Landesverband Westpfalz?
Die NPD in RLP vor der Bundestagswahl
Der rheinland-pfälzische Landesverband der NPD bereitet sich auf die Bundestagswahl 2013 und die Kommunalwahl 2014 vor. Nachdem der Landesverband zu Beginn des Jahres völlig neu strukturiert worden war, fand am 1. Juni der Landeslistenparteitag im Donnersbergkreis statt. Im Januar dieses Jahres verkündete die NPD Rheinland-Pfalz (RLP) Umstrukturierungen: Die bisherigen elf Kreisverbände wurden zu vier zusammengefasst. So wurden der Kreisverband (KV) Ahrweiler und Koblenz dem KV Westerwald hinzugefügt. Dies verwundert nicht, sind die beiden Kreisverbände spätestens seit dem Prozess gegen das Aktionsbüro Mittelrhein (ABM) praktisch inaktiv. Im Raum Ahrweiler war das ABM de facto personell identisch mit der dortigen NPD. Dem KV Koblenz fehlte es schon in der Vergangenheit an Personal. Der NPD-Kreisverband Vorderpfalz wurde dem KV Deutsche Weinstraße angegliedert, dem zukünftig Klaus Armstroff vorsteht. Zum KV Trier, der von Safet Babic geleitet wird, gehört neuerdings auch der ehemalige Kreisverband Naheland.
Dass die Umstrukturierungen die NPD im Großraum Koblenz und Ahrweiler handlungsfähiger machen, darf angezweifelt werden. Grund hierfür dürften weiterhin fehlende Aktivposten vor Ort sein. Ähnlich sieht es in der Region Mainz aus, die jetzt zum KV Trier gehört. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass die NPD dort wieder wahrnehmbarer werden wird. Fehlt es doch selbst dem Kreisverband Trier um Babic immer wieder an Kräften zur Durchführung eigener Aktionen, zudem ist Mainz 150 Kilometer von Trier entfernt.
Der derzeit größte Kreisverband ist der KV Westpfalz, bei dem Markus Walter und Sascha Wagner die bestimmenden Akteure sind. Dieser Verband fasst nun auch Worms, Alzey-Worms und den Donnersbergkreis zusammen. Eigenangaben zufolge hat der KV Westpfalz nun mehr als 100 Mitglieder.
Alte Streitigkeiten halten an
In der Vergangenheit war der Landesverband von internen Streitigkeiten geprägt. Diese waren vor allem auf die unterschiedlichen Ausrichtungen verschiedener Kreisverbände zurückzuführen. Markus Walter und Sascha Wagner, die den KV Westpfalz eher subkulturell prägten, standen der völkischen Linie Dörthe Armstroffs, die seit 2008 Landesvorsitzende der NPD in RLP ist, entgegen. Dieser Konflikt gipfelte in dem Austritts Walters aus dem Landesvorstand im Jahr 2010, woraufhin der „kommissarische Notstand“ verhängt wurde. Vorübergehend stand Frank Franz der NPD in Rheinland-Pfalz vor, bis Dörthe Armstroff im März 2010 wieder im Amt der Landesvorsitzenden bestätigt wurde. Walter zog als Stellvertreter erneut in den Vorstand ein.
Dass die internen Auseinandersetzungen nach mehr als drei Jahren weiter andauern, zeigte sich auf dem Landesparteitag am 1. Juni. Nach eigenen Angaben verlief er in einer „kameradschaftlichen Atmosphäre“. Doch wenige Tage nach dem Parteitag veröffentlichte das Infoportal24, eine Internetseite aus dem Umfeld des Aktionsbüro Rhein-Neckar, einen Bericht, der ein anderes Bild zeichnet. Dort heißt es, im Vorfeld des Parteitages habe „der NPD-Landesvorstand [...] einen gemeinsamen Vorschlag zur Besetzung der Listenplätze“ erarbeitet. Neben Dörthe Armstroff als Erstplatzierte sollten vier weitere Personen kandidieren, „so daß nicht unnötig Aktivisten mit ihrem Namen und Anschrift in der Öffentlichkeit ‚verbrannt‘ werden“. Vorstandsmitglied Safet Babic schlug jedoch unerwartet eine größere Liste sowie Ricarda Riefling für den ersten Listenplatz vor. Nachdem weitere Vorstandsmitglieder diesem Vorschlag zugestimmt hatten, zog die Landesvorsitzende „nach diesem Dolchstoß“ ihre Kandidatur zurück.
Landesverband Westpfalz
Angeführt wird die Landesliste für die Bundestagswahl nun also von Ricarda Riefling. Die 29-Jährige ist familienpolitische Sprecherin der NPD und Mitglied des Bundesvorstandes. Seit 2012 lebt sie in Pirmasens mit Markus Walter zusammen. Im letzten halben Jahr trat sie immer wieder als Repräsentantin der NPD Westpfalz auf. Ob sie diese Rolle auch auf Landesebene einnimmt, wird sich beim nächsten ordentlichen Landesparteitag zeigen, wenn die Wahl des neuen Vorstandes ansteht. Die Nominierung auf den ersten Listenplatz ist jedoch ein erstes Indiz dafür.
Eine weitere Besonderheit ist, dass mit Markus Mang auf Platz fünf der Liste ein langjährig aktiver Neonazi kandidiert, der in Saarlouis (Saarland) wohnhaft ist. Mang hat seine Wurzeln in der Nazi-Skinhead-Szene der Stadt Saarlouis und ist seit 1987 Mitglied in der NPD. In den Jahren 2004 bis 2006 war er stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Saar. Dass mit Mang ein Mitglied der saarländischen NPD antritt, dürfte an internen Auseinandersetzungen im saarländischen Landesverband liegen. Nicht berücksichtigt für die Landesliste wurde Sascha Wagner. Dieser war kurz zuvor von seinem Posten als Vorsitzender des KV Westpfalz zurückgetreten. Seine Nachfolge tritt der 22-jährige Manuel Klein an, der auf Platz sechs der Landesliste steht.
Ansonsten dominiert der KV Westpfalz die rheinland-pfälzische Landesliste und stellt die Hälfte der insgesamt zehn Listenplätze. Das liegt zum einen wohl daran, dass der Kreisverband nach der Umstrukturierung sowohl vom Einzugsgebiet als auch von der Mitgliederzahl der größte in RLP sein dürfte. Zum anderen hat der Kreisverband im letzten Jahr gezielt die Öffentlichkeit gesucht. So veranstaltete das Gespann um Riefling und Walter eine Vielzahl an Kundgebungen, mobilisierte zu überregionalen Aufmärschen und trat in anderen Städten immer wieder bei NPD-Aktionen unterstützend auf. In Pirmasens existiert seit 2010 zudem ein „NPD Bürgerbüro“, in dem regelmäßig Veranstaltungen stattfinden. Zuletzt referierte der ehemalige Rechtsterrorist Peter Naumann zum Thema „Ausgeruht den Feind erwarten – Die Bedeutung von Strategemen in Krieg und Politik“. Dass der KV Westpfalz eine Vorliebe für Referierende aus dem militanten Neonazismus hat, ist nichts Neues. Schon 2011 waren der ehemalige Anführer der 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann und verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Hoffmann sowie der Gründer der 1992 verbotenen Nationalistischen Front (NF) Meinolf Schönborn (Herzebrock-Clarholz/Kreis Gütersloh/NRW) zu Gast. Diese sprachen allerdings im mittlerweile geschlossenen selbsternannten Haus der Demokratie in Herschberg.
Zukunft in Rheinland-Pfalz
Durch die Umstrukturierungen wird sich die fehlende Handlungsfähigkeit der NPD in Rheinland-Pfalz in vielen Regionen nicht ändern. Jedoch kommt der NPD zugute, dass sie eng mit den „Freien Kameradschaften“ zusammenarbeitet. Einen Landesverband der Partei Die Rechte, die für die NPD vor allem in NRW eine Konkurrenz darstellt und sich aus eben diesem Milieu „Freier Kräfte“ zusammensetzt, existiert in Rheinland-Pfalz nicht.
Spannend bleibt die zukünftige Rolle von Ricarda Riefling. Diese wird sich beim nächsten ordentlichen Landesparteitag zeigen, wo eine Neuwahl des Landesvorstandes ansteht. Dort wird sich ebenso herausstellen, ob der Kreisverband Westpfalz auch den künftigen Vorstand dominieren wird.