Das letzte Aufgebot?!

Markus Walter weist mittlerweile eine rund 20-jährige „Karriere“ in der extremen Rechten auf. Diese reicht vom militanten Neonazismus Anfang der 1990er Jahre hin zum heutigen Parteifunktionär der NPD. Im Juli 2013 wurde Walter zum rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden gewählt.„Ich bin Nationalsozialist!“ Mit diesen Worten bezeichnete sich Mitte der 1990er Jahre der 1975 geborene Markus Walter in einer Ausgabe der neona­zistischen Kleinstpostille Reichsruf. Der Reichsruf, betitelt als „Stimme der NS-Bewegung Saar-Pfalz“, wurde von dem damaligen Multiaktivisten und Selbst­dar­steller Ernst Tag herausgegeben. Verwunderlich ist weder dieses offene Bekenntnis zum NS noch die Zeitschrift, in der Walter dieses verkündete. Denn insbesondere Ernst Tag und die von ihm ins Leben gerufenen Kleinstor­ga­ni­sa­tionen dürften Walters politische Lauf­bahn entscheidend geprägt haben.

Saubermann

So fungierte Walter in den 1990er Jah­ren als „Ortsgruppenleiter Pirmasens“ der Aktion Sauberes Deutschland (ASD). Die 1986 von Ernst Tag gegründete ASD war eine militante neonazistische Kleinst­­organisation mit mehreren Orts­gruppen, die meisten davon in Süd­west­deutschland. Die politische Ausrichtung macht ein Zitat aus einem Flugblatt der Pirmasenser Gruppe deutlich: „Wir nehmen an keinen Wahlen der brd teil und kämpfen für den Nationalen So­zia­lis­mus in Ver­bindung mit den Natur­gesetzen, da er nur überhaupt einen Fort­bestand des Deutschen Volkes ge­währ­leisten kann.“ Neben seiner Tätig­keit bei der ASD war Walter 1996 zeit­weise auch Vorsitzender des ebenfalls von Ernst Tag initiierten Vereins Inter­na­tionales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige (IHV). Das „Hilfskomitee“, das als Alter­na­tive zu der in der Szene domi­nie­ren­den Hilfsorganisation für na­tio­nale poli­tische Gefangene und deren An­ge­hörige e.V. (HNG) geplant war, ver­schwand aller­dings im Laufe der 90er Jahre in der Be­deu­tungslosigkeit – ebenso wie Ernst Tag selbst.

Nicht nur Worte

Zunächst fiel unter die „Aktivitäten“ der ASD in Pirmasens vor allem das Ver­teilen rassistischer und antisemitischer Flugblätter. Ab Mitte der 1990er Jahre folgten überregionale Schlagzeilen. In Südwestdeutschland kam es zu einer Rei­he von Schändungen jüdischer Fried­hö­fe. Im November 1994 wurde unter anderem der jüdische Friedhof in Bu­sen­berg (Landkreis Südwestpfalz) ver­wüstet. In Publikationen von ASD und IHV waren zuvor mehrmals Adres­sen jüdischer Einrichtungen veröf­fent­licht worden. Mehrere Neonazis der ASD ge­rieten in den Fokus der Sicherheits­be­hörden. So auch Walter, der unter an­derem für die Beteiligung an der Ver­wüs­tung des jüdische Friedhofes in Bu­sen­berg zu einer zweijährigen Haft­strafe verurteilt wurde, die aber in ei­nem Berufungsprozess im Jahr 2003 zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Parteifunktionär

Nach seiner Verurteilung hielt Walter die Füße still und trat erst mit Ende seiner Bewährungszeit politisch wieder in Erscheinung – und zwar bei der ein­sti­gen Konkurrenzorganisation NPD. Im Vorfeld der Landtagswahlen in Rhein­­­land-Pfalz im Jahre 2006 kam es zu einer Neustrukturierung des damals nicht handlungsfähigen Landesver­ban­des der NPD. Von Bedeutung dabei war die Rückkehr des 2002 nach Sachsen ver­zo­ge­nen Reisekaders Sascha Wagner. Die­ser bezog ein Haus in Pirmasens und ver­folgte das langfristige Ziel, eine Lan­des­parteizentrale in Pirmasens auf­zu­bauen. Stets an seiner Seite war seitdem Markus Walter anzutreffen, der sich in kürzester Zeit zum NPD-Kader ent­wickelte. So übernahm er den Vor­sitz des damaligen NPD-Kreisverbandes Süd­westpfalz (später KV Westpfalz), der dann auch prompt eine Vielzahl von Ver­anstaltungen durchführte. Als „Lan­des­organisationsleiter“ im Landes­vor­stand der NPD trat Walter zunehmend auch überregional in Erscheinung.

Das Projekt einer Landesparteizentrale konnte die NPD in Pirmasens nicht verwirklichen. Nichtsdestotrotz ver­an­kerte sich die NPD um Walter zu­neh­mend in Pirmasens und der Region Westpfalz. Von Bedeutung dabei war insbesondere das maßgeblich von Wag­ner und Walter betriebene selbster­nan­nte Haus der Demokratie in Hersch­berg, wo nahezu kontinuierlich Ver­an­stal­tun­gen der NPD stattfanden. Seit 2009 sitzt Walter zudem für die NPD im Stadtrat von Pirmasens und fungiert(e) als Vor­stands­mitglied beziehungsweise zeit­wei­liger Presse­sprecher der Kom­mu­nal­politischen Vereinigung der NPD, einem bun­desweiten Zusammenschluss der kom­munalen NPD-MandatsträgerInnen..

Landesverband

Der RLP-NPD-Landesverband zeichnet sich in den letzten Jahren immer wieder durch interne Streitigkeiten und Quere­len aus. Eine Haupt­konfliktlinie verläuft dabei zwi­schen einem eher völkisch orientierten Flügel um das Ehepaar Arm­stroff und einem eher subkulturell geprägten Flügel der Partei um Sascha Wagner, zu dem auch Walter zählt. Walter geriet in seiner Funktion im Landesvorstand recht schnell mit der damaligen Lan­des­vorsitzenden Dörthe Armstroff an­ei­nan­der. Der Streit ging soweit, dass sich Walter 2009 ein Partei­aus­schluss­ver­fahren einhandelte, da er Armstroff als ver­meintliche Mit­ar­bei­terin des VS be­zeich­nete. Nachdem er dieses abwenden konnte, schienen sich die beiden wieder zu arrangieren, Wal­ter kehrte 2010 in den Landes­vor­stand zurück.

Das endgültige Zerwürfnis brachte im Juni 2013 ein Parteitag zur Listenwahl für die anstehende Bundestagswahl, wo sich eine Gruppe um Walter nicht an eine Absprache gehalten haben soll und eine eigene Liste mit KandidatInnen durchgesetzt hatte. Eine entscheidende Rolle dabei spielten neben Walter des­sen Lebensgefährtin Ricarda Riefling und Landespressesprecher Safet Babic aus Trier (vgl. LOTTA # 52, S. 32).

Auf dem darauffolgenden Landes­par­tei­tag am 20. Juli kandidierte Armstroff nicht mehr für den Posten der Lan­des­vor­sitzenden. Somit war der Weg für Walter frei: Er wurde mit zwei Dritteln der Stimmen zum neuen Landesvo­r­sitzenden gewählt.

Was kommt?

„Retter in der Not oder das letzte Auf­gebot?” titelte infoportal24 – eine In­ter­net­seite aus dem Umfeld des Aktionsbüro Rhein Neckar (ABRN) – als Reaktion auf den neu gewählten Landesvorstand. Es stellt kein Geheimnis dar, dass ins­be­son­de­re die Strukturen des ABRN um des­sen Führungsfigur Matthias Herrmann keine Freunde Walters sind. Gerade jene Strukturen waren in der Vergangenheit jedoch von zentraler Bedeutung für die rheinland-pfälzische NPD.

In Walters noch kurzer Amtszeit hat sich schon gezeigt, dass er landes­weit kaum auf eine Basis aktiver NPD-Struk­turen zurückgreifen kann und auch nicht die Integrationskaft besitzt, ver­schiedene Spektren der extremen Rech­ten in RLP zu bündeln. So kann er zwar die bereits bestehende Zu­sam­men­arbeit mit Strukturen aus dem Raum Kaisers­lautern, Zweibrücken und Trier weiter­führen, allerdings fallen genau diese Strukturen seit einiger Zeit durch eine Vielzahl von Kleinstkundgebungen auf, auf denen Walter zwar wiederholt als Redner aufgetreten konnte, die aber eine tatsächliche Mobilisierungs­fähig­keit vermissen lassen und zuweilen tatsächlich wie ein letztes Aufgebot wirken.