Sturz der BRD in Planung

Köln, 17. März 2018, zwischen Dom und Hauptbahnhof: „Mach dich schau“ rufen zwei Frauen einem Passanten hinterher. Der Mann aber ist der Auffassung, dass das „alles Quatsch“ sei — und bekundet dies auch laut in Richtung der etwa 15-köpfigen Versammlung, die seit Mitte 2016 monatlich an dieser Stelle stattfindet. Veranstalter ist „staatenlos.info“, neuerdings „staatenlos.info — Comedian e.V.“.Eine UN-Fahne weht neben einer russischen Sankt-Georgs-Fahne und einer weit sichtbaren Flagge der Sowjetunion. Ein Mann reckt ein Schild in die Höhe, auf dem „Stoppt den Naziterror“ gefordert wird. Aufklärung darüber, worum hier eigentlich geht, soll ein in schlechtem Deutsch verfasstes Riesenplakat liefern: „Aufruf an die alliierten Mächte — insbesondere Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika! […] Wir — das deutsche Volk — fordern die Entnazifizierung ein.“ Die ersten beiden von zehn „offenkundigen Tatsachen“ lauten: „Deutschland ist nicht souverän, okkupiert unter Besatzungsstatus. Das 3. Reich von Adolf Hitler wird illegal, täuschend staatsrechtlich weitergeführt.“

„Selbstverwaltet“ und antisemitisch

Staatenlos.info ist eine Gruppe im Milieu der „Reichsbürger“, „Selbstverwalter“ und „Souveränisten“, die von Rüdiger Hoffmann (vormals Klasen) seit 2012 angeführt wird. Die Gruppe gibt vor, den Faschismus zu bekämpfen, das Label „Reichsbürger“ wird abgelehnt. Dabei handelt es sich jedoch um begriffliche Taschenspielertricks — man bezeichnet sich nicht als „Reichsbürger“, sondern als „staatenlos“, und glaubt, dass Faschisten in Wirklichkeit „Nationalzionisten“ (NaZi) seien, deren „Drittes Reich“ Teil einer Weltverschwörung gegen die Deutschen sei. Dies ist auch der Kern ihrer Ideologie: Es findet gegen die Deutschen eine jüdisch/zionistische Weltverschwörung statt, als deren Instrument die BRD dient. Die Gruppe entstammt der Tradition der „Selbstverwalter“. Im Gegensatz zu „Reichsbürgern“ wollen diese nicht unmittelbar durch „Reichsregierungen“ ein Deutsches Reich wieder handlungsfähig machen. Sie glauben, zunächst die von der Weltverschwörung beherrschte BRD hinter sich lassen und sich selbst unter „Selbstverwaltung“ stellen zu müssen. Diese Handlungsweise und ihre Begründung entstanden in den 1990er Jahren in den USA bei dem extrem rechten Militia Movement und den „sovereign citizens“. In deren Umfeld zirkulierte auch die antisemitische Chiffre NWO („New World Order“), die den offen antisemitischen Code ZOG („Zionist Occupied Government“) zunehmend ersetzte. Auch staatenlos.info verbreitete die Chiffre und verdeutlichte den antisemitischen Inhalt durch den Verweis auf den „Kapitän der Neuen Welt Ordnung“: auf „Tothschild“. Die damit gemeinte Familie Rothschild ist Teil des Mythos der „jüdischen Weltverschwörung“, der innerhalb der extremen Rechten weit verbreitet ist.

Der Erleuchtete

Hoffmann betrat — damals noch als Rüdiger Klasen — die politische Öffentlichkeit zu Beginn der 1990er Jahre als NPD-Vorsitzender des Kreises Hagenow (Mecklenburg-Vorpommern). Gemeinsam mit dem stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Schleswig-Holstein, Heinrich Förster, organisierte er einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft und hetzte zu dessen Durchführung am 31. Juni 1992 junge Rechte auf. Aufgrund der dilettantischen Umsetzung wurde niemand physisch verletzt. Hoffmann wurde zu einer Haftstrafe verurteilt, trat aus der Partei aus und inszenierte sich als Opfer, indem er Förster die Verantwortung für den Anschlag zuschob und sich selbst als ahnungslosen Konservativen darstellte, der von V-Leuten des VS benutzt worden sei.

Ab wann er sich innerhalb des Milieus bewegte, ist nicht genau klar. Noch im Juni 2010 wurde er neben Udo Voigt als Redner einer NPD-Veranstaltung in Leipzig gelistet. Auf der im September 2012 angemeldeten staatenlos.info-Webseite gibt er an, im Februar 2012 von der „Verschwörung“ erfahren zu haben. In einem Interview im Milieu-Videowebchannel bewusst.tv erklärte er im Oktober 2012, sein reichsideologisches Basiswissen bei der Gruppe Kommission 146 erlernt zu haben. Deren verschwörungsideologisch codierter Antisemitismus wurde nun von staatenlos.info übernommen. Der Name der „Kommission“ verweist auf den Art. 146 des Grundgesetzes der BRD. Dieser behandelt die Option auf eine neue Verfassung durch freie Entscheidung der Deutschen. Dieses Thema gehört seit den 1990ern zum Repertoire reichsideologischer „Argumente“.

Omnipotenzfantasien

Schon im bewusst.tv -Interview bekannte Hoffmann, dass für ihn die „politische Tat“ im Vordergrund stünde. Eine Möglichkeit hierzu bot sich durch den gemeinsam mit der Kommission 146 organisierten „Sturm auf dem Reichstag“ im September 2013. Unter anderem die geringe Beteiligung führte schließlich zur Spaltung. Staatenlos.info übernahm das Programm der Kommission 146 und die Aktionsformen der „Reichstagsstürme“ und Dauerkundgebungen vor dem Reichstag. Als Erfolg kann Hoffmann verbuchen, dass seine Gruppe im Zuge der sich bildenden „Montagsmahnwachen-Bewegung“ Aufwind erfuhr. Am 3. Oktober 2014 sprach Xavier Naidoo auch auf einer seiner Kundgebungen, die parallel zu einer „Montagsmahnwache“ stattfand.

Regelmäßig ruft die Gruppe zu „Reichstagserstürmungen“ auf, an denen nur sehr wenige Menschen teilnehmen. Zusätzlich unterhält die Gruppe „Mahnwachen“ an mehreren Orten, unter anderem in Köln. Hoffmann reist zwischen diesen umher und propagiert seine Ideologie. Wie Tobias Ginsburg in seiner Undercover-Recherche „Die Reise ins Reich“ aufzeigt, war er Mitte 2017 an reichsideologischen Treffen beteiligt, die in größenwahnsinniger Verklärung der eigenen Potenz den Sturz der BRD geplant haben sollen. Besonders auffällig ist der starke Russland-Bezug seiner Gruppe, von dem sie sich Unterstützung bei ihren „Entnazifizierungs“-Bemühungen erhofft, und die Aneignung des schwarz-orangenen Sankt-Georgs-Bandes. Hoffmann reiste persönlich nach Russland, um Beistand zu organisieren. Ein solcher ist jedoch bisher nicht wahrnehmbar erfolgt.

Dreispitz, Klobürsten und Bade-Enten

Staatenlos.info und Hoffmann sind innerhalb des Milieus umstritten. Der klassisch extrem rechts organisierte Teil verachtet die neueren „Reichsbürger“ als VS-gesteuerte Diskreditierung ihrer Ideale. Allerdings scheint sich auch hier eine Annäherung abzuzeichnen. Im März 2018 verkündeten der derzeitige YouTube-„Star“ des Milieus, Nikolai Nerling (alias „der Volkslehrer“) und Hoffmann eine Zusammenarbeit. Nerling bietet auf seinem YouTube-Channel unter anderem Holocaust-Leugnern eine Plattform.

Seit 2017 versucht Hoffmann, sich der Strafverfolgung durch eine Etikettierung seiner reichsideologischen Aktivitäten als Satire („staatenlos.info — Comedian e.V.“) zu entziehen — erfolglos. Ende Februar 2018 saß er kurzzeitig in Haft, da er einem Prozess wegen „Verunglimpfung des Staates“ fernblieb. Seine Abwehrstrategie hat der Gruppe einen Bärendienst erwiesen. Der Einsatz von Dreispitz, Klobürsten und Bade-Enten potenziert seine fehlenden rhetorischen Fähigkeiten und sein mangelndes Charisma. Der Versuch, aus der Realsatire ernst gemeinter Veranstaltungen satirische zu machen, ist gescheitert.