Völkisch-rassistisches Traktat

Das Thema der am 6. Juli 1982 vom Bayerischen Rundfunk live gesendeten Talkshow „Schlag auf Schlag“ hätte kaum reißerischer angekündigt werden können: Diskutiert werden sollte „das Ausländerproblem in der Bundesrepublik“. Eingeladen war unter anderem Theodor Schmidt-Kaler, Professor für Astronomie an der Ruhr-Universität Bochum (RUB), der in Veröffentlichungen die angebliche „Überfremdung“ der BRD beklagt hatte. Jetzt bot sich ihm ein Forum, um seine rassistischen Thesen vor einem Millionenpublikum auszubreiten.

Doch als Theodor Schmidt-Kaler dazu ansetzte, sich über den „aggressiven Islam“ auszulassen, sprang eine Frau aus dem Publikum auf und verpasste ihm eine Ohrfeige. Dabei rief sie: „Sie sind mitschuld an den Nürnberger Morden. Da gibt’s keine Diskussion mehr. In Nürnberg wird gemordet, und Sie sind der geistige Ziehvater. Sie mit ihren faschistischen Theorien.“ Barbara Friedrich, die für ihren Angriff zu einer Geldstrafe von 6.000 DM verurteilt wurde, bezog sich mit ihrem Protest auf die Morde an William Schenck, Rufus Surles und Mohamed Ehap, die am 24. Juni 1982 in Nürnberg auf offener Straße von einem Rassisten erschossen worden waren.

Wenngleich unklar ist, ob der Täter Schmidt-Kalers Thesen kannte, war die Bezeichnung des Bochumer Professors als „geistiger Ziehvater“ zutreffend. Schmidt-Kaler firmierte als einer der Initiatoren eines von 15 Professoren unterzeichneten Traktats, das — auf den 17. Juni 1981 datiert — als „Heidelberger Manifest“ zunächst wenig beachtet in extrem rechten Zeitschriften publiziert worden war, dann aber in einer überarbeiteten, Anfang 1982 verbreiteten Fassung große öffentliche Aufmerksamkeit erfuhr. Darin behaupteten die Unterzeichner mit wissenschaftlichem Gestus und unverhohlen rassistischer Intention eine „Unterwanderung des deutschen Volkes durch Zuzug von Millionen von Ausländern“ und beklagten „ethnische Katastrophen multikultureller Gesellschaften“.

Tabubruch

Die Bedeutung des „Heidelberger Manifests“ bestand weder in einer neuen Argumentation, noch konnten die Autoren die Wortführerschaft innerhalb eines zunehmend rassistisch geführten Integrationsdiskurses in der BRD, der bis weit in der „Mitte der Gesellschaft“ auf Resonanz stieß, beanspruchen. Der „eigentliche Tabubruch“, urteilt der Politikwissenschaftler Andreas Wagner, bestand in der „im Nachkriegsdeutschland auf diese Art bislang einzigartigen Publikation und Verbreitung der geäußerten rassistischen Vorstellungen im Heidelberger Manifest durch deutsche Akademiker.“ Das „Heidelberger Manifest“ fungierte weniger als Fanal denn als Ausdruck der seit dem Ende der 1970er Jahre intensiver geführten politischen Auseinandersetzungen, in denen die BRD als Migrationsgesellschaft in den Fokus rückte. Ab diesem Zeitpunkt avancierten Polemiken und Hetze gegen Einwanderung und „Überfremdung“ zu jederzeit abrufbaren und mobilisierungsfähigen Wahlkampf- und Kampagnenthemen, an die sich in den vergangenen 40 Jahren (temporäre) Erfolge extrem rechter Parteien ebenso knüpften wie die sukzessive Einschränkung des Asylrechts. Flankiert wurden diese Entwicklungen seit dem Beginn der 1980er Jahre nicht zuletzt von massivem rechten Terror und rassistischer Gewalt.

In einer Ende Januar 1982 verbreiteten Presseerklärung, mit der zehn der ursprünglich 15 Personen sowie ein neu hinzugekommener Professor eine als „Öffentlichkeitsfassung“ bezeichnete überarbeitete Version des „Manifests“ ankündigten, betonten die Autoren, „weit entfernt von jeder Ausländerfeindlichkeit“ zu sein. Vielmehr sähen sie sich „einem biblisch-christlichen Menschenbild verpflichtet“. Im Manifest selbst reklamierten die Verfasser, „entschieden auf dem Boden des Grundgesetzes“ zu stehen. Die in Folge der Veröffentlichung der ersten Fassung des Textes laut gewordene Kritik wiesen sie als „von der radikalen Linken gesteuerte Diffamierungskampagne“ zurück.

Mit Blick auf die inhaltlichen Aussagen beider Versionen des „Manifests“ wie auch auf die Biografien eines Großteils seiner Unterstützer konnte von „Diffamierung“ nicht die Rede sein. Neben Schmidt-Kaler firmierte Helmut Schröcke, Professor für Mineralogie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München als einer der Initiatoren. Schröcke hatte bereits im Jahr 1980 in einem Leserbrief an die FAZ von „Völkern“ als „kybernetisch und biologisch lebenden Systemen höherer Ordnung mit voneinander verschiedenen Systemeigenschaften“ fabuliert, die „genetisch weitergegeben“ würden — eine Formulierung, die sich nahezu wortgleich in der ersten Fassung des „Heidelberger Manifests“ fand. Ein weiterer Unterzeichner war der emeritierte Mainzer Historiker Ferdinand Siebert, der während des Zweiten Weltkriegs zeitweise beim Befehlshaber der Sicherheitspolizei und des SD in Verona tätig gewesen war. Mit Werner Georg Haverbeck, Vorsitzender des Weltbundes zum Schutz des Lebens und Mitbegründer des (2009 verbotenen) Collegium Humanum in Vlotho gehörte nicht nur ein gut vernetzter Protagonist der damaligen extremen Rechten zum Kreis der Manifestanten, sondern auch ein hochkarätiger Altnazi, der zur Reichsleitung des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes gehört und ab 1933 als Leiter des Reichsbundes für Volkstum und Heimat amtiert hatte. Auf eine ähnlich steile NS-Karriere konnte der ebenfalls unterzeichnende Theodor Oberländer zurückblicken, der sich im November 1923 am „Hitlerputsch“ beteiligt hatte und zum SA-Obersturmbannführer aufgestiegen war, was seiner Karriere als Bundesminister für Vertriebene in der BRD nicht im Wege stand.

Kernaussagen

Die Kernaussagen des „Manifests“ versammelten auf einer Schriftseite die zentralen Topoi einer völkisch-rassistischen Weltanschauung. Demnach sei das deutsche Volk durch Migration und „Überfremdung“ existentiell gefährdet. „Völker“ erscheinen in der Sichtweise der Unterzeichner als voneinander abgrenzbare „genetische Gemeinschaften“, die zudem durch „Sprache“, „Kultur“ und „Volkstum“ charakteristischerweise geprägt seien. Die „Erhaltung“ des deutschen Volkes sei in einer „multikulturellen“ bzw. „multirassischen“ Gesellschaft nicht möglich. Daran anknüpfend postuliert das „Manifest“ die „Rückkehr der Ausländer in ihre angestammte Heimat“. Zudem beschwören die Autoren die „lebensvollen und intakten deutschen Familien“ als Garantinnen für das Fortbestehen des deutschen „Volkes“. In dieser Hinsicht erweist sich das „Manifest“ als ein wenig originelles völkisches Traktat. Bemerkenswert war allerdings, dass sich die Autoren explizit auf das Grundgesetz bezogen, verpflichte dieses doch zur „Erhaltung des deutschen Volkes“.

Zudem rekurrierten die Unterzeichner in den ersten Worten des „Manifests“: „Mit Sorge beobachten wir […]“ implizit auf die Enzyklika „Mit brennender Sorge“, in der Papst Pius XI (Achille Ratti) im Jahr 1937 die bedrängte Lage der katholischen Kirche im nationalsozialistischen Deutschland beklagte. Mit dieser rhetorischen Wendung sollte zum einen wohl eine distanzierte Haltung zum NS suggeriert werden, zum anderen versahen die Autoren ihr „Manifest“ mit der Aura einer päpstlichen Botschaft, was wiederum als Ausdruck ihrer elitären Selbstinszenierung gelesen werden konnte. Gleichzeitig war der Versuch erkennbar, mit dem völkischen Traktat an die während der 1970er Jahre entstandenen „Neuen Sozialen Bewegungen“ anzuknüpfen. So enthielt das „Manifest“ die vorgeblich sozialpolitische Forderung, „die Lebensbedingungen der Gastarbeiter in ihren Heimatländern zu verbessern“ und die Behauptung, die Beendigung der Migration in die Bundesrepublik werde auch „ökologische Entlastung“ bringen. Der Text endete mit dem Aufruf an „alle Verbände, Vereinigungen und Bürgerinitiativen“, einen „Dachverband“ zu gründen, der der „Erhaltung unseres Volkes“ dienen sollte.

Von einer größeren Öffentlichkeit zunächst weitgehend unbeachtet wurde die erste Fassung des „Heidelberger Manifests“ Ende 1981 in den extrem rechten Zeitschriften Nation & Europa, Deutsche Wochenzeitung und Deutschland in Geschichte und Gegenwart publiziert. Im September 1981 formierte sich der Schutzbund für das deutsche Volk (SdV), der sich im Januar 1982 erstmals öffentlich als der im „Manifest“ angeregte „Dachverband“ präsentierte, letztendlich aber eine weitere Splittergruppe im extrem rechten Milieu darstellte. Bereits zuvor waren etwa in Bonn und Bochum Flugblätter aufgetaucht, die den Text des „Heidelberger Manifests“ enthielten. Anfang Januar 1982 machte der AStA der RUB das rassistische Traktat und seine Urheber schließlich einer größeren Öffentlichkeit publik.

Auf die einsetzende kritische Berichterstattung reagierten die elf sich zum „Mainzer Kreis“ zusammengeschlossenen Professoren in ihrer Presseerklärung vom 31. Januar 1982 abwiegelnd. Bei dem Text handele es sich lediglich um eine „vorläufige Form“. Zudem distanzierte sich der „Mainzer Kreis“, dem unter anderen Schröcke und Oberländer nicht mehr angehörten, vom SdV. Die Anfang Februar 1982 vorgelegte Neufassung des „Manifests“ unterschied sich indessen nur in Nuancen von der ursprünglichen Version. Statt von „Volk“ war nun von „Bevölkerung“ die Rede, Migration in die BRD wurde nicht mehr in apokalyptischer Diktion als „Unterwanderung“, sondern vermeintlich nüchtern als „Vorgang“ beschrieben. Die in der Ursprungsfassung postulierte „Rückkehr der Ausländer“ wurde als „Familienzusammenführung“ im Herkunftsland euphemistisch verbrämt. Die rassistischen Kernaussagen blieben unverändert, wobei biologistische Argumentationsmuster zugunsten der „ethnopluralistischen“ Terminologie des Kulturrassismus in den Hintergrund traten. Dass die sprachliche Neufassung des „Manifests“ ausschließlich strategisch motiviert war, machte Schmidt-Kaler bei einer Veranstaltung deutlich: „Man sagt dann eben Solidarität statt Treue.“

„Aushängeschild“

Vor allem für die extreme Rechte avancierte, so urteilte Andreas Wagner, das „Heidelberger Manifest“ zu „einem pseudowissenschaftlichen Aushängeschild in der Integrationsdebatte“. Diese rückte am Ende der 1970er Jahre ins Zentrum extrem rechter Agitation. Im Jahr 1980 war in Bochum-Wattenscheid im Umfeld der NPD NRW eine Bürgerinitiative Ausländerstopp gegründet worden. Auch in anderen Städten formierten sich ähnliche Gruppierungen, wie etwa die Hamburger Liste Ausländerstopp oder die Kieler Liste für Ausländerbegrenzung, die vor allem auf kommunaler Ebene rassistische Stimmungen schürten, die sich zunehmend auch in extrem rechten Anschlägen und Gewalttaten entluden.

Im August 1980 verübten die Deutschen Aktionsgruppen einen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in der Hamburger Halskestraße, bei dem die Vietnamesen Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân getötet wurden (vgl. LOTTA #79). Im Juni 1982 kam es zu den eingangs erwähnten rassistischen Morden in der Nürnberger Innenstadt. Zahlreiche weitere Anschläge jener Jahre blieben von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet und sind auch heute kaum bekannt. So wurde etwa im Frühjahr 1982 ein türkisches Geschäft in der Dortmunder Innenstadt durch einen Sprengstoffanschlag verwüstet.

Rassismus mit Rassismus bekämpfen?

Die etablierten politischen Kräfte, vor allem die Unionsparteien, die unter Bundeskanzler Helmut Kohl seit Herbst 1982 gemeinsam mit der FDP die Bundesregierung stellten, leugneten und verharmlosten den wachsenden Rassismus — und befeuerten ihn maßgeblich selbst, nicht zuletzt mit inhaltlichen Positionen und rhetorischen Mustern, die sich in ähnlicher Form im „Heidelberger Manifest“ fanden. Die schwarz-gelbe Koalition rückte die Einschränkung des Asylrechts, die Begrenzung der Zuwanderung und die Förderung der Rückkehr von Migrant*innen in ihre Herkunftsländer ins Zentrum ihrer migrationspolitischen Agenda. Die schon damals unverkennbare Realität der BRD als Einwanderungsland wurde negiert. Bereits in seiner ersten Regierungserklärung im Oktober 1982 kündigte Kohl an, „unbegrenzte und unkontrollierte Einwanderung“ ebenso verhindern zu wollen, wie den „Missbrauch des Asylrechts“. Alfred Dregger, CDU/CSU-Fraktionsvize im Bundestag hatte schon im Februar 1982 über die angebliche „Nichtintegrierbarkeit“ bestimmter Migrant*innen schwadroniert und mit Blick auf die „Besiedelungsdichte unseres kleinen und in zwei Weltkriegen verstümmelten Landes“ die Konzeption der BRD als Einwanderungsland verworfen. In der SPD wurden der wachsende Rassismus und die Aktivitäten der extremen Rechten durchaus wahrgenommen, doch auch hier war die Auffassung weit verbreitet, rassistischen und extrem rechten Tendenzen mit einem verschärften Migrationsregime zu begegnen. Ausgerechnet bei einer Großveranstaltung in der Heidelberger Stadthalle im April 1982, die anlässlich der Diskussionen um das „Heidelberger Manifest“ unter dem Motto „Solidarität mit Ausländern“ stand, postulierte der Bundesgeschäftsführer der SPD, Peter Glotz, als aus seiner Sicht wirkungsvolle Strategie gegen „Rechts“, die „Zahl der Menschen, die integriert werden sollen, zu begrenzen“, die Möglichkeiten des Familiennachzugs einzuschränken und am 1973 erlassenen „Anwerbestopp“ für Arbeitsmigrant*innen festzuhalten. Der hessische Ministerpräsident Holger Börner (SPD) forderte, die Einwanderung „rigoros zu stoppen“. Martin Neuffer, langjähriger Oberstadtdirektor von Hannover und auf dem linken Parteiflügel verortet, veröffentlichte im Jahr 1982 mit „Die Erde wächst nicht mit“ ein vielbeachtetes Buch, das in seinen migrations- und integrationspolitischen Positionen zum einen nahtlos an das „Heidelberger Manifest“ anknüpfte, zum anderen mit der Koppelung von Rassismus und Sozialtechnokratismus in vielerlei Hinsicht die rund dreißig Jahre später formulierten Thesen Thilo Sarrazins vorwegnahm.

Eine zweifelhafte Rolle nahmen die Gewerkschaften ein, die eine Bekämpfung der extremen Rechten und des Rassismus häufig mit repressiven migrationspolitischen Forderungen verknüpften. Siegfried Bleicher, Landesvorsitzender des DGB in NRW, mahnte im Juli 1982 zwar „Solidarität“ mit „ausländischen“ Arbeitnehmer*innen an, trat aber gleichzeitig dafür ein, das „Asylantenproblem“ zu „lösen“ und den „Zuzug sog. Wirtschaftsasylanten“ zu unterbinden. Im Zeichen der ökonomischen Krisen der 1970er Jahre hatten sich, so die Historikerin Maria Alexopoulou, „die Sagbarkeitsregeln verschoben“. Rassistische Haltungen „wurden nicht nur sozial akzeptiert, sondern stellenweise politikleitend“.

Widerstand und ungehörte Stimmen

Wenngleich der Beginn der 1980er Jahre eine Zäsur markiert, in deren Folge migrations- und integrationspolitische Debatten zunehmend emotionalisiert und rassistisch aufgeladen wurden, formierten sich gleichzeitig zahlreiche Initiativen, die antirassistische Positionen in die Öffentlichkeit trugen. Die Spannbreite reichte von Migrant*innenselbstorganisationen über antifaschistische Gruppen und gewerkschaftliche Aktivist*innen bis hin zu kirchlichen und universitären Initiativen. Die Skandalisierung des „Heidelberger Manifests“ war nur ein Ausdruck dieser Entwicklung. Im September 1982 belagerte etwa ein breites Bündnis aus migrantischen und nichtmigrantischen Initiativen über mehrere Tage hinweg die Landesgeschäftsstelle der NPD NRW in Wattenscheid, um gegen die dort ansässige Bürgerinitiative Ausländerstopp zu protestieren. Aber auch die Migrations- und Asylpolitik der BRD geriet in den Fokus antirassistischer und zivilgesellschaftlicher Kritik.

Ganz überwiegend unbeachtet blieben jedoch die Erfahrungen, Eindrücke, Stimmen und alltäglichen Kämpfe der vielen von Rassismus betroffenen Menschen in der bundesdeutschen Dominanzgesellschaft. Sechs Wochen bevor Schmidt-Kaler zur besten Sendezeit die Gelegenheit erhielt, seine rassistischen Thesen zu verbreiten, bis ihn Barbara Friedrich mit einer Ohrfeige unterbrach, hatte sich in Hamburg die türkische Dichterin und Arbeiterin Semra Ertan am 24. Mai 1982 aus Protest gegen den Rassismus in der BRD öffentlich das Leben genommen. In einem NDR-Interview kurz vor ihrem Tod sagte sie: „Wenigstens sollen wir hier nicht wie Hunde behandelt werden, von den Deutschen. Ich möchte richtig wie ein Mensch behandelt sein.“