Das Verschwinden der Brandmauer gegen rechts

„Niemals“ werde er mit der Alternative für Deutschland (AfD) gemeinsame Sache machen, versprach Friedrich Merz wiederholt. Kurz vor der Bundestagswahl war es dann so weit: Auf Bestreben von Merz wurde die Christlich Demokratische Union (CDU) auf Bundesebene wortbrüchig und reichte einen Antrag ein, der bewusst auf die Zustimmung der Faschisten-Partei angelegt war und von ihr als der offizielle Fall der Brandmauer angesehen wurde. Das Ergebnis der Wahl ist bekannt: Die AfD wurde weiter normalisiert und steigerte ihr Wahlergebnis zur stärksten Oppositionskraft im Bundestag. Die Linke zog mit über 8 Prozent wieder in den Bundestag ein. Ein überraschender Wahlsieg, der in Hamburg sogar wiederholt werden konnte. Die Linke hat nochmal den Kopf aus der Schlinge gezogen, was ihr nach Gründung der Konkurrenz-Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und deren sofortigen Wahlerfolgen auf Landesebene nicht mehr zugetraut wurde.

Konsequenter Antifaschismus

Es waren hauptsächlich drei Faktoren, die den Grund für den unerwarteten Wiederauftrieb gaben: Die Konzentration auf das Soziale (und die Wohnungspolitik), ein erfolgreicher Haustür-Wahlkampf und die Brandmauer-Bundestags-Rede von Heidi Reichinnek gegen Merz. Besonders letztere wurde in vielen Sozialen Medien breit wahrgenommen und führte dazu, dass Die Linke zur stärksten Kraft unter den Erstwählerinnen wurde. Viele junge Menschen traten in die Partei ein, die seitdem dadurch in eine quasi neue Partei umgewandelt wurde. Doch einige Konflikte sind nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Das gilt insbesondere für die Friedens-Frage in der Ukraine und die Rolle von USA und NATO, also von Aufrüstung und Wehrpflicht, und die Frage nach Antisemitismus im Gaza-Krieg. Untergegangen ist die Tatsache, dass Die Linke unter anderem stärkste Partei unter Muslim_innen wurde und diese Wählergruppe nun eine gerechte Positionierung im Israel-Palästina-Konflikt erwartet. Auf ihrem letzten Parteitag hat Die Linke – entgegen dem Wunsch ihrer Führung – die Ablehnung der Antisemitismus-Definition der IHRA und stattdessen die Annahme der enger gefassten „Jerusalemer Erklärung“ beschlossen und damit ein Fass aufgemacht, das sie nicht öffnen wollte.

Weiterhin erwarten die Wählenden von der Partei Die Linke, die Brandmauer gegen rechts aufrecht zu halten. In der Tat war Die Linke die einzige Partei, die nicht nach mehr Abschiebungen geschrien und dadurch AfD-Parolen normalisiert hatte. Ihr konsequenter Antifaschismus war es, der sie an die Spitze der größten Proteste gegen rechts in der Geschichte der Bundesrepublik gebracht hat.

Herkunft

Ursprünglich ist die Herkunft des Wortes „Brandmauer“ aus der Bautechnik übertragen worden und bezeichnet eine brandschutztechnische Sicherung im Bauhandwerk. In den 1990er Jahren ist es mit den Wahlerfolgen der extrem rechten Deutschen Volksunion und den Republikanern auf den Umgang mit extremen Parteien übertragen worden und bezeichnet den Umgang der Parteien der sogenannten demokratischen „Mitte“ mit den rechten und linken Rändern. Auch „Cordon sanitaire“ genannt, bezeichnet es ursprünglich eine Form von Grenzziehung gegen die Ansteckung durch Seuchen und wurde in Belgien für den Abstand zum Vlaams Belang und die prinzipielle Nichtzusammenarbeit mit rechten Parteien verwendet. Dasselbe galt in Frankreich gegenüber Marine Le Pen. In Belgien brach der „Cordon sanitaire“ 2024, keine 36 Jahre nach seinem ursprünglichen Bekunden. Auch in Frankreich steht der Konsens angesichts der faschistischen Wahlerfolge zur Disposition.

In Deutschland hingegen paktierte die CDU schon lange vor dem Wortbruch von Merz auf kommunaler und auf Landesebene mit der faschistischen AfD. Es ist der Verdienst von Anika Taschke und Steve Hummel, die für die Rosa-Luxemburg-Stiftung akribisch recherchiert und aufgelistet haben, wo die CDU überall wortbrüchig geworden ist. Während Die Linke mit der Rede von Heidi Reichinnek gegen den Wortbruch von Merz („Wir sind die Brandmauer!“) fulminante Erfolge feierte, beging der frisch gebackene CDU-Fraktionschef Jens Spahn den Tabubruch zur Normalisierung der AfD, indem er einen „normalen“ Umgang mit der Faschisten-Partei forderte, „wie mit jeder anderen Partei auch“. Auch wenn er danach scheinbar zurückruderte, hat er es ausgesprochen und hält sich und seine Partei bereit, im Notfall Merz zu beerben.

Auf dem Weg nach rechtsaußen

Besonders in den ostdeutschen Bundesländern hat man Erfahrungen mit einer erstarkten AfD als neue Normalität gemacht. Im sächsischen Landtag beispielsweise überließ die CDU dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Landesverband den Vorsitz der Ausschüsse für Inneres, Verfassung und Recht, Haushalt und Finanzen sowie Schule und Bildung. Die AfD ernannte daraufhin mit Alexander Wiesner den Mann zum Vorsitzenden des Verfassungs- und Rechtsausschusses, der als Abgeordneter zwei mutmaßliche Mitglieder der Kampfgruppe Sächsische Separatisten beschäftigt hatte, nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft eine terroristische Vereinigung. Im Thüringer Landtag wählte die CDU Anfang April dieses Jahres einen AfD-Kandidaten für den Verfassungsgerichtshof mit. Führende CDU-Politiker unterstützten den Vorschlag von Spahn zur Normalisierung der AfD, abgesehen von dem Umstand, dass ihre Positionen in der Migrationsfrage von nahezu allen Parteien mit Ausnahme der Die Linke geteilt werden. Die AfD wird jetzt vom sogenannten Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingeschätzt. Die Erklärung, aus Rücksicht vor dem Gericht diese Behauptung bis zur Rechtsprechung nicht zu wiederholen, dürfte an seinem Gehalt nichts ändern.

Eine Einleitung eines Verbotsverfahrens dürfte sich noch Jahre hinziehen. Zeit für die AfD, sich erneut als vermeintliches Opfer in Szene zu setzen und ihre Positionen zu normalisieren. Trotz der unerwarteten Wahlerfolge für Die Linke muss man sich bewusst machen, dass die Brandmauer schon längst gefallen ist und die Faschist_innen mit der (geschwächten) konservativen Rechten zum Bündnis bereit stehen. Das war schon bei der Machtübergabe an die NSDAP der Fall. Dem Wahlsieg von 8 Prozent auf Seiten von Die Linke als einzig progressiver Kraft stehen 49 Prozent Rechts-Wähler_innen entgegen, wobei nicht mehr zu differenzieren ist zwischen der konservativen und der extremen Rechten: Deutschland ist wieder auf dem Weg nach rechtsaußen.