Foto: News Oresund (CC-BY 2.0)
In Blümchen-Optik und mit dem Versprechen eine richtige Arbeiterpartei zu sein.
Profiteure massiver Veränderungen

Innere Sicherheit und Phantasien von „Überfremdung“ und „Bevölkerungsaustausch“ sind für rechte Parteien zentrale Themen. In Schweden ist Schusswaffengewalt im öffentlichen Raum zu einem ernsthaften gesellschaftlichen Problem geworden. Auch der demographische Wandel ist sichtbar und fällt oft mit Spaltungen bezüglich ökonomischer Situation, Bildungsgrad und Wohnort zusammen. Die Situation ist komplex, und die sozialdemokratisch geprägten Regierungen der letzten Jahre haben es versäumt, umfassend einzugreifen. Das Ergebnis ist dramatisch und hat den Erfolg der rechten „Sverigedemokraterna“ wesentlich mitbestimmt.

Foto: Dennis Pesch
Verschwörungsmythen zwischen Wahn und Faschismus

Verschwörungsideen treiben seit mehr als zwei Jahren eine große Zahl von Menschen auf die Demos und in die Netzwerke der Pandemieleugner*innen. Viele meinen, solche Ideen seien nur etwas für Esoter­iker*innen, Rechte oder für psychisch instabile Menschen. Aber so einfach ist es nicht.

Foto: YouTube
"No Meloni Day": In ganz Italien protestierten Studierende am 18. November 2022.
Allianzbestrebungen der europäischen Rechtsaußen-Parteien

Die multiplen Krisenerscheinungen verstärken in Europa die politische Polarisierung und öffnen Räume für eine modernisierte extreme Rechte. Rechtsaußen-Parteien gewannen in vielen EU-Ländern an Einfluss und sind mittlerweile sogar Teil von Regierungskoalitionen. Aktuell wird von Rechtsaußen versucht, neue Allianzen auf EU-Ebene zu knüpfen und einen einflussreichen antiliberalen Machtblock verbündeter Natio­nalist:innen zu formieren. Noch verhindert besonders der russische Angriffskrieg auf die Ukraine eine solche europäische Allianz.

Extreme Rechte

Foto: Alex Wißmann
Das „Zentrum Rheinhessen“ im Gewerbegebiet in Mainz-Hechtsheim.
Zentren der AfD in Rheinland-Pfalz

­Mit dem „Zentrum Rheinhessen“ verfügt die AfD über eine neue Immobilie in Mainz. Zeitgleich driften der Landesverband und die Betrei­ber­:in­nen der „Fassfabrik“ im Westerwald auseinander. Die beiden Zen­tren repräsentieren unterschiedliche extrem rechte Vernetzungen der AfD in RLP.

Foto: Tatort Fretterode
Das fatale Urteil im „Fretterode-Prozess“

Am 15.09.2022 wurde der „Fretterode-Prozess“ am Landgericht Mühlhausen mit einem Urteil beendet, das zurecht von „taz“ bis FAZ als skandalös bezeichnet wurde. Das Gericht folgte in zentralen Punkten der Erzählung der Täter, verurteilte sie zu lächerlich geringen Strafen und machte die Betroffenen für den gewalttätigen Übergriff mitverantwortlich. Das Urteil ist ein fatales Signal an die Neonaziszene, die einmal mehr darin bestätigt wurde, dass sich in ihrem Raum nur aufhalten darf, wer von von ihnen geduldet wird. Missliebige Journalist_innen können vertrieben und attackiert werden, ohne dass sich Polizei und Justiz in der Verantwortung sehen. Im Gegenteil, sie legitimieren die neonazistische Gewalt.

Gesellschaft

Foto: erinnern verändern dortmund
Zum Tod von Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund

Anfang August starben in Deutschland innerhalb weniger Tage vier Menschen durch Polizeigewalt. Der Tod eines 16-jährigen Geflüchteten in Dortmund sorgt dabei bundesweit für Entsetzen. Polizist:innen hatten mit Pfefferspray und Tasern auf den Jugendlichen eingewirkt und ihn anschließend erschossen.

Zum Umgang mit den polizeilichen Todesschüssen in Fulda

Am 13. April 2018 wird der 19-jährige Matiullah Jabarkhel in Fulda von einem Polizisten erschossen. Eine aus seinem Umfeld gegründete Initiative zweifelt die Darstellung des Hergangs durch die Polizei sowie die Begründung des Polizisten, in Notwehr gehandelt zu haben, an. Gegen Kritik am polizeilichen Vorgehen wird rigide vorgegangen und Protest in der lokalen Presse diskreditiert.

Braunzone

Foto: AROB – Antifaschistische Recherche Oberberg
Drang zum Souveränismus und Völkischen

Die Beschäftigung mit dem Milieu der Corona-Leugner*innen und Impfgegner*innen im nordrhein-westfälischen Landkreis Oberbergischer Kreis (OBK) ergibt das Bild einer verschwörungsideologisch geprägten, „sektenähnlichen Struktur, die Bezüge zur „Anastasia"- und „Reichsbürger*innen"-Bewegung aufweist und die in die rechte, völkische und souveränistische Szene hinein vernetzt ist. Ihre vordergründige Harmlosigkeit bei gleichzeitigem Nonkonformismus und Rebellenhabitus macht sie anziehend für Menschen, die sich von Veränderungen in der Gesellschaft überfordert fühlen und auf der Suche nach einfachen Erklärungen sind. Der Artikel ist eine Annäherung an die regionale Szene im Oberbergischen Kreis, die bundesweit vernetzt ist - mit Verbindungen auch nach Österreich.

Foto: Screenshot Youtube
Jens Becker und David Ekwe-Ebobisse werben für ihr Lebensmittelgeschäft.
„Mister Raw“ und das „Königreich Deutschland“ in Hessen

Für die „Reichsbürger“ des „Königreichs Deutschland“ bietet der Anstieg irrationaler Weltanschauungen im Zuge der Corona-Krise eine Chance, neue Mitglieder zu gewinnen und neue Wohnprojekte für Pandemieleugner*innen zu schaffen. Mit der Hilfe eines Frankfurter Ernährungsberaters entstand im Mai 2022 in Hasselroth erstmals solch ein Projekt in Hessen.

International

Foto: Hladrikm
Das Fahrrad als Symbol der Proteste gegen die Janša-Regierung
Ministerpräsident Janez Janša verschiebt das Land politisch nach rechts

Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša fährt einen scharfen Rechtskurs, kooperiert eng mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und versucht, die Medien des Landes komplett auf seine Linie festzulegen. Seine Partei SDS protegiert die slowenischen „Identitären“.

Geschichte

Foto: Yad Vashem
Mitglieder des Zentralkomitees der befreiten Juden der britischen Zone in Bergen-Belsen 1947. 5. v. .l Norbert Wollheim.
Jüdische Selbstbehauptung und Proteste gegen Antisemitismus in der frühen BRD

In der frühen Bundesrepublik waren Jüdinnen*Juden vielfach mit antisemitischer Ausgrenzung, Marginalisierung und Kriminalisierung konfrontiert. Ihr Widerstand gegen diese Zumutungen der postnationalsozialistischen Gesellschaft, das Anprangern des fortwährenden Antisemitismus und die zähen, institutionellen, nicht selten aber auch aktivistischen Kämpfe um Anerkennung und Selbstbehauptung, sind heute, zumindest in der Dominanzgesellschaft, weitgehend in Vergessenheit geraten.

Foto: Privatarchiv Mira Wolff
Marie Luise Hartmann verteilt Flyer bei einem Infostand 1982 in Bielefeld.
Marie Luise Hartmann und der Widerstand gegen den Nationalsozialismus in Bielefeld

„Wir versuchen, etwas für den Frieden und die Entspannung zu tun und treten gegen alle faschistischen Tendenzen ein“. So beschrieb Marie Luise Hartmann ihre Arbeit in der „Vereinigung für die Verfolgten des Naziregimes“ (VVN), wo sie von 1947 bis in die 1990er Jahre aktiv war. Während der Zeit des Nationalsozialismus war sie eine von wenigen Menschen, die gegen die Nationalsozialist*innen in Bielefeld Widerstand leisteten.

(Anti)Rassismus

Foto: NSU-Watch NRW
Aynur Satır und die Erinnerung an den rassistischen Brandanschlag in Duisburg 1984

Aynur Satır und ihre Schwester, Rukiye Satır, überlebten schwerverletzt den rassistischen Brandanschlag auf ihr damaliges Wohnhaus am 26. August 1984 in Duisburg. In jener Nacht verloren sie sieben Angehörige. Seit 2019 kämpfen sie und ihre Familie mit Unterstützung der „Initiative Duisburg 26. August 1984“ um Anerkennung des Anschlages als rechten, rassistischen Anschlag und für eine würdige Erinnerung an die Opfer.

CDU-Politiker wegen rassistischer Tat zu Haftstrafe verurteilt

Zu drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilte das Kölner Landgericht den CDU-Kommunalpolitiker Hans-Josef Bähner am 10. Januar wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung Der Mann hatte am 29. Dezember 2019 in Köln-Porz vier junge Männer erst rassistisch beleidigt und dann auf einen von ihnen aus nächster Nähe geschossen (siehe hierzu auch LOTTA #82, S. 58 ff.). Erst zwei Jahre später kam es zur Anklage und zum Prozess gegen ihn.

Kontext NSU

Interview mit Gamze Kubaşık

Gamze Kubaşık ist die Tochter von Mehmet Kubaşık, der am 4.4.2006 vom rechtsterroristischen NSU in Dortmund ermordet wurde. Im Gespräch mit Ali Şirin vom Bündnis "Tag der Solidarität /Kein Schlussstrich Dortmund" spricht sie über ihren Vater, die Beziehung zu Dortmund die Hoffnung auf den Münchener Prozess und die Forderung nach Aufklärung.

Das schriftliche Urteil im Münchener NSU-Prozess

93 Wochen Zeit hatte der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes München unter Vorsitz von Manfred Götzl nach der mündlichen Urteilsverkündung am 11. Juli 2018, um sein schriftliches Urteil im NSU-Prozess vorzulegen. Und tatsächlich ging das Urteil erst zwei Tage vor Ablauf der Frist, am 21. April 2020, in der Geschäftsstelle des Gerichts ein, von wo es an die Prozessbeteiligten verschickt wurde.

Linke

Im Gespräch mit Rüdiger Dannemann über das Werk des marxistischen Antifaschisten Georg Lukács

Mit seinem erstmals 1954 veröffentlichten Werk „Die Zerstörung der Vernunft“ rekonstruierte Georg Lukács die Entwicklung eines irrationalistischen Denkens in Deutschland auf dem Weg in den Faschismus (siehe auch die Rezension auf S. 61). Das Buch war wohl die erste grundlegende Auseinandersetzung mit der philosophischen Hinwendung zum Faschismus.

Interview mit der Kampagne „Stadt, Land, Volk“

Seit März 2017 berichtet die „Kampagne Stadt, Land, Volk“ über extrem rechte Strukturen in Hessen. Schwerpunkt der Arbeit stellen Veröffentlichungen zu den Netzwerken der „Neuen Rechten“, Burschenschaften und der AfD auf dem Blog stadtlandvolk.noblogs.org dar.

Justiz

Foto: radio nordpol
Ein neues Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen

In NRW gilt bislang das alte Versammlungsgesetz des Bundes. Das möchte die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt ändern und hat einen Gesetzesentwurf für ein Versammlungsgesetz (VersG-E) für das Land vorgelegt, der drastische Verschärfungen befürchten lässt. Ein Überblick über die geplanten Änderungen.

Rezension

„Gemessen am Bevölkerungsanteil waren Jüdinnen und Juden im ausgehenden 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts überproportional in den revolutionären und reformistischen Bewegungen aktiv“, schreiben die Herausgeber in der Einleitung des ersten Bandes der bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) erscheinenden Publikationsreihe zum „Wirken von Jüdinnen und Juden in der internationalen Linken“. Damit widmet sich die RLS einem Teil linker Geschichte, der lange Zeit trotz der „einstmals so intensive[n] […] Verbindung von jüdischen und nicht-jüdischen Linken“ kaum thematisiert wurde.

Am 19. Dezember 1980 wurden in Erlangen der Verleger und ehemalige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Nürnberg, Shlomo Lewin, und seine Lebensgefährtin Frida Poesche ermordet.

LOTTA-Sonderdruck zum Studentenverbindungen

Hohlnazi

Eine tot umgefallene Eule, deren Kopf von Reichsadlern umschwirrt wird.

„Dummheit ist nicht heilbar!”, sagt der Volksmund. Und er hat Recht. Wäre dem nicht so, wäre die Auswertung extrem rechter Ergüsse auch sehr trist. So aber können wir an dieser Stelle regelmäßig einige Beispiele aus der schier unbegrenzten Palette extrem rechten Schwachsinns präsentieren.

Achselbrötchen

Achim Wolfrum, ehemals NPD Duisburg sowie Admin der NPD Mettmann, sieht sich von Geheimdiensten verfolgt: „Geheimdienster arbeiten am liebsten mit ultrastarken Betäubungmitteln [...], die wirken auch schon, wenn man nur einen Gegenstand anfaßt, auf dem sie draufgesprüht wurden. […] Wenn ich unterwegs war und etwas aß, nahm ich in den Pausen zwischen zwei Bissen mein Brötchen unter die Achsel. Biss ich hinein, dann passte ich höllisch auf, dass niemand in der Nähe war, der etwas draufspritzen konnte.“