„Wir sind davon überzeugt, dass die Polizei nicht die Wahrheit sagt"

Interview mit dem „Solidaritätskreis Bilel Herford“

34 Schüsse durch die Polizei auf den 19-jährigen Bilel: Der Vorfall am 3. Juni 2023 im ostwestfälischen Bad Salzuflen und auch der Umgang im Nachgang werfen viele Fragen auf. LOTTA sprach mit dem „Solidaritätskreis Bilel Herford“ über fehlende Aufklärung und rassistische Stimmungsmache in Herford.

„Abschiebehaft soll eine Blackbox bleiben“

Interview mit dem Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern - in Düsseldorf und überall“

Unmittelbar auf dem Gelände des Düsseldorfer Flughafens plant das Land NRW den Bau eines neuen Abschiebegewahrsams. Schneller und störungsfreier sollen Abschiebungen in Zukunft vor Ort abgewickelt werden können. Die geplanten 25 Plätze sollen dort nur für wenige Tage oder Stunden belegt werden, bevor die Betroffenen zum Flugzeug gebracht werden. Das bedeutet: weniger Zeit für Interventionen wie Öffentlichkeit, Rechtsbeistand und Protest. LOTTA-Gastautorin Sabine Reimann sprach mit dem Bündnis, das sich gegen den Bau des Knastes stellt.

Rechte Sprechorte

Antifeminismus und AfD-Verbindungen beim „Verein Deutsche Sprache“

Beim „Verein Deutsche Sprache“ profiliert man sich schon seit über 20 Jahren in der Rolle der gekränkten Konservativen. Die Tür nach rechts war dabei immer geöffnet. Mit den immer gleichen Reden von „Sprachverhunzung“ und „Gendergaga“ reiht man sich mittlerweile nahtlos in das kulturpolitische Vorfeld der AfD ein.

Alternative zu „Alternative?“

Bremer „Wutbürger“ lassen „Bündnis Deutschland“ hoffen

Bei der Wahl in Bremen haben die „Bürger in Wut“ (BIW) stark zugelegt — auch weil die AfD aufgrund interner Streitigkeiten gar nicht antreten konnte. Gerade gewählt — und schon nicht mehr existent: Die BIW haben sich mit einer anderen Rechtsaußenpartei zusammengeschlossen, dem „Bündnis Deutschland“. Eine aussichtsreiche Alternative zur AfD?

„Kreuzzug gegen den eigenen Nachwuchs“

Der Streit über die JA überschattet den Parteitag der NRW-AfD

Eigentlich sollte es eine perfekte Aufführung werden. Ein Bild der Einigkeit wollte die NRW-AfD bei ihrem Parteitag Ende Februar in Marl abliefern. Doch dann kam ihr der Streit über die „Junge Alternative“ dazwischen.

Sand im Getriebe

Joachim Pauls neuster Anlauf endet in einer Sackgasse

Die extrem rechten Strategen in der rheinland-pfälzischen AfD arbeiten zusammen — sollte man meinen. Doch Joachim Pauls Weg in der AfD Rheinland-Pfalz (RLP) scheint vorbei zu sein. Ein Artikel über seine Bemühungen, sich ein aktivistisches Parteiumfeld aufzubauen, die letztlich scheiterten.

Ein selbst-erklärter Revolutionär

„Carlos“ und der sich links gebende Antiimperialismus

Die Geschichte des seinerzeit als „Top-Terroristen“ bezeichneten „Carlos“ ist für Linke ein warnendes Beispiel dafür, wohin ein verklärter militanter Antiimperialismus führen kann. Es zeigt auch die Macht der Mythen und Bilder für schlichte Gerechtigkeitsvorstellungen, in denen Abwägung und Analyse keine Rolle mehr spielen.

Banker, Terrorhelfer, Geschäftemacher

Das Leben des Schweizer Nazis François Genoud

Das Wirken François Genouds war ein Leben zwischen stiller NS-Hilfe, offener NS-Verherrlichung, NS-Geschäftemacherei und antisemitisch motivierter Unterstützung des arabischen „Befreiungs“-Nationalismus. Und es sagt viel aus über den Umgang staatlicher Geheimdienste mit NS-belasteten Personen.

„Bündnis Sahra Wagenknecht“

Personalisierung des Politischen

Die deutsche Parteienlandschaft erfährt Zuwachs: Mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) tritt eine neue Partei auf, die — medial äußerst präsent — laut vorläufiger Umfragen Aussicht auf längerfristige Etablierung hat. Geht diese „Linken“-Abspaltung zu Lasten der „Linkspartei“? Oder schwächt das BSW die AfD? Und was heißt ihre Gründung für antifaschistische Politik?

„Kein Tag ohne einen antisemitischen Vorfall“

Interview zur Situation in NRW nach dem 7. Oktober

Seit dem 7. Oktober kommt es auch in Deutschland zu einem massiven Anstieg antisemitischer Vorfälle und Übergriffe. Über die aktuelle Situation in NRW sprach unser Gastautor Johannes Gleitz mit Stella Shcherbatova, die als Psychologin für die „Fachstelle gegen Antisemitismus im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln“ arbeitet, sowie dem Sozialpädagogen Micha Neumann von der Beratungsstelle ADIRA („Antidiskriminierungsberatung und Intervention bei Antisemitismus und Rassismus“).

Gramscis Hegemoniebegriff

Ein analytisches Werkzeug für rechte Theorie?

Der im Jahr 1937 an den Folgen faschistischer Einkerkerung verstorbene italienische Kommunist Antonio Gramsci ist mittlerweile zur meistzitierten und wenig gelesenen Referenz geworden, wenn es um die Frage politischer Vorherrschaft geht. Unter geht dabei zumeist, dass sich Gramsci um die Weiterentwicklung marxistischer Theorie bemühte und dazu einflussreiche Anknüpfungspunkte lieferte.

„Völkisch“!?

Zur Konjunktur eines rechten Begriffs

Seitdem die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry im September 2016 davon sprach‚ dass man daran arbeiten müsse, dass der Begriff „völkisch“ „wieder positiv besetzt“ werde, hat dieser in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten Konjunktur. Die Beschäftigung mit den „Völkischen“ sollte aber eigentlich einen Teil der extremen Rechten jenseits von „Kameradschaften“, Parteien, Straßengewalt und Demonstrationen in den Fokus rücken, der außerhalb eines Fachdiskurses kaum wahrgenommen wird. Stattdessen wird der Begriff nahezu willkürlich für unterschiedlichste Erscheinungsformen der extremen Rechten verwendet.

Der Giorgia-Pakt

Die äußerste Rechte steht bei der Europawahl vor Zugewinnen

Parteien der äußersten Rechten stehen vor teils kräftigen Zugewinnen bei der Europawahl im Juni und könnten in einem Drittel aller EU-Staaten zur stärksten politischen Kraft werden. Im Europaparlament ist eine Koalition unter Einschluss eines Teils der Rechtsaußenparteien nicht mehr ausgeschlossen. Erste Sondierungen laufen bereits.

Der Mann mit der Kettensäge

Argentiniens neuer Präsident kommt aus der extremen Rechten

In Argentinien amtiert seit dem 10. Dezember 2023 mit Javier Milei ein Politiker der extremen Rechten als Präsident. Er und seine Vizepräsidentin Victoria Villarruel verharmlosen die Verbrechen der argentinischen Militärdiktatur, arbeiten daran, Frauen und LGBT schlechter zu stellen, und haben drastische Sozialkürzungen eingeleitet. Es droht eine krasse Verarmung.

Versammlungsfreiheit in Bedrängnis

Ein neues Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen

In NRW gilt bislang das alte Versammlungsgesetz des Bundes. Das möchte die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt ändern und hat einen Gesetzesentwurf für ein Versammlungsgesetz (VersG-E) für das Land vorgelegt, der drastische Verschärfungen befürchten lässt. Ein Überblick über die geplanten Änderungen.

Ein Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt?

Gesetzesentwurf im Bundestag vermutlich ohne Mehrheit

Die Forderung ist alt, aber bislang nicht erfüllt worden: Wer Opfer rechter Gewalt geworden ist, soll vor Abschiebung geschützt sein. Die Bun- destagsfraktion der Partei „Die Linke“ hat bereits zum zweiten Mal einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem ein „unbedingtes Bleiberecht“ für „Opfer rassistischer oder vorurteilsmotivierter Gewalt“ geschaffen werden soll.

Wie „Aus dem Nichts“

Das Schauspiel Essen greift den Filmstoff „Aus dem Nichts“ von Fatih Akin auf – ein Schwergewicht des politischen Kinos. Eine Herausforderung.

„Ich möchte, dass man meinen Vater niemals vergisst“

Interview mit Gamze Kubaşık

Gamze Kubaşık ist die Tochter von Mehmet Kubaşık, der am 4.4.2006 vom rechtsterroristischen NSU in Dortmund ermordet wurde. Im Gespräch mit Ali Şirin vom Bündnis "Tag der Solidarität /Kein Schlussstrich Dortmund" spricht sie über ihren Vater, die Beziehung zu Dortmund die Hoffnung auf den Münchener Prozess und die Forderung nach Aufklärung.

Entstehung im Prozess

Antifa in der Pandemie

Während der Corona-Pandemie haben an vielen Orten zahllose Aktionen mit teilweise extrem rechten Inhalten und Protagonist\*innen stattgefunden. Gruppierungen wie „Corona-Rebellen“ oder „Querdenken“ haben Antifaschist\*innen zudem vor neue Herausforderungen unter Pandemiebedingungen gestellt. Darüber sprachen wir mit dem Mainzer „Kollektiv für Emanzipation“.

Das Dilemma mit der Klasse an sich

Eine kleine literarische Spurensuche

Die Mobilisierung der Klasse der Arbeiter*innen war seit jeher ein Kernanliegen linker Politik. Wenn erst die Klasse an sich durch Organisierung zur Klasse für sich werde, also ihre strukturelle gesellschaftliche erkenne und so zum politischen Machtfaktor werde, könne sie nicht mehr aufgehalten werden: „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“. An sich also eine interessante Vorstellung — blöd nur, dass auch die Rechte das ursprünglich von links erkorene revolutionäre Subjekt entdeckt hat und es zur rechten ‚Volksgemeinschaft‘ umzu­formen versucht.

Was ist Antisemitismus?

Die Antwort auf diese Frage scheint einfach zu sein: Feindschaft gegen Juden:Jüdinnen. Allerdings zeigt ein Blick in aktuelle Feuilletons oder gar in die über 100 Jahre laufende Debatte in Wissenschaft und Forschung, dass es eben nicht die eine, allgemeingültige Definition von Antisemitismus gibt, sondern im Gegenteil eine Vielzahl historischer, soziologischer, psychologischer und sonstiger Definitionen und Annäherungen an das Thema.

Der Erste Weltkrieg

Der 1. Weltkrieg jährt sich nun zum 110. Mal. Mit der Junikrise, dem Attentat in Sarajevo, der Kriegserklärung des mit dem deutschen Kaiserreich verbundenen Österreich an Serbien sowie der Kriegserklärung Deutschlands an Russland und zwei Tage später an Frankreich entzündete sich 1914 ein mörderischer Flächenbrand, der 1918 mit der deutschen Niederlage und der Abdankung des Kaisers endete. Seitdem ist die Kriegsschuldfrage ein erbittertes Thema: Für deutsch-nationale Kreise war es ein Verteidigungskrieg — und Deutschland mehr oder weniger Opfer des Krieges.