Achsenverschiebung nach rechts

Halbzeitpause im Bundestag, auch wenn niemand genau weiß, wie lange die zweite Halbzeit dauern wird. Knapp zwei Jahre sind seit der letzten Bundestagswahl vergangen und die Dauerkrise der Großen Koalition ist Ausdruck politischer Instabilität, für die die AfD weniger Ursache als Ausdruck ist. Deren Bundestagsfraktion hat in den vergangenen 21 Monaten die Möglichkeiten des Parlamentarismus zur politischen Achsenverschiebung nach rechts genutzt.

Sieht man sich das erste Jahr nach der Bundestagswahl an, dann scheint die vollmundige Ankündigung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland vom Wahlabend: „Wir werden sie jagen!“, nicht völlig aus der Luft gegriffen. Die vor allem unionsinternen Auseinandersetzungen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik hatten CDU/CSU und auch die Regierung bis zum Sommer 2018 an den Rand des Abgrunds gebracht und Angela Merkel und Horst Seehofer im Endeffekt jeweils ihre Vorsitzendenämter gekostet. Ohne jeden Zweifel war die Angst vor dem weiteren Aufstieg der AfD Hintergrund für diese Auseinandersetzung und bis heute prägt diese Angst das Handeln der Regierung in wichtigen Feldern. Die AfD im Bundestag hat alles getan, um das Thema Fluchtmigration im Zentrum der deutschen Politik zu halten — bis zum Jahresanfang 2019 war sie damit auch relativ erfolgreich.

Kriminalisierung von Menschengruppen

Die Verknüpfung von Migration und Kriminalität war ein zentrales Anliegen der AfD-Fraktion in den ersten 12 Monaten im Bundestag. In Anfragen, Anträgen, Gesetzentwürfen und Reden wurde und wird immer wieder eine enge Verbindung von Migration und Kriminalität konstruiert und in rassistische Bilder übersetzt. Die AfD-Fraktion nutzt dabei alle Mittel, um aus Menschen auf der Flucht eine entindividualisierte, homogene Gruppe potenzieller Verbrecher_innen zu machen, die ihr Leben auf Kosten deutscher Steuerzahler_innen führen wollen und zum Dank dafür die deutsche Bevölkerung mit Mord und Totschlag überziehen.

Woche für Woche verbreitet die AfD-Fraktion diese Form der Hetze im Bundestag und von hier via social media und über ihr mediales Netzwerk in alle Welt. Begriffsbildung und inhaltliche Verknüpfungen sind dabei ein wichtiges Mittel. Kaum mehr bemerkt sprechen AfD-Redner und die wenigen -Rednerinnen durchgängig von „Asylbehauptern“, wenn sie über Geflüchtete reden. Als „Schmarotzer“ und „Betrüger“ werden diese von der AfD dargestellt: „Wer sich schleusen lässt, der will betrügen“, so der Abgeordnete Gottfried Curio, einer der schlimmsten Hetzer der Fraktion, in einer exemplarischen Bundestagsrede. Von ihm stammt ein Großteil der sprachlichen Bilder, mit denen die AfD im Bundestag Wut und Hass auf Geflüchtete anstacheln will: „Integration ist gescheitert, schon wegen der schieren Menge. Sie wird von den Migranten selbst auch nicht gewünscht, die ihre eigene Kultur leben wollen — nach den gesetzwidrigen Regeln der Scharia.“

Der ethnopluralistische Ansatz der „Neuen Rechten“, der sich vor allem gegen eine angeblich „kulturfremde“ Zuwanderung richtet, zeigt sich hier. Alle Migrant_innen werden als Anhängende der Scharia bezeichnet. Schließlich wird die zunächst abstrakte Bedrohung in konkrete und anschauliche Begriffe übersetzt. Noch einmal Curio, mit Blick auf die Bundeskanzlerin: „Sie hat massenhaft archaische, frauenfeindliche Gewalttäter ins Land geholt — ohne Not –, aber immerhin doch auch Fachkräfte importiert: für Messerattacken.“ (alle Zitate Protokoll 19. Wahlperiode, 21. Sitzung, S. 1745).

„Massenzuwanderung heißt Messerzuwanderung“ — auf diese Formel brachte es die AfD-Fraktion via Facebook nach dieser Curio-Rede und spielte fortan und bis heute Woche für Woche mit dieser Zuschreibung. In der jüngsten Debatte zum Gesetzespaket der Bundesregierung unter anderem zu den Themen Abschiebung und Arbeitsmigration im Juni 2019 behauptete der Mainzer AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmeier: „Zu uns kommen überwiegend Analphabeten und Messerstecher.“ (Protokoll 19. Wahlperiode, 105. Sitzung, S. 12945)

Problemreduktion und Rassismus

Bis heute ist das Thema Fluchtmigration für die AfD-Fraktion der Schlüssel zu allen anderen politischen Themen. Insbesondere ist sie darum bemüht, sozialpolitische Fehlentwicklungen in einen engen Zusammenhang mit der Migrationsfrage zu bringen — ganz so, als hätte es diese Probleme vor dem Sommer 2015 nicht gegeben. Ob Wohnungsnot, steigende Mieten, Lohndumping, Gesundheitspolitik oder Bildungsprobleme, letztlich sind es für die AfD immer die Zugewanderten, die als Ursache ausgegeben werden. Systematisch sollen die Geflüchteten als finanzielle Belastung und Konkurrenz der einheimischen Bevölkerung dargestellt werden. Dem dienen Anfragen, in denen nach „Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ gefragt wird (Aussage: Asylbewerbende bekommen Leistungen umsonst, Deutsche nicht), nach „Sozialleistungsbetrug bei Kindergeldzahlung für im EU-Ausland lebende Kinder“ (Aussage: die kommen, um ‚unseren‘ Sozialstaat auszunehmen) oder nach „Staatliche(n) Unterstützungsleistungen für Vielehe-Familien“ (Aussage: deutsche Steuerzahlende zahlen für ‚kulturfremde‘ und archaische Lebensweisen).

Der Abgeordnete Martin Hohmann macht sich einen Spaß daraus, Geflüchtete mit wilden Tieren zu parallelisieren und spricht vom „Vergleich zwischen der Zuwanderung unangepasster junger Männer und Wölfen. In beiden Fällen wird das Gefahrenpotenzial von Politik und Medien kleingeredet. In beiden Fällen stehen die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen. Und in beiden Fällen verachten die Herrschenden die, die schon länger hier leben.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 44. Sitzung, S. 4576).

Nach nur 21 Monaten AfD im Bundestag hat sich die Grenze des Sagbaren im Plenum in einer Art und Weise verschoben, die nur als atemberaubend zu bezeichnen ist. Mit Blick auf die Ausweitung der Abschiebehaft und die Inhaftierung in normalen Gefängnissen nimmt der Abgeordnete Curio eine Verdinglichung von Menschen vor: „Aber was ist schlimm daran, wenn Asyltäuscher dort zwischenverwahrt werden?“, um gleich danach alle Zugewanderten zu Verbrecher_innen zu erklären: „Angesichts des Ausländeranteils in Gefängnissen von über 50 Prozent ist das doch nicht wirklich eine fremdartige Umgebung.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 101. Sitzung, S. 12186).

Reaktionen der anderen

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen solche bewussten Tabubrüche sind im Bundestag begrenzt. Das Mittel des Ordnungsrufes ist ein stumpfes Schwert, wird zwar häufig angewandt, hat aber keine Folgen. Redefreiheit insbesondere für Abgeordnete ist ein hohes Gut und lässt nur sehr schwer juristische Sanktionen zu. Nachdem es zunächst von Seiten der anderen Fraktionen nur spärliche und vereinzelte Gegenwehr gegen die AfD-Entgleisungen gab, hat sich inzwischen ein Umgang etabliert, bei dem nicht jede Provokation der AfD aufgegriffen wird, es aber doch immer wieder gute und gezielte Gegenreden zur AfD gibt, die den Rassismus und Autoritarismus dieser Fraktion beim Namen nennen.

Ohne Zweifel gibt es aber auch einen Gewöhnungseffekt, so dass Zuschreibungen und sprachliche Bilder der AfD gar nicht mehr als rassistische Zuschreibung wahrgenommen werden. Inhaltlich knüpft die AfD an zahlreiche Punkte an, die auch vom rechten Flügel der Union vertreten werden. Dennoch lässt sich für den Bundestag von einer eher noch vergrößerten Distanz aller anderen Fraktionen zur AfD sprechen. Ablesen lässt sich das an den immer wieder erfolglosen Anläufen der AfD, ihren Vizepräsidentenposten einzunehmen. Die Front der Nein-Stimmen zu den unterschiedlichen AfD-Kandidat_innen ist in den letzten Monaten eher größer als kleiner geworden. Auch gibt es mittlerweile Absprachen der anderen Fraktionen, nicht jede Provokation der AfD durch ausufernde Geschäftsordnungsdebatten zu belohnen, sondern mit einer einzigen Rede auf die AfD zu reagieren.

Neue Rechte im Bundestag

Auch wenn das Migrationsthema nach wie vor zentral für die AfD-Fraktion ist, spielt sie doch auf der gesamten Klaviatur der modernisierten radikalen Rechten. Antifeminismus und der Kampf gegen von ihren Vorstellungen abweichende Familien-, Geschlechter- und Rollenmodelle spielen eine große Rolle für die Fraktion. Abgeordnete wie Beatrix von Storch oder Nicole Höchst sind hier wichtige Protagonistinnen.

Der von der AfD ausgerufene Kulturkampf wird im Bundestag vor allem vom Abgeordneten Marc Jongen ausgefochten. Die Umdeutung des Faschismus zu einem Phänomen der politischen Linken findet sich hier genauso wie der Kampf gegen kulturelle Einrichtungen und Formen der Kulturförderung, die der AfD ideologisch ein Dorn im Auge sind. Ein zentrales Feindbild sind dabei alle Akteur_innen, die in irgendeiner Form Politik gegen Rechts machen oder gar Antifaschist_innen sind. Mit Anfragen und Anträgen tritt die AfD hier für eine Streichung sämtlicher öffentlicher Gelder ein.

Ein Blick auf die Mitarbeiterschaft der Fraktion zeigt, dass alle Spektren der extremen Rechten vertreten sind. Von Eric Lehnert (Geschäftsführer des Institut für Staatspolitik) über Michael Paulwitz (u.a. Junge Freiheit) bis zu Manuel Ochsenreiter (Zuerst) finden und fanden sich Prominente der Szene in der Fraktion. Mit Maximilian T., einem möglichen Unterstützer des zunächst wegen Rechtsterrorismusverdachts angeklagten Marco A., handelte sich der Abgeordnete Jan Nolte Probleme ein, weil die Bundestagsverwaltung zunächst keinen Hausausweis ausstellen wollte, bis die Anklage fallengelassen wurde.

Formal hat die AfD zwar einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Identitären Bewegung (IB), real gibt es jedoch unzählige Kontakte. So auch, laut Recherchen der taz, die Bundestagsfraktion. Noch im Frühjahr 2019, nachdem die IB aufgrund von Spendenzahlungen und Treffen mit dem Christchurch-Attentäter in den Verdacht der Unterstützung des Rechtsterrorismus geriet, stelle der Abgeordnete Siegbert Droese demonstrativ den IB-Chef Daniel Fiß für zwei Monate in seinem Büro ein.

Thematisch schwach aufgestellt

Die AfD-Fraktion im Bundestag wird weiterhin zentraler Geld- und Jobmotor für Partei und Umfeld bleiben. Die Fraktion hat den Aufbau relativ schnell bewältigt und nutzt heute alle Mittel, die der Parlamentarismus bietet. Sie versteht es bestens, ihre Themen und Inhalte in die eigene Szene zu transferieren, nutzt die Möglichkeiten moderner Kommunikation besser als alle anderen Fraktionen und hat sich in der Auseinandersetzung um den Globalen Migrationspakt auch als kampagnenfähig erwiesen.

Thematisch ist die Fraktion jedoch schwach aufgestellt und mit der aktuell allgegenwärtigen Klima-Debatte ging ihr das zentrale politische Thema verloren. Mit der von ihr kultivierten Position der Klimaleugnung hat sie zwar ein neues Alleinstellungsmerkmal gefunden, bleibt damit aber im isolierten Kreis der eigenen Szene. Sozialpolitisch hat die Bundestagsfraktion keine eigenen Akzente setzen können, agiert in den Debatten zumeist neoliberal und hat keine eigenen Konzepte entwickelt. Die Verschiebung des schon lange angekündigten Parteitags zum Thema Sozialpolitik zeigt, dass hier die Gräben in Partei und Fraktion tief sind. Spendenskandal und Verfassungsschutz-Beobachtung haben Partei und Fraktion zusätzlich belastet und begleiten sie als drohende Gefahr auch weiterhin.