Rassistische Normalität

Mittlerweile vergeht kaum mehr als eine Woche, in der es keinen Angriff oder Anschlag auf ein Asyllager in Deutschland gibt. Auch viele Medien – nicht nur linke – berichten über Angriffe, Anschläge, aber auch Demonstrationen extrem rechter Gruppen und örtlicher Bürgerinitiativen gegen Asyllager. Gleichwohl es an einigen Orten durchaus ermutigende Gegenbewegungen zu den rassistischen Vorkommnissen gibt, bleibt eine breite gesamtgesellschaftliche Empörung weitestgehend aus. Insofern kann von einer Normalität von Rassismus gesprochen werden – von einer gewaltvollen Normalität, die eben nicht die Mitte der Gesellschaft, son­dern Menschen, die strukturell bereits diskriminiert sind und werden, trifft. Anschläge und Angriffe gegen Asyllager bedeuten stets, dass die Menschen, de­nen eine derartige Gewalt gilt, ver­trie­ben oder auch getötet werden sollen, da sie nicht zur weißdeutschen „Norm“‘ und damit nicht hierher gehören wür­den. Sie werden damit nochmals zu den „Anderen“‘ – die sie bereits qua Status als Asylsuchende mit all den rechtlichen und damit diskriminierenden Effekten sind – gemacht und verobjektiviert. Gleich­zeitig wird ein homogenes weiß­deutsches „Wir“ als Normalität ima­gi­niert und gewaltvoll geschaffen.

Angriff ist nicht gleich Angriff

Angriffe gegen Asyllager bilden einen Teil der manifesten gewaltförmigen Seite des Rassismus und werden im Folgenden näher beleuchtet. Dabei wird zwischen drei Arten von Angriffen auf Asyllager differenziert, um deren unter­schiedliche Qualität zu ver­deut­lichen: Brandanschläge beziehen sich auf Taten, bei denen Brän­de/Brand­sätze in oder auf Asyllager oder in deren un­mit­tel­barer Nähe gelegt/geworfen werden. Dazu zählen auch Böller und Sil­vester­knaller, da sie massive Brände auslösen können. Tätliche Angriffe sind solche, bei denen auf das Gelände von Lagern bzw. in die Gebäude eingedrungen wurde – bis hin zu Bedrohungen und Verletzungen von Geflüchteten. Auch derartige Vorkomm­nisse unmittelbar vor Asyllagern zählen dazu. Der Be­schuss oder das Bewerfen von Asyl­la­gern mit Gegenständen stellt die dritte Angriffsart dar. Zu Angriffen werden keine Hakenkreuzschmie­re­reien, Kund­gebungen vor Asyllagern oder Plaka­tie­run­gen gerechnet, da es derart viele Vorkommnisse sind, die wir als Doku­men­tations­stelle mit unseren Ka­pa­zi­tä­ten nicht umfassend re­cher­chieren kön­nen. Angriffe auf sich im (Um-)Bau be­findende Gebäude werden ebenfalls nicht dokumentiert.

Nicht jedes Feuer in einem Asyllager ist Folge einer Brandstiftung. Aufgrund de­fek­ter elektrischer Geräte, Über­las­tun­gen von Stromleitungen, be­engten Wohn- und damit auch Koch­ver­hält­nissen kommt es recht häufig zu Brän­den, die allerdings auch nicht immer aufgeklärt werden (können). Gibt es jedoch Aussagen oder Hinweise, die den Verdacht einer Brandstiftung ver­stär­ken, gehen wir von einem Brand­an-schlag aus. Dies gilt auch für die anderen beiden Angriffsarten. Des Weiteren er­fahren wir mit Sicherheit nicht von allen Angriffen. So haben unsere Recher­cheerfahrungen ergeben, dass es der jeweiligen Staats­schutzabteilung ob­liegt, ob eine polizeiliche Presse­mel­dung zu einem „Fall“ herausgegeben wird oder nicht, was wiederum Einfluss auf die Medienberichterstattung hat. Wenn in solchen „Fällen“ kein Kontakt zu Betroffenen oder Unterstützer_innen vor Ort besteht, erreicht unsere Recher­chearbeit ihre Grenzen. Die hier dar­gestellten Ausprägungen rassisti­scher Gewalt sind daher als ge­sell­schaftliche Tendenzen zu verstehen.

Drastischer Anstieg

Der in vielen Medien in jüngster Zeit konstatierte Anstieg von Angriffen ge­gen Asyllager und Wohnhäuser, in de­nen Geflüchtete leben, kann anhand unserer Recherchen klar bestätigt wer­den. Für das Jahr 2012 haben wir bisher 16 Angriffe recherchiert: acht Brand­anschläge, einen tätlichen Angriff sowie sieben mit Gegenständen verübte An­grif­fe. Für das Jahr 2013 sind es ins­ge­samt 24 Angriffe1: zwölf Brand­anschläge sowie das Zünden einer Nebelkerze in einem Gebäude, sechs tätliche Angriffe sowie ein geplanter als auch fünf mit Gegenständen verübte Angriffe. Verletzt wurden in den letzten beiden Jahren sieben Geflüchtete.

Besonders deutlich werden die dra­ma­ti­schen Anstiege der Jahre 2012/2013, wenn die Jahre 2008 bis 2011 als Ver­gleich herangezogen werden: Für die Jahre 2008 und 2009 recherchierten wir insgesamt fünf Brandanschläge, einen tätlichen Angriff sowie drei Angriffe mit Gegenständen; für 2010/2011 sind es ein Brandanschlag, zwei tätliche Angriffe sowie zwei Angriffe mit Gegenständen. Verletzt wurden in diesem Zeitraum fünf Geflüchtete. Insgesamt gibt es folg­lich für den Zeitraum 2008 bis 2011 14 Angriffe, während es 2012 bereits 16 waren. Damit bilden die Vorkommnisse in den Jahren 2012/2013 einen vor­läu­fi­gen Höhepunkt an Angriffen gegen Asyl­lager in Deutschland in den letzten sechs Jahren.

Es ist ein deutliches Ost-West-Gefälle zu konstatieren. Werden sämtliche Vor­kommnisse für den Zeitraum 2008 bis 2013 zusammengefasst, ergibt sich fol­gendes Bild: In den ostdeutschen Bun­des­ländern (ohne Berlin) gab es ins­gesamt 17 Brandanschläge, während es in den westdeutschen neun waren. Tätliche Angriffe gab es sieben in Ost und vier in West, verübte Angriffe mit Gegenständen elf in Ost und sechs in West. Diese Zahlen sind auf der einen Seite insofern zu relativieren, als es in allen ostdeutschen Bundesländern Opfer­beratungsstellen gibt, die ent­spre­chende Geschehnisse doku­men­tieren, so dass es grundsätzlich mehr do­ku­men­tierte „Fälle“ für Ostdeutsch­land gibt. Allerdings ist auch bekannt, dass die mani­feste (extrem) rechte Gewalt in Ost­deutschland – in Relation zu der jeweiligen Einwohner_innen­an­zahl – wesentlich höher als in West­deutsch­land ist, was auch die Zahlen vom Bun­des­kriminalamt (s.u.) bestätigen.

Quali­tativ sind die Angriffe gegen Asyl­lager durchaus verschieden, und es las­sen sich unseren Recherchen nach keine eindeutigen Tendenzen für den Zeit­raum 2008 bis 2013 ausmachen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie oft durch mehr als eine Person ausgeführt wer­den. Brandanschläge werden zum Groß­teil mit Molotowcocktails durchge­führt. Bei mit Gegenständen verübten An­grif­fen werden häufig Steine oder Flaschen gegen Asyllager geworfen. In zwei uns bekannten Fällen wurde gar mit einem Luftgewehr auf eine Einrichtung ge­schos­sen, in einem weiteren mit Stahl­kugeln. Bei tätlichen Angriffen dringen – nicht immer, aber oft – Neonazis in die Lager ein, bedrohen Geflüchtete, ver­ur­sa­chen Sachbeschä­di­gun­gen und hin­ter­lassen entsprechende neonazistische Schmierereien. In einem uns bekannten Fall wurde mit einem PKW versucht, einen Menschen an- bzw. umzufahren.

Zahlen und Statistik der Bundesregierung

Was sagt nun die ‘’offizielle’’ Statistik? In der Antwort der Bundesregierung vom 18. Dezember 2013 auf eine par­la­mentarische Anfrage der Linksfraktion werden 24 „Delikte“ für 2012 und 42 für das Jahr 2013 aufgezählt. Dies sind poli­tisch motivierte rechte Straftaten, bei denen „eine Asylbewerber­un­terkunft Tatort oder Angriffsziel war“‘2. (Mittlerweile geht das BKA jedoch von 58 Delikten für 2013 aus.) Diese Zahlen spiegeln zwar auch unsere Tendenz wider, auch die Ost-West-Differenz, sind allerdings ihrer Abstraktheit wegen nicht unmittelbar interpretierbar, da nicht klar ist, was sich genau hinter den jeweiligen „Fällen“ verbirgt. Wir konn­ten bisher in mühsamer Recherche fast alle Geschehnisse recherchieren, die von Haken­kreuz­schmierereien über gegen­ständliche Angriffe bis zu Brand­an­schlägen – auch auf sich im (Um-)Bau befindende Asyllager – reichen.

Besonders bemerkenswert in diesem Kontext ist, dass der überwiegende Teil der aufgezählten Straftaten auf der einen Seite schlicht nicht – zumindest unmittelbar – recherchierbar ist. Das heißt: Weder in den Medien noch in Chroniken verschiedener Opferbera­tungs­stellen oder anderer Initiativen finden sich entsprechende Infor­ma­tio­nen darüber. Vor diesem Hintergrund kann zumindest vordergründig nicht von einer bewusst zu niedrig an­ge­setzten „offiziellen“ Zahl ausgegangen werden. Auf der anderen Seite sind aber auch etliche Angriffe nicht in der Statistik des BKA erfasst. Nach unseren Recherchen sind dies insgesamt – unter Berücksichtigung, dass die BKA-Zahlen nur den Zeitraum von Januar 2012 bis Mitte November 2013 umfassen – fünf Brandanschläge sowie vier tätliche und fünf mit Gegenständen verübte Angriffe.

Die Ursache für das Fehlen dieser Angriffe ist derzeit Teil weiterer Re­cher­chen von uns. Eine eindeutige Logik ergibt sich aus unserer Sicht zunächst nicht. Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass wir bei unseren Recher­chen bei einigen örtlichen Polizei­dienst­stellen auf Skepsis stießen, ob es sich bei dem vom BKA auf­geführten Vor­kommnis in ihrer Region wirklich um eine PMK-rechts-Straftat handele, obwohl diese in der Regel ja ent­spre­chen­de Einschätzungen vornehmen. Vor dem Hintergrund, dass ferner bei etlichen in der BKA-Statistik auf­ge­führten Delikten die TäterInnen nicht bekannt sind, verwundert es umso mehr, dass beispielsweise ein Brand­anschlag auf die Asylbewerber­auf­nahme­stelle in Weiden (Bayern) im Jahre 2012, zwei schwere tätliche An­grif­fe von Neonazis in Vockerode (Sachsen-Anhalt) auf ein dortiges Asyllager sowie ein Brandanschlag auf ein Asyllager in Arnstadt (Thüringen) im Jahre 2013 nicht aufgeführt sind. In all diesen „Fällen“ wurden die Täter gefasst und ein rassistischer Hinter­grund ist eindeutig.

Ausblick

Die Ereignisse des Jahres 2014 sind wenig ermutigend: Uns sind bereits aus den ersten beiden Monaten zahlreiche Angriffe auf Asyllager bekannt. Hinzu kommen – wie auch im Jahre 2013 – viele Demonstrationen und Mobili­sie­rungen, die nicht zuletzt ebenso die extreme Rechte für sich zu nutzen weiß. Auch die rassistischen politischen und teils gesellschaftlichen Diskurse reißen nicht ab. Vor diesem Hintergrund ist das Dokumentieren von Angriffen auf Asyl­lager eine Möglichkeit, die Öffent­lich­keit für das Thema zu sensi­bi­li­sie­ren. Damit ist es gleichermaßen eine gewichtige Argumentationshilfe im Kampf gegen jede Form rassistischer Normalität in Deutschland.

Fußnoten

[1]    Die Angriffe auf ein Haus in Duisburg-Rhein­hausen, in dem Menschen aus Südosteuropa leben, sowie ein ver­mu­teter Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Duisburg-Hochheide sind nicht mit in­begriffen, da nach unseren Re­cher­chen unklar ist, ob darin auch Nicht-EU-Bürger_innen leb(t)en.
[2]    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800203.pdf