„Grüß uns den Ante Pavelić!“

Gleich mehrere neue Kräfte auf der äußersten Rechten haben bei den Europawahlen in Kroatien Erfolge erzielt. Sie profitieren vom starken Nationalismus im Land und von der breiten Verehrung, die die NS-Kollaborateure der faschistischen „Ustaša“ seit den 1990er Jahren in Kroatien genießen. Sogar bei einer Wahlkampfveranstaltung der Regierungspartei HDZ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai waren Anklänge an die „Ustaša“ unverkennbar. Kroatien übernimmt zum 1. Januar 2020 die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union.

Samstag, 18. Mai 2019: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der kroatischen Hauptstadt Zagreb eingetroffen, um dort die Regierungspartei HDZ (Hrvatska demokratska zajednica, Kroatische Demokratische Union) im Europawahlkampf zu unterstützen. Merkel, deren CDU mit der HDZ in der Europäischen Volkspartei (EVP) eng kooperiert, wird von den mehr als 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Wahlkampfveranstaltung mit lautem Beifall begrüßt. Die Stimmung ist gut, und sie wird noch besser, als der HDZ-Spitzenkandidat bei der Europawahl, der 29-jährige Karlo Ressler, die alljährlich in Bleiburg stattfindende Gedenkveranstaltung zur Ehrung der faschistischen Ustaša preist. Als schließlich das in Kroatien äußerst populäre Lied „Lijepa li si“ erklingt, tobt die Menge; Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ) klatscht begeistert den Takt. „Lijepa li si“ ist eine nationalistische Hymne, die unter anderem Herceg-Bosna, einen Teil des Nachbarlandes Bosnien-Herzegowina, für Kroatien in Anspruch nimmt. Das Lied stammt von Marko Perković, besser bekannt als Thompson, der in seinen Songs immer wieder die Ustaša verherrlicht. Merkel, für die HDZ auf Stimmenfang, klatscht höflich mit.

Merkels Beifall für „Lijepa li si“ hat in einigen Ländern Europas für Schlagzeilen gesorgt; in der deutschen Botschaft in Bosnien-Herzegowinas Hauptstadt Sarajevo trudelten gar Protestbriefe ein. Ein Regierungssprecher in Berlin beeilte sich zu versichern, die Kanzlerin habe, des Kroatischen nicht mächtig sowie nicht als Expertin für dubiose Rechtsaußen-Bands bekannt, schlicht nicht geahnt, wozu man auf Großveranstaltungen der CDU-Schwesterpartei HDZ so alles klatsche. Das mag vielleicht stimmen; doch wirft der Vorfall auch dann nur einmal mehr ein Schlaglicht darauf, wie stark krasser Nationalismus und Sympathien für die faschistische Ustaša Politik und Gesellschaft im heutigen Kroatien prägen — keinesfalls nur auf Hinterzimmertreffen irgendwelcher extrem rechter Splittergruppen, sondern sogar mitten in der Partei, die seit Kroatiens Abspaltung von Jugoslawien Anfang der 1990er Jahre die meiste Zeit den Ministerpräsidenten stellt.

„Za dom — spremni!“

Schlagzeilen, die einen Eindruck davon verschaffen, wie hegemonial die Rechte in Kroatien inzwischen ist, finden sich auch außerhalb des Landes immer wieder. Vor Merkels Zagreber Wahlkampfauftritt gab es solche Schlagzeilen zuletzt während der Fußball-WM im Sommer 2018. Damals hatte zunächst der kroatische Nationalspieler Dejan Lovren nach einem Sieg seines Teams einen Thompson-Song mitgegrölt, der mit den Worten „Za dom — spremni!“ begann. „Für die Heimat — bereit!“ war die Parole der Ustaša, die von 1941 bis 1945 das faschistische, mit den Nazis kollaborierende Kroatien beherrschte und sich am Holocaust beteiligte; dabei ermordeten ihre Schergen Schätzungen zufolge jeweils bis zu 40.000 Jüdinnen und Juden sowie Roma und Romnija — und 350.000 bis 700.000 Serbinnen und Serben. Weitere Nationalspieler taten sich mit ähnlichen Parolen hervor. Domagoj Vida etwa rief vor einer Videokamera nicht nur „Ruhm der Ukraine!“, den traditionellen Gruß der ukrainischen NS-Kollaborateure, sondern auch triumphierend: „Belgrad brennt!“

Ärger hatten die kroatischen Nationalspieler dabei nicht zu befürchten. Ustaša-Parolen sind im kroatischen Fußball längst nicht mehr nur in der Fanszene üblich. Davor Šuker, ehedem Spieler, heute Präsident des kroatischen Fußballverbands, hat sich einst sogar am Grab von Ustaša-Führer Ante Pavelić fotografieren lassen. Als die kroatischen Nationalspieler im Juli 2018 in Zagreb ihren Vize-Weltmeistertitel feierten, holten sie Marko Perković auf die Bühne. Der gefeierte Sänger, zu dessen Konzerten in Kroatien bis zu 60.000 Menschen kommen — 1,5 Prozent der Bevölkerung –, ist nicht nur für Lieder wie „Lijepa li si“ bekannt, sondern auch für Zeilen wie „Oj, Neretva, fließ abwärts, treib die Serben in die blaue Adria“. Ein anderer Perković-Vers geht so: „Leuchtender Stern über Metković, grüß uns den Ante Pavelić“.

Lob für die „Ustaša“

Waren das Ausrutscher? Nein. Das hatte wenige Wochen vor Beginn der Fußball-WM ein Bericht der Antirassismus-Kommission des Europarats gezeigt, der am 15. Mai 2018 veröffentlicht wurde und europaweit Eingang in die Spalten der Tagespresse fand. Nicht nur in der Fußballszene, auch ganz allgemein in der kroatischen Öffentlichkeit nehme „rassistische und intolerante Hassrede“ erheblich zu, hieß es in dem Bericht; „die Hauptziele“ seien „Serben, LGBT und Roma“. Staatliche Stellen gingen nur selten gegen „Hassrede“ vor; sogar körperliche Angriffe auf Minderheiten, wie sie immer wieder verübt würden, würden von der Justiz, wenn überhaupt, zumeist lediglich als geringfügige Vergehen eingestuft. Auch der Nationalismus werde immer stärker, „besonders unter jungen Leuten“, hieß es weiter; er zeige sich in erster Linie „in Lob für das faschistische Ustaša-Regime“. Sogar Fernsehsender verbreiteten offen rassistische Kommentare; so habe ein Moderator des Zagreber Senders Z1 TV das Publikum gewarnt, der serbisch-orthodoxen Kathedrale in Kroatiens Hauptstadt nicht zu nahe zu kommen: Man wisse ja, dass vor allem Kinder „Opfer von Tschetnik-Schlächtereien werden“ könnten. Die Realität sieht eher umgekehrt aus. So berichtet die Serbisch-Orthodoxe Kirche, allein im Jahr 2016 seien ihre Gebäude in Kroatien zwanzigmal demoliert worden. 2014 überfielen Nationalisten in Vukovar, einer Grenzstadt zu Serbien, ein Café, das von Angehörigen der serbischen Minderheit betrieben und besucht wurde. Die Besitzer wurden schwer verletzt.

Schlagzeilen außerhalb Kroatiens macht außerdem regelmäßig das jährliche Ustaša-Gedenken im österreichischen Bleiburg unweit der Grenze zu Slowenien. In der Nähe des Ortes waren ab Mai 1945 eine mutmaßlich fünfstellige Zahl kroatischer NS-Kollaborateure, die von britischen Truppen gefangengenommen und an jugoslawische Partisanen überstellt worden waren, für ihre Kollaborationsverbrechen hingerichtet worden. Ihrer gedenken kroatische Nationalistinnen und Nationalisten jedes Jahr im Mai mit einer Großveranstaltung. Diese findet seit 2003 unter dem Patronat der kroatischen Bischofskonferenz sowie mittlerweile zusätzlich unter dem „Ehrenschutz“ des kroatischen Parlaments statt. Frequentiert wird sie von Ustaša-Anhängerinnen und -Anhängern jeglicher Couleur. Regelmäßig sind hochrangige Politikerinnen und Politiker zugegen; dieses Jahr war die kroatische Regierung am 18. Mai mit zwei HDZ-Ministern zugegen. Ministerpräsident Plenković hatte sich entschuldigen lassen: Der zeitgleiche Wahlkampfauftritt mit der deutschen Kanzlerin hielt ihn von einer Teilnahme ab. Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović hatte sich ein paar Tage vorher vor dem Bleiburger Gedenkstein zur Erinnerung an „die gefallenen Kroaten“ fotografieren lassen. Sie wusste, warum: Am 18. Mai wäre sie womöglich gemeinsam mit Personen wie dem Slowenen Roman Leljak fotografiert worden, der den Massenmord im Ustaša-KZ Jasenovac als „Mythos“ bezeichnet, oder mit Tomislav Sunić, der zuletzt zum Beispiel bei der NPD auftrat.

Kroatiens Abspaltung

Krasser Nationalismus, antiserbischer Rassismus, Agitation gegen Romnija und Roma und ein hemmungsloser Ustaša-Kult: Das ist in dieser Form im heutigen Kroatien möglich, weil die Ustaša nach dem Ende ihres Staates im Jahr 1945 überleben konnte, und zwar im westlichen Exil. Besonders hervorgetan hat sich dabei die Bundesrepublik Deutschland. Schon 1950 konnte der Arzt Branimir Jelić, ein einstiger Ustaša-Aktivist, in München das Kroatische Nationalkomitee (Hrvatski Narodni Odbor, HNO) gründen, dem 1970 Berichten zufolge rund 15.000 rechte Kroatinnen und Kroaten angehörten. Jelić leitete zudem von seiner bundesdeutschen Zufluchtsstätte aus einen Zusammenschluss von insgesamt 25 Organisationen des in Westeuropa ansässigen kroatischen Exils. In München wurde die Zeitschrift Hrvatska Država (Der kroatische Staat) gedruckt, an deren Herstellung sich der frühere Ustaša-Innenminister Mate Frković beteiligte. Darüber hinaus mordeten rechte Exilkroaten in der Bundesrepublik, ohne allzu intensive polizeiliche Verfolgung fürchten zu müssen. Zum Opfer fielen ihnen im November 1962 Momčilo Popović, ein einstiger Partisan, der in Jugoslawiens Handelsmission in Bonn als Hausmeister arbeitete, im August 1966 Jugoslawiens Konsul in Stuttgart, Sava Milovanović, und im Februar 1976 Edvin Zdovc, Jugoslawiens Konsul in Frankfurt am Main. Die kroatische Rechte hatte in der Bundesrepublik stets freie Bahn.

Das hatte Gründe. Deutsche Regierungsstellen beobachteten schon früh mit großem Interesse, wie im sozialistischen Jugoslawien der kroatische Nationalismus vorsichtig wieder erstarkte. Bereits in den 1970er und 1980er Jahren pflegte der Bundesnachrichtendienst (BND) enge Beziehungen zu einem Kreis um einen gewissen Ivan Krajačić in Zagreb, einen Mitarbeiter des jugoslawischen Geheimdienstes Uprava državne bezbednosti (UBDA), der schon damals die Abspaltung Kroatiens von Jugoslawien in den Blick nahm. Der BND bemühte sich außerdem, die Beziehungen zwischen den Separatisten in Zagreb und dem rechten kroatischen Exil in der BRD zu stärken. Schließlich wurden in den 1980er Jahren, wie der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom berichtet hat, „in Zagreb alle Entscheidungen in strategischen und personellen Fragen nur noch in Absprache des Zentrums von Krajačić mit BND-Instanzen und Ustaša-Repräsentanten getroffen“.

Dem Krajačić-Kreis gehörte nicht zuletzt Franjo Tudjman an, ein Ustaša-Fan, der Anfang der 1990er Jahre in enger Abstimmung mit Bonn Kroatiens Abspaltung von Jugoslawien durchsetzte und als erster Präsident des neuen Staates amtierte. Tudjman hatte 1989 das Ustaša-KZ Jasenovac als „Sammel- und Arbeitslager“ verharmlost sowie den Ustaša-Staat als „Ausdruck des Strebens des kroatischen Volkes nach Unabhängigkeit und Souveränität“ gelobt. In Kroatiens Abspaltungskrieg, der unter Tudjman in der ersten Hälfte der 1990er Jahre geführt wurde, spielte die extreme Rechte eine wichtige Rolle, die ihr bis heute Einfluss garantiert. Einer der damaligen Aktivisten war Marko Perković, der 1991 zur Anfeuerung kroatischer Milizen seine ersten die Ustaša verherrlichenden Lieder sang. Nach der alten britischen Maschinenpistole des Modells „Thompson“, die er damals nutzte, ist seine Band benannt.

„Markante Persönlichkeiten“

Unter Tudjman sind sogar ehemalige Ustaša-Aktivisten wieder in Amt und Würden gelangt. So sickerten, wie der Journalist Gregor Mayer im Jahr 2010 konstatierte, Ustaša-Funktionäre „aus der Emigration … in den Staatsapparat und in das Unterrichtswesen ein“. Tudjman verschaffte ihnen teilweise sogar hervorgehobene politische Positionen, auch wenn er damit zuweilen scheiterte; der Versuch etwa, Ivo Rojnica 1993 zum neuen Botschafter Kroatiens in Argentinien zu ernennen, ließ sich nicht durchsetzen: Rojnica hatte als Ustaša-Kommandeur in Dubrovnik gewirkt; nachweisen ließ sich zum Beispiel, dass er im Juni 1941 ein nächtliches Ausgehverbot für „Juden und Serben“ unterzeichnet hatte. „Alles, was ich 1941 getan habe, würde ich wieder tun“, sagte Rojnica einer argentinischen Zeitung, die den Botschafter in spe interviewte. Wegen der internationalen Proteste, die daraufhin losbrachen, war es für Rojnica mit dem Diplomatenposten umgehend vorbei. Unter Tudjman wurden zudem viele Straßen und Plätze umbenannt — zuweilen nach Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, der erheblich zum Gelingen der Abspaltung Kroatiens beigetragen hatte, aber auch nach Personen wie Mile Budak, einem der wichtigsten Propagandisten der Ustaša, der zeitweise Botschafter des faschistischen Kroatien im Deutschen Reich gewesen war.

Parallel hat unter Tudjman eine umfassende Umwertung der kroatischen Geschichte eingesetzt, die — so formuliert es Mayer — „Eingang in die Schulbücher gefunden“ hat und inzwischen „im Bewusstsein von weiten Teilen der Öffentlichkeit in Kroatien stark verankert“ ist. Tudjmans „Manipulationen“ haben demnach „ein Geschichts- und Gesellschaftsbild ‘salonfähig’“ gemacht, auf das sich die extreme Rechte „bis heute berufen“ kann. Es bricht sich auch in etablierten Kreisen, etwa in der HDZ, Bahn. Deutlich wurde das zum Beispiel, als der damalige HDZ-Politiker Zlatko Hasanbegović am 22. Januar 2016 zu Kroatiens Kulturminister ernannt wurde. Hasanbegović war während der 1990er Jahre Mitglied der faschistischen Partei HČSP (Hrvatska čista stranka prava, Kroatische Reine Rechtspartei) gewesen und hatte Beiträge in einer Publikation namens Nezavisna Država Hrvatska veröffentlicht, deren Titel auf Deutsch „Unabhängiger Staat Kroatien“ lautet und mit der offiziellen Bezeichnung für den NS-Kollaborationsstaat der Ustaša aus den Jahren 1941 bis 1945 identisch ist. Dass Hasanbegović versuchte, die bosnisch-muslimische Waffen-SS-Division „Handschar“ positiv zu bewerten, und ihren stellvertretenden Imam Husein Djozo zu einer der „markantesten und interessantesten Persönlichkeiten der bosnischen Muslime“ erklärte, war letzten Endes aber doch zuviel. Zwar wurde Hasanbegović am 28. Mai 2016 noch ins HDZ-Präsidium gewählt; nach dem Sturz der Regierung, für die er als Kulturminister tätig gewesen war, am 16. Juni 2016 bekam er jedoch keinen Ministerposten mehr, und im Folgejahr wurde er sogar aus der HDZ ausgeschlossen. Seine Aktivitäten hatten zuviel Ärger aus dem Ausland eingebracht.

Kroatiens ultrarechtes Potenzial

Mit Zugeständnissen wie diesem an gemäßigtere Spektren und an das Ausland hat sich die HDZ freilich nicht nur Freunde gemacht. Trotz seines Bleiburg-Lobes bei der Wahlkampfveranstaltung mit Angela Merkel am 18. Mai konnte ihr Spitzenkandidat Ressler bei den Europawahlen nur 22,7 Prozent erzielen; das war ein dramatischer Einbruch gegenüber den 41,4 Prozent für die HDZ bei den Europawahlen 2014. Drittstärkste Kraft nach der HDZ und der sozialdemokratischen SDP wurde mit 8,5 Prozent ein neues Bündnis aus vier kleinen ultrarechten Parteien, für das jetzt die Abgeordnete Ruža Tomašić im Europaparlament sitzt; es konnte der HDZ eine Menge Stimmen abspenstig machen. Das Bündnis namens Kroatische Souveränisten war im Februar 2019 von der Kroatischen Konservativen Partei (Hrvatska konzervativna stranka, HKS) und der Partei Hrvatski rast initiiert worden; Hrvatski rast entstammt der katholischen Rechten, die in Kroatien sehr stark und eng mit der alten Ustaša verflochten ist.

Ebenfalls ein Mandat gewinnen konnte mit 7,9 Prozent der als Unabhängiger angetretene einstige Richter Mislav Kolakušić, der sich ebenfalls der äußeren Rechten zuordnen lässt. Insgesamt stimmten rund zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler in Kroatien für rechte und extrem rechte Parteien, wobei die HDZ, nachdem sie ihren ultrarechten Flügel zurechtgestutzt hatte, massiv an Einfluss verlor. „Wir haben im europäischen Vergleich den geringsten Anteil radikal rechter Parteien“, hatte sich noch im Sommer 2018 der kroatische Politikwissenschaftler Žarko Puhovski gefreut: Rechts neben der HDZ gebe es keinerlei relevante Parteien. Das lag freilich daran, dass die HDZ die äußerste Rechte integriert hatte — damals noch mit Erfolg. Die Europawahlen haben nun allerdings die Grenzen dieser Einbindungsbemühungen gezeigt — und gleichzeitig offengelegt, welches ultrarechte Potenzial gegenwärtig in Kroatien steckt.