Lotta #75

Einmal alles, bitte

Seehofers Pläne für IT-„Sicherheit“ und Verfassungsschutz

„Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf“, sagte Innenminister Horst Seehofer beim „Zweiten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie“. Ein Satz, der seine aktuelle Politik kaum treffender zusammenfassen könnte: Wenn niemand ein Gesetz versteht, versteht auch niemand seine Tragweite. Bis jemand sich der Auswirkungen bewusst wird, ist es zu spät.

Kein neues Phänomen

Antisemitismus im Fußball

„Warum Antisemitismus im Fußball, ist Fußball nicht unpolitisch?“, lautet eine häufig gestellte Frage, wenn Antisemitismus im Fußball angesprochen wird. Und eigentlich sollte die Verwunderung über das Vorkommen von Antisemitismus im Fußball auch berechtigt sein, doch leider gibt es ihn schon lange. Viel zu lange.

AfD in den Parlamenten

Eine Einleitung in den Schwerpunkt

Seit Herbst 2018 ist die Alternative für Deutschland (AfD) in sämtlichen Landesparlamenten vertreten. Auch im Bundestag verfügt sie über eine relativ große Fraktion. Damit ist ihr gelungen, was bisher keine Rechtsaußen-Partei nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft hat: die Festsetzung im parlamentarischen System der Bundesrepublik.

Partei des Rechtsrucks

Wie die politische Präsenz der AfD die Kräfteverhältnisse verschiebt

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat sich im Laufe ihres mittlerweile sechsjährigen Bestehens zu einem Kulminationspunkt und Motor eines rechten Marsches durch die Institutionen entwickelt. Durch ihre Wahlerfolge gewinnt ein völkisch-autoritärer Populismus realpolitisch an Einfluss.

Achsenverschiebung nach rechts

Zwischenbilanz zur AfD im Bundestag

Halbzeitpause im Bundestag, auch wenn niemand genau weiß, wie lange die zweite Halbzeit dauern wird. Knapp zwei Jahre sind seit der letzten Bundestagswahl vergangen und die Dauerkrise der Großen Koalition ist Ausdruck politischer Instabilität, für die die AfD weniger Ursache als Ausdruck ist. Deren Bundestagsfraktion hat in den vergangenen 21 Monaten die Möglichkeiten des Parlamentarismus zur politischen Achsenverschiebung nach rechts genutzt.

Anbiederung und Provokation

Die AfD-Fraktion im Landtag NRW

Im Mai 2017 zog die AfD mit zunächst 16 Angeordneten in den Düsseldorfer Landtag ein. Bereits nach fünf Monaten war die Fraktion auf 13 Mitglieder geschrumpft, die internen Streitigkeiten aber dauern bis heute an. Akzente konnte die AfD mit ihrer durchaus professionellen parlamentarischen Arbeit bislang nur wenige setzen.

Verhaltener Start

Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

In den ersten sechs Monaten blieben Eklats rund um die AfD-Fraktion im hessischen Landtag weitestgehend aus. Zwar ist der Ton der AfD in einigen ihrer Anfragen rauer, insgesamt versucht sie derzeit aber, sich als demokratisch legitimierte Partei, mit der Realpolitik zu machen ist, darzustellen und schluckt Rückschläge ungewohnt kleinlaut. Für Aufsehen sorgten Abgeordnete eher außerhalb des Parlamentes.

In der Offensive

Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag

­Am 1. Juli durfte sich Uwe Junge als gemäßigter AfD-Mann in der Fernsehsendung „Hart aber fair“ präsentieren. So gibt sich der Fraktionsvorsitzende auch im Landtag. Die weniger strategische Arbeit übernehmen Abgeordnete aus der zweiten Reihe — und die sind schon seit Längerem zum Angriff übergegangen. Ein Rückblick auf drei Jahre AfD im Mainzer Landtag.

Deutliches Statement

Der neue Vorstand der „Jungen Alternative“ in Hessen

Ende vergangenen Jahres wurde die Auflösung der hessischen „Jungen Alternative“ (JA) vom damaligen Landesvorstand in Aussicht gestellt, auch um einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Nur wenige Wochen später gab es eine Kehrtwende. Anstelle einer Auflösung führte die JA turnusmäßig Vorstandswahlen durch und präsentierte zwei neue Landesvorsitzende. Das mit der Wahl einhergehende Signal ist deutlich: Protagonist*innen der extremen Rechten sind in der JA Hessen willkommen.

Eine Hinrichtung

Die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke

Am Abend des 2. Juni 2019 wurde der Präsident des Regierungspräsidiums Kassel, Walter Lübcke, auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe regelrecht hingerichtet. An Lübckes Kleidung fand die Polizei DNA, die dem Kasseler Neonazi Stephan Ernst zugeordnet werden konnte.

Grau-braunes Farbenspiel

Die RechtsRock-Band „Kotten“ aus Solingen

Die 2014 gegründete Band „Kotten“ aus Solingen gehört sicherlich nicht zu den Stars des RechtsRock. Ein Blick auf ihre Aktivitäten offenbart jedoch Überraschendes: ein Auftritt in Brasilien, enge Verbindungen zur bayrischen Neonazi-Organisation „Voice of Anger“ und Konzerte mit bekannten Bands des RechtsRock.

Menschenverachtung als „Satire“

Neue Projekte der „Identitären Bewegung“ im Ruhrgebiet

Die „Identitäre Bewegung“ (IB) im Ruhrgebiet hat sich umstrukturiert. Seit Juli 2018 treten die Reste der fünf IB-Ortsgruppen unter dem Namen „Defend Ruhrpott“ auf. Ein halbes Jahr später wurde die erste Folge des „YouTube“-Projekts „Ruhrpott Roulette“ veröffentlicht, das von AktivistInnen der Gruppe produziert wird.

Die Stöckl-Show

Die mediale Selbstinszenierung des rechten YouTubers Henryk Stöckl

Der 25-Jährige Immobilienkaufmann Henryk Stöckl aus dem Großraum Frankfurt buhlt wie zahlreiche andere AfD-nahe „YouTuber“ um die Gunst eines wachsenden reaktionären Publikums auf der Suche nach ihren ideologischen Überzeugungen gemäßen „Nachrichten“.

Freischärler mit Tradition

Die extreme Rechte in der Ukraine

Die extreme Rechte in der Ukraine erstarkt. Sie profitiert von dem prowestlichen Umsturz Anfang 2014, den sie selbst mit erkämpfte und der das politische Klima im Land zu ihren Gunsten verschoben hat. Experten stufen ihren außerparlamentarischen Einfluss als im europäischen Vergleich herausragend ein.

Europas Rassistinnen und Rassisten

Extrem rechte Parteien und die EU-Parlamentswahl 2019

Die extreme Rechte in den Ländern der EU bietet nach den jüngsten Europawahlen, die zwischen dem 23. und dem 26. Mai stattfanden, ein zerklüftetes Bild. Zu ihrer Auswertung kann noch die nationale Parlamentswahl in Dänemark vom 5. Juni hinzugezogen werden.

Motiv Rassismus

Todesopfer bei Brandstiftung in Wiebelskirchen

Am Abend des 17. April 2018 wurde im saarländischen Neunkirchen-Wiebelskirchen ein Haus in Brand gesetzt, einer der Bewohner wurde getötet. Während des Prozesses wird klar, das Motiv des Hauptangeklagten war Rassismus.

Die Irrfahrt der St. Louis

Das Scheitern der internationalen Flüchtlingspolitik am Vorabend der Shoah

Rege Betriebsamkeit herrscht am Nachmittag des 13. Mai 1939 am Kai der Hamburger Reederei HAPAG. Hunderte Passagiere begeben sich an Bord der „MS St. Louis“. Die Stimmung unter den Reisenden ist gedrückt. Obwohl fast alle Passagiere über Touristenvisa für Kuba verfügen, ist die bevorstehende Fahrt über den Atlantik keine Urlaubsreise in die Karibik.

„Ich war ein seltener Fall“

Etwas weniger als 20 Jahre sind vergangen, seit eine in jeder Hinsicht außergewöhnliche Zeitzeugin zum ersten Mal „ihre“ Chronist\*innen traf. Vermittelt über Familienangehörige hatte sich die damals 96-jährige Helene (Leni) Zytnicka auf die Suche gemacht nach kundigen Zuhörer\*innen und Aufschreibenden, denen sie ihren „seltenen Fall“, wie sie selbst sagte, zur Veröffentlichung anvertrauen konnte.

Das Netzwerk der Neuen Rechten

„Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein neues und einflussreiches rechtes Netzwerk aus Stiftungen, Vereinen, Medien und Kampagnen in Deutschland herangewachsen“, heißt es im Werbetext für das im März erschienene Buch „Das Netzwerk der Neuen Rechten. Wer sie lenkt, wer sie finanziert und wie sie die Gesellschaft verändern“ von Christian Fuchs und Paul Middelhoff.

Zielobjekt Rechts

Während die Akten westdeutscher Geheimdienste zumeist noch immer der Geheimhaltung unterliegen, sind die Akten der Staatssicherheit (Stasi) der DDR in Archiven einsehbar. Die Stasi spionierte nicht nur die DDR-Bevölkerung aus, sie befasste sich auch mit westdeutschen Neonazis.