Propaganda – Lüge – Aktivismus

Zum stolzen Gewinner des Gewinnspiels der Monatsschrift des „Freien Netzes Hessen“ (FNH) wird im April Florian W. gekürt. Er konnte die spannende Frage beantworten, wie schwer die Aufkleber aller Auflagen der „Israel mordet!-Kampagne des FN Hessen“ insgesamt waren. Eine kreative und ansprechende Aktion, könnte man meinen – wäre der Gewinner nicht auch gleichzeitig einer der Macher_innen der Monatsschrift.Diese kleine Anekdote steht symbolisch für die Selbstinszenierung des FNH. Zwischen Realität und virtueller Darstellung liegen Welten. Im Internet erscheint die Gruppierung als aktionistische, erfolgreiche und personenstarke Vernetzung hessischer Gruppen. In der Realität bestehen die vernetzten Gruppen zum Teil aus wenigen Personen, gefeierte Aktivitäten stellen sich bei genauerem Hinsehen oft als unspektakulär heraus. Gewalttätige Aktionen, aggressives Auftreten und kleine, aber gelungene Aufmärsche zeigen allerdings, dass von den Aktivist_innen für bestimmte Menschen eine Gefahr ausgeht und sie ernst genommen werden müssen.

Zwischen Notgemeinschaft und Vernetzung

Das FNH bezeichnet sich als „Vernetzungsplattform von Gruppen in Hessen, welche sich als nationale Sozialisten begreifen“. Die Internetpräsenz besteht seit 2011, im selben Jahr wurde das Label auch erstmals auf Transparenten und T-Shirts verwendet. Damit fällt die Entstehung in die aktionistischste Phase der Nationalen Sozialisten Rhein-Main (NSRM, siehe LOTTA #45). Antifaschistische Gegenwehr und staatliche Repression führten bald zum Rückzug einiger NSRM-Mitglieder. Die weiterhin Aktiven agierten fortan ausschließlich unter dem Label FNH. Auch wenn es mittlerweile wieder eine Homepage unter dem Namen NSRM gibt, hat sich daran nichts geändert. Eine ähnliche Entwicklung war in Wetzlar zu beobachten. Als sich die Anzahl der Aktiven nach schweren Straftaten (siehe LOTTA #43) erheblich dezimierte, integrierte sich der Rest in das FNH. Ebenso Teil der Vernetzung sind aber auch eigenständig aktive Gruppen, wie die Nationalen Sozialisten Ried (NaSo Ried) und das Infoportal Lumdatal.

Die Fluktuation bezüglich der aktuellen Aktivitäten der verschiedenen Gruppen ist hoch. So sorgten zum Beispiel die Freien Kräfte Waldeck-Frankenberg ein Jahr lang mit gewalttätigen Aktionen für Aufsehen in Nordhessen und gestalteten das FNH wahrnehmbar mit. Aktuell sind von der Gruppe dagegen keine sichtbaren Aktivitäten mehr zu verzeichnen, sie werden jedoch noch immer als Teil des FNH dargestellt. Die Freien Nationalisten Odenwald hingegen, die sich in der „Monatsschrift Mai“ des FNH vorstellen durften, sind vor Ort zwar bemerkbar, überregional jedoch nur über ihre Einbindung in des FNH sichtbar.

Das FN Hessen stellt also einerseits eine Notgemeinschaft und Vernetzung einzelner einsamer Aktivist_innen dar, entspricht auf der anderen Seite aber auch der eigenen Darstellung einer Vernetzungsstruktur. Mittlerweile sind die meisten nicht parteiförmig organisierten hessischen Neonazigruppen in das FNH eingebunden. Dies kann durchaus als Erfolg gewertet werden, gab es doch eine derart weiträumige Vernetzung bisher nicht und erweist sie sich bisher als durchaus kontinuierlich und stabil. Auch wenn diese gute Zusammenarbeit vermutlich hauptsächlich der eigenen Schwäche geschuldet ist, seit Jahren nicht über ein geringes aktives Personenpotenzial hinauszukommen.

Auf der Homepage des FNH finden sich regelmäßig selbst erstellte oder von anderen Gruppen übernommene Texte sowie Berichte über „Kampagnen“. Diese „Kampagnen“ erschöpfen sich meist in Kleinstaktionen der einzelnen Gruppen, die zusammengeführt und aufgebauscht werden. Die „Israel mordet-Kampagne“ bestand zum Beispiel aus dem Verkleben von Aufklebern und ausgedruckten Plakaten sowie dem Aufhängen von Transparenten an einigen wenigen Orten in Hessen. Es wurde dazu aufgerufen, Fotos von den „Aktionen“ einzusenden. Die veröffentlichten Einsendungen stammten allesamt aus den Orten, in denen es Aktivist_innen oder Gruppen gibt.

Seit Januar werden einzelne Inhalte der Internetseite sowie Texte aus anderen Quellen zusätzlich als digital erscheinende „Monatsschrift“ veröffentlicht. Darin wird auch für Aufkleber, Buttons und „Leitfäden“ geworben, die – angeblich – über die Homepage bestellt werden können. „Leitfäden“ sollen bisher zu den Themen „Outings“ und „Polizei und Justiz“ erschienen sein. Seit Kurzem besteht eine weitere Homepage, die auf den ersten Blick keine Verbindung zur Neonaziszene erkennen lässt. Erst durch die verlinkten „Monatsschriften“ und beworbenen „Leitfäden“ wird klar, um was es sich bei dem Arbeitskreis Bildung & Sicherheit (Untertitel: „Theorie für die Praxis. Offenes Kollektiv“) handelt.

NaSo Ried: Wortergreifung und Winterhilfe

Die langlebigste und aktivste Gruppe des FNH sind die NaSo Ried aus Südhessen. Sie beteiligen sich an gemeinsamen Aktionen und „Kampagnen“, setzen jedoch auch eigene Themen. Hierzu gehört die Wohnraum-Kampagne wie auch die „Winterhilfe“. Bei beiden Kampagnen geht es darum, öffentlichkeitswirksam und – für nicht ganz abgeneigte Rezipient_innen – positiv auf sich aufmerksam zu machen. Die „Winterhilfe“ steht in der Tradition des nationalsozialistischen „Winterhilfswerk des Deutschen Volkes“. So verwundert es kaum, dass der erste Plakatentwurf unter anderem ein SS-Symbol beinhaltete, das erst auf Anraten eines „Facebook-Freundes“ wegretuschiert wurde.

In der Region, in der die NaSo Ried aktiv sind, fanden im vergangenen Jahr auch zwei kleine Aufmärsche statt, die sie maßgeblich organisierten. Außerdem störte die Gruppe in den letzten Monaten Veranstaltungen durch Anwendung der Wortergreifungsstrategie. Einen Vortrag zu „Rechtsextremismus im ländlichen Raum“ in ihrer „Homezone“ Biblis besuchten sie zu zehnt, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Freien Liste Biblis, die bei der Kommunalwahl 2011 22,7 Prozent erzielte, mit fünf Abgeordneten im Bibliser Stadtrat sitzt und eine deutliche inhaltliche Nähe zur NPD aufweist. Wenige Tage vorher veröffentlichten sie auf ihrer Homepage einen Text mit „Tipps zur erfolgreichen Wortergreifung“. Gegenüber dem Veranstaltungsort hielten sich weitere Aktivist_innen auf und beobachteten, wer die Veranstaltung besuchte. Damit gelang es ihnen, die Diskussion zu dominieren und zeitweise ein Drohpotenzial aufzubauen, das gerade diejenigen, die ohnehin schon zu ihrem besonderen Feindbild gehören, einschüchtert.

Lumdatal: Nächtliche Angriffe und Stickerflut

Für großen, auch medialen Aufruhr sorgt seit einem halben Jahr eine Gruppe von Neonazis aus dem Lumdatal. Bei Beobachter_innen der Szene führte dies zu Verwunderung, besteht doch im Lumdatal bei Gießen seit Jahren eine aktive und auch gewalttätige Neonazi-Szene. Bis auf wenige Ausnahmen besteht die Gruppe aus seit Jahren bekannten Protagonisten der Region. Beschränkte sich ihr Aktivismus lange Zeit auf lokale Jugendzentren und Auseinandersetzungen auf der örtlichen Kirmes, so scheint es ihnen nun gelungen zu sein, sich unter einem Gruppennamen auch öffentlichkeitswirksam zu organisieren. Nächtliche Angriffe auf unliebsame Personen sorgen nun für Empörung in der Dorfgemeinschaft und für staatliche Repressionen. Die Aktionen wirken schlecht geplant und scheinen durchgeführt zu werden, ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein, was ihrer Intensität und Gefahr für die Betroffenen allerdings keinen Abbruch tut. Ihren Höhepunkt erreichten die gewalttätigen Aktionen in der Nacht des 1. Mais, als versucht wurde, unter Sieg Heil-Rufen zuerst die Haustür einer Allendorfer Familie und dann die der Bürgermeisterin einzutreten. Letztere hatte sich in den Wochen zuvor klar gegen die Neonazis positioniert. Neben einem ihr gewidmeten Aufkleber im Sortiment der Gruppe brachte ihr dies auch nächtliche Drohanrufe ein. Hier wird der Größenwahn der Gruppe deutlich. Regelmäßige Angriffe auf die linke Projektwerkstatt in der Region sowie Rechtsrockpartys in diversen lokalen Jugendräumen in den letzten Jahren ließen die Bevölkerung kalt. Sich jedoch genauso folgenlos mit Vertreter_innen der lokalen Politik anlegen zu können, war allerdings ein Trugschluß. Noch immer aber werden auch junge Menschen, die sich gegen rechts positionieren, angepöbelt und einzuschüchtern versucht. So drangen beispielsweise vier Neonazis, unterstützt von einem Aktivisten der Partei Die Rechte, auf das Grundstück eines engagierten Jugendlichen ein und bedrohten ihn und seine Familie. Erst nach 20 Minuten zogen sie ab.

Jenseits solcher gewalttätiger Aktionen präsentiert sich die Gruppe mit eigenen Inhalten im Internet und verteilt regelmäßig die „Lumdatalstimme” in den umliegenden Ortschaften. In dieser wird versucht, aktuelle lokalpolitische Themen zu kommentieren. Der Schulterschluss zur Bevölkerung wird gesucht, indem zum Beispiel Termine zum Blutspenden veröffentlicht werden. Eine Meldung, wieviel Spendengelder die „Sternsinger” vor Ort gesammelt haben und wieviele Kinder sich beteiligt haben, findet sich über einem Text, der den „mehrtägigen Bombenhagel” in Dresden in Erinnerung rufen will und aufruft, anlässlich des Jahrestages eine Kerze anzuzünden im Gedenken „an unsere Toten, die im Februar 1945 in der Hölle von Dresden ihr Leben ließen”. Damit erinnert die „Lumdatalstimme” oftmals eher an eine NPD-Dorfpostille. Auch auf der Facebookseite der Gruppe werden regelmäßig Radarfallen im lokalen Verkehrsnetz gepostet. Dies steht im kompletten Widerspruch zum gleichzeitigen bedrohlichen Verhalten und zu den Angriffen.

Zwischen Eiszeit und Kooperation

Das Verhältnis zwischen den Gruppen des FNH und der NPD scheint zur Zeit mehr als unterkühlt. Für den 1. Mai mobilisierte das FNH ausschließlich nach Würzburg, obwohl in Frankfurt eine bundesweite Kundgebung der NPD stattfinden sollte. Kein einziges Mal wurde auf den Internetseiten der „Freien Kräfte” auf die Parteiveranstaltung verwiesen. Auf der letztendlich in Hanau stattfindenden NPD-Demonstration waren dann auch keine Mitglieder des FNH anwesend, während sie in Würzburg gleich mit drei Transparenten vertreten waren. Lediglich mit den hessichen JN scheint es eine partielle Zusammenarbeit zu geben. So meldeten die JN eine Kundgebung und eine Demonstration an zwei Orten im Lumdatal „Gegen linke Hetze und staatliche Repression” an. Unklar bleibt, ob es sich hierbei um einen Anbiederungsversuch der JN handelte oder sich kein anderer Anmelder fand. Für ersteres spricht, dass sich zur Kundgebung in Allendorf lediglich acht Personen einfanden, die mehrheitlich der JN bzw. NPD angehören. Bei der anschließenden, mit etwa 45 Teilnehmer_innen besser besuchten Demonstration in Grünberg wirkte es hingegen, als seien die JN eher Mittel zum Zweck. Sie stellten Lautsprecherfahrzeug und Redner, liefen dann aber weitgehend abgegrenzt vom Rest, der als geschlossener „schwarzer Block” aufzutreten versuchte.

Das Verhältnis zur Partei Die Rechte ist weitgehend unklar. Deren „Pressesprecher” scheint engen Kontakt zur Gruppe im Lumdatal zu haben. Von Parteiseite heißt es, die Gruppe unterstütze die Partei. Außerdem werde „eine weitere Organisation in Hessen, die an dieser Stelle noch nicht genannt werden möchte, ... die Partei in Zukunft mit dem Aufbau eines Ordnerdienstes für Hessen unterstützen“. Ob dies den Tatsachen entspricht und es sich damit um eine der Gruppen des FNH handelt, bleibt jedoch unklar.

Realität und Fiktion

Der Aufmarsch in Grünberg zeigt in etwa, welches Personenpotenzial das FNH kurzfristig mobilisieren kann. Selbst bei Berücksichtigung weiterer Sympathisant_innen steht diese Zahl in deutlichem Widerspruch zu den vollmundigen Verlautbarungen im Internet. Dort wird jeder verklebte Aufkleber zur politischen Heldentat, via Twitter wird ständige Handlungsfähigkeit suggeriert und immer wieder die Beobachtung politischer Gegner_innen vorgegaukelt. Dies führt zu absurden Meldungen wie „INFO: Vor dem Sowieso in Giessen stehen aktuell 8-10 Antifaschisten!” oder der Behauptung, eine linke Demo in Frankfurt mit über tausend Menschen vor Ort zu beobachten.

Wenn dies auch die Einschüchterung politisch Andersdenkender weitgehend verfehlt, so dient es doch dazu, sich szeneintern als besonders mutig und stark darzustellen. Dazu passt auch das Auftreten bei Aufmärschen. Immer werden eigene Transparente mitgeführt, die kleine Gruppe der aus dem FNH-Spektrum Angereisten drängt nach vorne, gehört zu den am lautesten Brüllenden und tritt sehr aggressiv gegenüber Passant_innen und Journalist_innen auf. Über antifaschistische Aktionen wird gejammert und lamentiert oder mit Reaktionen gedroht, die dann aber ausbleiben. Die Gruppen des FNH scheinen sich mit ihren Aktionen gegenseitig anzustacheln und hochzuschaukeln. Im Ried besuchen zwei Aktivisten eine Veranstaltung einer Geschichtswerkstatt, im Lumdatal gehen ein paar Neonazis zur Gründungsveranstaltung eines „Netzwerkes für Toleranz”. In Biblis setzen mehrere Aktivist_innen die Wortergreifungsstrategie um, aus dem Lumdatal wird verkündet, es seien am Rande einer Anti-Nazi-Kundgebung Flugblätter verteilt worden. Dass lediglich nach dem Ende der Kundgebung Flyer aus einem fahrenden Auto geworfen wurden, setzt der medialen Inszenierung die Krone auf.

An „digitaler Trickserei” wird auch bei der Selbstvorstellung der Gruppe aus dem Lumdatal in der Monatsschrift März nicht gespart. Auf dem zugehörigen Bild sind 17 Personen von hinten zu sehen, die nebeneinander über eine Wiese laufen. Bei näherer Betrachtung erst fällt auf, dass mittels Fotomontage sechs Personen zweimal abgebildet sind, in anderer Kleidung, aber in derselben Anordnung. Seit Kurzem verweist die FNH-Seite nun auch auf eine angebliche neue Gruppe. Eine Nationale Bewegung Karben verkündet: „... es bewegt sich was in Karben!”. Auffällig ist, dass diese Gruppierung gerade jetzt an die Öffentlichkeit tritt, wo in Karben (Wetterau) eine „Projektwerkstatt” der Identitären Bewegung eröffnet worden ist, was in der Presse wie auch vor Ort breit diskutiert wurde. Auch der Slogan, der auf einem Werbebild zu lesen ist, „Heimat. Schütze sie – denn du hast nur eine!”, erinnert sehr an Verlautbarungen der Identitären. Dass es sich hier um einen Versuch handelt, von der aktuellen Aufmerksamkeit zu profitieren, ob nun tatsächlich eine Gruppe existiert oder nicht, würde zumindest zu den sonstigen Strategien passen.

Trotz dieser Aufbauschungen und Verdrehungen handelt es sich beim FNH um eine handlungs- und mobilisierungsfähige Vernetzung von Gruppen und Einzelpersonen. Mittels medialer Inszenierung wird versucht, eigene Schwächen zu verschleiern und sich szeneintern wie auch nach außen größer und „schlagkräftiger” darzustellen als sie sind. Die deutliche Diskrepanz zwischen Realität und Darstellung macht es teilweise schwer, das FN Hessen ernst zu nehmen. Die realen Angriffe, Einschüchterungen und teilweise gelungenen Aktionen machen allerdings deutlich, dass die Struktur auch nicht unterschätzt werden darf.