„Auf hohem Niveau“ im Kampf gegen das Regime

Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verschafften die Delegierten des Parteitages Mitte 2018 der „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES) den Status einer parteinahen Stiftung. Vorausgegangen war eine heftige und jahrelange Diskussion über Sinn und Zweck einer Stiftung im Allgemeinen und dieser Stiftung im Konkreten.

Fünfeinhalb Jahre AfD sind eine Geschichte der stetigen Radikalisierung. In der Partei geht nichts mehr ohne ihren völkisch-nationalistischen Teil. Die, die sich „gemäßigt“ nennen, sind zum großen Teil so sehr nach rechts gedriftet, dass ein Unterschied etwa zu den Republikanern nicht mehr auszumachen ist. Diese Entwicklungen gehen mit einer Professionalisierung der Strukturen einher.

Dazu gehört, dass es immer mehr Parteifunktionäre zu bezahlten Mandaten zieht. Im Bundesvorstand sind nur drei von 14 Mitgliedern noch nicht mit Parlamentssitzen versorgt. Gut möglich, dass die Zahl weiter sinkt, wenn die AfD Mitte November ihre Europa-Kandidaten nominiert. Noch wichtiger aber als die individuelle Absicherung ihrer Funktionäre ist eine Entscheidung, die der Bundesparteitag Mitte des Jahres traf: Die AfD verfügt nun über eine parteinahe Stiftung.

In den Monaten vor dem Parteitag sah es lange wie ein Zweikampf aus: Auf der einen Seite buhlte die DES darum, von der AfD offiziell anerkannt zu werden, auf der anderen Seite die Gustav-Stresemann-Stiftung. Wer wann warum welche der beiden Initiativen unterstützte, war zuweilen nicht leicht zu erkennen. Klar war nur, dass die DES eher dem wirtschaftsliberalen Flügel um Alice Weidel zugerechnet wurde, während die Gustav-Stresemann-Stiftung von Alexander Gauland gepusht wurde. Unüberwindbar wirkten die Unterschiede freilich nicht. Immerhin saßen im Kuratorium der favorisierten, Weidel-nahen Stiftung Leute wie Karlheinz Weißmann oder Karl Albrecht Schachtschneider, die Anhängern der „Neuen Rechten“ trotz aller Differenzen durchaus gefallen können.

Kampf ums Geld

Es geht um sehr viel Geld aus der Staatskasse — auch wenn die DES eine Art Bescheidenheitsgelübde ablegte und für das zweite Halbjahr 2018 „nur“ 480.000 Euro beantragte. Rund 70 Millionen Euro jährlich könnte die AfD theoretisch beanspruchen. Das wäre immerhin das Vierfache dessen, was die AfD-Bundestagsfraktion für ihre Arbeit ausgeben kann.

Zwischenzeitlich schien es, als seien die beiden konkurrierenden Initiativen auf (eine) Linie gebracht worden. Partei- und Stiftungsfunktionäre hatten vor einer Sitzung des AfD-Vorstands Mitte April einen Kompromiss ausgetüftelt. Die „Erasmus-Initiative“, an deren Spitze die Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach im Monat zuvor den AfD-Abgeordneten Peter Boehringer abgelöst hatte, sollte als parteinah anerkannt werden. Den Mitgliedern der „Stresemann-Initiative“, darunter AfD-Kulturpolitiker Marc Jongen, wurde im Gegenzug die Möglichkeit eingeräumt, in die DES zu wechseln. Und sobald dies rechtssicher durchgesetzt sei, sollte die Stiftung nach Gustav Stresemann benannt werden. Die Fraktionsvorsitzende Weidel war hernach zufrieden: Als „Ideenschmiede der AfD“ werde die Stiftung „wichtige Impulse für die politische Arbeit in unserem Land geben“.

Doch das Kompromissgebilde platzte erst einmal. Der Konvent der AfD vertagte etwas überraschend Anfang Mai eine Entscheidung. Zuvor war deutlich geworden, dass die Konflikte zwischen den Stiftungsinitiatoren keineswegs beigelegt waren. Der Spiegel berichtete, der Stresemann-Vorsitzende habe der DES vorgeworfen, mit „unrichtigen“ Behauptungen zu arbeiten, Absprachen zu brechen und „politische Erpressung“ zu betreiben. Nach der Konventssitzung meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Stresemann-Vertreter hätten Nachforderungen gestellt und 20 Prozent der Einnahmen der DES für eigene Projekte haben wollen.

Gründungsmythen

Dabei war der Streit der Stiftungsfunktionäre nur eines der Probleme. Zumindest an der Parteibasis fürchteten Anhänger des rechten Flügels, dass ein Votum für die Desiderius-Erasmus-Stiftung auch eine Vorentscheidung im Machtkampf um die Linie der Partei insgesamt darstellen könnte. Sie monierten, dass Vertreter des „patriotischen“ Flügels — sprich: ausgewiesene Partei-Rechtsaußen — in den Gremien der DES fehlen würden. Quasi durch die Hintertür wolle das Weidel-Lager die Kontrolle über die AfD übernehmen.

Vollends unübersichtlich wurde die Situation, als sich ein weiteres Lager lautstark zu Wort meldete: die, denen Stiftungen im Moment per se suspekt sind. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz warnte: „Kein Delegierter sollte übersehen, dass angesichts der noch weitgehend labilen Strukturen der AfD eine parteinahe Stiftung das künftige informelle Machtzentrum der Partei sein wird.“ Über die Stiftung werde „entscheidender Einfluss auf die künftige Ausrichtung der Partei genommen“ — ohne dass man wisse, „aus welchen Quellen sich die Stiftung finanziert“.

Vor dem Hintergrund, dass eine AfD-Stiftung wohl erst frühestens 2021 in den Genuss staatlicher Gelder kommen könnte, befand Parteivize Albrecht Glaser: „Der Versuch, jetzt nach Euro-Millionen zu greifen, die es nicht gibt und auf absehbare Zeit nicht geben wird, würde unsere Prinzipienlosigkeit demonstrieren und uns der Lächerlichkeit preisgeben.“

Glaser und Seitz griffen eine Stimmung auf, die an der Basis weiter verbreitet ist als in den oberen Rängen. Und die bei Mitgliedern, die früh zur AfD stießen, stärker ist als bei denen, die erst spät ihre Sympathien für die rechte Partei entdeckten. Es ist in weiten Teilen eine sehr nostalgische Stimmung. Sie knüpft an einen Gründungsmythos an: dass man völlig anders sei als die etablierten Parteien, transparenter vor allem. Doch die derart unbefleckte AfD gibt es längst nicht mehr. Sie ist ein intransparenter Karriereautomat geworden, in dem munter — und mitunter hasserfüllt wie in keiner anderen Partei — Machtkämpfe ausgetragen werden.

Die Gründungsmythen haben für den AfD-Alltag keine Bedeutung mehr. „Waffengleichheit“ wurde zum Wort der Stunde: Wenn die anderen Parteien von ihren Stiftungen profitieren, muss die AfD mit ihnen gleichziehen. Am Ende wollten die Parteitagsdelegierten in Augsburg den gordischen Knoten durchschlagen, nach der jahrelangen Diskussion endlich zu einer Entscheidung kommen. Auch Höckes „Flügel“, der sich ansonsten als strenger Hüter alter AfD-Werte geriert, stellte sich nicht in den Weg. Steinbach kam dem Rechtsaußen-Flügel verbal entgegen. Sie versicherte, dass ihre Stiftung alle Gruppen in der AfD ansprechen wolle: die „Alternative Mitte“ ebenso wie den „Flügel“ oder die „Patriotische Plattform“.

Stiftungs-Personal

Die völkischen Nationalisten fehlen freilich in den DES-Gremien. Eher orientiert sich die Stiftung am Bild, das auch die Bundestagsfraktion abliefert: Radikal rechts, aber ohne das Volksgedröhn Höckescher Prägung. Steinbach ist die alles dominierende Person. Zum zehnköpfigen Vorstand zählt auch wieder der ehemalige FAZ-Redakteur Konrad Adam, der Mitte September zum Ehrenvorsitzenden gewählt wurde. Als Vertrauter von Alice Weidel gilt Vorstandsmitglied Hans Hausberger, der nach Spiegel-Informationen in den 90er Jahren bereits die Republikaner bei drei Stiftungsprojekten unterstützt hatte. Ralf Nienaber aus Dinslaken (Kreis Wesel/NRW) stellt in der DES-Führung das Bindeglied zu den AfD-nahen Stiftungen auf Länderebene dar. In NRW leitet er den Immanuel-Kant-Verein. Ähnliche regionale Stiftungen existieren auch in anderen Ländern, in Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein als Erasmus-Stiftungen, in Sachsen-Anhalt als Friedrich-Friesen-Stiftung, in Baden-Württemberg als Gustav-von-Struve-Stiftung. Einen begehrlichen Blick haben sie allesamt auf die Landesetats gerichtet. Eine Stiftung in NRW könne mit sechs- und bei entsprechend großem Bildungswerk sogar mit bis zu siebenstelligen Summen pro Jahr kalkulieren, rechnet Nienaber vor.

Dem Erasmus-Vorstand auf Bundesebene steht ein 29-köpfiges Kuratorium zur Seite. Die Stiftung will mit diesem Gremium einen „hochkarätigen Beraterpool quer durch alle Fachdisziplinen“ aufbauen. Mitglieder, die für Seriosität stehen sollen, zählen dazu, wie zum Beispiel der Vorsitzende des Gremiums, CDU-Mitglied Max Otte, oder Wolfgang Ockenfels, der der Ordensgemeinschaft der Dominikaner angehört. Die Bundestagsfraktion ist mit zwei Abgeordneten vertreten: Roland Hartwig und Marc Jongen, der nach der Parteitagsentscheidung zur DES stieß. Den antifeministischen Part der Kämpfer wider den „Genderismus“ deckt einer wie Ulrich Kutschera ab, Professor für Biologie an der Universität Kassel. Das Adoptionsrecht für Homosexuelle bezeichnete er einst als „staatlich geförderte Pädophilie“ und verglich die Gender-Forschung mit einem Krebsgeschwür. Und dann sind da jene, deren Biographien tief ins Lager der „Neuen Rechten“ verweisen. Der stellvertretende Vorsitzende Weißmann, Mitgründer des Instituts für Staatspolitik, zählt dazu. Oder Schachtschneider mit seinen vielfachen Verbindungen zur Jungen Freiheit und zu Compact, zu extrem rechten Burschenschaften und zur Patriotischen Plattform, zur Initiative Ein Prozent und zum Kopp Verlag.

AfD-Narrative — wissenschaftlich verbrämt

Weißmann und Schachtschneider waren es auch, die in zwei Veranstaltungen noch vor der offiziellen Anerkennung der Stiftung andeuteten, wohin die Reise gehen soll. Weißmann sprach Ende Mai in Dresden über den „Kulturbruch ’68“, die „linke Revolte“ und ihre Folgen, die die AfD ansonsten ihrer weniger bildungsbürgerlich beflissenen Anhängerschaft als „links-rot-grüne Versiffung“ verkauft. Staatsrechtler Schachtschneider, der der Justiz vorwirft, die „inzwischen herrschende Meinung der wenig kritischen Rechtslehre“ habe „das Tor Deutschlands für die Islamisierung weit geöffnet, ja Deutschland gegen die islamische Invasion schutzlos gemacht“, referierte bei einer Veranstaltung Anfang März in Berlin. Mitte Juni, wiederum in Berlin und gesponsert von der Stiftung, ging es um „Grenzöffnung, Rechtsstaat und die Rolle des Bundestages“ und dabei „auf hohem wissenschaftlichen Niveau“ um die Möglichkeit, „gegen die fortwährende Grenzöffnung und die damit verbundenen Rechtsverstöße vor dem Verfassungsgericht vorzugehen“. Eine entsprechende Klage der AfD-Bundestagsfraktion, so informierte die DES in ihrem Newsletter auf womöglich nicht ganz so wissenschaftlichem Niveau, sei „gegen das Regime Merkel“ gerichtet. Da fügt es sich ins Bild, dass der Kuratoriumsvorsitzende Otte nach Chemnitz auf Twitter die rhetorische Frage stellte, ob „die medial völlig verzerrt dargestellten Vorfälle von Chemnitz zum neuen Reichstagsbrand, zum Auftakt der offiziellen Verfolgung Andersdenkender“ würden — was ihm den Vorwurf einbrachte, NS-Verbrechen zu relativieren.

Die Klagen über die „islamische Invasion“, „Gender-Wahn“, das verhängnisvolle ’68 und Merkels „Regime“, dazu die Umdeutung von Geschichte: Man kennt all das von PEGIDA-Aufläufen und AfD-Parteitagen — nun kommen die Standardnarrative der Partei auch in längeren Sätzen und wissenschaftlich verbrämt daher. Und nach Möglichkeit staatlich gefördert.