Einleitung
Die Demonstrationspolitik der extremen Rechten
Bis in die neunziger Jahre hinein waren Demonstrationen für die extreme Rechte in Deutschland eine sehr selten gewählte Aktionsform. Anfang der Neunziger war es insbesondere die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP), die sich auf der Straße versuchte, in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts dann die NPD, die immer stärker ihren „Kampf um die Straße“ führte und anfangs als Anlass hierfür vor allem die Präsentation der Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht in diversen Städten nahm. Hinzu kamen dann, insbesondere in den Jahren nach der Jahrtausendwende, die „Freien Kameradschaften“.
Aufmärsche mit bis zu 6.500 TeilnehmerInnen wie in Dresden, München, Leipzig, Rostock und Wunsiedel waren ab 1997 auf einmal machbar. Aber nicht für lange Zeit. Lässt man die ostdeutschen PEGIDA-„Spaziergänge“ und die Kölner HoGeSa-Demo im Herbst 2014 einmal außen vor, so prägten in den letzten Jahren deutlich kleinere Demonstrationen und eine Vielzahl von Kundgebungen das Geschehen. In den letzten Jahren hinzugekommen sind Akteure wie beispielsweise die selbsternannte Bürgerbewegung pro NRW. Und eben 2014 PEGIDA, deren Demonstrationen – so LOTTA-Autor Claas Clausen – „eine neue Form rassistischer Mobilisierungen“ bedeuten, „die auch Auswirkungen auf extrem rechte Demonstrationspraxis haben wird“.
Angebote für extrem rechte AkteurInnen, auf die Straße zu geben, gibt es also reichlich. Nicht nur in Deutschland, sondern ebenso in europäischen Ländern wie den Niederlanden, Tschechien, Spanien, Griechenland, Bulgarien, Ungarn, Schweden oder Lettland.