Von Rainer Roeser Motor der Radikalisierung Entwicklung und aktueller Zustand der „Jungen Alternative“

Personell, programmatisch und strukturell arbeitet die „Junge Alternative“ (JA) seit Mitte des vorigen Jahrzehnts an einer Radikalisierung der AfD. Früher als in der Partei setzte sich hier Personal vom Rechtsaußen- Flügel durch. Programmatisch ging die JA deutlich über parteioffizielle Erklärungen hinaus. Strukturell erwies sich der AfD-Nachwuchs als offen gegenüber extrem rechten Einflüssen von außerhalb und versucht mit dem Modell einer „Mosaik-Rechten“, den Einfluss der primär auf Parlamentsarbeit orientierten Teile der AfD zurückzudrängen.

Das Netzwerk der „Jungen Alternative“ in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen

Seit einigen Jahren lässt sich beobachten, dass das politische Netzwerk, zu dem neben der JA vor allem Burschenschaften und „neurechte“ Organisationen zu rechnen sind, zusehends gefestigt wird. Personelle Überschneidungen gibt es viele. Zentral sind Treffen und Veranstaltungen, die der Vernetzung sowie auch der Vermittlung und Festigung des gemeinsamen ideologischen Fundaments dienen.

Extreme Rechte

Foto: Kai Schwerdt (CC BY NC)
Sascha Wagner (links) im Dezember 2022 in Dudenhofen (Rhein-Pfalz-Kreis).
Sascha Wagner als Universalunternehmer im Hinterland

Die 280-Seelen-Gemeinde Bledesbach, Ortsteil von Kusel (Landkreis Westpfalz) hat ein Problem. Nach dem Eigentümerwechsel einer Immobilie wurde Sascha Wagner als Hausverwalter eingesetzt. Kurz darauf fanden überregionale Veranstaltungen in dem kleinen Ort statt. Die Anwohner*innen sind zu recht beunruhigt.

Ein Graffiti an der Möllerbrücke verherrlicht den Mord an Thomas Schulz.
Interview mit der „Mean Streets Antifa“ aus Dortmund

Angriffe auf ein Bochumer Wohn- und Nachbarschaftsprojekt, Bedrohungen in einem bürgerlich-alternativen Wohnviertel, Neonazis auf „TikTok“… Wohin steuert die Dortmunder Neonaziszene? Darüber sprach LOTTA Anfang April 2023 mit Leila Reichert von der „Mean Streets Antifa“ aus Dortmund.

Gesellschaft

Der „NSU-Geheimbericht“ und die „Verfassungsschutzberichte“

Der geleakte „NSU-Geheimbericht“ offenbart nicht nur die desaströse Arbeitsweise und Inkompetenz des hessischen Inlandsgeheimdienstes. Das Dokument verdeutlicht wie die jährlichen „Verfassungsschutz­berichte“ auch, wie Geheimdienst-Behörden in ihren Veröffentlichungen die Realität verzerren.

Foto: erinnern verändern dortmund
Zum Tod von Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund

Anfang August starben in Deutschland innerhalb weniger Tage vier Menschen durch Polizeigewalt. Der Tod eines 16-jährigen Geflüchteten in Dortmund sorgt dabei bundesweit für Entsetzen. Polizist:innen hatten mit Pfefferspray und Tasern auf den Jugendlichen eingewirkt und ihn anschließend erschossen.

Braunzone

Foto: Dennis Pesch
Verschwörungsmythen zwischen Wahn und Faschismus

Verschwörungsideen treiben seit mehr als zwei Jahren eine große Zahl von Menschen auf die Demos und in die Netzwerke der Pandemieleugner*innen. Viele meinen, solche Ideen seien nur etwas für Esoter­iker*innen, Rechte oder für psychisch instabile Menschen. Aber so einfach ist es nicht.

Foto: AROB – Antifaschistische Recherche Oberberg
Drang zum Souveränismus und Völkischen

Die Beschäftigung mit dem Milieu der Corona-Leugner*innen und Impfgegner*innen im nordrhein-westfälischen Landkreis Oberbergischer Kreis (OBK) ergibt das Bild einer verschwörungsideologisch geprägten, „sektenähnlichen Struktur, die Bezüge zur „Anastasia"- und „Reichsbürger*innen"-Bewegung aufweist und die in die rechte, völkische und souveränistische Szene hinein vernetzt ist. Ihre vordergründige Harmlosigkeit bei gleichzeitigem Nonkonformismus und Rebellenhabitus macht sie anziehend für Menschen, die sich von Veränderungen in der Gesellschaft überfordert fühlen und auf der Suche nach einfachen Erklärungen sind. Der Artikel ist eine Annäherung an die regionale Szene im Oberbergischen Kreis, die bundesweit vernetzt ist - mit Verbindungen auch nach Österreich.

International

Foto: Hladrikm
Das Fahrrad als Symbol der Proteste gegen die Janša-Regierung
Ministerpräsident Janez Janša verschiebt das Land politisch nach rechts

Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša fährt einen scharfen Rechtskurs, kooperiert eng mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und versucht, die Medien des Landes komplett auf seine Linie festzulegen. Seine Partei SDS protegiert die slowenischen „Identitären“.

Geschichte

Foto: Yad Vashem
Mitglieder des Zentralkomitees der befreiten Juden der britischen Zone in Bergen-Belsen 1947. 5. v. .l Norbert Wollheim.
Jüdische Selbstbehauptung und Proteste gegen Antisemitismus in der frühen BRD

In der frühen Bundesrepublik waren Jüdinnen*Juden vielfach mit antisemitischer Ausgrenzung, Marginalisierung und Kriminalisierung konfrontiert. Ihr Widerstand gegen diese Zumutungen der postnationalsozialistischen Gesellschaft, das Anprangern des fortwährenden Antisemitismus und die zähen, institutionellen, nicht selten aber auch aktivistischen Kämpfe um Anerkennung und Selbstbehauptung, sind heute, zumindest in der Dominanzgesellschaft, weitgehend in Vergessenheit geraten.

Foto: Privatarchiv Mira Wolff
Marie Luise Hartmann verteilt Flyer bei einem Infostand 1982 in Bielefeld.
Marie Luise Hartmann und der Widerstand gegen den Nationalsozialismus in Bielefeld

„Wir versuchen, etwas für den Frieden und die Entspannung zu tun und treten gegen alle faschistischen Tendenzen ein“. So beschrieb Marie Luise Hartmann ihre Arbeit in der „Vereinigung für die Verfolgten des Naziregimes“ (VVN), wo sie von 1947 bis in die 1990er Jahre aktiv war. Während der Zeit des Nationalsozialismus war sie eine von wenigen Menschen, die gegen die Nationalsozialist*innen in Bielefeld Widerstand leisteten.

(Anti)Rassismus

Foto: NSU-Watch NRW
Aynur Satır und die Erinnerung an den rassistischen Brandanschlag in Duisburg 1984

Aynur Satır und ihre Schwester, Rukiye Satır, überlebten schwerverletzt den rassistischen Brandanschlag auf ihr damaliges Wohnhaus am 26. August 1984 in Duisburg. In jener Nacht verloren sie sieben Angehörige. Seit 2019 kämpfen sie und ihre Familie mit Unterstützung der „Initiative Duisburg 26. August 1984“ um Anerkennung des Anschlages als rechten, rassistischen Anschlag und für eine würdige Erinnerung an die Opfer.

CDU-Politiker wegen rassistischer Tat zu Haftstrafe verurteilt

Zu drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilte das Kölner Landgericht den CDU-Kommunalpolitiker Hans-Josef Bähner am 10. Januar wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung Der Mann hatte am 29. Dezember 2019 in Köln-Porz vier junge Männer erst rassistisch beleidigt und dann auf einen von ihnen aus nächster Nähe geschossen (siehe hierzu auch LOTTA #82, S. 58 ff.). Erst zwei Jahre später kam es zur Anklage und zum Prozess gegen ihn.

Kontext NSU

Interview mit Gamze Kubaşık

Gamze Kubaşık ist die Tochter von Mehmet Kubaşık, der am 4.4.2006 vom rechtsterroristischen NSU in Dortmund ermordet wurde. Im Gespräch mit Ali Şirin vom Bündnis "Tag der Solidarität /Kein Schlussstrich Dortmund" spricht sie über ihren Vater, die Beziehung zu Dortmund die Hoffnung auf den Münchener Prozess und die Forderung nach Aufklärung.

Das schriftliche Urteil im Münchener NSU-Prozess

93 Wochen Zeit hatte der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes München unter Vorsitz von Manfred Götzl nach der mündlichen Urteilsverkündung am 11. Juli 2018, um sein schriftliches Urteil im NSU-Prozess vorzulegen. Und tatsächlich ging das Urteil erst zwei Tage vor Ablauf der Frist, am 21. April 2020, in der Geschäftsstelle des Gerichts ein, von wo es an die Prozessbeteiligten verschickt wurde.

Linke

Im Gespräch mit Rüdiger Dannemann über das Werk des marxistischen Antifaschisten Georg Lukács

Mit seinem erstmals 1954 veröffentlichten Werk „Die Zerstörung der Vernunft“ rekonstruierte Georg Lukács die Entwicklung eines irrationalistischen Denkens in Deutschland auf dem Weg in den Faschismus (siehe auch die Rezension auf S. 61). Das Buch war wohl die erste grundlegende Auseinandersetzung mit der philosophischen Hinwendung zum Faschismus.

Interview mit der Kampagne „Stadt, Land, Volk“

Seit März 2017 berichtet die „Kampagne Stadt, Land, Volk“ über extrem rechte Strukturen in Hessen. Schwerpunkt der Arbeit stellen Veröffentlichungen zu den Netzwerken der „Neuen Rechten“, Burschenschaften und der AfD auf dem Blog stadtlandvolk.noblogs.org dar.

Justiz

Foto: radio nordpol
Ein neues Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen

In NRW gilt bislang das alte Versammlungsgesetz des Bundes. Das möchte die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt ändern und hat einen Gesetzesentwurf für ein Versammlungsgesetz (VersG-E) für das Land vorgelegt, der drastische Verschärfungen befürchten lässt. Ein Überblick über die geplanten Änderungen.

Rezension

Onlineausgabe |
Foto: Birgit Hupfeld

Das Schauspiel Essen greift den Filmstoff „Aus dem Nichts“ von Fatih Akin auf – ein Schwergewicht des politischen Kinos. Eine Herausforderung.

„Gemessen am Bevölkerungsanteil waren Jüdinnen und Juden im ausgehenden 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts überproportional in den revolutionären und reformistischen Bewegungen aktiv“, schreiben die Herausgeber in der Einleitung des ersten Bandes der bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) erscheinenden Publikationsreihe zum „Wirken von Jüdinnen und Juden in der internationalen Linken“. Damit widmet sich die RLS einem Teil linker Geschichte, der lange Zeit trotz der „einstmals so intensive[n] […] Verbindung von jüdischen und nicht-jüdischen Linken“ kaum thematisiert wurde.

LOTTA-Sonderdruck zum Studentenverbindungen

Hohlnazi

Eine tot umgefallene Eule, deren Kopf von Reichsadlern umschwirrt wird.

„Dummheit ist nicht heilbar!”, sagt der Volksmund. Und er hat Recht. Wäre dem nicht so, wäre die Auswertung extrem rechter Ergüsse auch sehr trist. So aber können wir an dieser Stelle regelmäßig einige Beispiele aus der schier unbegrenzten Palette extrem rechten Schwachsinns präsentieren.

Neonazistische Wahrnehmungen

Die „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ über einen Mini-Aufmarsch in Essen: „Bürger an den Fenstern und Balkonen schienen solidarisch. Keine 'Nazis raus'-Rufe oder sonstiges.“