Foto: radio nordpol
Ein neues Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen

In NRW gilt bislang das alte Versammlungsgesetz des Bundes. Das möchte die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt ändern und hat einen Gesetzesentwurf für ein Versammlungsgesetz (VersG-E) für das Land vorgelegt, der drastische Verschärfungen befürchten lässt. Ein Überblick über die geplanten Änderungen.

Kundgebung gegen rechte Netzwerke bei der Polizei am 4. Dezember 2020 in Karlsruhe.
Die Polizei zwischen Rassismus und Reformen - eine vorläufige Bestandaufnahme

Im „Einsatztrainingszentrum“ der Polizeischule in Eutin herrschte am 15. Januar 2020 rege Betriebsamkeit. Rund 300 Angehörige der Landespolizei von Schleswig-Holstein hatten sich dort ebenso eingefunden wie Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré („Bündnis 90/Die Grünen“) und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Anlass war die Verleihung des Titels „Schule ohne Rassismus — Schule mit Courage“ an die Polizeischule, die als bislang einzige polizeiliche Aus- und Fortbildungseinrichtung dem bundesweiten Netzwerk beigetreten ist.

Die „Identitäre Bewegung“ in Frankreich

Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ ist weitgehend am Ende, aber (noch) eine legale Vereinigung. Die als „Génération identitaire“ bekannte französische Mutterorganisation, die von „neurechten“ Netzwerkern in den deutschsprachigen Raum übertragen wurde, ist hingegen im März 2021 verboten worden. Dieses Verbot darf in seiner Wirkung nicht überschätzt werden.

Extreme Rechte

Ende des Prozesses gegen Stephan Ernst und Markus H. und Start des neuen Untersuchungsausschusses

Ein Strafprozess untersucht die individuelle Schuld der Angeklagten. Wie auch schon im Münchener NSU-Prozess zeigte aber auch der Prozess in Frankfurt, dass die juristische Aufarbeitung alleine nicht ausreicht, um die Dimensionen von rechtem Terror erfassen zu können. 

Foto: Faksimile: Der Spiegel 13/1997
Die Opfer: Dagmar Kohlmann, Martin Kemming und Patrica Wright
Vor 25 Jahren wurde Patricia Wright ermordet

Am 3. Februar 1996 wurde die 23-jährige Patricia Wright durch den seinerzeit per Haftbefehl gesuchten Neonazi Thomas Lemke vergewaltigt und ermordet. Obwohl es sich bei der Tat in Bergisch Gladbach um einen staatlich anerkannten Fall rechter Gewalt handelt, ist er in der lokalen Öffentlichkeit noch kaum präsent.

Gesellschaft

Extreme Gewaltformen gegen Frauen*

Femi(ni)zide sind ein komplexes, globales Phänomen, das sich in verschiedenen Formen zeigt. Auch in Deutschland werden Frauen* aufgrund ihres Geschlechts getötet. Welche Arten von Femi(ni)ziden kann man in diesem Teil der Welt finden? Und wie werden diese Taten zur Zeit in Deutschland dokumentiert?

Braunzone

Naomi Seibt im Kreise von Burschenschaftern beim "1000 Kreuze Marsch" 2018 in Münster
Die rechte YouTuberin Naomi Seibt

Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und extrem rechte Inhalte in harmloser Aufmachung sind die Themen der YouTuberin Naomi Seibt. Die 20-Jährige bespielt ihren Kanal seit Mai 2019 mit Erfolg. Bisher waren verschwörungsideologische Inhalte eher subtil vertreten, das ändert sich seit Kurzem.

Foto: Protestfotografie.Frankfurt
Proteste der selbsternannten „Corona-Rebellen“

Seit April gehen jede Woche Hunderte gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf die Straße. Es ist eine soziale Bewegung entstanden, in der Verschwörungserzählungen dominieren und die Menschen aus unterschiedlichen Milieus anspricht. Ein Blick auf die Proteste der selbsternannten „Corona-Rebellen“ in NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen.

International

Australien auf dem Weg nach rechts

Der Australier Brenton Tarrant, Attentäter von Christchurch, kam nicht aus dem Nichts. Australien erlebt seit Jahrzehnten eine politische Rechtsdrift, die von Organisationen der extremen Rechten, aber auch vom konservativen Establishment systematisch vorangetrieben wird. Darin wirkt eine Tradition fort, die bereits 1901, im ersten Jahr der australischen Eigenständigkeit, gegen den Willen der einstigen Kolonialmacht Großbritannien explizit festgeschrieben wurde: die „White Australia Policy“.

Hongkongs rechte „localists“

Bei den Protesten in Hongkong nehmen rassistisch motivierte Übergriffe auf Festlandchines*innen zu. Ursprung der Attacken ist das politische Spektrum der „localists“, einer Bewegung, die zum Ziel hat, eine spezifische kulturelle Identität in der früheren britischen Kolonie zu verteidigen. Schon seit Jahren gehen Hongkongs „localists“ teils gewalttätig gegen Einwanderer*innen und Tourist*innen vom Festland vor. Der Hintergrund der Bewegung, die seit geraumer Zeit erheblich stärker wird, reicht Jahrzehnte in Hongkongs Geschichte zurück.

Geschichte

Denkmal für die Toten der Märzrevolution 1920 auf dem Bottroper Westfriedhof.
Deutungskämpfe um den historischen Ort der Märzrevolution 1920

Nachdem es in LOTTA #77 um die aufständischen Kämpfe der organisierten Arbeiter*innenbewegung im Zusammenhang mit der Märzrevolution im rheinisch-westfälischen Industriegebiet ging, und in LOTTA #78 um die Reichswehr- und Freikorps-Einheiten, die gegen sie eingesetzt wurden, beschäftigt sich der dritte und letzte Teil dieser Artikelserie mit den Aspekten Erinnerung, Gedenken und Rezeption.

Rechter Paramilitarismus während des „Kapp-Lüttwitz-Putsches“

Nachdem es in der letzten Ausgabe der LOTTA schwerpunktmäßig um die aufständischen Kämpfe der organisierten Arbeiter*innenbewegung im Zusammenhang mit der „Märzrevolution“ im rheinisch-westfälischen Industriegebiet ging, beschäftigt sich der zweite Teil der dreiteiligen Artikelserie mit den „Reichswehr“- und „Freikorps“-Einheiten, die gegen die „Märzrevolution“ eingesetzt wurden.

(Anti)Rassismus

Onlineausgabe |
Foto: Infozentrale
Einblicke in die Arbeit des „Untersuchungsausschusses Kleve“

In Düsseldorf tagt seit über einem Jahr der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur unrechtmäßigen Inhaftnahme und zum Tod von Amad A., der am 29. September 2018 nach einem Brand in seiner Zelle in der JVA Kleve starb. Ein Zwischenruf von „NSU Watch NRW“.

Misshandlungen in der Geflüchtetenunterkunft Burbach

Seit November 2018 läuft vor dem Landgericht Siegen der Prozess wegen systematischer Misshandlungen von Geflüchteten in einer Unterkunft in Burbach in den Jahren 2013 und 2014. Angeklagt sind Wachleute, Sozialbetreuer_innen, Heimleitung und Beschäftigte der Bezirksregierung. Die Vorwürfe wiegen schwer: In sogenannten „Problemzimmern“ wurden Bewohner_innen der Einrichtung zum Teil über Tage eingesperrt und misshandelt.

Kontext NSU

Interview mit Gamze Kubaşık

Gamze Kubaşık ist die Tochter von Mehmet Kubaşık, der am 4.4.2006 vom rechtsterroristischen NSU in Dortmund ermordet wurde. Im Gespräch mit Ali Şirin vom Bündnis "Tag der Solidarität /Kein Schlussstrich Dortmund" spricht sie über ihren Vater, die Beziehung zu Dortmund die Hoffnung auf den Münchener Prozess und die Forderung nach Aufklärung.

Das schriftliche Urteil im Münchener NSU-Prozess

93 Wochen Zeit hatte der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes München unter Vorsitz von Manfred Götzl nach der mündlichen Urteilsverkündung am 11. Juli 2018, um sein schriftliches Urteil im NSU-Prozess vorzulegen. Und tatsächlich ging das Urteil erst zwei Tage vor Ablauf der Frist, am 21. April 2020, in der Geschäftsstelle des Gerichts ein, von wo es an die Prozessbeteiligten verschickt wurde.

Linke

Interview mit der Kampagne „Stadt, Land, Volk“

Seit März 2017 berichtet die „Kampagne Stadt, Land, Volk“ über extrem rechte Strukturen in Hessen. Schwerpunkt der Arbeit stellen Veröffentlichungen zu den Netzwerken der „Neuen Rechten“, Burschenschaften und der AfD auf dem Blog stadtlandvolk.noblogs.org dar.

Foto: mirimineta
Identitätspolitik und Klassenkampf müssen sich keineswegs ausschließen

Seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist eine Argumentation weit verbreitet. Demnach habe sich die Linke in den letzten Jahren nur auf die Anliegen von Minderheiten konzentriert. Soziale Ungleichheit und deren Bekämpfung sei aus dem Blick geraten. Kurz: Identitätspolitik habe den Klassenkampf abgelöst. Diese Entwicklung habe schließlich auch den Aufstieg der Ultrarechten beflügelt, wenn nicht sogar ausgelöst.

Justiz

Interview zur Durchsuchung des „Langen Augusts“ in Dortmund

Am Abend des 4. Juli 2018 drangen schwerbewaffnete Einsatzkräfte in das soziokulturelle Zentrum „Langer August“ (L.A.) in Dortmund ein, um einen Server des „Wissenschaftsladens Dortmund e.V.“ (WiLaDo) zu beschlagnahmen. LOTTA sprach mit Frank Nord vom WiLaDo.

Über die Repression nach NoG20

Es war mehr PR-Kampagne als Strafverfolgung, als die SoKo „Schwarzer Block“ der Polizei Hamburg Fotos von 104 Personen veröffentlichte, um sie als angebliche „G20-Straftäter*innen“ anzuprangern. Seit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 versuchen Polizei und Staatsanwaltschaft, durch medienwirksam gerahmtes Vorgehen gegen linke Strukturen die brutale Polizeigewalt und das Außerkraftsetzen des Versammlungsrechtes während des G20-Gipfels zu legitimieren.

Rezension

2020 jähren sich der rechte Kapp-Lüttwitz-Putsch und die aus den Abwehrkämpfen der Arbeitenden entstandene „Märzrevolution“ zum 100. Mal. Zum Jubiläum erschienen einige Neuveröffentlichungen, die lesenswerteste legte der Autor und Filmemacher Klaus Gietinger vor. Er  verbindet in seinem Buch historische Akribie mit einer klaren politischen Bewertung.

Radikalisierung im Netz — bei den Attentätern von Hanau, von Halle, vom OEZ München, immer wieder ist die Rede davon. Natürlich ist nicht „das Internet“ allein verantwortlich für Gedankengut und Handeln der Täter. Foren, Plattformen und Chats können aber dennoch ideologisch wie in der Motivation eine große Rolle spielen.

LOTTA-Sonderdruck zum Studentenverbindungen

Hohlnazi

Eine tot umgefallene Eule, deren Kopf von Reichsadlern umschwirrt wird.

„Dummheit ist nicht heilbar!”, sagt der Volksmund. Und er hat Recht. Wäre dem nicht so, wäre die Auswertung extrem rechter Ergüsse auch sehr trist. So aber können wir an dieser Stelle regelmäßig einige Beispiele aus der schier unbegrenzten Palette extrem rechten Schwachsinns präsentieren.

König Willibert

Willibert Kunkel, Ratsherr der NPD in Stolberg bei Aachen, meldet Vollzug bei der Verteidigung seines Ratsmandats: „W. Kunkel bleibt im Stolberger Stadtrat, wie Arthurs Schwert im Stein!“