„Heimat bewahren“

Neonazistische Aktivitäten häufen sich seit 2015/2016 wieder in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe. Am 4. November 2016 wurde zum ersten Mal seit Jahren wieder das linke Kulturzentrum VEB in Siegen beschmiert, am 18. Januar 2017 eine neonazistische Minikundgebung in Siegen durchgeführt. Mit Blick auf extrem rechte Aktivitäten in der Region fällt vor allem „Der III. Weg“ auf. Aber auch über diese Kleinstpartei hinaus sind neonazistische Bewegungen festzustellen.

Der „Stützpunkt Sauerland-Süd“ der Par­tei Der III. Weg mit Schwerpunkt im Kreis Olpe wurde am 29. Dezember 2015 gegründet, nachdem deren Akteur_in­nen zuvor unter dem Label „Olpe wehrt sich“ aufgetreten waren. Zum Zeitpunkt der „Stützpunkt“-Gründung bestand dieser aus 10 bis 15 Personen. Anfangs versuchte sich die Gruppe insbesondere mit vorgeblich „sozialer“ Betätigung zu profilieren, etwa mit Besuchen in Altersheimen. Oder auch mit einem Engagement für Tiere. Zunehmend hinzu kam das Verteilen von Propaganda-Material im Sauerland, aber auch in Hessen und Rheinland-Pfalz während der Wahlkämpfe. Als weiteres Betätigungsfeld sind provokative Aktivitäten gegen „die Feinde Deutschlands“ zu nennen, in deren Rahmen unter anderem Postkarten an Lokalpolitiker_innen sowie gegen Rechts aktive Menschen und Initiativen mit der Botschaft „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“ sowie „Gutscheine für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika“ verschickt wurden. Kontinuierliche Präsenz zeigte der „Stützpunkt“ auch bei demonstrativen Auftritten des Westerwälder PEGIDA-Ablegers Bekenntnis zu Deutschland (BzD) um Torsten Frank. Nachdem es beim ersten BzD-Auftritt noch Ärger wegen der mitgeführten Parteifahnen gegeben hatte, gehörten diese in der Folge zum offenbar akzeptierten Erscheinungsbild. Zwischenzeitlich ist es um das BzD ruhig geworden. Den regelmäßigen monatlichen Aktionstermin hat die Westerwälder Der III. Weg-Struktur unter dem Label Hui Wäller übernommen. Mitte Januar 2017 führte Der III. Weg zudem eine kurze Kundgebung mit zirka 15 Teilnehmenden in der Siegener Innenstadt durch, über deren Stattfinden die Öffentlichkeit im Vorfeld von der Polizei nicht informiert worden war. Somit konnte nur spontan reagiert werden. Dennoch fanden sich kurzfristig über 60 Gegendemonstrant_innen ein. Die neonazistische Kundgebung fand unter starkem Polizeischutz statt und wurde bereits nach weniger als 45 Minuten beendet.

Der „Gebietsverbandsvorsitzende“

Zentrale Figur des „Stützpunkts Sauerland-Süd“ ist der in der Firma seines Vaters beschäftigte Olper Julian Bender. Neben ihm sind insbesondere Sven Tröger und Josef Kespler als Hauptakteure zu nennen, beide ebenfalls aus Olpe. Gut vernetzt ist der „Stützpunkt“ mit ehemaligen Akteur_innen der heute nicht mehr auftretenden Freien Nationalisten Siegerland (FNSI) und mit älteren Neonazi-Skins. Nach einem neonazistischen Angriff auf mehrere Studierende am 24. Mai 2014 in Siegen (vgl. Lotta #57) pöbelte der offenbar nicht direkt beteiligte, aber sich in räumlicher Nähe aufhaltende Bender auf Facebook herum: „1:0 für uns“. In der Szene unumstritten ist er jedoch nicht, was nicht zuletzt seinem autoritären und elitärem Auftreten geschuldet ist. Anfeindungen gibt es unter anderem von Sascha Maurer, ehemaliger Führungskader der Freien Nationalisten Siegerland und ehemaliger Siegener NPD-Stadtrat. Heute ist Maurer mehr um einen Anschluss an die AfD und den am 12. Juli 2016 aus den Reihen der Burschenschaft Sigambria et Alemannia zu Siegen gegründeten lokalen Ableger der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative bemüht.

Aktuell orientiert sich Bender stark in den Westerwald. Der „Stützpunkt Westerwald“ ist zur Zeit weitaus aktiver als der in Olpe und tritt mit regelmäßigen demonstrativen Aktionen und dem Verteilen von Propagandamaterial in Erscheinung. Bender scheint die Westerwälder Aktivitäten stark anzukurbeln. Zwischenzeitlich fungiert er auch als „Gebietsverbandsvorsitzender“ des Ende November 2016 gegründeten Der III. Weg-„Gebietsverbands West“, der die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen, NRW und Saarland umfasst.

Neonazistische Clique in Hilchenbach

Im Kreis Siegen-Wittgenstein braut sich aber auch auf einer weitaus weniger NS-elitären Ebene Ungutes zusammen. So sammelt sich in Hilchenbach derzeit eine recht große Clique 16- bis 18-Jähriger, die mit neonazistischen Schmierereien, Pöbeleien und Ähnlichem in Erscheinung tritt. Dass die Clique bereits stark politisiert ist, zeigt der Umstand, dass es eines ihrer Mitglieder nach einer Verurteilung wegen Zeigens des „Hitlergrußes“ vor einer Flüchtlingsunterkunft vorzog, eine Jugendhaftstrafe anzutreten, anstatt — das wäre die Alternative gewesen — beim Aktiven Museum Südwestfalen (vgl. Lotta #36 und #42) Sozialstunden abzuleisten. Mitglieder der Clique sind auch auf RechtsRock-Konzerten und HoGeSa-Demos anzutreffen. Zudem werden Kontakte zu Jungnazis aus Dortmund-Dorstfeld gepflegt.

Und die NPD?

Bei der Wiedergründung des NPD-Kreisverbands Siegen-Wittgenstein im Sommer 2014 hatte dieser angekündigt, „alle Kraft in die gegenwärtige Aufbauarbeit“ zu stecken, „um das Ziel der Wiedergewinnung verlorengegangener Mandate erreichen zu können“. Als Kreisvorsitzender fungiert seitdem Jens Klein (Jahrgang 1986) aus Kirchen (Landkreis Altenkirchen in Rheinland-Pfalz), der bis Ende 2016 für zwei Jahre auch Beisitzer im Landesvorstand der NPD war. Sein Stellvertreter auf Kreisebene ist der ehemalige FNSI-Aktivist Michael Schulz aus Hilchenbach, Beschuldigter im Koblenzer Aktionsbüro Mittelrhein-Prozess, der bis heute nicht abgeschlossen ist. Öffentlich in Erscheinung getreten ist Jens Klein bis heute nicht, auch nennenswerte Aktivitäten seines Kreisverbands wurden bis dato nicht bekannt. Dass Klein aktuell nicht mehr Mitglied des Landesvorstands ist, dürfte aber weniger mit seiner lokalen Inaktivität zu tun haben als damit, dass er und andere offenbar im Vorfeld der letzten NPD-Landesvorstandswahlen versucht hatten, den langjährigen NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer abzusetzen. Facebook-Kommentare lassen drauf schließen, dass vermutlich versucht wurde, eine Mehrheit für den NPD-Vorsitzenden des Märkischen Kreises, Stephan Haase, zu organisieren, was letztendlich scheiterte. Auch Haase gehört dem neuen Landesvorstand nicht mehr an. „Jens K. du Linkes hinterfotziges Etwas. Mit dir niemals. […] Drohen, Erpressen usw mehr hast du nicht zu bieten? Das wird nicht reichen! Wir hier stehen geschlossen hinter Claus […]“, hieß es beispielsweise im November 2016 aus NPD-Kreisen und deren Umfeld im Oberbergischen und Rheinisch-Bergischen Kreis. Die letzte offizielle Meldung des Kreisverbands Siegen-Wittgenstein liegt inzwischen zehn Monate zurück. Zumindest aus diesem Kreis ist also aktuell offenbar keine Aktivität zu erwarten.

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Die Autor_innen dieses Artikels sind in der antifaschistischen Bewegung im Siegerland aktiv.