Die NPD in Rheinland-Pfalz

In RLP ist von der NPD — über eine kleine Clique um die Pirmasenser Ricarda Walter, nach wie vor auch stellvertretende Vorsitzende des Rings Nationaler Frauen, und Markus Walter hinaus — kaum noch etwas übrig geblieben. Bei der Landtagswahl 2021 stand sie nicht einmal mehr auf den Stimmzetteln.

Vorstandswahlen finden in Hinterzimmern statt, an öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten sind nur noch die Bürgerwehrkampagne „Schafft Schutzzonen“ im Landkreis Alzey-Worms und Safet Babics Drei-Personen-Kundgebungen in Trier zu verzeichnen. Der Verfassungsschutzbericht 2021 des RLP-Innenministeriums spricht von „konstant rund 150“ Mitgliedern. Abseits der Öffentlichkeit bekommt der Kreis um die beiden Walters noch Brauchtumsveranstaltungen wie Sonnenwendfeiern hin, die aber mit rund zwanzig Teilnehmenden deutlich schlechter besucht sind als früher, auch weil sie parallel zu denen ehemaliger NPD-Aktivisten wie Sascha Wagner stattfinden. Zuletzt mobilisierte die NPD 31 Personen nach Bretzenheim bei Bad Kreuznach, aber auch nur, weil ab Oktober 2020 die zuvor praktizierte Distanz zu anderen neonazistischen Miniparteien aufgegeben wurde. Hier tritt das gesamte neonazistische Parteienspektrum ans Mikrofon, ebenso wie Holocaustleugner. Letztendlich fehlt es dem Landesverband an geeignetem Führungspersonal, das die nach wie vor vorhandenen Netzwerke effektiv zu nutzen weiß.