Am Desaster vorbeigeschrammt

Bei der „Wahlparty“ der AfD versuchte man am Wahlabend, gute Miene zum — aus eigener Sicht — bösen Spiel zu machen. Freudig beklatscht wurden die fünfeinhalb, sechs Prozent, als die Prognosen der Fernsehanstalten über die Bildschirme flimmerten. Spitzenkandidat Markus Wagner sagte es in jedes erreichbare Mikrofon: Die AfD habe doch geschafft, was noch keiner anderen neuen Partei gelungen sei — zum zweiten Mal angetreten und zum zweiten Mal ins Parlament eingezogen.

Soweit das aus Sicht der AfD Positive. Doch wer genau hinlauschte, hörte die Steine vom Herzen zu Boden plumpsen. Es hätte auch anders kommen können. Komplett verwundert hätte es nach dem Desaster in Schleswig-Holstein eine Woche zuvor kaum jemanden, wenn die Partei auch in NRW gescheitert wäre. Die Meinungsumfragen verhießen mit sechs bis acht Prozent zwar stabil eine Rückkehr ins Parlament. Doch die Alarmzeichen waren seit Monaten deutlich gewesen: zunächst das miserable Ergebnis bei der NRW-Kommunalwahl 2020, im Jahr darauf dann die enormen Verluste in anderen westdeutschen Flächenländern, als die AfD dort 40 Prozent ihrer Wähler:innen verlor, drittens die Furcht vor der doppelten Konkurrenz durch Freie Wähler einerseits und dieBasis andererseits, viertens die sichere Erwartung, dass für die AfD mobilisierende Themen diesmal fehlen würden, und schließlich die Verdachtsfalleinstufung durch den Verfassungsschutz mit ihrer abschreckenden Wirkung.

Als auch die letzte Stimme ausgezählt war, stand die Partei bei 5,44 Prozent, fast zwei Prozentpunkte weniger als 2017. Von den 627.000 Wähler:innen damals waren ihr noch 389.000 geblieben. Rund 38 Prozent hatten das Weite gesucht — hatten für die CDU gestimmt oder waren erst gar nicht wählen gegangen.

„Die Marke ‚AfD‘ ist im Westen tot“

Während die Parteivorderen TV-gerecht noch das Positive suchten, waren es eher die Randfiguren, die Klartext sprachen — und dabei die Agenden ihrer jeweiligen parteiinternen Lager bedienten. Als „desaströs“ bezeichnete Nils Hartwig das Wahlergebnis. Für Markus Scheer war die Wahl „vergeigt“ und der AfD-Landesverband ein „Haufen Elend“. Der ehemalige stellvertretende AfD-Landessprecher Michael Schild befand kurz und knapp: „Die Marke ‚AfD‘ ist im Westen tot.“ Von einer „Wahlklatsche“ sprach Markus Mohr, Kreisvorsitzender in der Stadt Aachen.

Die Agenden der eigenen Lager? Bei Hartwig, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Alternative (JA), stellvertretender Sprecher der AfD im Kreis Unna und Direktkandidat im Hochsauerlandkreis, ist das eine weitere Radikalisierung der Partei. Ihm, dem seine Prägung durch die Identitäre Bewegung auf Schritt und Tritt anzumerken ist, darf man unterstellen, dass er, wenn er einen „richtigen Generationenwechsel“ fordert, weniger eine Verjüngung als vielmehr einen Richtungswechsel nach noch weiter rechtsaußen meint. Der als „Flügel“-nah geltende Mohr, der einen „verwüsteten Landesverband“ beklagte, dürfte dies ähnlich sehen.

Scheer und Schild stehen auf der anderen Seite des Meinungsspektrums in der AfD. Bochums Ex-Kreisvorsitzender Scheer war jahrelang der wichtigste Strippenzieher, wenn es galt, Getreue des eigenen, angeblich „gemäßigten“ Lagers in Vorstandsposten oder auf vordere Listenplätze zu hieven. Selbst wichtige Mandate anzupeilen wäre für ihn eine heikle Sache gewesen — zu groß war die Gefahr, dass seine Biographie samt JVA-Erfahrung zur Sprache kommen würde. Und Schild? Der hatte sich daran erfreut, im Landesvorstand den „Gemäßigten“ geben zu können, bis er bei der Nominierung der Bundestagskandidaten mit 66 zu 300 Stimmen gegen Parteirechtsaußen Matthias Helferich aus dem Rennen geworfen wurde. Über die AfD sagt er nach der Landtagswahl: „Ein totes Pferd braucht keine Medizin, sondern den Abdecker.“

Ruhrgebiet mit höchsten Verlusten

In 15 Wahlkreisen hatte die AfD 2017 zweistellige Ergebnisse vorzuweisen — nur noch in Gelsenkirchen II (10,7 %) und Duisburg III (10,1 %). Die beiden Wahlkreise zeichnet im übrigen aus, dass hier die Wahlbeteiligung am niedrigsten war. Wie bei früheren Wahlen erzielte die AfD überdurchschnittliche Ergebnisse im Ruhrgebiet, insbesondere im Norden des Reviers. Acht der zehn Wahlkreise mit ihren höchsten Werten befinden sich dort. Zwei Wahlkreise, die nicht zum Ruhrgebiet gehören, sind diesmal in den Top Ten mit den höchsten AfD-Werten zu finden: der Oberbergische Kreis II mit 9,2 % und Lippe I mit 8,2 %.

Ruhrgebietswahlkreise waren es auch, in denen die AfD ihre empfindlichsten Verluste hinnehmen musste. Die zehn Wahlkreise mit den stärksten Einbußen der AfD sind allesamt im Ruhrgebiet zu finden, in der Spitze Essen I (minus 5,3 Prozentpunkte) und Gelsenkirchen II (minus 4,5 Prozentpunkte). Insbesondere zwei Großstädte im Osten des Reviers drückten das Ergebnis. In den drei Bochumer Wahlkreisen erreichte die AfD nur noch zwischen 3,8 und 6,3 %, in den vier Dortmunder Wahlkreisen zwischen 5,2 und 5,9 % — und das bei überdurchschnittlichen Verlusten.

Ähnlich empfindlich musste es die AfD treffen, dass es ihr nicht gelang, regionale „Schwachstellen“ auszubügeln. Besonders dürftige Werte verzeichnete sie im Münsterland und einem Teil der Großstädte in NRW, insbesondere solchen mit einem überdurchschnittlich hohen Dienstleistungsanteil und traditionellen Universitätsstandorten. In sieben Wahlkreisen reichte es nicht einmal für drei Prozent. Ganz am Ende des AfD-Rankings finden sich die Wahlkreise Köln II sowie Münster III — Coesfeld III mit gerade einmal 2,1 %.

In 123 Wahlkreisen schrumpfte die AfD. Nur fünf Mal konnte sie (zwischen 0,2 und 1,0 %) zulegen: in zwei Wahlkreisen im Oberbergischen und drei Mal in Ostwestfalen-Lippe. Während die AfD 260.000 Wählende des Jahres 2017 auch 2022 halten konnte, verlor sie diesmal massiv an das Lager der Nichtwähler:innen: 180.000 frühere AfD-Wähler:innen enthielten sich den Zahlen von Infratest dimap zufolge durch Nichtwahl. Strukturell hat sich in ihrer Klientel wenig geändert. Männer wählen sehr viel häufiger als Frauen AfD. In den Altersgruppen dominieren die 30- bis 59-Jährigen. Unter Arbeiter:innen erzielt sie deutlich höhere Zahlen als unter Angestellten, Beamt:innen, Selbstständigen oder Rentner:innen.

Eine merkliche Verschiebung freilich gab es: Nur noch die Hälfte der AfD-Wählenden begründeten ihre Stimmabgabe damit, dass sie von anderen Parteien enttäuscht seien. Das waren 13 Prozentpunkte weniger als 2017. Hingegen sagten mittlerweile 40 Prozent (plus 8 Prozentpunkte), dass sie von ihrer Partei überzeugt seien. Landessprecher Martin Vincentz folgerte daraus voreilig, „dass wir Protestwähler in Stammwähler umwandeln können und nun auf einem stabilen Fundament stehen“.

Spitzenkandidat abgesägt

Zwölf Abgeordnete — elf Männer und eine Frau — gehören der neuen AfD-Fraktion an. Sechs waren bereits in der vorigen Wahlperiode Mitglieder des Landtags. Für die anderen sechs ist die Rolle als Abgeordnete neu — was allerdings für die meisten nicht bedeutet, dass sie parlamentarisch oder parteipolitisch unerfahren sind: Vier „Neulinge“ arbeiteten in der vorherigen Wahlperiode als Mitarbeiter:innen für die AfD-Fraktion beziehungsweise für AfD-Abgeordnete (vgl. LOTTA #77, S. 28 ff.). Ein weiterer neuer Abgeordneter ist Landesgeschäftsführer der NRW-AfD. Lediglich Neu-MdL Daniel Zerbin weist solche Bezüge zu Partei oder Fraktion nicht auf. Er ist als Professor für Kriminalwissenschaften an der privaten Northern Business School in Hamburg tätig.

Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Abgeordneten war die Verabschiedung des bisherigen Fraktionschefs Markus Wagner. Eigentlich hatte der Ostwestfale, der als Listen-Erster in den Wahlkampf gezogen war, erneut für das Amt an der Spitze der Fraktion kandidieren wollen. Doch der Unmut wegen des schwachen Wahlergebnisses war zu groß. Die Junge Freiheit meldete, er sei bei einer Abstimmung mit vier Ja- und sieben Nein-Stimmen durchgefallen. Sein Nachfolger wurde der Landesvorsitzende Martin Vincentz. Dass Wagner — erst recht nach einem schwachen Ergebnis an den Urnen — beim Versuch, sich wiederwählen zu lassen, einen schweren Stand haben könnte, war bereits im vergangenen Herbst deutlich geworden. Bei einem Parteitag in Essen kam er bei der Wahl des Spitzenkandidaten nur auf magere 52 Prozent der Stimmen, während ein landespolitisch gänzlich unerfahrener Gegenkandidat immerhin 34 Prozent auf sich vereinen konnte. Zwar war Wagner in der Partei positiv angerechnet worden, dass er einerseits Konflikte unter den Abgeordneten weitestgehend intern und andererseits die Fraktion möglichst erfolgreich aus den Streitereien in der Partei herausgehalten hatte, doch zugleich wurde ihm angekreidet, dass es der AfD kaum einmal gelang, mit ihrer Arbeit im Parlament öffentlich wahrgenommen zu werden.

Auch seine Relativierungen am Wahlabend sorgten intern für Kritik. Der Aachener AfD-Vorsitzende Markus Mohr: „Schon alleine bei der Schönrederei des gestrigen NRW-Wahlergebnisses dreht sich dem kritischen Beobachter alles um. Spitzenkandidat Markus Wagner hätte sofort unumwunden die Niederlage einräumen und den Weg für einen personellen Neuanfang frei machen müssen. Stattdessen: ‚Blablabla‘“.

Abgänge

Der Streit über den bundespolitischen Kurs der AfD, dazu das schlechte Ergebnis bei der Landtagswahl: Beides dürfte dafür sorgen, dass auch die NRW-AfD weitere Abgänge und Austritte wird registrieren müssen. Gleich am Tag nach der Wahl verließ die gesamte Bochumer Stadtratsfraktion die AfD. Der nun vollzogene Austritt sei der letzte Schritt einer Entwicklung, die sich seit Monaten angebahnt habe, hieß es in ihrer Erklärung. Die Bochumer AfD habe immer für „einen moderaten und konservativen Kurs“ gestanden — „leider war dieser Kurs in der Partei immer weniger durchzusetzen“, erklärten die Ratsmitglieder. Man werde „nicht blind hinter den Zielen einiger Protagonisten in der Partei herlaufen, die die Ziele der ursprünglichen AfD nicht mehr vertreten“. Seinen Austritt aus der Partei hat auch Markus Scheer angekündigt.

Ob es nach dem Desaster der angeblich „Gemäßigten“ beim Bundesparteitag der AfD bei einzelnen Abgängen bleibt oder daraus eine Welle wird, werden die nächsten Wochen zeigen.

Die neue Landtags-Fraktion

Die zwölf AfD-Abgeordneten in der Reihenfolge der AfD-Landesliste:

1. Markus Wagner (Bad Oeynhausen, * 1964),

2. Martin Vincentz (Krefeld, * 1986, Fraktionsvorsitzender),

3. Andreas Keith-Volkmer (Leverkusen, * 1967, Parlamentarischer Geschäftsführer),

4. Christian Loose (Bochum, * 1975),

5. Christian Blex (Wadersloh, * 1975),

6. Sven Tritschler (Köln, * 1981, Fraktionsvize),

7. Enxhi Seli-Zacharias (Gelsenkirchen, * 1993, Fraktionsvize),

8. Carlo Clemens (Bergisch Gladbach, * 1989),

9. Hartmut Beucker (Wuppertal, * 1962),

10. Klaus Esser (Düren, * 1981, Fraktionsvize),

11. Daniel Zerbin (Dorsten, * 1973),

12. Zacharias Schalley (Meerbusch, * 1991).

Thomas Röckemann, Helmut Seifen und Iris Dworeck-Danielowski, die dem Landtag in der vorigen Wahlperiode angehörten, hatten auf den Listenplätzen 13 bis 15 kandidiert. Sie verfehlten diesmal den Einzug ins Parlament.