Freischärler mit Tradition

Das Datum war kein Zufall. Für den 22. Juni 2019, den 78. Jahrestag des deut­schen Überfalls auf die Sowjetunion, wurde in den Klub Bingo am Kiewer Prospekt Peremohy, dem „Siegesboulevard“, zum Konzert geladen. Es war, sozusagen, ein Gedenken der besonderen Art: „Acht Stunden brutalen Beat, ultralauten Sound und Weißen Rock ’n’ Roll“ hatte der Veranstalter Arsenij Klimatschow, Frontmann der ukrainischen NSBM-Band Sokyra Peruna, in Aussicht gestellt; RechtsRock-Bands aus der Ukraine — darunter Sokyra Peruna —, aus Belarus, Polen und Finnland sollten die 1.500 erwarteten Gäste beschallen, außerdem die Neonazi-Combo Blue Eyed Devils aus den USA.

In aller Öffentlichkeit hatte Bingo für das Event geworben: Schwierigkeiten wegen faschistischer Provokationen bekommt man in der Ukraine nicht. Klimatschow, der seit Jahrzehnten in der ukrainischen Szene eine wichtige Rolle spielt, hatte vor zwei Jahren sogar auf einem staatsfinanzierten Jugendcamp an der Seite eines Vertreters des zuständigen Ministeriums auftreten können. Faschisten, die Kinder indoktrinieren? Für die Regierung in Kiew ist das kein Problem.

Die extreme Rechte hat Aufwind in der Ukraine, und das seit mittlerweile etwas mehr als fünf Jahren — seit Ende Februar 2014, als prowestliche Kräfte in Kiew die Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch stürzten und anschließend ihrerseits die Macht im Land übernahmen. Die Alltags- und Gedenkkultur ist zunehmend rechts geprägt; extrem rechte Freikorps, gewöhnlich „Bataillone“ genannt, haben sich eine starke Stellung in der ukrainischen Politik erkämpft. Ultrarechte Milizen patrouillieren auf den ukrainischen Straßen und maßen sich zunehmend polizeiliche Kompetenzen an. Gewalt gegen Romnija und Roma, LGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten sowie Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler ist inzwischen fast an der Tagesordnung. Ein trockenes Fazit hat im vergangenen Jahr der ukrainische Soziologe Wolodymyr Ischtschenko gezogen: „Die außerparlamentarische Macht der extremen ukrainischen Rechten“, konstatierte er, „ist von einer in ganz Europa einzigartigen Stärke“. Und das will etwas heißen.

NS-Kollaborateure als Vorbild

Wie sich das politische Klima in der Ukraine seit dem prowestlichen Umsturz im Februar 2014 zum Vorteil der extremen Rechten verschoben hat, davon vermittelt der Umgang mit der Erinnerung an die ukrainische NS-Kollaboration einen ersten Eindruck. Im Zentrum stehen dabei die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA); die OUN hatte sich im Juni 1941 am Überfall auf die Sowjetunion beteiligt und einen faschistischen Satellitenstaat nach dem Modell Ustascha-Kroatiens zu gründen versucht, während die UPA ab 1942 fast 100.000 Polinnen und Polen abschlachtete und sich an der Shoah beteiligte, um „ukrainischen Boden“ ethnisch zu „säubern“.

OUN, UPA und OUN-Führer Stepan Bandera gelten, weil sie für die Gründung eines von Moskau unabhängigen ukrainischen Staates mordeten, heute als „Freiheitskämpfer“; ihrer wird jährlich am 14. Oktober gedacht, dem angeblichen UPA-Gründungstag im Jahr 1942, den Kiew 2015 zum staatlichen Gedenktag („Tag der Verteidiger der Ukraine“) erklärte. Das ukrainische Bildungsministerium hat eine Direktive erlassen, der zufolge Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen des Landes die UPA als „Symbol für Patriotismus und Opfergeist“ zu preisen haben. Seit 2019 wird darüber hinaus am 1. Januar staatsoffiziell des OUN-Führers Bandera gedacht; der Mann hatte an Neujahr Geburtstag.

Wozu das Gedenken? Die ukrainische Regierung verfolgt mit ihrer Erinnerungspolitik ein konkretes Ziel. Sie hat sich seit dem Umsturz vom Februar 2014 mit Haut und Haar der Einbindung in die euroatlantischen Bündnisse verschrieben, und sie verbindet dies mit einer kompromisslosen Abtrennung von Russlands Einflussbereich. Will man die Trennung von Moskau mit einer breitenwirksamen historischen Legitimation versehen, dann ist wegen der Besonderheiten der ukrainischen Geschichte ein Rückgriff auf die alten NS-Kollaborateure eine Option: Diese kämpften mit allen Mitteln für die Gründung ihres eigenen Staates in knallharter Abgrenzung von Moskau, und sie sind vor allem im Westen der Ukraine, wo sie in den frühen 1940er Jahren sozial fest verankert waren, bis heute populär. Also lässt die Kiewer Regierung, während sie zwecks Abgrenzung von Russland den Gebrauch des Russischen, der Muttersprache eines Drittels der Bevölkerung, in Behörden und Schulen untersagt, nicht nur die UPA-Massenmörder hochleben; sie fördert auch die Übernahme von deren Brauchtum im Alltag.

Die alte Grußformel der OUN und der UPA etwa — „Slawa Ukraini, herojam slawa!“ („Ruhm der Ukraine, den Helden Ruhm!“) — ist nicht nur seit den Zeiten der Majdan-Proteste wieder weithin hip, sie ist seit vergangenem Jahr auch die offizielle Grußformel der Armee und der Polizei. Im Sommer 2018 präsentierte auch noch der ukrainische Fußballverband ein neues Nationaltrikot — mit dem Schriftzug „Slawa Ukraini!“ über der Rückennummer. Ukrainische FaschistInnen können sich in der Gedenkkultur der heutigen Ukraine bewegen wie Fische im Wasser; und nicht nur sie: Als am 14. Oktober 2018 laut Polizeiangaben 15.000 Rechte zum offiziellen „Tag der Verteidiger der Ukraine“ auf Kiews Straßen marschierten, den staatsoffiziell geehrten Ex-OUN-Führer Bandera hochleben ließen und den alten, inzwischen ebenfalls staatlich legitimierten Gruß ihrer OUN-Vorbilder skandierten („Slawa Ukraini, herojam slawa!“), da waren auch Delegationen der JN und des Der III. Weg dabei. Dass die Gedenkpraxis wie auch die Symbolik ihrer Kameraden staatliche Weihen erlangt haben, das ist für deutsche Nazis ein ungewohntes Gefühl. In der Ukraine ist es Realität.

Kriegserfahrene Freikorps

Dabei kommt der extremen Rechten in der Ukraine noch ein zweiter Faktor zugute: die Tatsache, dass ihre Aktivisten erst zur Radikalisierung der Majdan-Proteste, dann aber vor allem als frühe Kämpfer im Bürgerkrieg in der Ost­ukra­ine unverzichtbar waren. In den Freikorps — meist beschönigend „Freiwilligenbataillone“ genannt –, auf die sich die neue Regierung in Kiew vom späten Frühjahr 2014 an bei ihren militärischen Operationen im Osten des Landes stütz­te, waren zum Großteil Rechte organisiert, oft auch AktivistInnen der extre­men Rechten, die — von nationalistischem Hass auf alles Russische durchdrungen — hochmotiviert in den Krieg gegen die prorussischen SeparatistInnen zogen. Bereits im Herbst 2014 zählten BeobachterInnen gut drei Dutzend relevante Freikorps mit mehr als 10.000 Freischärlern, die noch im selben Jahr offiziell dem Innen-, dem Verteidigungsministerium oder auch der Nationalgarde unterstellt wurden; Kiew tat das, um die Kontrolle über sie nicht gänz-

lich zu verlieren. Die Mehrzahl der Freikorps existiert bis heute; und obwohl ihre Kämpfer nicht nur mit Security-Diensten, sondern auch mit Auftragsverbrechen bis hin zum Mord ihr Geld verdienen, haben sie in der Ukraine einen vergleichsweise guten Ruf: Laut einer repräsentativen Umfrage vom Juni 2018 vertrauen ihnen rund 50 Prozent der Bevölkerung — viel mehr als der Regierung (14 Prozent), dem Parlament (10 Prozent) oder der lokalen Justiz (9 Prozent).

Bekannte Beispiele für extrem rechte Freikorps sind dasjenige des Rechten Sektor und das Bataillon Asow. Der Rechte Sektor, ursprünglich als eine Art Aktionsbündnis verschiedener extrem rechter Organisationen auf dem Majdan gegründet und bis heute auch als Partei aktiv, unterhält seit dem Sommer 2014 ein eigenes Bataillon. Dmitro Jarosch, der Gründungsboss des Rechten Sektor, der auch die Entsendung dessen Bataillons in die Ostukraine vorantrieb, wurde in der Parlamentswahl vom 26. Oktober 2014 in einem Wahlkreis im Südosten des Landes unweit des Bürgerkriegsgebiets mit 29,8 Prozent als Direktkandidat in das Parlament gewählt. Ebenfalls in der Werchowna Rada sitzt Andrij Bilezky, der Gründungskommandeur des Bataillon Asow, das mit dem Zeigen von Nazisymbolik — SS-Runen, Wolfsangeln, auch Hakenkreuze — und mit der Einbindung von Neonazis aus anderen europäischen Ländern bereits 2014 Aufsehen erregte; später haben die Vereinten Nationen dem Freikorps auch noch Kriegsverbrechen vorgeworfen. Bilezky konnte sein Direktmandat in einem Hauptstadt-Wahlkreis mit 33,8 Prozent der Stimmen gewinnen. Sein Stell­vertreter an der Spitze des Bataillon Asow, Wadim Trojan, wurde im Herbst 2014 zunächst zum Polizeichef der Hauptstadt ernannt, bevor Innenminister Arsen Awakow ihn zunächst zum Vizechef der nationalen Polizei und im Februar 2017 schließlich zu seinem persönlichen Stellvertreter ernannte.

Die „ukrainische Ordnung“

Während Trojan Regierungspolitik treibt, arbeitet sein einstiger Chef Bilezky weiter an der Formierung der extremen Rechten. Am 14. Oktober 2016 — das Datum war gezielt gewählt — hat er aus Freischärlern des Bataillon Asow und aus diesem nahestehenden Zivilisten das Nationale Korps gegründet, eine Partei, die sämtliche noch verbliebenen Beziehungen zu Russland komplett kappen, die Ukraine atomar bewaffnen und zumindest für Hochverrat die Todesstrafe einführen will. Bei der Parlamentswahl am 21. Juli 2019 wird sie in einer Wahlplattform gemeinsam mit drei anderen Parteien antreten — mit dem Rechten Sektor, der von diesem abgespaltenen Regierungsinitiative Jarosch und Swoboda. Swoboda, fest auf dem ideologischen Boden der OUN stehend, aber mehr in die Breite und weniger auf den martialischen Kämpfermythos der Freikorps orientiert, ist seit Jahren die größte Partei der extremen Rechten in der Ukraine; sie stellte in der Umsturzregierung vom Frühjahr 2014 ein paar Monate lang mehrere Minister und ist bislang die einzige, die ihre außerparlametarische Stärke zumindest punktuell in Wahlerfolge umsetzen konnte — was nicht einfach ist, wenn die Regierung Ideologie und Politik der extremen Rechten einfach übernimmt. Swoboda ist insbesondere im Westen der Ukraine stark, wo sie vom dort hei­mi­schen Bandera-Kult profitiert. In der westukrainischen 230.000-Einwohner-Stadt Iwano-Frankiwsk, die selbstverständlich über ein Bandera-Denkmal sowie ein Museum zur Erinnerung an die „Befreiungsbewegung“ (OUN/UPA) verfügt, wurde im Oktober 2015 ihr Kandidat Ruslan Marzinkiw mit 54,8 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister gewählt.

Für Faschisten aus der Freikorpsszene wie Bilezky ist Parteipolitik freilich nicht das Stand-, sondern nur ein Spielbein. Bilezky gilt als einer der Abgeordneten, die sich am seltensten in der Werchowna Rada blicken lassen. Statt­dessen hat er nicht nur das Nationale Korps gegründet, sondern im Jahr 2017 auch die Nationale Miliz, eine paramilitärische Formation, die sich — gemeinsam mit dem Nationalen Korps und dem Bataillon Asow — als Teil der „Asow-Familie“ begreift. Während andere Teile der „Asow-Bewegung“, die nach eigenen Angaben mehr als 10.000 Aktivisten umfasst, militaristisch geprägte Jugendlager abhalten oder sich um den Aufbau enger Beziehungen in die internationale Szene der extremen Rechten bemühen, patrouilliert die Nationale Miliz auf den Straßen der ukrainischen Städte, um dort ihr Verständnis von „Recht und Ordnung“ durchzusetzen. Einer breiteren Öffentlichkeit machte sie sich am 28. Januar 2018 bekannt, als rund 600 ihrer Aktivisten in militärischer Formation durch Kiew marschierten, um anschließend im Fackellicht einen Treue-eid zu schwören. Sie würden verwerf­liche Dinge wie Drogen und illegales Glücksspiel nicht mehr dulden, verkündeten die Milizionäre. Seitdem führen sie regelmäßig Patrouillen zur Durchsetzung einer „ukrainischen Ordnung“ durch, bei denen auch schon mal die gesamte Einrichtung von Glücksspielhallen zerstört wird. Zuletzt stellte die Nationale Miliz bei der Präsidentenwahl am 31. März 2019 mehr als 350 WahlbeobachterInnen. Schon vorab hatte ein Milizführer angekündigt, sollte es bei den Wahlen „im Interesse der Gerechtigkeit“ sein, „jemanden ins Gesicht zu treten, dann werden wir das ohne Zögern tun“.

Straflosigkeit

Die Drohung musste man ernst nehmen. Die Nationale Miliz, die — als Teil der „Asow-Bewegung“ — wohl zum guten Teil aus Freischärlern mit Bürgerkriegserfahrung besteht, hat in den kaum zwei Jahren ihrer Existenz eine satte Menge Gewalt verübt. Wellen geschlagen hat zum Beispiel ein pogromartiger Überfall auf ein Roma-Lager im Kiewer Bezirk Holosijiw am 7. Juni 2018. Im Frühjahr 2018 hatten sich die Faschistenüberfälle auf Roma-Siedlungen in der Ukraine gehäuft; mindestens ein Rom wurde dabei ermordet, zahlrei­che wurden verletzt. In Holosijiw kam es nicht zu Todesopfern; die Nationale Miliz zerstörte allerdings mit Vorschlaghämmern und Äxten das gesamte Roma-Lager. Die nach einer Weile eintreffende Polizei sah teilnahmslos zu. Neben den Roma und Romnija haben die Nationale Miliz und andere, kleinere Organisationen der extremen ukrainischen Rechten zum Beispiel Feministinnen und LGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten im Visier. Erschüttert berichtete etwa ein Reporter der israelischen Tageszeitung Haaretz, wie er im November 2018 zwei Frauen mit roten, geschwollenen Gesichtern in einer Unterführung im Zentrum von Kiew kauernd fand: Sie hatten mit etwa 50 anderen an einer Demonstration zum Gedenken an die Opfer transphober Gewalt in der Ukraine teilnehmen wollen, die aber noch vor Beginn von rund 200 Faschisten unter Einsatz von Fäusten und Pfefferspray zerschlagen wurde.

Auch das ist nur ein Beispiel. Bereits im Juni 2018 hatten die physischen Angriffe extrem rechter Organisationen auf alle, die ihren faschistischen Idealen nicht entsprachen, in einem solchen Ausmaß zugenommen, dass sich Amnesty International und Human Rights Watch veranlasst sahen, gemeinsam mit zwei Bürgerrechtsorganisationen einen Protestbrief an das ukrainische Innenministerium zu senden. Der rechte Straßenterror, hieß es darin, nehme überhand; es könne so nicht weitergehen: Weil die staatlichen Behörden nicht gegen die Gewalt extrem rechter Banden einschritten, mache sich längst „eine Atmosphäre fast totaler Straflosig­keit“ breit. Überfälle auf Demons­tra­­ti­o­nen zum Internationalen Frauentag, brutale Gewalt gegen LGBT-Festivals — das beginne in der Ukraine alltäglich zu werden. Und es wiege besonders schwer, dass einzelne Behörden mittlerweile dazu übergingen, sich die Dienste der ultrarechten Schläger zunutze zu machen.

Staatliche Finanzierung

Letzteres ist zumindest für C14 belegt. Die Organisation wurde im Jahr 2010 als Jugendverband der Partei Swoboda ge­grün­det, hat aber längst ein Eigenleben entwickelt. Ihr Name bezieht sich auf die altukrainischen „Sitsch“ — Verwaltungs- und Militärzentren der Kosaken aus der Zeit vom 16. bis zum 18. Jahrhundert. In kyrillischer Schrift sieht das Wort (Січ) wie „C14“ aus. C14-Aktivisten haben diverse Überfälle auf Roma-Lager verübt; zwei C14-Mitglieder wurden im Februar 2018 im Zusammenhang mit dem Mord an dem prorussischen Journalisten Oles Busyna am 16. April 2015 in Kiew vor Gericht gestellt. Das hat die Verwaltung des Kiewer Bezirks Holosijiw nicht davon abgehalten, mit C14 eine Vereinbarung zu schließen, der zufolge die Organisation Patrouillen zwecks Durchsetzung von „Recht und Ordnung“ durchführen soll. Dokumentiert ist beispielsweise, wie C14-Mitglieder im Rahmen einer solchen Patrouille Roma vom Kiewer Südbahnhof vertrieben — laut Berichten in Kooperation mit der Polizei. Im Juni 2018 wurde bekannt, dass C14 außerdem von der ukrainischen Regierung gefördert wird: Die Organisation hatte aus staatlichen Töpfen zur Finanzierung eines ihrer Kinder-Sommercamps rund 16.900 US-Dollar erhalten — etikettiert als Beitrag zur „national-patriotischen Erziehung“.