Irmer wieder!
Der Rechtsausleger der hessischen CDU
Hans-Jürgen Irmer aus Wetzlar ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der hessischen CDU im Landtag. Der hessische Landesverband der Christdemokraten gilt ohnehin als einer der am weitesten rechts stehenden innerhalb der Partei. Mit Irmer hat der Landesverband einen Politiker, der diesen Ruf immer wieder bestätigt.
Seit über 30 Jahren sorgt der 52-jährige Irmer mit xenophoben Äußerungen immer wieder für Aufregung, Skandale und Diskussionen. Schon während seiner Studienzeit machte er durch rechte Appelle auf sich aufmerksam. 1977 forderte er in einem Artikel im RCDS-Blatt Der Student die Abschiebung iranischer Studenten, weil diese, so Irmer, einige Mitglieder des RCDS als „Faschisten“ bezeichnet hätten. 1990, 1993 und 1998 zog Irmer als Nachrücker in den hessischen Landtag ein, bevor er 1999 mit 46,7 Prozent der Erststimmen erstmals direkt gewählt wurde. Im Januar 2014 übernahm er im Landtag den Vorsitz des „Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung“. 1996 gründete Irmer die Bürgerinitiative Pro Polizei Wetzlar und ist deren Vorsitzender. Mit dem Wetzlar Kurier verfügt Irmer außerdem über ein eigenes Blatt, das ihm eine Plattform für seine Rechtsaußen-Positionen bietet.
Der „Wetzlar Kurier“
Der Wetzlar Kurier erschien erstmals 1982 und war anfangs die Zeitung der CDU in Wetzlar. 1990 ging das Blatt in den Besitz von Irmer über und wird mittlerweile monatlich mit einer Auflage von knapp 120.000 Exemplaren „flächendeckend im Lahn-Dill-Kreis“ verteilt.
Anfang der neunziger Jahre nutzte und befeuerte Irmer mit dem Wetzlar Kurier die politische Stimmung gegen das Grundrecht auf Asyl. Im April 1993 hieß es dort, es müsse „Schluss mit dem Asylantenterror“ sein. Verständnis brachte dieser Artikel hingegen dafür auf, dass sich „deutsche Bürger“ mit Baseballschlägern, Elektroschockern oder gar Revolvern bewaffneten. Wenige Wochen nach seinem zweiten Nachrücken in den Landtag forderte Irmer das Bundesinnenministerium auf, „die notwendigen Schritte einzuleiten, damit in Zukunft all die Ausländer, die in Deutschland kriminelle Energie entwickeln, abgeschoben werden können“. Die SPD nannte den Wetzlar Kurier daraufhin ein „Kampfblatt gegen Minderheiten“. Die CDU zog sich aus der Verantwortung und deklarierte den Wetzlar Kurier als Irmers „Privatvergnügen“.
Antidemokratische Verdunklung
In seinem „Privatvergnügen“ Wetzlar Kurier fordert Irmer eine „deutlich härtere Gangart” der Polizei gegen abgelehnte Asylbewerber_innen, die sich der Abschiebung widersetzen und bis zum Zielort „gegebenenfalls gefesselt und geknebelt“ werden müssten. An anderer Stelle rät er Homosexuellen zu einer therapeutischen Behandlung und lobt ausdrücklich die „Umpolungstherapie“ des evangelikalen Deutschen Institutes für Jugend und Gesellschaft.
Dass dies keine Einzelfälle sind, machte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in einer Broschüre deutlich, die zwölf ausgewählte Artikel aus den Jahren 98/99 analysierte und zu dem Schluss kam, dass „der Wetzlar-Kurier unter der Verantwortung von H.J. Irmer antidemokratische Verdunklung von menschlichen Problemen betreibt“.
Ein weiteres Beispiel zeigt Irmers Verhältnis zur „Zwangsarbeiterentschädigung“ auf. „Wenn man denn schon auf Entschädigung“ klage, „dann bitte schön kann dies keine Einbahnstraße sein, dann gehören Russland, Frankreich und die USA ebenfalls auf die Anklagebank“. Dieses perfide Verhältnis zu Geschichte untermauert Irmer noch weiter, indem er sich und den Wetzlar Kurier nicht nur als Opfer einer „Volksfront“ darstellt, sondern sich mit der jüdischen Bevölkerung im NS auf eine Stufe stellen will. „Im dritten Reich hieß es: ‘Kauft nicht bei Juden’. Und heute heißt es zumindest für einige: Inseriert nicht im Wetzlar Kurier“.
Die CDU steht zu Irmer
Irmer prägt durch Forderungen wie „das Individualrecht auf Asyl im Grundgesetz abzuschaffen“ oder die Infragestellung der Religionsfreiheit für Muslime die politische Stimmung im Lahn-Dill-Kreis. An Rückhalt in der hessischen CDU mangelt es ihm kaum. Der Hessische Rundfunk (HR) mutmaßte, ob dies nicht Kalkül sei und Irmer für die Hessen-CDU genau diese Themen besetzen solle, um die Wähler_innen bis hin zum rechten Rand zu gewinnen und zu binden. Als Irmer im Interview mit der „neurechten“ Zeitung Junge Freiheit (JF) forderte, „jeder Salafist, der in Deutschland gewalttätig wird, gehört abgeschoben“, stellte sich die Partei hinter ihn. Der parlamentarische Geschäftsführer und „Extremismus-Beauftragte“ der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, ging damals so weit, die Interviewpartner_innen und Autor_innen der JF eine „interessante und erlesene Gesellschaft“ zu nennen. 2014 lag dann gar eine Leseprobe der JF dem Wetzlar Kurier bei.
Es sind nur wenige Situationen, in denen die CDU nicht hinter Irmer steht. So im September 2012 als es einen augenscheinlich schwerwiegenderen Dissens zwischen Irmer und der CDU-Fraktion gab. Irmer wollte „die Entscheidungen zur möglichen Einführung des islamischen Religionsunterrichts“ nicht mittragen. Die Konsequenz zog er in Form des Rücktritts vom Amt des bildungspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion.
Noch weiter nach rechts schielen
Dass Irmer nicht nur ein vorurteilsbeladenes Weltbild verbreitet, sondern auch Schnittstellen zur extremen Rechten aufzuweisen hat, zeigen zwei Vorträge bei Gießener Burschenschaften. Zum einen referierte er 2004 bei der Gießener Burschenschaft Germania, die zu dieser Zeit noch im Rechtsaußen-Dachverband Deutsche Burschenschaft organisiert war. Einige Jahre zuvor, 1996, hielt er gar bei der als „NPD-Kaderschmiede“ geltenden Burschenschaft Dresdensia Rugia einen Vortrag.
So verwundert es kaum, dass Irmer von der NPD immer wieder umgarnt wurde und diese klarstellte, dass ihm die Tür offen stehe und er sich fragen solle, „ob er wirklich der richtigen Partei angehört“. Nicht müde wird die Partei, den CDU’ler zu hoffieren und ihm populistisches Geschick zu attestieren, wenn Irmer auch im Kreistag in Wetzlar das Thema Asyl in ihrem Sinne verhandelt. Ebenso bedankte sich die NPD bei Irmer, dass er deren Slogan „Danke Schweiz, Minarett-Verbot auch hier“ im Wetzlar Kurier übernommen hatte.
Belastung für die schwarz-grüne Koalition?
Hans-Jürgen Irmer hat über Jahrzehnte die politische Stimmung im Lahn-Dill-Kreis mit Inhalten, die zwischen konservativ und extrem rechts anzusiedeln sind, geprägt. Auf Landesebene sind die Grünen seit 2014 Koalitionspartner der CDU. Zwar äußern sie nach wie vor Kritik am stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Irmer, diese scheint aber mit dem Koalitionspartner abgestimmt zu sein. Das Verhältnis der Grünen zu Irmer war schon einmal deutlich distanzierter. So war es doch der aktuelle stellvertretende grüne Ministerpräsident Tarek Al-Wazir, der noch vor einigen Jahren ankündigte, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen, wenn man im Wetzlar Kurier wieder „Äußerungen habe, die man sonst nur bei der NPD liest“.