Presslufthammer oder Abrissbirne

Hans-Thomas Tillschneider ist auch in der AfD eine umstrittene Figur. Die einen hassen ihn, weil er mit all seiner Radikalität abschreckt. Die anderen schätzen ihn, weil der Chef der „Patriotischen Plattform“ zuverlässig die Stichworte zur Radikalisierung der AfD liefert. An diesem Januartag im sächsischen Riesa aber spricht er beim Parteitag den meisten im Saal aus dem Herzen: „Seien wir ehrlich“, sagt er, „wenn wir die EU in unserem Sinne reformieren würden, dann bliebe von ihr nichts mehr übrig.“

Die AfD will Ende Mai ins Europaparlament einziehen. Sie geriert sich „EU-skeptisch“ und „EU-kritisch“. Es ist eine Form der Polit-Camouflage. Hinter „Skep­sis“ und „Kritik“ steht das „Deutsch­land zuerst!“, der unbedingte Wunsch, Deutschland wieder groß zu machen, möglichst ungestört durch supra­nationale Strukturen.

„Die EU möge zugrunde gehen!“, ruft Hans-Thomas Tillschneider am Ende. Seine Töne kommen an. Sie sind ja auch ehrlicher als die Beteuerung der Parteioberen, man wolle die Europäische Union bloß „reformieren“. Klar setzt er sich gegen einen anderen Kandidaten durch, der nach den Maßstäben der AfD als „moderater“ gilt. Wer geglaubt hat, unter dem Eindruck einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz würde sich die AfD ernsthaft „mäßigen“, dürfte ins Zweifeln geraten.

Als Ganzes hat sich die AfD rasant radikalisiert. Ihre beiden, jeweils viertägigen Europaparteitage in Magdeburg und Riesa liefern dafür neue Belege. In der AfD gehört es mittlerweile zum guten Ton — auch bei den angeblich „Gemäßigten“ — gegen die „EUdSSR“ zu wettern, gegen den „Moloch“, den „Sumpf“ und „Albtraum“ der Europäischen Union. Flügelübergreifend ist sie längst angekommen im Nationalismus, mal eher völkisch, mal eher neoliberal grundiert.

Die drei Spitzenkandidaten

Mit Jörg Meuthen führt einer aus der Riege der Wirtschaftsliberalen die Liste an. Momentan ist er der einzige Abgeordnete der AfD in Brüssel und Straßburg und hat viel zu tun. Hinter den Kulissen laufen die Gespräche über die Bildung einer großen Fraktion der Rechtsaußen (siehe Artikel auf Seite 48 in dieser Ausgabe). Meuthen ist da mittendrin. Heinz-Christian Strache mit der FPÖ, Matteo Salvini mit seiner Lega und Viktor Orban mit der Fidesz-Partei seien „unsere natürlichen Verbündeten“, sagt er in Magdeburg. Sein Ergebnis fällt für AfD-Verhältnisse prächtig aus. Er erhält 483 von 535 Stimmen.

Umstrittener ist Guido Reil auf Listenplatz zwei. Reil gibt den Vorzeigemalocher der AfD. Vor dem Parteitag hat er vom Spitzenduo geträumt mit „Professor und einem Bergmann, die gemeinsam Seite an Seite den Wahlkampf bestreiten werden“. So könne man am besten zeigen, dass die AfD Volkspartei werde. Reil, eines der wenigen Mitglieder des AfD-Vorstands, die noch nicht mit einem Mandat versorgt sind, wird gegen drei andere Kandidaten gewählt. Doch auch wenn er seit Monaten als Redner von Parteiveranstaltung zu Parteiveranstaltung gereicht wird, sind die Vorbehalte mit Händen zu greifen: Das Ex-SPD-Mitglied passt nicht recht ins Bild des „klassischen“ AfD-Politikers. Und immer wieder auch wird die Vermutung laut, er interessiere sich vor allem für eines: ein bezahltes Mandat.

Das Trio an der Spitze komplettiert der Dresdner Maximilian Krah. Seine Wahl soll ein Zeichen an die Wähler in Ostdeutschland sein, insbesondere in Sachsen. Die AfD will dort stärkste Kraft bei den Landtagswahlen im September werden. Aber in der Bundes-AfD ist der Einfluss der Ost-Verbände limitiert. Ihr nächster Kandidat folgt erst auf Platz 15. Die AfD in den nicht mehr so neuen Ländern ist zwar lautstark, aber nicht besonders groß. Entsprechend überschaubar ist die Zahl ihrer Delegierten.

Weitere Kandidaten

Auch wenn „Flügel“-Politiker auf den ersten Plätzen der Liste keine Chance hatten, bietet die Kandidatenriege reichlich Gewähr für auch verbalen Radikalismus. Da ist der Bayer Bernhard Zimniok (Listenplatz 5), der mit einem Zitat von Gloria von Thurn und Taxis dem Parteitagspublikum den Zuwanderungsdruck aus Afrika erklärt: „Der Afrikaner schnackselt halt gern.“ Da ist Nicolaus Fest (Listenplatz 6) aus Berlin, der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu den „Trunkenbolden“ und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu den „parasitären Clowns“ rechnet. In Europa hat er „Schmarotzer“ ausgemacht, die auf Kosten der deutschen „Goldesel“ leben, statt „selbst zu arbeiten“. Oder Hagen Brauer (Listenplatz 15) aus Mecklenburg-Vorpommern, der das deutsche Volk vor „finalem Unheil“ bewahren will und „Parallelen“ zwischen dem bundesdeutschen Volksverhetzungsparagrafen und DDR-Gesetzen sieht, mit denen Oppositionelle mundtot gemacht werden sollten.

Sie alle gehören nicht zum „Flügel“. Björn Höckes Rechtsaußentruppe kam aber auch zum Zuge. Nachdem Thorsten Weiß und Tillschneider in Magdeburg noch gescheitert waren, wurden sie beim zweiten Parteitag in Riesa schließlich doch gewählt. Weiß, der sich „Koordinator des Berliner Flügels“ nennt, kam auf Platz 14 der Kandidatenliste. Als er das Verbot der „linksterroristischen Antifa“ und eine „kräftige Orbanisierung“ Europas gegen „die Islamisierung, gegen die Messereinwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten und gegen die globalistische Auflösung“ forderte, jubelte der Saal. Tillschneider rutschte als 19. auf die Liste. Die Delegierten belohnten seine ausgeprägte Feindbildpflege. Tillschneiders „äußerer Feind“ ist der Islam. „Mindestens genauso gefährlich“ erscheint ihm aber der „innere Feind“. Zu ihm zählen nach seinem Verständnis „die vaterlandslosen Gesellen aus den Altparteien, die für ein wenig Macht und Geld an ihrem Volk Verrat üben, die internationalen Vagabunden, die so viel in der Welt herumgeflogen sind, dass sie mit Deutschland nichts mehr anzufangen wissen, und die Millionen nützlicher Idioten, die ihre politische Dummheit für eine moralische Qualität halten“. Sowas und sein Wunsch: „Die EU möge zugrunde gehen!“ zieht.

Das Programm

Insgesamt rund sieben Tage berieten die Delegierten bei ihren beiden Parteitagen über die Personalien — für ihr Programm hatten sie sieben Stunden über. Auch das sagt etwas über Prioritäten. Mehr Zeit benötigt eine Partei aber wohl auch nicht, in der der Nationalismus Konsens und (fast) alles Übernationale suspekt ist. Maximal als „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten“ kann sich die AfD ein Europa vorstellen. Der Versuch, „funktionierende demokratische Nationalstaaten“ aufzulösen und durch eine Art „europäischen Superstaat“ zu ersetzen, könne nicht gelingen, heißt es im Programm. Kernkompetenzen und Entscheidungsbefugnisse müssten in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben. Ginge es nach der AfD, müssten sich EU und Europapolitiker von einer Vielzahl von Aufgabenfeldern und Zielen verabschieden. Dazu zählen:

→ eine gemeinsame Außenpolitik. Stattdessen denkt die AfD an eine deutsche „Führungsrolle“ in Europa, plädiert für eine „an deutschen Interessen ausgerichtete Außenpolitik“, wobei „die realpolitischen Erfordernisse, nicht wirklichkeitsfremde Ideologien“ die Richtschnur seien.

→ eine gemeinsame Asyl- und Zuwanderungspolitik:

„in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zurückgeben“.

→ Agrarpolitik und Verbraucherschutz: national zu entscheiden.

→ Bildungspolitik: „ausschließlich nationale Zuständigkeiten“.

→ der Euro: „Für die…Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung (,Deutsche Mark‘)“ müssten die gesetzlichen Vorkehrungen getroffen werden.

→ der Versuch, wirtschaftlich schwächere Regionen mit Kohäsionsfonds voranzubringen.

→ alle Bemühungen für eine europäische Sozialunion. Eine europäische Arbeitsagentur lehnt die Partei ebenso ab wie eine europäische Arbeitslosenversicherung. Vergeblich suchen wird man im Programm Aussagen zu europäischen Mindestlöhnen oder zur Mitbestimmung.

→ eine gemeinsame Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Eine „Zuständigkeit der EU für Fragen der Luftreinhaltung in den Mitgliedsstaaten“ sei „nicht sinnvoll“, meint die AfD. Und grundsätzlich: „Wir bezweifeln aus guten Gründen, dass der Mensch den jüngsten Klimawandel maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte. Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg.“ Einen „ökologistischen Planungs- und Zwangsstaat mit gewollter Mangelwirtschaft“ sieht die AfD heraufziehen und wendet sich gegen einen Ausstieg aus der Braunkohlenutzung. Zugleich macht sie sich zum Fürsprecher der Atomkraft. Kohle- und Kernkraftwerke sollten „in Betrieb bleiben, solange deren Betreiber es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen für sinnvoll halten“.

Tief atmet das Programm den Geist des Neoliberalismus. Etwa, wenn der „bürokratische Aufwand“ beklagt und dessen Reduzierung gefordert wird. Wenn die AfD eine Harmonisierung von Unternehmenssteuern ablehnt oder ihr Freihandel schlicht als „wirksamste und unbürokratischste Form der Entwicklungshilfe“ erscheint.

Ergänzt wird die Mixtur durch die AfD-typischen Aussagen zum Thema Migration. Den „politischen Eliten und Institutionen der EU“ wirft die AfD vor, sie würden eine Asyl- und Immigrationspolitik betreiben, die „die europäische Zivilisation in existenzielle Gefahr“ bringe. „Eine weitere Öffnung Europas für Zuwanderung aus anderen Kontinenten wird in relativ kurzer Frist unweigerlich zu einer Marginalisierung der einheimischen Bevölkerungen führen. Die Politik der Grenzöffnung wird einen Kulturabbruch historischen Ausmaßes zur Folge haben.“ Gefordert seien „Remigrationsprogramme größtmöglichen Umfangs“.

Als „Gefahr für Europa“ hat die AfD insbesondere den Islam ausgemacht. Der „imperialistische Islam“ expandiere „seit über fünfzig Jahren in europäischen Staaten durch die Einwanderung von Muslimen und ihre höhere Geburtenrate“. Die AfD sei überzeugt, „dass nur ein entschlossenes gemeinsames Handeln aller europäischen Staaten die drohende Islamisierung Europas verhindern kann“. Noch nie in der Geschichte Europas sei die Gefahr so groß gewesen wie heute.

Und wenn all die „Reform“-Bemühungen mit dem Presslufthammer bei der Entkernung der EU nichts bewirken, bleibt als „letzte Option“ die Drohung mit der ganz großen Abrissbirne. „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen“, werde ein Austritt Deutschlands oder eine „geordnete Auflösung der Europäischen Union“ notwendig, heißt es im Programm.

Solch ein Dexit gefällt den Mitgliedern. Knapp 90 Prozent hatten bei einer Befragung sogar für eine noch schärfere Formulierung votiert. Im Wahlpublikum stößt die Forderung freilich in Brexit-Zeiten auf weniger Sympathien.

Weit entfernt von 15 Prozent

Tatsächlich schneidet die AfD zwei Monate vor der Wahl in Umfragen schwach ab. Weit entfernt ist sie von jenen 15 und mehr Prozent, von denen ihre Politiker im vorigen Herbst träumten. Mitte März sah ein Demoskopie-Institut die AfD gar wieder im einstelligen Bereich. Die Anti-EU-Rhetorik verfängt nicht recht. Andere Faktoren kommen hinzu: Dass ausgerechnet die Spitzenkandidaten Meuthen und Reil tief im Spendensumpf stecken, zum Beispiel. Und nicht zuletzt schreckt der fortwährende Streit zwischen Nationalkonservativen und offen Rechtsradikalen sogar Teile des eigenen Publikums ab. Ein Streit, der nach dem 26. Mai wieder offen ausbrechen könnte.