AfD zieht ins 16. Landesparlament ein

Letztendlich sorgte die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober für keine großen Überraschungen. Vielmehr wurden die Prognosen und Trends der letzten Wochen im Wesentlichen bestätigt. Dass es bei einer schwarz-grünen Landesregierung bleiben könnte, liegt an den Grünen, welche die enormen Verluste der CDU ausgleichen konnten und mit knapp 20 Prozent zur zweitstärksten Partei wurden. Aber auch die AfD muss als Wahlgewinnerin betrachtet werden. Die NPD versinkt hingegen in der parteipolitischen Bedeutungslosigkeit.

Mit dem Einzug in den hessischen Landtag ist die AfD nun in allen Landesparlamenten vertreten. Nachdem sie zwei Wochen zuvor bereits in den bayerischen Landtag eingezogen war, erreichte sie in Hessen 13,1 Prozent der Stimmen und kann somit 19 Abgeordnete in den Landtag entsenden. Im Gründungsjahr 2013 hatte es mit 4,1 Prozent noch nicht zum Einzug in den Landtag gerreicht. Im Vergleich zur Bundestagswahl verbesserte sich die AfD aber lediglich um etwa ein Prozent.

Wahlkampf mit lustlosem Spitzenkandidaten

Im Wahlkampf hatte die AfD in ganz Hessen mit diversen Veranstaltungen versucht, Wähler_innen zu erreichen. Zu den zentralen Veranstaltungen des Landesverbandes wurde gleich mehrfach Parteiprominenz wie Alice Weidel, Beatrix von Storch, Alexander Gauland oder auch Jörg Meuthen eingeladen. Auch Personen aus der „zweiten Reihe“ wie Andreas Kalbitz, Uwe Junge oder Leif-Erik Holm traten mehrfach auf. Eine geplante Veranstaltung mit André Poggenburg fiel hingegen aus, nachdem das Verwaltungsgericht Darmstadt den Eilantrag des AfD-Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg auf Überlassung der Mehrzweckhalle im Groß-Umstädter Stadtteil Wiebelsbach abgelehnt hatte, da es „keine Möglichkeiten [gebe], entsprechend adäquate Sicherheitsvorkehrungen zu treffen“. Eine Veranstaltung mit mehreren Kandidaten aus den Wahlkreisen Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg, bei der auch der thüringische Landessprecher Björn Höcke auftrat, wurde vom Landesverband hingegen nicht beworben. Offenbar passte sie nicht in das Konzept, sich als gemäßigter Landesverband zu präsentieren.

Die AfD in Hessen hat aber nicht nur zugelegt, sondern gerade auf der Zielgeraden auch verloren. Zeitweise stand die Partei in Umfragen bei bis zu 16 Prozent. Doch gerade der Spitzenkandidat der Hessen-AfD, Rainer Rahn, machte zuletzt einen lustlosen und unmotivierten Eindruck. Auf der Frankfurter Buchmesse wirkte er im Gespräch mit der Jungen Freiheit teilweise gereizt, bei einer Sendung des Hessischen Rundfunk gab er gar an, das Konzept der Sendung „Scheisse“ zu finden und nur auf Wunsch des Landesvorstands teilzunehmen. Letztendlich brach er die Sendung sogar ab. Zudem gab der Landesvorstand den Kandidat_innen die Empfehlung, nicht an einem „Wahlcheck“ des Hessischen Rundfunks teilzunehmen.

Unterschiede im Wahlergebnis

Hinter dem AfD-Wahlergebnis von 13,1 Prozent verbergen sich große geografische Unterschiede. Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielte die Partei vor allem im Osten Hessens, wo in neun Wahlkreisen Ergebnisse zwischen 15,6 und 18,2 Prozent erlangt wurden. Ihr höchstes Ergebnis fuhr sie mit 18,2 Prozent im Wahlkreis Fulda II ein. Hier liegt auch die Gemeinde Neuhof, die bereits bei vergangenen Wahlen die Hochburg der AfD war (siehe Lotta #72, S. 24) und erneut den landesweiten Spitzenwert, diesmal mit 24,3 Prozent, erreichte. Das zweitbeste Ergebnis erzielte die AfD in Hirzenhain (Landkreis Wetterau) mit 23,3 Prozent.

Im Gegensatz zu Neuhof erlangte dort keine der anderen Parteien mehr Zweitstimmen, somit wurde die AfD sogar zur stärksten Kraft. AfD-Direktkandidat in Hirzenhain war der „neurechte“ Akteur Andreas Lichert (siehe Lotta #68). In der Gemeinde fehlten Lichert am Ende nur knapp zwei Prozent, sonst hätte er auch die meisten Erststimmen auf sich zu vereinen können. Im gesamten Wahlkreis fiel das Ergebnis nicht ganz so eng aus und die hessische Landesministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), erreichte einen Vorsprung von 12 Prozent der Erststimmen gegenüber Lichert. Bei den Zweitstimmen lag die CDU 9 Prozent vor der AfD.

Darüberhinaus erzielte die AfD in zwölf weiteren Gemeinden Ergebnisse jenseits der 20 und in zwölf Wahlkreisen jenseits der 15 Prozent. Am schwächsten schnitt die AfD in den Großstädten ab, dort erlangte sie etwa 10 Prozent. Es kann grob gelten: je kleiner die Gemeinde, desto besser das AfD-Ergebnis. Im Durchschnitt erreichte sie in Städten demzufolge 12 Prozent, in Kleinstädten auf 14 Prozent und in den Dörfern auf 15 Prozent. Die schlechtesten Zweitstimmenergebnisse sind dennoch gut verteilt. Am wenigsten Stimmen fuhr sie mit 7,5 Prozent in der Universitätsstadt Marburg  ein, gefolgt von Kiedrich (Rheingau-Taunus-Kreis). In der 4080-Personen-Gemeinde erlangte die AfD nur 8,6 Prozent. Ebenso in der Gemeinde Mühltal bei Darmstadt, auch in Kronberg im Taunus, wo die FDP eines ihrer besten Ergebnisse einfuhr, reichte es für die AfD nur zu 8,9 Prozent. Auch im Stadtgebiet Frankfurt blieb die Partei einstellig, dort wählten sie 9 Prozent der Wähler_innen.

Personal mit wenig Erfahrung

Unter den 19 Abgeordneten, die nun in den Landtag einziehen werden, haben die wenigsten längere Erfahrung in Parlamenten gesammelt. Die meisten der neuen Abgeordneten waren bisher nur wenige Jahre auf Kommunal- oder Kreisebene tätig. Eine der Ausnahmen stellt der Spitzenkandidat Rainer Rahn dar, der bereits 16 Jahre, in verschiedenen Fraktionskonstellationen, Mitglied der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung war. Demnach wird es spannend, wie sich die AfD-Fraktion im Landtag präsentieren wird. Die Mittel, die der Fraktion und der Partei nun zu Verfügung stehen, lassen befürchten, dass sie auch in Hessen ihre Strukturen weiter ausbauen wird.

Das Ergebnis in Hessen liegt etwas unter dem Bundestrend, momentan werden der AfD, je nach Wahlforschungsinstitut, zwischen 14 und 18 Prozent bei der Sonntagsfrage zugeschrieben. Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern, bei der die AfD 10,2 Prozent erreichte, ist kein geeigneter Vergleichswert, da in Bayern mit den Freien Wählern eine weitere Partei in direkter Konkurenz zur AfD antrat. Auch die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen dürften kein Gradmesser für das Ergebnis sein, zu unterschiedlich ist die politische Landschaft in den Bundesländern. In den drei östlichen Ländern wird der AfD bis zu 20 Prozent und mehr prognostiziert, was sie in den betreffenden Landtagen zur zweitstärksten Fraktion anwachsen lassen könnte.

Und ihr seid ja auch noch da...

Für die hesssische NPD war die Landtagswahl ein Debakel. Zwar stand der Einzug in den Landtag ohnehin nicht zur Debatte, relevant für die Partei war nur, ob sie mehr als ein Prozent der Stimmen erreicht, um weiter von der staatlichen Parteienfinanzierung zu profitieren. Dieses Ziel verpasste sie überraschend deutlich. Lediglich 0,2 Prozent weist das amtliche Endergebnis für die NPD aus. Bei der Kommunalwahl 2016 holte sie in einzelnen Gemeinden noch bis zu 10 Prozent, profitierte aber offensichtlich davon, dass in jenen Orten die AfD nicht kandidierte. Nun waren sogar die Ergebnisse in den Hochburgen desaströs. Einzig in Büdingen, wo NPD-Spitzenkandidat Daniel Lachmann in der Stadtverordnetenversammlung ein Mandat inne hat, konnte die Partei mit 3,1 Prozent zumindest knapp das Ergebnis von 2013 bestätigen. Auch in Wetzlar, wo die NPD in den vergangenen Jahren viel investiert hat und in der Stadtverordnetenversammlung sitzt, gab es mit 0,4 Prozent eine herbe Schlappe.

Der Wahlkampf der NPD lief bereits bescheiden. Die große Wahlkampfveranstaltung in Wetzlar im März inklusive Rechtsrock-Konzert verhinderte die Stadt (Lotta #71, S.31). Bei Aufmärschen in Büdingen und Wetzlar ließen sich außer rund 30 FunktionärInnen keine Personen mobilisieren. Noch weniger waren es bei den letzten (Gegen-)Kundgebungen, die anlässlich von zwei Wahlkampfauftritten von Angela Merkel bei der hessischen CDU in Ortenberg (Landkreis Wetterau) und Fulda durchgeführt wurden. Obwohl mit Frank Franz und Ronny Zasowk zwei Funktionäre der Parteispitze angekündigt waren, nahmen kaum mehr als 10 Personen teil. Schlussendlich versuchte die hessische NPD noch mit ihrer Teilnahme an der „Schutzzonen“-Kampagne des Bundesvorstands Wahlkampf zu betreiben und tauchte als „Bürgerwehr“ gekleidet in Wetzlar, Hanau und Wiesbaden auf.

Am Ende bleibt ein selbst für die hessische NPD desaströses Ergebnis. Gravierende Veränderungen innerhalb der hessischen Partei sind aber nicht zu erwarten. Die relevanten Kader sind schon seit Jahren Parteifunktionäre, die an ihren Posten kleben, wie ee die NPD gerne Mitgliedern anderer Parteien vorwirft. Es fehlt aber ohnehin an fähigem Personal für einen Neuanfang. Dennoch scheint die Partei sich aktiv gegen die Realität zu stemmen. Am 17. November soll in Büdingen der NPD-Bundesparteitag stattfinden, bei dem auch die Europawahlliste gewählt werden soll und zu dem diverse europäische Redner aus dem extrem rechten Spektrum eingeladen wurden. Außerdem wurde eine Woche vor der Wahl bekannt, dass die hessische NPD für den kommenden 1. Mai einen Doppelaufmarsch in Hanau und Frankfurt plant - unter dem Motto „Frankfurt und Hanau sind unsere Städte“. Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses mutet dies geradezu irrwitzig an.