Ein Ort in Verruf

No-Go-Area“, „kriminogener Ort“, „Problembezirk“: Das sind Attribute, mit denen die Dortmunder Nordstadt immer wieder Schlagzeilen macht. Die Erzählung der Polizei vom „Multiproblemviertel“ bleibt weitgehend unwidersprochen. Der Diskurs ist fragmentiert, unüberschaubar und auch nicht systematisch erfasst. Was fehlt, ist eine kritische Begleitung und Intervention von links, zumal viele Antifaschist_innen die Nordstadt als ihren „Kiez“ betrachten.

Die Debatte um die angebliche „No-Go Area“ ist so wirkmächtig, dass Jede und Jeder zu wissen scheint, wie das Leben in der Nordstadt ist, wohin man gehen sollte und wohin besser nicht. Die Bezeichnung „kriminogen“ bedeutet „zu Verbrechen führend“, „Verbrechen hervorrufend“. Der Ort führt jedoch nicht dazu, dass Menschen kriminalisierbares Verhalten zeigen, also im Sinne der Polizei straffällig werden, sondern die Lebenslagen der Menschen, die an diesem Ort leben.

Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung und Armut prägen den Stadtteil, der sozialräumlich vom Rest der Stadt abgetrennt ist. Es geht bei der Konstruktion „kriminogener Orte“ also auch um die Kontrolle abweichenden Verhaltens, das als unliebsam und unangepasst gilt und der bürgerlichen Gesellschaft ein Dorn im Auge ist. Dies betrifft hauptsächlich marginalisierte und ausgeschlossene Gruppen, die im öffentlichen Raum „herumlungern“ und die Mehrheitsgesellschaft vermeintlich in Angst und Schrecken versetzen. Dadurch entstehen vermeintliche „Angsträume“.

„Gefährlich“ und „verrufen“

25 Orte in NRW sind derzeit von der Polizei als „gefährliche“ beziehungsweise „verrufene“ Orte eingestuft, darunter die Dortmunder Nordstadt. §12 Abs. 1 Nr. 2 des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen ermöglicht der Polizei, sich selbst weitreichende Befugnisse zur „Gefahrenabwehr“ zu verschaffen. Die Einstufung eines Ortes als „gefährlich“ erlaubt es ihr, Personen ohne jeglichen Anlass zu kontrollieren und die Identität der Menschen festzustellen. Weitere sogenannte „Präsenzkonzeptionen“, die damit einhergehen, sind beispielsweise die Bildung von Ordnungspartnerschaften, regelmäßige Sicherheitsbesprechungen zwischen Stadt und Polizei sowie die Durchführung von Schwerpunkteinsätzen und Razzien (vgl. Landtag NRW, Drucksache 16/14861). Dabei geht die Polizei sogar soweit, Aufenthalts- und Betretungsverbote für die Nordstadt („Nordstadtverbot“) auszusprechen und Grundrechte zu beschneiden. Auch rüstet die Stadt Dortmund derzeit einen Teil der Mitarbeitenden des Ordnungsamtes probeweise mit „Einsatzmehrzweckstöcken“ aus. Prävention sieht anders aus.

„Ermittlungs- kommission Maghreb“

Trotz sinkender Straftaten führt die Polizei auf der beschriebenen Grundlage in regelmäßigen Abständen Großkontrollen in der Dortmunder Nordstadt durch und feiert sich für ihre vermeintlichen Erfolge. So heißt es in einer der zahlreichen Polizei-Pressemeldungen: „In der Hauptsache handelte es sich bei den kontrollierten Personen um nord- und schwarzafrikanische junge Männer. Gegen Verdächtige aus diesem Personenkreis geht die Dortmunder Polizei seit fast 2 Jahren mit der Ermittlungskommission (EK) Maghreb vor.“ Für „Kriminelle“ soll der Aufenthalt in der Nordstadt „so unattraktiv wie möglich“ gestaltet werden, so Polizeipräsident Gregor Lange. Der institutionelle Rassismus drückt sich nicht zuletzt in der Namensgebung der EK aus und erinnert an die im NSU-Komplex ermittelnde „SOKO Bosporus“, deren Titel erst nach der Selbstenttarnung des NSU skandalisiert wurde.

Rassistische Polizeigewalt

In der Nordstadt ist Racial Profiling und Polizeigewalt traurige Normalität. Was nahezu täglich beobachtet werden kann, sind keine harmlosen Kontrollen, sondern Übergriffe, Misshandlungen und Demütigungen auf offener Straße. In unserem direkten Umfeld findet immer wieder aufs Neue eine Kriminalisierung Schwarzer Menschen statt. Racial Profiling wird schon seit langer Zeit von Initiativen und Betroffenen kritisiert (vgl. LOTTA #54, S. 55ff. und Schwerpunktartikel zu Rassismus und Polizei in diesem Heft). Die Polizei tritt als eigenständige politische Akteurin auf, sie kontrolliert „die Anderen“ zum Wohle Aller; sie managt den Raum, um zumindest zeitweise einen vermeintlich sicheren Ort herzustellen. „Mit ihrer Praxis sendet die Polizei auch eine Botschaft an die weiße Mehrheitsbevölkerung: Schaut her, wir sind eure Verbündeten, wir sorgen für eure Sicherheit und beschützen euch vor den gefährlichen Anderen“ so Biplab Basu, Mitbegründer der „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ (vgl. Analyse&Kritik Nr. 629, S.11 vom 15. August 2017). Die Grenzziehung zwischen „uns“ und „den Anderen“ wird dadurch verfestigt und hierarchisiert. Oft bleibt die Praxis dabei unkommentiert und Leute schauen weg, oder finden es gar richtig, dass endlich mal hart durchgegriffen wird.

Ohnmacht und Wut

Mit den Lebenslagen vieler weißer Linker hat dies alles wenig zu tun. Wenngleich sich die Markierung von Orten als „gefährlich“ (Hamburg, Gefahrengebiet rund um die Rote Flora) oder „verrufen“ (Leipzig, Conne Island) auch gegen links richtet. Der fundamentale Unterschied besteht jedoch darin, dass Schwarze Menschen im Alltag aufgrund ihrer bloßen Anwesenheit an bestimmten Orten (in der Nordstadt) potenziell zu Straftätern erklärt werden. In vielen Fällen kommt es vor, dass ein Einmischen in rassistische Personenkontrollen zur Androhung oder Aussprache von Platzverweisen führt, um so die Kontrollen weitestgehend unbeobachtet durchführen zu können. Interventionen hinterlassen ein Ohnmachtsgefühl und Wut, da der Eindruck entsteht man sei handlungsunfähig. Zudem ist uns bekannt, dass es bei Ingewahrsamnahmen auf der Nordwache nicht selten zu Misshandlungen der Betroffenen kommt.

Die Soziale Frage stellen

Die Deutungshoheit und der Handlungsspielraum wird viel zu oft den „Ordnungshütern“ überlassen. Wir wollen verdeutlichen, dass nur ein ganzheitlicher Blick auf den Stadtteil auch und gerade mit all den sozialen Problemlagen Anknüpfungspunkte bieten kann. Das aufgezeigte Spannungsfeld ist jedoch nicht widerspruchsfrei, es gibt auch Grenzen die unüberwindbar erscheinen und mit emanzipatorischen Bestrebungen unvereinbar sind. Viel zu oft findet dennoch (ob bewusst oder nicht) eine Einteilung und damit verbundene Abgrenzung in „Wir“ und „Die“ statt. Rassismus wird auch in Teilen der Linken auf unterschiedlichen Ebenen als soziales Verhältnis fortgeschrieben und stabilisiert. Die soziale Frage muss letztendlich wieder vermehrt zum Gegenstand linker Analyse und Praxis gemacht werden. „Ein linkes Projekt muss den Kampf für eine offene, antirassistische, antisexistische Gesellschaft verbinden mit dem Kampf für eine soziale und ökonomisch sichere Existenz jedes und jeder Einzelnen“, so Sebastian Friedrich (vgl. Neues Deutschland vom 10. April 2017). Diese Prämisse gilt auch für die Nordstadt, in der es noch zu selten gelingt, soziale Fragen gleichberechtigt und zusammengedacht in ihrer Verwobenheit mit antirassistischen und antisexistischen Politiken, zu denken und zu thematisieren und daraus eine solidarische Praxis zu entwickeln.

Für eine gelebte Solidarität müssen Grenzen zwischen Communities überwunden werden — dazu braucht es gemeinsame Orte. Die Nordstadt hält sie bereit.

Update zu den jüngsten Entwicklungen

Die Relevanz des Themas „Polizei als politischer Akteurin“ zeigt sich exemplarisch anhand der aktuellen Entwicklungen in der Dortmunder Nordstadt. Die Polizei ermittelt nach einem Einsatz in der Nacht zum 14. Oktober 2017 gegen fünf Personen wegen besonders schweren Fällen des Landfriedensbruchs, Verdachts des Widerstandes, der Gefangenenbefreiung und der Beleidigung. Doch was war geschehen? „Tatverdächtig sei ein Schwarzafrikaner“, so lautet die Rechtfertigung der Dortmunder Polizei für ihren Einsatz, bei dem es zu Ingewahrsamnahmen von Gästen des Nordpols, einem linken Veranstaltungsort, kam. Das Handeln der Gäste steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Erfahrungen kontinuierlicher rassistischer Kontrollen, wie sie im Artikel beschrieben wurden.

Wenngleich dem Einsatz an dem besagten Abend die Fahndung nach einer schweren Straftat (Angriff mit einem Messer) vorausging, ist das Handeln der Polizei nicht weniger durch institutionellen Rassismus geprägt. In einer Stellungnahme des Nordpols heißt es: „Die schlichten Fragen der Anwesenden nach Grund und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes wurden unvermittelt und exzessiv mit Gewalt beantwortet.“ Die Polizei duldete während des Einsatzes einen sogenannten Blaulicht-Journalisten mit Tonfa in ihren Reihen und setzte einen „zufällig vorbei gekommenen“ Diensthund ohne Maulkorb ein, der einem Passanten Bissverletzungen zufügte.

Mit ihrer Darstellung der Erreignisse liefert die Polizei auch Argumente für Rechtspopulist_innen, die diese dankend annehmen und im Rat der Stadt die Schließung des Nordpols und eine „Resolution gegen Linksextremismus“ fordern. Abseits jeglicherTatsachen behauptet die Dortmunder AfD: „am 14.10.2017 wurden Polizisten durch eine Gruppe von circa 40 gewaltbereiten Linksextremisten mit Schlägen und Glasflaschenwürfen in der Nordstadt attackiert.“

Die Polizei erneuert indessen ihre Forderung nach Bodycams und hat ihre Medienstrategie angepasst. Dabei gibt man sich seit dem Einsatz am 14. Oktober betont menschlich und intensiviert die Schwerpunktkontrollen; in ihren eigenen Worten heißt das dann: „Wie bereits angekündigt wollen wir die Arbeit unser Kolleginnen und Kollegen in der Nordstadt mit Hilfe der sozialen Medien transparent und bürgernah darstellen.“ Seitdem berichten Elena (Polizeikomissarin, 24) und Dominik (Polizeikomissar, 29) von der Nordwache so spannende Dinge wie: „Müssen jetzt mal eben zur Wache! Geht nicht anders müssen alle mal auf's Klo“. Diensthund Basco avanciert „zum größten Feind des Drogenhandels“ in der Nordstadt und im Polizeipräsidium betont man „andere Kulturen zu kennen, sie zu verstehen un diese Kenntnisse mit in den polizeilichen Alltag zu nehmen“ sei Ziel des Projekts „Interkulturelle Kompetenz“ bei der Polizei Dortmund.