Mit gestutztem Flügel

Die nordrhein-westfälische AfD hat Anfang Oktober einen neuen Vorstand gewählt – ganz ohne die Anhänger des „Flügels“. Kaum weniger radikal, aber „gemäßigter“ im Tonfall und nicht so „ostig“ und völkisch-nationalistisch wie Björn Höcke. Zumindest vorläufig könnte etwas mehr Ruhe einkehren im größten Landesverband. Doch diese Ruhe könnte trügerisch sein.

In der AfD zieht es immer, wenn Parteitagsredner ihr Deutschland vor den Unbilden von Migration, Europa und „Klimawahn“ bewahren wollen. An einem Samstag im Oktober versuchen sich in einer düsteren Messehalle in Kalkar Rüdiger Lucassen und Thomas Röckemann an dieser Übung. „Die AfD ist die größte Chance, Deutschland zu retten“, ruft Lucassen den knapp 550 Delegierten zu. Die Anwesenden applaudieren tüchtig. „Wenn wir erfolgreich sind, werden wir Deutschland retten“, sagt ein paar Minuten später Röckemann ins Mikrofon. Auch er erntet Beifall. Doch viel weiter reichen die Gemeinsamkeiten der beiden an diesem Tag nicht.

Der 68-jährige Bundestagsabgeordnete aus Euskirchen und das 54-jährige Landtagsmitglied aus Minden sind Konkurrenten beim Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD. Hier der Ex-Oberst Lucassen, der nach dem Willen der sich „gemäßigt“ wähnenden AfDler das Kommando übernehmen soll. Dort der Rechtsanwalt und „Flügel“-Anhänger Röckemann. Am Ende stimmen 321 Delegierte für Lucassen, nur 215 für Röckemann. Zumindest vorerst ist der Machtkampf entschieden, den manche fälschlich für einen Richtungskampf gehalten hatten. Überraschend kommt das Ergebnis nicht. Überraschend ist eher, dass es ohne Tumult und gegenseitige Beschimpfungen zustande kam.

Warburger Chaos

Rückblende: Drei Monate zuvor kommen die Delegierten in Warburg, am anderen Ende des Bundeslandes, zusammen. Nordrhein-Westfalens AfD bevorzugt Parteitage an der Peripherie. Dort sind Hallen preisgünstiger zu mieten, und von größeren Demonstrationen bleibt man auch verschont. In Warburg erlebt Nordrhein-Westfalens AfD am 6. Juli ihr bisher größtes Debakel.

Nach und nach gehen an jenem Samstagabend neun der zwölf Mitglieder des NRW-Vorstands, darunter mit Helmut Seifen einer der Landessprecher, ans Rednerpult, um ihren Rücktritt zu verkünden. Nicht etwa, weil sie amtsmüde geworden wären. Im Gegenteil. Mit ihrem Abgang wollen sie erzwingen, dass auch das Resttrio hinwirft. Doch Röckemann und Christian Blex, Ko-Landessprecher der eine, Landesvize der andere und beide zusammen die wichtigsten Vertreter des „Flügels“ in NRW, tun nicht wie gewünscht. Mit Jürgen Spenrath haben sie noch einen Dritten im Bunde gefunden, der sein Amt partout nicht aufgeben will. Auch das Manöver, sie per Abwahl loszuwerden, misslingt. 290 Delegierte stimmen dafür, 183 dagegen. Zu wenig für die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Warburg liefert Einblicke in das Seelenleben eines AfD-Landesverbandes, von dem man nicht vermuten würde, dass seine knapp 5.400 Mitglieder tatsächlich ein und derselben Partei angehören. Da wird Seifen in der Diskussion vorgeworfen, „eine Schande für die AfD“ zu sein. „Heuchler“-Rufe schallen ihm entgegen. Ein anderer Teil der Delegierten stimmt „Haut ab!“-Sprechchöre gegen den Restvorstand an. Die Verachtung ist abgrundtief und gegenseitig.

Ihr Experiment mit der Doppelspitze Seifen/Röckemann hatte die NRW-AfD Ende 2017 gestartet. Die beiden Landtagsabgeordneten sollten Ruhe in einen Verband bringen, der zu diesem Zeitpunkt schon vier Jahre Streit hinter sich hatte. Dass der Versuch gelingen könnte, schien nicht ausgeschlossen. Nach dem Abgang von Marcus Pretzell waren auch die Töne aus den Reihen der Düsseldorfer Fraktion schärfer geworden. Sogar der „gemäßigte“ Seifen war rhetorisch in Vorleistung gegangen. Die Bundesrepublik sei nicht mehr demokratisch und die AfD eine „bürgerliche Widerstandsbewegung“, ließ er wissen und wetterte gegen eine „despotische Eurokratie“.

Höcke-Festspiele

Hinter den Kulissen freilich war es schon bald nicht mehr weit her mit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Das Fass zum Überlaufen brachte schließlich im vorigen Jahr eine Serie von Veranstaltungen mit Björn Höcke. Zunächst trat der „Flügel“-Vormann Mitte April in Ahlen auf. Den dortigen Kreisverband Warendorf hat Blex zu einer Hochburg der Parteirechten gemacht.

Noch bewahrten Seifen und seine Anhänger öffentlich Ruhe. Das sollte sich bei Höckes zweiter NRW-Visite, Anfang November in Bottrop, ändern. Eingeladen hatte der AfD-Bezirksverband Münster. Unter seinem Vorsitzenden Steffen Christ ist er fest zum „Flügel“-Revier geworden. Seifen schlug Alarm. Intern klagte er, es werde „immer deutlicher, dass der Flügel als eigenständige Partei in der Partei agiert und damit jeden beliebigen Einfluss auf die verschiedenen Landesverbände ausüben will“. Dass auch der Landesvorstand auf Distanz ging, bekümmerte Röckemann wenig. Er wechselte gleich zum Gegenangriff: „Mit Befremden muss ich feststellen, dass über ein Jahr nach dem verräterischen Austritt von Marcus Pretzell aus der AfD dessen spalterischer Ungeist noch immer durch Nordrhein-Westfalen schwebt.“

Ende November folgte der dritte Streich. Höcke war Stargast bei einem „Hermanns-Treffen“ in Ostwestfalen. Seifen hatte intern längst alle Zurückhaltung abgelegt. In einem Chat klagte er, er sei gewählt worden, ohne wirklich Macht haben zu sollen. „Deshalb hat man aus einer anderen Strömung mir einen anderen Sprecher zur Seite gestellt, der mich kontrolliert und an allem hindert, was ich tun könnte, z.B. kleine AfD-Nazis abzumahnen und sie aus der Partei heraus zu komplimentieren.“ Röckemann verhindere „jede Maßnahme gegen disziplinlose Vollpfosten“. Blex wolle „jeden Nazifreund aufnehmen“.

Für Röckemann war Seifens Wutausbruch eine Steilvorlage – konnte er sich selbst doch einmal mehr als Vertreter von „Mäßigung und Einigung“ und seinen Ko-Sprecher als Außenseiter präsentieren: „Zutiefst erschüttert lese ich, was Herr Helmut Seifen wirklich von der Partei hält, die mit zu vertreten er vor einem Jahr gewählt worden ist.“ Seinem Kontrahenten legte er den Rückzug nahe: „Als ein Mann der Ehre, für den ich ihn bislang stets gehalten habe, müsste auf diese Enthüllungen eigentlich sein Rücktritt als Landessprecher folgen.“

„Flügelanten“

Röckemann ist der höchstrangige „Flügel“-Anhänger in NRW. Höckes Thüringer AfD rühmte er einmal als „Keimzelle des Widerstands gegen das System Merkel“. Compact-Magazin-Chef Jürgen Elsässer lobte ihn nach einem Auftritt als „eloquent, witzig, sympathisch, jugendlich – hat ein bisschen eine Ausstrahlung wie JFK“. Diese Einschätzung hat er vermutlich höchst exklusiv.

Treibende Kraft bei der „Flügel“-Bildung in NRW ist dessen Landes-„Koordinator“ Blex. Pretzell sagte einmal über ihn, er sei „zu feige zum Eintritt in die NPD“, jedoch „verschlagen genug“, um Leute, die offiziell auf Unvereinbarkeitslisten stünden, bei der „Infiltration“ der AfD zu beraten. Auf der Facebook-Seite des „Flügels“ durfte Blex gegen die Bundesregierung als „Vasall der US-Amerikaner“ wettern und gegen Kanzlerin Merkel, die dem „Tiefen Staat“ hörig sei und deren „Regime uns zum Schlachten freigegeben“ hat. Aufbrausend und leicht erregbar ist er. Seine Gegner in der eigenen Partei nennen ihn mal „Rumpelstilzchen“, mal „Ritalin-Verweigerer“.

Dritter im Bunde war im vorigen Jahr Christ. „Ohne einen Bürgerkrieg light wie bei Erdogan wird’s nicht laufen. Nur wenn das linksgrün versiffte 68er Krebsgeschwür restlos aus den Institutionen entsorgt wird, ist ein Wechsel drin“, schrieb er einst in einem Chat. Mittlerweile ist es etwas stiller um Christ geworden. Europaabgeordneter hatte er werden wollen. Doch die Delegierten eines Bundesparteitags in Magdeburg erteilten ihm eine Abfuhr.

Streit auf offener Bühne

Bei jenem Parteitag ein paar Tage vor dem ostwestfälischen „Flügelkongress“ war auf der großen Bühne deutlich geworden, in welch desolatem Zustand sich die NRW-AfD befand. Munter kandidierten ihre Vertreter gegeneinander. Am Ende schaffte es nur Guido Reil auf einen vorderen Listenplatz. Zu verdanken hatte er das freilich nicht der Stärke des auf dem Papier größten Landesverbandes, sondern vor allem der Protektion durch Bundessprecher Jörg Meuthen. Seifen nutzte derweil jedes erreichbare Mikrofon, um gegen den „Flügel“ zu wettern. „Der ,Flügel' in der Art und Weise, wie er im letzten Jahr agiert hat, kann so nicht existieren“, sagte er im ZDF. Die WAZ zitierte ihn mit den Worten: „Björn Höcke verfolgt eine andere Agenda als die bürgerlichen Kräfte in der Partei. Dieser Mann hat vor, die Partei zu kapern, und er hat sie in Teilen bereits gekapert.“ Im WDR ließ er wissen, der Landesvorstand werde sich „jetzt voll auf meine Linie einstellen müssen“.

Für den internen Gebrauch verfasste er eine „Denkschrift zum Zustand der NRW-AfD“. Mit den mittlerweile bekannten Vorwürfen: Der „Flügel“ habe eine Struktur aufgebaut, die an den Vorständen vorbei eine „eigene Personal-, Organisations- und Sachpolitik betreiben“ könne. Seifen: „,Der Flügel' scheint also die Partei lediglich als Vehikel zur Beförderung der eigenen Agenda und des eigenen Personals zu benutzen.“

Der Boden für den Showdown in Warburg war damit bereitet. Dabei spielte Röckemann auf Zeit. Seinen Gegnern unterstellte er, dass sie so früh eine neue Parteispitze wählen lassen wollten, weil ihnen sonst die Felle davonschwimmen würden. Röckemann: „Die reguläre Vorstandswahl fände nach den Wahlen in Mitteldeutschland statt. Gerade diese Verbände eilen von Wahlerfolg zu Wahlerfolg.“ Die AfD gehe dort „forscher zur Sache. Sie scheint auch patriotischer und volksnäher ausgerichtet zu sein. Wohl zu forsch, patriotisch, volksnah und erfolgreich für alte Seilschaften.“

Vom Osten lernen...

Die „Gemäßigten“ hatten derweil einen neuen Hoffnungsträger gefunden: MdB Lucassen sollte es richten. Rasch machte er deutlich, dass es mit ihm künftig nicht mehr zwei, sondern nur noch einen Landessprecher geben werde. Verantwortung sei nicht teilbar, betonte der Ex-Soldat. Der Landesverband habe es bisher nicht geschafft, so klagte er kasernenhofgeschult, „die eigenen Reihen zu schließen und unsere gesamte Energie auf den politischen Gegner zu werfen“.

Röckemann fühlte sich derweil „wie entfesselt“, seit die neun gegnerischen Vorstandsmitglieder das Weite gesucht hatten. Sein Rumpfvorstand – den die andere Seite ein wenig despektierlich „Resterampe“ nannte – lud zu einer Reihe von Werbeveranstaltungen ein. „Wende West! Wie gewinnen wir NRW?“ war der Titel eines solchen Treffens in Hürth im Rhein-Erft-Kreis. Während die AfD in den neuen Bundesländern längst „zur legitimen Volkspartei“ avanciert sei, liege sie im Westen bei rund zehn Prozent, konstatierten die Organisatoren in ihrer Einladung, um die Frage anzuschließen: „Was können wir also von den mitteldeutschen Landesverbänden lernen, um ähnliche Erfolge zu erzielen?“ Vom Osten lernen, heißt siegen lernen, hoffte der „Flügel“.

In den Wochen vor dem Kalkarer Parteitag rüsteten beide Lager zum Kampf um die Macht. Auch der Bundesvorstand schaltete sich ein. Unter Androhung der Amtsenthebung verlangte er statt der satzungsrechtlich zulässigen Nachwahl nur für die vakant gewordenen Positionen eine komplette Neuwahl. Röckemann und Lucassen tingelten fortan durchs Land, um Unterstützer zu sammeln. Veranstaltungen des Landesverbandes gerieten unübersehbar zu Werbeevents für Röckemann & Co.. Hochglanzbroschüren des Vorstands sahen aus, als seien sie Teil einer Imagekampagne.

Fingerzeig aus Berlin

Andererseits wirkten „Bürgerdialoge“, zu denen Abgeordnete aus Bund und Land eingeladen hatten, wie Werbeveranstaltungen für den Oberst a. D. Bei einem dieser „Dialoge“ mit Lucassen war sogar Meuthen zu Gast. Es war ein deutlicher Fingerzeig, wen sich die Parteiführung in Berlin an der Spitze in NRW wünschte – zumal sich der AfD-Chef ohnehin um optischen Abstand zu Höcke bemüht.

Dessen „Flügel“ ist in einer komplizierten Situation. Einerseits haben es seine Organisatoren verstanden, die eigenen Strukturen in den Westen auszudehnen. Andererseits schadet es ihm enorm, dass der Verfassungsschutz den „Flügel“ zum „Verdachtsfall“ und die gesamte Partei zum „Prüffall“ erklärt hatte. Sogar Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland empfiehlt mittlerweile die rhetorische Abrüstung. Die Partei sei nicht gegründet worden, um „einen Raum zu schaffen, in dem jeder alles sagen kann“, mahnte er. Man müsse sich auch mal „auf die Lippe beißen“.

Am Ende des parteiinternen Wahlkampfs zeigte sich in Kalkar, dass sich trotz aller Anstrengungen an den Mehrheitsverhältnissen im letzten Vierteljahr kaum etwas geändert hat. In Warburg hatten 61,3 Prozent der Delegierten gegen den Restvorstand votiert. Nur 38,7 Prozent hatten ihn unterstützt. Als drei Monate später nun in Kalkar der neue Vorsitzende gewählt wurde, votierten knapp 60 Prozent für Lucassen, knapp 40 Prozent für Röckemann.

Durchmarsch

Etwas hat sich freilich geändert in NRW. Seit 2015 war es dort üblich, dass auch Vertreter der quantitativ nicht eben unbeachtlichen Minderheit in die engere Parteispitze gewählt wurden. Diesmal aber wurde von der Mehrheit „durchgewählt“. Neben Lucassen amtieren als stellvertretende Sprecher Matthias Helferich aus Dortmund, das Münsteraner Ratsmitglied Martin Schiller sowie der Unnaer Kreisvorsitzende Michael Schild. Sie alle hatten auf der Liste gestanden, die im Vorfeld als Wunschriege der „Gemäßigten“ verbreitet wurde. Mit Verena Wester, Jürgen Spenrath und Daniel Zerbin unterlagen die drei Vize-Kandidaten aus Röckemanns Truppe. Auch die anderen Mitglieder der neuen Landesspitze, Schatzmeister Heinz Burghaus, seine Stellvertreterin Nicole Scheer, Schriftführer Michael Schlembach sowie die Beisitzer Heliane Ostwald, Fabian Jacobi, Petra Schneider, Knuth Meyer-Soltau und Andreas Keith, hatten allesamt zum „Team Lucassen“ gehört.

Nur verbal und sehr dosiert versuchte Lucassen die Distanz zu den „Flügel“-Kräften in NRW nicht allzu groß werden zu lassen. „Der sogenannte Flügel ist nicht das Problem“, betonte er in seiner Bewerbungsrede, schränkte aber ein: Der Versuch, den Osten zu kopieren, sei falsch und zeuge von Naivität. Er wolle „alle berechtigten Strömungen“ vertreten, sagte er, ohne weiter auszuführen, wann genau aus seiner Sicht Strömungen ihre Berechtigung verlieren.

Dabei könnte der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion eigentlich auch „Flügel“-Leuten gefallen. Vor einigen Monaten stellte der AfD-„Arbeitskreis Verteidigung“ mit dem Oberst a. D. an der Spitze seine militärpolitischen Vorstellungen vor. Dazu zählen eine kräftige Vergrößerung der Bundeswehr, die auch im Inland eingesetzt werden könnte, ein neues Reservistenkorps mit 50.000 Soldaten, unter anderem zum Grenzschutz, ein Generalstab und eine eigene Militärjustiz. „Deutschland erhebt Anspruch auf eine militärische Führungsrolle in Europa“, heißt es in dem Papier, in dem man die Stichworte Rüstungskontrolle oder gar Abrüstung vergeblich sucht. Stattdessen geht es den AfD-Militärs um die „Überlegenheit auf dem Gefechtsfeld“ und eine alljährliche „Hauptstadt-Parade“. Hochrüstung und eine Militarisierung der Gesellschaft: In der AfD haben sie – auch dank Lucassen – eine neue Heimstatt gefunden.

Zur innerparteilichen Befriedung dürfte sein neuer Vorstand gleichwohl nicht beitragen können. Lucassen habe nun hundert Tage Zeit, sagte Röckemann nach der Wahl. „Dann fragen Sie mich nochmal.“ Es klingt so, als würde er dem neuen Vorsitzenden nur eine Schonfrist einräumen, ehe der Streit dann doch weitergeht.