Faschisierung der USA

Die Faschisierung der USA schreitet in der zweiten Amtszeit von Donald Trump auch mittels KI voran. Im Bereich Propaganda und Marketing, im libertären Projekt des Bürokratieabbaus und bei der Abschiebungspolitik wird der Einsatz von Software in den Vordergrund gerückt. Dies geschieht auch, um jenen Hype anzufeuern, von dem die Beteiligten am Kapitalmarkt profitieren.

Geschäftsmodell Aufmerksamkeitsmärkte

Trumps Gaza-als-Riveria-Video, Aligatoren als Gefängniswachen sowie Abschiebungen im Studio-Gibli-Style wurden auch ausführlich in den deutschen Medien diskutiert. Die Trump-Regierung nutzt regelmäßig generative KI, insbesondere solche, die audio-visuelle Medien produziert. Bild- und Videogeneratoren sind eine Untergruppe von KI-Modellen, spezialisiert darauf, aus Bildbeschreibungen („Prompts“) Bilder oder Videos zu generieren. Während sie häufig in die bekannten Chat-Interfaces integriert sind, handelt es sich eigentlich um eigenständige Produkte. Aktuelle Beispiele sind Veo3 (Video), Nanobanana (Bild) von Google oder Sora 2 und GPT-4o image von openAI. Sie generieren auf Basis textueller Vorgaben oder mit Referenzbildern neue Bilder oder kurze Videoclips von 5 bis 20 Sekunden.

Mit diesen Funktionen dienen sie als zeitgemäße Tools des visuellen Marketings, mit denen Slogans visualisiert und für die aktuelle Medienlandschaft zugeschnitten werden. Es sind aktuelle Werkzeuge im ressourcenintensiven Ökosystem digitaler Plattformen, die im Grunde ausschließlich dem Onlinemarketing dienen, um zielgruppenspezifische Aufmerksamkeitsmärkte zu bewirtschaften. Aufmerksamkeitsmärkte sind das wesentliche Geschäftsmodell des Internets geworden, das auf die Extraktion und Verarbeitung gigantischer Datenmengen angewiesen ist. Und das nicht erst seit dem neueren KI-Hype.

„Synthetische Propaganda“

Die US-Regierung betreibt, was Marcus Bösch „synthetische Propaganda“ nennt: Den bewussten, systematischen Versuch, Wahrnehmungen und Einfluss durch KI-generierte Inhalte zu formen. Propaganda meint in postdigitalen Gesellschaftsformen nicht mehr die von einer herrschenden Zentrale von oben nach unten kontrollierte Kommunikation des massenmedialen Zeitalters von Radio, Film und Fernsehen, sondern die im Zeitalter der Netzwerke geführte Beeinflussung und affektpolitische Regulierung. So war die Alternative für Deutschland (AfD) in den letzten Europa- und Bundestagswahlkämpfen nicht so erfolgreich, weil TikTok eine rechte Propagandaplattform wäre, sondern weil sie taktisch gut im Spiel algorithmisierter Aufmerksamkeitsmärkte war. Faschisierung vollzieht sich in diesen Produktionsverhältnissen eher als Zusammenspiel von Marketing und Metapolitik.

Das libertäre Projekt des Bürokratieabbaus

Der zweite Einsatzbereich von KI basiert auf Sprachmodellen, die dazu genutzt werden können, unstrukturierte, insbesondere textuelle Daten zu verarbeiten. Hiervon machte etwa die von Elon Musk zeitweise (schlecht) geführte Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency – DOGE) Gebrauch. Sie benutzten das von Musks Firma xAI entwickelte Grok-Sprachmodell, das in Konkurrenz zu OpenAIs GPT, Googles Gemini-Reihe oder auch dem europäischen Mistral-Modell steht.

Grok wurde von Musk explizit damit beworben, eine Alternative zu den Sprachmodellen der Konkurrenz mit „wokem“ Bias zu bieten. Öffentlichkeitswirksam eingesetzt wird es genutzt für Anwendungen wie den Grok-Bot auf X, der zeitweise so konfiguriert war, dass er die Verschwörungserzählung des „White Genocide“ in Südafrika regelmäßig reproduzierte, oder die kürzlich veröffentlichte Wikipedia-Konkurrenz Grokipedia, die – trainiert auf den Daten der Wikipedia – ein Lexikon generiert, das eine radikal rechte Lesart der Welt präsentiert.

Eben jenes Sprachmodell wurde nun im libertären DOGE-Projekt eingesetzt, um in großem Umfang Regularien und Verordnungen zusammenzufassen, um den Bürokratieabbau zu beschleunigen oder um bestehende Verträge und Förderungszusagen möglichst hart zu beschneiden.

Behörden als Kundinnen

Auch wenn Zweifel an der Nachhaltigkeit von Musks kurzer Karriere im öffentlichen Dienst berechtigt sind, so ist doch die jahrelang akribisch vorbereitete Übernahme des Verwaltungsapparates in den USA einer der wichtigsten und nachhaltigsten Effekte vollzogener Faschisierung. Brauchten die Nazis IBMs Lochkarten für ihren Vernichtungskrieg, können die gegenwärtigen und insbesondere sich in Demokratien vollziehenden Faschisierungen auf Data Mining-Techniken zugreifen.

So zielt Peter Thiels mythenumwobene Softwarefirma Palantir gerade auf große Behörden als Kundinnen. Diese stehen vor dem Problem, mit großen Mengen aus unstrukturierten, schlecht gepflegten und fehlerhaften, aber auch aus Gründen des Datenschutzes getrennten Datenmengen umgehen zu müssen – ein Problem, das auch in der EU und insbesondere Deutschland vorliegt. Palantir vermarktet das Heilsversprechen, aus verteilten Datensätzen Synthesen zu bilden, die auf magisch anmutende Weise Analysen und Ergebnisse hervorbringen. Die Zusammenarbeit mit der autoritären Trump-Regierung hat also für Akteure wie Thiel ein ökonomisches wie ideologisches Kalkül.

Staatliche Überwachung und Abschiebungen

Damit zusammenhängend ist ein dritter Anwendungsbereich von KI die staatliche Überwachung, insbesondere bei der Immigration and Customs Enforcement-Behörde (ICE), die von Trump mit millionenfachen Abschiebungen beauftragt ist. Der Einsatz von KI ist hier allerdings wesentlich komplexer und die Versprechen der Effizienzsteigerungen sind schwerer umzusetzen, wenn am Ende Personen in Gewahrsam genommen werden müssen. Nichtsdestotrotz soll die Behörde mit App-basierter Gesichtserkennung ausgestattet, die technischen Möglichkeiten zur Auswertung von Social Media sollen ausgeweitet werden. Gleichzeitig werden behördenübergreifende Datenbanken zusammengeführt, was die Identifizierung von nicht-dokumentierten Einwanderer:innen vereinfacht.

Das libertäre Projekt wird bei ICE auch an anderen Stellen sichtbar, wenn etwa über die Karriere-Plattform LinkedIn ehemalige Polizei- und Sicherheitskräfte wie Gig-Worker angeheuert werden und ihnen eine Pauschale pro geschnappter Person angeboten wird.

Profitmaximierung der Tech-Branche

Wesentliche Teile der nach rechts abgerutschten Tech-Branche aus dem Silicon Valley profitieren von der Kooperation mit der Trump-Regierung. Vor allem die Crypto-Branche, die mit Blockchain-basierten Finanzprodukten ungehindert spekulieren will, sowie diejenigen, die voll auf den KI-Hype setzen wie Musk, Thiel und Sam Altman, profitieren von Subventionen im globalen Wettrüsten um die KI-Spitzenposition sowie von lukrativen Verträgen mit Behörden. Aber auch die anderen großen Tech-Konzerne, Meta, Apple, Google und Amazon, bemühen sich um ein gutes Verhältnis zu Trump. Im Gegenzug versprechen sie unendlich steigende Gewinne, die den Populist:innen am Herzen liegen, Wirtschaftswachstum sowie Unterstützung beim staatsfeindlichen libertären Projekt des Abbaus der staatlichen Infrastruktur durch KI-Einsatz.

Faschistische Indienstnahme

Dabei sind die transhumanistischen, neokolonialen Träume der „Tech-Broligarchen“ von ewigem Leben und der Besiedlung weiterer Planeten immer schon verknüpft mit einer gewaltvollen Unterscheidung werten und unwerten Lebens. Sie sind zutiefst beeinflusst durch christliche Vorstellungen von Apokalypse und Erlösung – palingenetische Elemente, die Kernelement von faschistischer Ideologie sind. Faschismus zeichnet sich laut Rainer Mühlhoff dadurch aus, „sich moderne Technologie als Machtinstrument zur Durchsetzung antidemokratischer Destruktion anzueignen.“ Demnach tragen „das futuristische populäre Bild von KI und die Tech-Ideologen (sic), die hinter diesem Bild stehen, […] die Idee einer solchen faschistischen Indienstnahme bereits in sich“. Mühlhoff zufolge wohnt diesem Narrativ ein „Heilsversprechen“ inne, […] „das strukturell an die Stelle des Phantasmas vom »tausendjährigen Reich« der Nazis tritt.“

Technologischer Determinismus

KI-Technologien kritisieren heißt also, ihren ideologisch wirksamen Mythos zu entlarven. Wir wissen, dass KI-Technologien von ihren soziotechnischen Prämissen über operative Entwicklungszusammenhänge wie Trainingsdaten bis zu ihren Einsatzgebieten nicht nur in gesellschaftliche Ungleichheiten und Gewaltverhältnisse eingebunden sind, sondern diese selbst mitproduzieren. Mühlhoff erinnert daran, dass die in den Produktionsverhältnissen von KI dominanten Ideologien inhärent „selektiv und elitistisch“ (ebd.) sind und verweist – und das ist aus linker Perspektive bemerkenswert – darauf, dass eine von KI-Systemen dominierte Zukunft nur deterministisch und ohne demokratische Spielräume der Mitgestaltung entworfen werden kann (ebd.). KI killt kollektiv wirksame und gestaltbare Zukünfte. In diesem Sinn ist ihr technologischer Determinismus strukturell anfällig für autoritäre Herrschaftsformen.

Katalysator der Faschisierung

Die Faschisierung der Gesellschaft vollzieht sich auch heute als breiter gesellschaftlicher Prozess und als Symptom kapitalistischer Produktionsverhältnisse. Eine linke Kritik zeitgenössischer Faschisierungen und ihrer soziotechnischen Bedingungen erfordert es gleichwohl, nicht die männlichen Genies mit ihren Herrschaftsansprüchen zur Verkörperung dunkler Mächte und personalisiertem Bösen zu stilisieren und damit ihrer Selbstheroisierung auch noch zuzuarbeiten.

Der KI-Hype ist sowohl als Mythos als auch ökonomisches Kalkül wirksam. Zunehmend auf Finanzmärkte zielend, werden in einer historisch bislang einmaligen Radikalität Ressourcen eingesetzt. Die Effekte dessen erinnern daran, dass Faschismus in Geschichte wie Gegenwart als Feld heterogener, sozialer, politischer und medialer Bewegungen erscheint. Ideologien der Ungleichheit und Gewaltorientierung, des Völkischen und der Vormacht nationaler Reinheit und Wiedergeburt der Nation treten durch KI in den Vordergrund. Strategien und Organisationen sind wesentlich an medial-technische Bedingungen geknüpft. Deren systemische Funktion innerhalb einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung besteht darin, die Rolle von Klasse und Kapital in sozialen und globalen Problemen mittels rassialisierter und vergeschlechtlichter bzw. differentiell markierter Sündenböcke zu verdecken. Der Einsatz von KI dient somit als Katalysator der gesellschaftlichen Faschisierung.