„Stark für Herne“
Noch eine extrem rechte „Bürgerwehr“ in NRW
Seit 2016 scheint in NRW die Bildung extrem rechter „Bürgerwehren“ auch außerhalb klassischer Neonazi-Strukturen und deren propagandistisch motivierten „Schutzzonen“-Kampagnen immer beliebter zu werden. Seit Frühjahr 2018 laufen die „Steeler Jungs“ jeden Donnerstagabend durch Essen-Steele. Auch in anderen Städten haben sich nach und nach vergleichbare Konstellationen gebildet. Im August 2019 schlossen sich dann in Herne rechte Akteur*innen zusammen, um es ihnen gleichzutun.
Bis zu 120 Personen, allerdings mit sinkender Tendenz, traten bisher jeden Dienstagabend in Herne auf. Die Gruppe, die sich Stark für Herne nennt, will vorgeblich für Sicherheit sorgen, doch die Ansammlung rechter Hools und Personen aus der Rocker-Szene, aber auch bereits bekannter Neonazis, verbreitet ihrerseits ein bedrohliches Klima. Sich selbst stellt die Herner „Bürgerwehr“ gerne als „ganz normale“, aber „besorgte Bürger“ dar — eine Selbstbeschreibung, die anfangs von den lokalen Medien unreflektiert übernommen wurde, aber weit an der Realität vorbeigeht, was bereits auf den ersten Blick sichtbar wurde. So wurden beispielsweise Hitler-Grüße gezeigt, und extrem rechte Dresscodes wie HKNKRZ gehören zu den allgegenwärtigen politischen Bekenntnissen auf den verharmlosend „Spaziergänge“ genannten Aufmärschen.
Vernetzung und aggressives Auftreten
Die Akteur*innen von Stark für Herne — altersmäßig querbeet von etwa 20 bis um die 60 Jahre alt — sind bestens mit der organisierten extremen Rechten vernetzt. Dies zeigte sich bereits bei ihren ersten Auftritten. Neben Herner Neonazis nahmen auch Kader der Partei Die Rechte aus Dortmund und Aktivisten der Identitären Bewegung (IB) teil. Auch die NPD zeigte sich und drückte zudem via Facebook ihre Solidarität aus. Selbstredend, dass sich auch die Steeler Jungs und die in Düsseldorf ansässige Bruderschaft Deutschland (siehe LOTTA #74, S. 30-21) beteiligten. Die martialischen Auftritte gehen einher mit einer äußerst aggressiven Stimmung, die sich unter anderem darin ausdrückt, dass es aus den Aufmärschen heraus immer wieder zu Angriffsversuchen auf Gegendemonstrant*innen und als „undeutsch“ empfundene Personen kommt. Angriffe konnten zwar bisher von der Polizei noch verhindert werden, abseits der Aufmärsche ist diese aber offenbar überfordert. Am 29. Oktober 2019 beispielsweise stürmten extrem Rechte aus ihrer Herner Stammkneipe Markttreff, versuchten eine antirassistische Demo anzugreifen und blockierten diese kurzzeitig. Drei Wochen zuvor, am 8. Oktober, kam es zu einer direkten Konfrontation zwischen Neonazis und Gegendemonstrant*innen. Eine etwa 15-köpfige Gruppe aus den Reihen der „Bürgerwehr“ suchte offenbar gezielt die Auseinandersetzung und stieß hierbei auf eine Gruppe Antifaschist*innen, die gerade die Technik der Gegenkundgebung abbauten. Neben verbalen Angriffen und Beleidigungen kam es aus der Gruppe der Neonazis zu körperlichen Angriffen sowie Sachbeschädigungen. Auf Grundlage eines bei diesem Angriff entstandenen Videos konnte ein Großteil der angreifenden Personen identifiziert werden.
Die Herner „Bürgerwehr“-Akteur*innen sind nicht neu in der extrem rechten Szene. Viele von ihnen sind dem rechten Hooligan-Milieu der lokalen Fußball- und Eishockeyclubs zuzuordnen. So nehmen beispielsweise mehrere Mitglieder der Division Herne, einer Ansammlung extrem rechter Hooligans aus dem Umfeld des Herner Fußballvereins SC Westfalia Herne, an den Aktionen teil. Mit Kim Vogelhofer, der auch bereits als Anmelder der Aufmärsche fungierte, ist ein ehemaliges Mitglied der rechten Hooligan-Gruppe Brigade Bochum Teil der „Bürgerwehr“.
Die Hernerin Nicole Janssen, die zum engeren Kreis der „Bürgerwehr“ zählt und wiederholt Gegendemonstrant*innen abfotografierte, ist eng mit dem Kopf der Bruderschaft Deutschland, Ralf Nieland, verbandelt. Und so erstaunt es nicht, dass Janssen und andere Herner*innen mit zu den über 100 Insass*innen zweier Reisebusse zählten, die am 3. Oktober 2019 von Mönchengladbach aus über Düsseldorf und das Ruhrgebiet zu einer extrem rechten Demonstration nach Berlin fuhren. Ebenfalls nicht erstaunlich ist, dass Janssen zu den Gründungsmitgliedern der im Herbst 2019 gegründeten Schwesternschaft Deutschland zählte, dem weiblichen Pendant der Bruderschaft Deutschland.
Auch Sabrina Wehnes, Anmelderin und eine der Initiator*innen der Aufmärsche, ist Mitglied dieser Gruppe. Sabrina und ihr Ehemann Michael Wehnes nahmen bereits in der Vergangenheit an extrem rechten Aktionen, wie denen des PEGIDA-Ablegers DaSKuT (Deutschland — asylfreie Schulen, Kindergärten und Turnhallen, später umbenannt in Deutschland am Scheidepunkt — Kultur und Tradition), teil. Michael Wehnes besuchte außerdem mit weiteren Mitgliedern der „Bürgerwehr“ das Schild und Schwert-Festival in Ostritz. Die Herner Gruppe präsentierte sich dort in T-Shirts der Bruderschaft Ruhrpott 44, quasi eine regionale Erweiterung von Stark für Herne, wobei sich die Zahl 44 auf den Postleitzahlenbereich 44 (Bochum, Dortmund, Herne, Castrop-Rauxel und Lünen) bezieht.
Bürgerliches Engagement der extrem Rechten
Neben ihrer bereits erwähnten Stammkneipe Markttreff verkehren Stark für Herne und Bruderschaft 44 in diversen weiteren Kneipen und Räumlichkeiten in Herne. Viele ihrer Aktivist*innen sind gut verankert in der Stadtgesellschaft und engagieren sich in Kleingarten- und/ oder Sportvereinen. Beim Herner Fußballverein ESV Herne kicken beispielsweise gleich drei der Initiatoren der „Bürgerwehr“.
Der Herner Sven Fernau, der neben seiner regelmäßigen Teilnahme an den Aufmärschen in Herne auch bereits als Teilnehmer einschlägiger Konzerte und auswärtiger Aufmärsche aufgefallen ist, fungiert als Trainer des Herner Fußballvereins SV Blau-Weiß Börnig. Diese Beispiele zeigen, dass die Mitglieder der „Bürgerwehr“ — vergleichbar mit der Situation in anderen NRW-Städten — keineswegs gesellschaftlich isoliert sind, was es ihnen natürlich erleichtert, Mitstreiter*innen zu rekrutieren.
Und der Gegenprotest?
Mit der Gründung des bürgerlichen Bündnisses Herne und dem Engagement weiterer antifaschistischer Akteur*innen wurde schnell nach dem ersten Auftreten der „Bürgerwehr“ Gegenprotest organisiert, der sich den Aufmärschen kontinuierlich jeden Dienstag in den Weg stellt. Dennoch macht sich das Fehlen organisierter Antifa-Lokalstrukturen in den letzten Jahren schmerzlich und auch schmerzhaft bemerkbar. So konnten extrem rechte Akteur*innen lange Zeit ungestört agieren, sich vernetzen und Räume schaffen sowie unerkannt extrem rechte Events besuchen. Somit haben sie sich sowohl eine gute Vernetzung in der extrem rechten Szene, als auch in ihrem lokalen Umfeld verschafft. Dieser Vorlauf erleichtert ihnen ihr heutiges Treiben und machte vermutlich die lokalen Auftritte erst möglich. Einmal mehr zeigt sich also, wie wichtig eine kontinuierliche, aufklärende und intervenierende antifaschistische Arbeit ist.