Das Fahrrad als Symbol der Proteste gegen die Janša-Regierung
Hladrikm

Die Orbánisierung Sloweniens

Ministerpräsident Janez Janša verschiebt das Land politisch nach rechts

Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša fährt einen scharfen Rechtskurs, kooperiert eng mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und versucht, die Medien des Landes komplett auf seine Linie festzulegen. Seine Partei SDS protegiert die slowenischen „Identitären“.

Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša fährt einen scharfen Rechtskurs, kooperiert eng mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und versucht, die Medien des Landes komplett auf seine Linie festzulegen. Seine Partei SDS protegiert die slowenischen „Identitären“.

Marine Le Pen, Präsidentschaftskandidatin des extrem rechten Rassemblement National (RN), absolvierte Ende Oktober 2021 drei wichtige Termine. Höhepunkt war sicherlich ihr Treffen mit Viktor Orbán am 26. Oktober in Budapest; Ungarns ultrarechter Ministerpräsident bot der Französin, deren Umfragewerte ins Taumeln geraten waren, die Chance, sich mit dem Empfang durch einen amtierenden Regierungschef medienwirksam auf internationaler Bühne in Szene zu setzen, und Le Pen kostete das weidlich aus. Vier Tage zuvor hatte die RN-Kandidatin ein Gespräch mit Mateusz Morawicki geführt, dem amtierenden Ministerpräsidenten Polens; dessen Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS, Recht und Gerechtigkeit) zählt längst genauso zu den Rechtsauslegern in Europa wie Orbáns Fidesz. Ebenfalls am 22. Oktober hatte Le Pen außerdem ein Treffen mit einem dritten Ministerpräsidenten ergattern können: mit Janez Janša, dem Regierungschef Sloweniens, der zudem im zweiten Halbjahr 2021 die slowenische EU-Ratspräsidentschaft leitete. Wie Orbán und Morawiecki verhalf Janša damit Le Pen dazu, sich nicht nur als respektabel, sondern auch als international hoffähig zu inszenieren: für die so langsam herannahenden französischen Präsidentschaftswahlen ein starker Trumpf.

Auf EVP-Kurs

Orbán ist seit vielen Jahren für seine Rechtsaußenpositionen bekannt; seine Partei, der Fidesz, hat deshalb im vergangenen Jahr nach langem Hängen und Würgen die Europäische Volkspartei (EVP) verlassen müssen. Rechts der EVP siedelte sich auf EU-Ebene auch die polnische PiS unter ihrem faktischen Anführer Jarosław Kaczyński an; sie hat sich im Europaparlament nicht zuletzt mit extrem rechten Parteien wie beispielsweise den Fratelli d’Italia, den Schwedendemokraten oder der spanischen Vox in den European Conservatives and Reformists (ECR) zusammengeschlossen. Janšas SDS (Slovenska demokratska stranka, Slowenische Demokratische Partei) hingegen ist bis heute Mitglied der EVP, obwohl sie durchaus auf einen ähnlichen Rechtskurs orientiert wie Orbáns Fidesz. Zieht Orbán mit seinen Exzessen schon seit geraumer Zeit regelmäßig die internationale Aufmerksamkeit auf sich, so ist das bei Janša lange nicht der Fall gewesen, und es geschieht auch heute nur punktuell. Blickt man auf seine Politik, so muss man sagen: zu Unrecht.

Waffenschmuggel und Korruption

Janša verdankt die Popularität, die er in Teilen der slowenischen Öffentlichkeit bis heute besitzt, seiner Tätigkeit als Verteidigungsminister in der Zeit der Abspaltung Sloweniens von Jugoslawien. Den Posten hatte er seit 1990 inne, und als am Tag nach der offiziellen Unabhängigkeitserklärung des Landes vom 25. Juni 1991 Kämpfe zwischen der slowenischen Territorialverteidigung und den Streitkräften Jugoslawiens losbrachen, da gelang es den slowenischen Kräften unter Janša recht problemlos, sich zu behaupten. Nach zehn Tagen, am 7. Juli 1991, war der Abspaltungskrieg vorüber; Janša blieb noch bis 1994 im Amt. In jenen Jahren fungierte Slowenien, insbesondere das Hafenstädtchen Koper, als Drehscheibe für den Schmuggel mit Waffen, mit denen Truppen und Milizen in Kroatien und in Bosnien-Herzegowina unter offenem Bruch des UN-Waffenembargos aufgerüstet wurden. Recherchen investigativer Journalist*innen um Blaž Zgaga haben bestätigt, dass Janša als damaliger Verteidigungsminister in den Schmuggel involviert war. Demnach soll er unter anderem Waffen an Branimir Glavaš verkauft haben, einen kroatischen Offizier, der in späteren Jahren wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurde, darunter Mord an serbischen Zivilist*innen.

Janša hat nach dem Ende seiner Amtszeit als Verteidigungsminister seine politische Karriere als Vorsitzender der SDS fortgesetzt; auf dem Posten, den er seit 1993 innehatte, bewegte er die Partei rasch ziemlich weit nach rechts. Bei der Parlamentswahl am 3. Oktober 2004 wurde die SDS dank massiver Zugewinne mit 29,1 Prozent der Stimmen stärkste Partei; Janša wurde zum ersten Mal zum Ministerpräsidenten ernannt. Schon während seiner ersten Amtszeit wurden Klagen geäußert, die Medienfreiheit in Slowenien sei durch eine massive Einflussnahme der Regierung in Ljubljana und ihr nahestehender Unternehmer in Gefahr; im Herbst 2007 wandten sich 571 Journalist*innen — für ein kleines Land mit kaum 2,1 Millionen Einwohner*innen eine stattliche Zahl — mit einer diesbezüglichen Petition an das slowenische Parlament und die internationale Öffentlichkeit. Janša gelang es, die Proteste auszusitzen; bei der Parlamentswahl im Jahr 2008 scheiterte er dann aber. Einer der wichtigsten Gründe dafür war ein Korruptionsskandal um ein 278 Millionen Euro teures Rüstungsgeschäft. 2012 konnte Janša für etwa ein Jahr erneut den Posten des Ministerpräsidenten einnehmen, den er dann aber wegen gravierender Korruptionsvorwürfe wieder verlor.

Die SDS und die „Identitären“

In den Jahren, die die SDS in der Opposition verbrachte, hat die Partei immer wieder mit ihren Kontakten zu einschlägigen Organisationen der extremen Rechten Schlagzeilen gemacht. Besonders hat sich dabei ihre Jugendorganisation SDM (Slovenska demokratska mladina, Slowenische demokratische Jugend) hervorgetan. Die Journalistin Anuška Delić etwa konnte schon im Jahr 2011 belegen, dass ein SDM-Aktivist der extrem rechten Organisation Tukaj je Slovenia (Hier ist Slowenien) angehörte und außerdem mit dem Blood & Honour-Netzwerk kooperierte. 2013 wurde Delić dafür vor Gericht gezerrt — unter dem Vorwand, sie habe für ihre Recherchen als geheim eingestufte Dokumente illegal genutzt. Die SDS und die SDM liebäugeln darüber hinaus immer wieder mit dem slowenischen Arm der „Identitären“, der Generacija identitete. Im September 2018 warb Žan Mahnič, ein SDS-Abgeordneter im slowenischen Parlament, für das neue „Manifest za domovino“ („Manifest für die Heimat“) der Generacija identitete auf Twitter und schleppte das Machwerk mit zur nächsten Sitzung des slowenischen Parlaments. Gedruckt hatte das Buch übrigens der Verlag Nova Obzorja aus Ljubljana, an dem die SDS einen Anteil von fast 50 Prozent hält.

Keine Berührungsängste gegenüber der Generacija identitete hat sogar der SDS-Vorsitzende und heutige Ministerpräsident Janša selbst. Als die SDM im Dezember 2018 ihr 28. Gründungsjubiläum feierte, nahm er daran teil. Zugegen war gleichzeitig auch ein Vertreter der slowenischen „Identitären“. Immer wieder hat Janša, der sich wegen seiner von Donald Trump abgeschauten Vorliebe für Twitter den Beinamen „Marschall Twitto“ eingefangen hat, Tweets der Generacija identitete geteilt; einen verbreitete er etwa kurz nachdem die slowenischen „Identitären“ in einer öffentlichen Mitteilung dem österreichischen „Identitären“-Sprecher Martin Sellner ihre Unterstützung ausgesprochen hatten. Sellner war damals gerade angegangen worden, weil er Anfang 2018 von dem australischen Rechtsterroristen und Christchurch-Attentäter Brenton Tarrant eine 1.500 Euro-Spende erhalten hatte. Janša störte sich nicht daran. Er teilt auch Beiträge von anderen Quellen aus der extremen Rechten, etwa solche des US-Portals Breitbart oder des französischen Rassisten Renaud Camus. Im Juli 2020 — damals führte er bereits, wieder ins Amt des slowenischen Ministerpräsidenten gelangt, die Ratspräsidentschaft der EU — twitterte er gar ein Video der extrem rechten Verschwörungsbewegung QAnon.

Mit Orbán zum Erfolg

Janša und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán haben sich wohl spätestens 2012 kennengelernt, als sie für rund ein Jahr lang gleichzeitig den Posten des Ministerpräsidenten ihres jeweiligen Landes innehatten. Beobachter*innen führen ihre zielgerichtete politische Kooperation auf Orbáns Besuch in Ljubljana im Januar 2016 zurück. Orbán war dort zu offiziellen Gesprächen mit Sloweniens damaligem liberalen Ministerpräsidenten Miro Cerar eingetroffen, kam aber auch mit Janša zusammen. Vieles spricht dafür, dass es darum ging, Wege zu finden, wie Orbán Janša und der SDS aus der Opposition an die Macht verhelfen könne. Klar ist, dass kurz nach dem Treffen ungarische Unternehmer aus dem unmittelbaren Umfeld ihres Ministerpräsidenten begannen, hohe Beträge in slowenische Medien zu investieren. Einige von ihnen stiegen etwa bei Nova24TV ein, einem Online- und TV-Konglomerat, das einst aus dem Dunstkreis der SDS gegründet worden war und entsprechend rechtslastige Positionen verbreitet. In ungarischen Besitz ging zudem 2017 die Mehrheit an Nova Obzorja über, demjenigen bereits erwähnten Verlag mit starker SDS-Minderheitsbeteiligung, der 2018 das „Manifest za domovino“ der Generacija identitete veröffentlichte.

Bei der Parlamentswahl am 3. Juni 2018 gelang es der SDS prompt, dank zielgerichteter medialer Unterstützung kräftig hinzuzugewinnen und mit fast 25 Prozent der Stimmen stärkste Partei im Land zu werden. Geholfen hat sicherlich auch Janšas heftige Agitation gegen Flüchtlinge, die 2015 und 2016 auf der „Balkanroute“ auch durch Slowenien gezogen waren. „Wir werden nicht zulassen, dass das wieder geschieht“, kündigte er im Mai 2018 auf einer Wahlkampfveranstaltung an: „Slowenen sind von Haus aus solidarisch, aber wir wissen auch, wo die vernünftige Grenze zwischen Solidarität und Wahnsinn liegt.“ Trotz der starken Stellung der SDS im Parlament gelang es Janša 2018 allerdings noch nicht, eine Regierung zu bilden: Der Unwille im liberalen Spektrum Sloweniens, sich mit dem Rechtsaußen zu verbünden, war noch zu groß. Freilich hielt die liberale Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Marjan Šarec kaum eineinhalb Jahre — und als sie scheiterte, konnte Janša drei liberale beziehungsweise konservative Kleinparteien für ein Bündnis mit der SDS gewinnen. Nach einer Umgruppierung Ende 2020 kam schließlich noch die extrem rechte SNS (Slovenska nacionalna stranka, Slowenische Nationale Partei) hinzu.

Ende 2020 — das war die Zeit, als US-Präsident Donald Trump mit allen Mitteln versuchte, seine Wahlniederlage in einen Wahlsieg umzulügen — war Janša der erste ausländische Regierungschef, der Trump zur Seite sprang. Es sei „ziemlich klar, dass die amerikanische Bevölkerung Donald Trump und Mike Pence für vier weitere Jahre gewählt hat“, befand Sloweniens Ministerpräsident am 4. November 2020, einen Tag nach dem Urnengang; „mehr Verzögerungen und Leugnungen der Mainstream-Medien“ würden „den finalen Triumph“ für Trump letztlich nur noch größer machen: „Gratulation“!

„Krieg mit den Medien“

Ansonsten legte sich Janša im Amt des Ministerpräsidenten exzessiv mit denjenigen Medien an, die sich nicht im Besitz des SDS oder ungarischer Unternehmer aus Orbáns Umfeld befanden. Während „Marschall Twitto“ wie erwähnt Posts der „Identitären“ und ein QAnon-Video verbreitete, zog er wild über angeblich „kommunistisch unterwanderte“ Zeitungen und Sendeanstalten her. Ganz besonders hatte er es auf die staatseigene Presseagentur STA (Slovenska tiskovna agencija) und auf den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RTV (Radiotelevizija Slovenija) abgesehen. Dort werde „von einem kleinen Kreis von Redakteurinnen [sic!], die familiäre und finanzielle Verbindungen zu den Säulen des tiefen Staates haben, eine Atmosphäre der Intoleranz und des Hasses geschaffen“, schrieb der Ministerpräsident in einem Elaborat, das er unter dem Titel „Krieg mit den Medien“ im Mai 2020 auf der Website seiner Regierung publizierte. Umgehend machte er sich daran, die STA und ihre Chefredakteurin Barbara Štrukelj durch den Entzug von Finanzmitteln zu disziplinieren. Im Januar 2021 setzte er bei RTV einen neuen, SDS-nahen Direktor ein, der sich schnell der Ruf erwarb, als „Janšas neuer Besen“ zu fungieren. Im Februar 2021 führte das Vorgehen gegen die Medien zu einem ersten Streit mit der EU: Man „verurteile beleidigende Kommentare gegen Journalisten“, erklärte EU-Kommissionssprecher Eric Mamer.

Richtig peinlich wurde es mit dem Beginn der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2021. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war in Ljubljana eingetroffen, um mit Janša und seiner Regierung über die dringendsten Themen des kommenden Halbjahres zu diskutieren — über „Rechtsstaatlichkeit“ etwa, eines der Felder also, auf denen die EU mit Ungarn und Polen und damit mit den engsten Verbündeten des SDS-regierten Sloweniens einen erbitterten Konflikt austrägt. Um seine Sicht auf das Thema zu illustrieren, legte Janša den Vertretern der Kommission ein Foto vor, das eine Gruppe slowenischer Sozialdem­o­krat*innen zeigte, darunter zwei Richter. Man sehe doch, erklärte er: Die Justiz sei von „kommunistischen Seilschaften“ unterwandert. Peinlich berührt belehrte von der Leyen den slowenischen Ministerpräsidenten, er solle doch gefälligst „Respekt für alle demokratischen politischen Parteien“ zeigen. Ihr nach Slowenien mitgereister Stellvertreter Frans Timmermans, ein Sozialdemokrat, hielt sich nach dem Treffen aus Protest von dem üblichen Gruppenfoto fern. Das wiederum nahm Sloweniens Innenminister Aleš Hojs (SDS) zum Anlass für die kryptische Bemerkung, er werde „in der Zukunft in der Lage sein, ein gewisses Individuum ein Schwein zu nennen“. Auch wenn Hojs es offiziell abstritt: Dass er Timmermans gemeint hatte, war allen Beteiligten klar.

„Marionetten im EU-Parlament“

Der Zoff ging weiter. Als die liberale niederländische Europaabgeordnete Sophie in ’t Veld (Democraten 66) Mitte Oktober 2021 mit einer Abgeordnetendelegation nach Ljubljana reiste, um sich dort ein Bild über die Lage der Medien und über den Stand im Kampf gegen die Korruption zu machen, da twitterte Janša ein Foto, das mehrere Politiker zeigte, darunter in ’t Veld. Janša schrieb dazu, ganz im Orbán’schen Stil: „13 der 226 bekannten Soros-Marionetten im EU-Parlament“. In ’t Veld revanchierte sich, indem sie nach ihrer Rückkehr nach Brüssel berichtete, ihre Delegation habe „ein Klima der Feindseligkeit, des Misstrauens und einer tiefen Polarisierung im Land erlebt“; man sorge sich insbesondere um die Freiheit der Medien. Im Dezember machte sich das Europaparlament diese Position in einer Resolution zu eigen. Janša wiederum hatte bereits zuvor, am 1. Oktober, eine Delegation der extrem rechten Europaparlamentsfraktion Identität und Demokratie zu Gesprächen in Ljubljana empfangen. Der Fraktion gehören unter anderem die italienische Lega, der RN, die FPÖ und die AfD an.

Bei alledem wird eines gern übersehen: Janša verbindet seinen harten Rechtskurs — wie Orbán auch — mit überaus enger wirtschaftlicher und zunehmend auch militärischer Kooperation mit Deutschland. Deutlich wurde dies Ende Juni 2021, als Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Besuch in Ljubljana mit ihrem Amtskollegen Matej Tonin vereinbarte, die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften beider Länder zu intensivieren. Nebenbei wurde bekannt, dass Slowenien 45 deutsche Radpanzer des Typs „Boxer“ kaufen wird — für eine dreistellige Millionen-Euro-Summe. Ähnlich Ungarn: Dessen Streitkräfte kooperieren ebenfalls eng mit der Bundeswehr, es bestellte 2019 ausweislich des deutschen Rüstungsexportberichts Kriegsgerät im Wert von 1,8 Milliarden Euro in der Bundesrepublik — mehr als jedes andere Land. Ungarn ist einer der wichtigsten Produktionsstandorte der deutschen Kfz-Industrie; Slowenien gewinnt als Standort für deutsche Kfz-Zulieferer rasant an Bedeutung. Die industrielle Verflechtung ist mittlerweile so dicht, dass ein Experte des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) 2020 urteilte, der Gedanke, die ost- und südosteuropäischen Produktionsstandorte vom deutschen Zentrum zu trennen, sei wie der Versuch, „aus einer Flasche Ketchup wieder Tomaten zu machen“. Die reale Integration in den deutschen Wirtschaftsraum erklärt, wieso Orbán, Janša und andere sich in ihrem Streit mit Brüssel so sicher fühlen können: Ihre Länder sind für Berlin unverzichtbar.

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