Priorität Profit?!

Zwar wurde in den Anzeigen die AfD nicht unmittelbar genannt, jedoch können kaum Zweifel bestehen, dass hier die Demokratiegefährdung durch die extreme Rechte gemeint war. Ähnliche Anzeigen waren bereits im April 2024 geschaltet worden, nachdem als Reaktion auf ein Treffen von extrem rechten Akteur:innen in Potsdam Millionen Menschen gegen die AfD und die extreme Rechte demonstriert hatten. Die u.a. vom Handelsblatt und der Wirtschaftswoche gestartete Initiative unter dem Motto „#Zusammenland. Vielfalt macht uns stark“ mahnte zu einer klaren Haltung gegen rechte Propaganda und formulierte eine deutliche Ablehnung gegenüber Faschismus und Deportationsplänen.

Bemerkenswerter Wechsel

Diese Aktivitäten markierten einen bemerkenswerten Wechsel in der Bereitschaft von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, sich öffentlich zu Wort zu melden. Anfang Dezember 2023 veröffentlichte das Handelsblatt das Ergebnis einer Befragung der Vorstandschefs der vierzig im DAX gelisteten Unternehmen. Die große Mehrheit schwieg, nur zwei gaben eine persönliche Erklärung zur AfD ab. Inzwischen hat mit VW-Chef Oliver Blume erstmals ein Vorstandschef eines DAX-Konzerns auf einer der vielen Demos gesprochen und damit jenen den Rücken gestärkt, die sich bereits seit Jahren deutlich äußern. Hierzu gehört etwa Judith Borowski, Geschäftsführerin von Nomos Glashütte aus Sachsen – auch wenn das im Unternehmen nicht alle toll finden. Das zunehmend erfolgreiche Auftreten der AfD ermutigt auch in Betrieben Rassist:innen und extrem Rechte, gegenüber Kolleg:innen mit internationaler Familiengeschichte aggressiver aufzutreten. Im Ort Glashütte herrscht Vollbeschäftigung, das Gehaltsniveau ist relativ hoch, zugleich haben bei der Bundestagswahl im Kreis Glashütte fast 50 Prozent ihre Stimme der AfD gegeben.

Nach den Landtagswahlen 2024, bei denen die AfD in drei ostdeutschen Bundesländern starke Stimmenzuwächse verzeichnen konnte, und der US-Wahl vom November 2024 herrschte zunächst weitgehend Funkstille seitens der Wirtschaft. Im Januar warnte dann der Verband der Wirtschaft Thüringens davor, erwerbstätige Syrer:innen auszuweisen, da es sich dabei um gut ausgebildete Fachkräfte handele. Tatsächlich legte das Statistische Bundesamt im Februar 2025 eine Übersicht vor, die zeigt, dass im Aus- und Trockenbau zwei Drittel der Beschäftigten eine Migrationsgeschichte haben, in der Gastronomie und in der Lebensmittelherstellung über fünfzig Prozent, in der Altenpflege und im Metallbau gut dreißig Prozent. Im Kreis Hildburghausen, wo der Neonazi Tommy Frenck im Mai 2024 knapp ein Viertel der Stimmen bekommen hat, musste bereits die Geburtsstation wegen Mangel an Ärzt:innen schließen – das Krankenhaus müsste ohne die Fachkräfte mit Migrationsgeschichte sofort schließen.

Schadet die AfD dem Wirtschaftsstandort?

In einer Befragung des Wissenschaftszentrums Berlin vom Sommer 2024 ordneten ostdeutsche Unternehmen die AfD hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Kompetenz mit „ausreichend“ ein: auf Platz drei hinter CDU/CSU und FDP. In den westdeutschen Bundesländern ist die Bewertung deutlich negativer. Insbesondere die Forderung nach einem Austritt aus der EU wird sehr kritisch bewertet; häufig wird auch darauf verwiesen, dass die AfD-Positionen einer Lösung des Fachkräftemangels durch Einwanderung entgegenstehen. Eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vom Frühjahr 2024, bei der rund 900 Geschäftsführer:innen, Vorstände oder Leiter:innen von Strategieabteilungen in Industrieunternehmen bzw. Unternehmen aus industrienahen Dienstleistungen befragt wurden, ergab, dass 69 Prozent sagten, dass die AfD dem Wirtschaftsstandort schaden könne; 63 Prozent gehen davon aus, dass die AfD die Belegschaften spaltet. Das Interesse an der Einwanderung von Arbeitskräften hat bei Unternehmen auch damit zu tun, dass sie dadurch Ausbildungskosten einsparen können; zugleich profitieren sie dann vom Rassismus, wenn dieser die Belegschaften spaltet und damit die Einigkeit und Kampfkraft in tariflichen Auseinandersetzungen schwächt.

Wo sich Unternehmen öffentlich äußern, geschieht dies meist in einer Form, die spezifische Werte aufruft, aber eine explizite Thematisierung der AfD vermeidet. Der Verband der Familienunternehmer hatte im August 2024 eine großformatige Anzeige geschaltet und unter dem Motto „Made in Germany Made by Vielfalt“ für ein „weltoffenes Deutschland“ geworben. Im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hatte der Verband auf den Flughäfen in Leipzig und Dresden „Keine Reise ins Blaue, Sachsens Wirtschaft braucht Zuversicht“ plakatieren lassen. Reinhold Würth (Montagetechnik) hatte bereits im Mai 2024 im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament großformatige Anzeigen geschaltet, in denen er 75 Jahre Demokratie pries und zugleich – deutungsoffen – „Denkvorgaben, Gängeleien, Misstrauen gegen jedermann“ beklagte und zu verantwortungsvollen Entscheidungen an den Wahlurnen aufrief. In einem viel beachteten Brief an die Mitarbeiter:innen des Unternehmens hatte er davor gewarnt, die AfD zu wählen. Die Reihe der Wortmeldungen ließe sich fortsetzen; nicht immer fallen sie so drastisch aus wie die von Reinhard Lüken vom Verband Schiffbau und Meerestechnik, der kurz vor der Bundestagswahl mit Blick auf die AfD äußerte: „Mehr Schwachsinn kann man nicht verbreiten.“ Der Mobilfunkanbieter Congstar rief 2024 Demokratiefeind:innen und Rassist:innen dazu auf, ihre Verträge zu kündigen.

Zugleich darf nicht übersehen werden, dass es eine signifikante Zahl an AfD-Unterstützer:innen aus dem Handwerk und dem Mittelstand gibt. Zum Teil organisieren sie sich in Gruppen wie der Initiative Unternehmeraufstand MV oder dem Aktionsbündnis sächsischer Unternehmer. Auch aus der Tech-Szene gab es Mitte November 2024 prominente Stimmen wie Christian Reber, Mitentwickler der inzwischen zu Microsoft gehörenden App Wunderlist, und Frank Thelen, die eine Koalition der CDU mit der AfD für eine Option hielten; Thelen formulierte auch, dass eine temporäre Diktatur sinnvoll sein könne. Reber traut Alice Weidel das Amt der Innenministerin zu. Verena Pausder, Vorsitzende des Startup-Verbandes, widersprach gegenüber der FAZ deutlich und verwies auf den jährlichen „Deutschen Start-up-Monitor“, wo die AfD bei nur drei Prozent Zustimmung gelegen habe. Der Großunternehmer Theo Müller bekannte sich öffentlich zu seiner Freundschaft mit Weidel. Am Programm der AfD kritisierte er in einem umfangreichen Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung insbesondere die Forderung nach Direktwahl des Bundespräsidenten und nach einem Verbot von Glyphosat. Er sprach von Einzelnen, die in der AfD rechtsextremistische Parolen verbreiten würden. Er selbst sehe sich mit Blick auf die AfD irgendwo zwischen interessiertem Beobachter und Sympathisant.

Ein Blick in die USA

Wie stabil das Eintreten für gesellschaftliche Vielfalt und Gleichbehandlung unter veränderten politischen Kräfteverhältnissen sein wird, lässt sich nur spekulieren. Die Entwicklungen in den USA geben jedoch Hinweise, wie sich Profitinteresse, Machtambitionen und Opportunismus zusammenfinden, wenn autoritärer Nationalismus Machtpositionen besetzt. Frühere Distanz zu Donald Trump ist vielfach verschwunden: Coca-Cola sah im Sturm aufs Capitol 2021 noch einen „Angriff auf die Ideale amerikanischer Demokratie“; inzwischen dient sich Vorstandschef Thomas Quincey persönlich bei Trump an. Der Werkzeughersteller Stanley Black & Decker hat laut Wall Street Journal von seinen Internetseiten Stellungnahmen gelöscht, die den Sturm aufs Capitol kritisiert hatten. Von der Anbiederung zeugt nicht nur die Teilnahme und finanzielle Unterstützung für die Feiern rund um die Amtseinführung Trumps durch Mark Zuckerberg (Meta), Tim Cook (apple), Sundar Pichai (Alphabet), Sam Altman (Open AI), sondern auch die Austritte zahlreicher Unternehmen aus der Net-Zero-Klimaallianz. Mit ihr sollte bis Mitte 2050 Klimaneutralität erreicht werden.

Die größte Fondsgesellschaft Blackrock hat sich – wie auch die CitiGroup, die Bank of America, Goldman Sachs und Morgan Stanley – aus diesem Verbund zurückgezogen. Die Botschaft: Klimapolitik ist nicht mehr wichtig. Zusätzlicher Druck kommt von Bundesstaaten, die wie z.B. Texas durch die Republikaner regiert werden. Diese klagen gegen Unternehmen und behaupten, Klimaschutzbestimmungen würden gegen Kartellgesetze verstoßen. Und die Trump-Regierung fordert von Unternehmen, die Staatsaufträge bekommen wollen, die Abschaffung der Gleichstellungsprogramme. Hatte es beim Kreditkartenanbieter Mastercard im Geschäftsbericht für das Jahr 2023 noch geheißen, dass Gleichstellung und Inklusion Grundlage des unternehmerischen Handelns seien, so ist die Passage im aktuellen Bericht gestrichen.

„Diversität ist für Unternehmen ein Minenfeld“

An der Wall Street hat der Vermögensverwalter Azoria Partners einen neuen Finanzfonds aufgelegt, der nur auf Unternehmen setzt, die nicht „woke“ sind. McDonald’s hat entschieden, seine Ziele bezüglich Diversität herunterzufahren und in Zukunft auf externe Bewertungen zu verzichten, inwieweit beispielsweise LGBTQI-Mitarbeitende einen angemessenen Platz im Unternehmen finden. T-Mobile und Aldi Süd sowie VW haben in den USA ebenfalls ihre Diversitätsprogramme abgebaut; SAP hat die Frauenquote gleich weltweit aus dem Unternehmen verbannt. Stabil sind Unternehmen wie Ben & Jerry’s (Eiscreme) sowie die britische Kosmetikkette Lush mit mehr als 200 Geschäften in den USA, die kürzlich drei ihrer Produkte in „Diversity“, „Equity“ und „Inclusion“ umbenannt hat. Rainer Hank, lange der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verbundener, einflussreicher Wirtschaftsjournalist mit neoliberaler Agenda, hatte in einem Meinungsbeitrag in der Neuen Zürcher Zeitung zur Beteiligung an DEI-Aktivitäten (Diversity, Equity, Inclusion) noch im September 2024 folgendes geschrieben: „Wokeness ist ein Wachstumsmarkt. Wo Wachstum winkt, winken für Unternehmen Profite.“ Dies ist unter den aktuellen Umständen nicht mehr gegeben, also wenden sich viele Unternehmen ab. In einem anderen Kommentar in der FAZ hieß es: „Diversität ist für Unternehmen ein Minenfeld geworden. Aber es ist schon bemerkenswert, wie schnell wie viele von ihnen ihre einst hochgejubelten DEI-Initiativen über Bord geworfen haben. (…) denn es liegt der Schluss nahe, dass sie ihre Initiativen nicht mit vollem Herzen verfolgt haben.“

Wie ernst es also im Zweifel mit der Verteidigung demokratischer Grundlagen sein wird, wenn es ums Geschäft geht, bleibt abzuwarten. Marcus Berret von der Unternehmensberatung Roland Berger fordert die Bereitschaft, auch Aufträge zu verlieren, wenn es um die Verteidigung von DEI geht. Der öffentlich viel gelobte Reinhold Würth sprach sich hingehen gegenüber der FAZ dann doch dafür aus, dass die CDU sich gegebenenfalls auch eine Mehrheit mit der AfD suchen möge, um die im Wahlkampf formulierten Ziele umzusetzen.