Artikel von Sonja Brasch

Staatlich legitimierte Gewalt

Das fatale Urteil im „Fretterode-Prozess“

Am 15.09.2022 wurde der „Fretterode-Prozess“ am Landgericht Mühlhausen mit einem Urteil beendet, das zurecht von „taz“ bis FAZ als skandalös bezeichnet wurde. Das Gericht folgte in zentralen Punkten der Erzählung der Täter, verurteilte sie zu lächerlich geringen Strafen und machte die Betroffenen für den gewalttätigen Übergriff mitverantwortlich. Das Urteil ist ein fatales Signal an die Neonaziszene, die einmal mehr darin bestätigt wurde, dass sich in ihrem Raum nur aufhalten darf, wer von von ihnen geduldet wird. Missliebige Journalist\_innen können vertrieben und attackiert werden, ohne dass sich Polizei und Justiz in der Verantwortung sehen. Im Gegenteil, sie legitimieren die neonazistische Gewalt.

Beuths Kampf um Deutungshoheit

Die „Besondere Aufbauorganisation Hessen R“

Nach dem Mord an Walter Lübcke wurde der hessische Polizeiapparat im Bereich „politisch motivierter Kriminalität“ stark ausgebaut. Innenminister Peter Beuth kann seither mit beeindruckenden Zahlen in „Hessens Kampf gegen Rechts“ aufwarten. Welche Qualität und Konsequenzen die Maßnahmen haben, ist für die Öffentlichkeit allerdings kaum nachvollziehbar. Ziel der Strategie ist die Kontrolle über Informationen und damit auch die Deutungshoheit über das Themenfeld „Rechtsextremismus“.

„Kein Weg vorbei“

Interview mit „NSU-Watch“

Der Imageslogan „An Hessen führt kein Weg vorbei“, den sich die landeseigene Werbeagentur ausdachte, beschreibt treffend die Rolle Hessens beim Thema rechter Terror, dachte sich das Netzwerk „NSU-Watch“ und benannte ihr neues Projekt in Anlehnung daran. Caro Keller, Redakteurin bei „NSU-Watch“, stellt die bei Redaktionsschluss der LOTTA noch im Aufbau befindliche Webseite vor und erklärt, warum sich Hessen als Beispiel eignet, um ein Umdenken bei diesem Thema zu erkämpfen.

Von Skandal zu Skandal

Der Umgang mit extrem rechten Vorfällen in Hessen

„Wer gegen die Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat nicht verlassen“. Auf kaum ein anderes westdeutsches Bundesland passt der Satz von Esther Bejarano so gut wie auf Hessen, ist dieses Bundesland doch in den vergangenen zehn Jahren zum Synonym für einen skandalösen staatlichen Umgang mit rechter Gewalt geworden.

„Damals wie heute“

Kirtorf und seine Nazis

n den 90er Jahren bildete sich in Mittelhessen mit der Kameradschaft „Berserker Kirtorf“ eine Nazistruktur, die bis heute nachwirkt. Die Protagonisten wurden als harmlose Jugendliche verklärt, das Bild vor Ort änderte sich trotz Waffenfunden und Rechtsrockkonzerten kaum. Heute werden die Neonazis vornehmlich als NachbarInnen, KollegInnen oder Familienmenschen beschrieben, mit der Szene sind einige weiterhin verwoben.

Der Kampf um Anerkennung

Interview mit Fanny Schneider

Die Selbstenttarnung des NSU jährt sich in diesem Jahr zum zehnten Mal. Für Antifaschist*innen stellte der NSU-Komplex eine Zäsur dar, die sich auch in einer Reflexion der eigenen Arbeit niederschlug. Der Stellenwert von Betroffenenwissen und das allgemeine Misstrauen gegen die ermittelnden Behörden haben den Blick in die Vergangenheit geschärft. Wir sprachen mit Fanny Schneider über die Aufarbeitung von Brandanschlägen und Gewalttaten der 1980er und 1990er Jahre. Fanny ist aktiv bei „NSU Watch“ und in Inis und Supportstrukturen für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt in NRW.

Kriminalisierung von Solidarität

Europas mörderische Grenzpolitik und die Lage von Seenotretter_innen

Europas Grenzregime ist auf Abschottung ausgelegt. Daher wird Fliehenden die Einreise nach Europa so schwer wie möglich gemacht, zivile Seenotretter\_innen werden kriminalisiert. Dariush ist einer von ihnen. Er war seit 2016 mit verschiedenen Rettungsmissionen unterwegs, unter anderem auf der „Iuventa“. Ihm und anderen zivilen Seenotretter\_innen droht aktuell eine lange Haftstrafe in Italien. Ein Gespräch über den anstehenden Prozess, die Unmenschlichkeit des europäischen Grenzregimes und die Verbindungen von Seenotrettung und Antifaschismus.

Rechter Terror

Kurz nach dem Urteil im Prozess gegen Stephan Ernst legte Martín Steinhagen mit seinem Buch „Rechter Terror“ nicht nur eine umfassende Darstellung der Geschehnisse und eine ausführliche politische Biographie des Täters vor, sondern auch eine präzise Einordnung des Komplexes in die Geschichte und Gegenwart des rechten Terrorismus in Deutschland.

„Chance, nochmal hinzuschauen“

Ende des Prozesses gegen Stephan Ernst und Markus H. und Start des neuen Untersuchungsausschusses

Ein Strafprozess untersucht die individuelle Schuld der Angeklagten. Wie auch schon im Münchener NSU-Prozess zeigte aber auch der Prozess in Frankfurt, dass die juristische Aufarbeitung alleine nicht ausreicht, um die Dimensionen von rechtem Terror erfassen zu können.

„Im Dienste des nationalen Widerstands“

Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens

Aktuell läuft vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main im Mordfall Lübcke der Strafprozess gegen die Neonazis Stephan Ernst und Markus Hartmann. Im Gegensatz zu Ernst suchte sich Hartmann Beistand im eigenen Lager: Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens gilt als einer der umtriebigsten rechten Anwälte in Deutschland und ist Multi­aktivist der extrem rechten Szene.

Der Terror von Hanau

Zum rechten Anschlag vom 19. Februar 2020

Erneut fielen Menschen in Hessen einem rechten terroristischen Anschlag zum Opfer. Am Abend des 19. Februar 2020 wurden Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kayolan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu aus rassistischen Motiven in Hanau erschossen. Ihr Mörder tötete danach seine Mutter und sich selbst.

Vom Keilgast zum Bursch

Die Fuxenzeit als politische Sozialisation in Studentenverbindungen

Allen Studentenverbindungen gemein ist das Lebensbundprinzip. Die Mitgliedschaft in einer Verbindung gilt also ein Leben lang, auch über das Studium hinaus. Um vollwertiges Mitglied — also Bursche oder Alter Herr — zu werden, müssen die vorläufigen Mitglieder — Füxe und Hausgäste — an bestimmten Ritualen aktiv teilnehmen und korporationsinterne Prüfungen erfolgreich absolvieren. Wie gestaltet sich der Mitgliedschaftsverlauf in Studentenverbindungen? Welche Ziele werden von der strengen korporierten Erziehung angestrebt?

Frauen*rechte und Frauen*hass

„Der Weg zu echter Befreiung dagegen ist schwer, aber unausweichlich: Feminismus oder Barbarei.“ Mit „Frauen*rechte und Frauen*hass“ schließt das Autor*innenkollektiv FE.IN nahtlos an fast vergessen geglaubte fantifaschistische Traditionen an.

Wessen Wissen zählt?

Rechter Terror und das (fehlende) Sprechen über Rassismus

Die Existenz von rechtem Terror kann heute in Deutschland niemand mehr leugnen. Doch die Perspektiven der Betroffenen finden in unserer Gesellschaft zumeist nur dann Gehör, wenn sie bequem in den öffentlichen Diskurs passen. Die Betroffenen lassen sich aber nicht leise drehen. Sie vernetzen sich, finden Verbündete und stellen die Diskussion um Rassismus in Deutschland in den Mittelpunkt.

Burschenschafter und andere Korporierte

Im Netzwerk der extremen Rechten

Dass Studentenverbindungen ein Hort der Reaktion sind, ist hinlänglich bekannt. Eine gewisse Zeit lang hatte man hoffen können, dass sich diese aus der Zeit gefallene männerbündische Form der Vergesellschaftung von allein erledigen würde, so sehr waren sie ins Feld gesellschaftlicher Irrelevanz gerückt. Diese, wenn auch schon immer naive Hoffnung hat sich seit dem Aufstieg der AfD und ihren Wahlerfolgen zerschlagen. Zeit, sich die Studentenverbindungen und ihre Rolle im Netzwerk der völkisch-autoritären Sammelbewegung näher anzuschauen.

Haymatlos

„Haymatlos“ — ein Begriff, der in den 1930er Jahren durch jüdische Geflüchtete in die türkische Sprache getragen wurde — beschreibt die Gefühle in der postmigrantischen Gesellschaft.

Die Achse Marburg — Schnellroda

Veranstaltung mit Alain de Benoist in Marburger Burschenhaus

Am 24. November 2018 veranstaltete die „Marburger Burschenschaft Germania“ ein besonderes Stelldichein: Sie lud den französischen Publizisten und Vordenker der sogenannten Neuen Rechten Alain de Benoist (75) nach Marburg ein. Anhand der Veranstaltung lässt sich erneut festmachen, wie wichtig die Burschenschaften für die völkische Vernetzung in Deutschland sind.

„Content“ für die Bewegung

Online-Medienprojekte aus der Neonazi-Szene

„Volksfront Medien“ (VFM) war 2006 ein Vorreiter-Projekt bei der Produktion von Internetvideos aus der Neonazi-Szene. Seitdem hat sich die Szene in diesem Bereich weiter professionalisiert, neue Online-Projekte sind entstanden. Mit Volksfront Medien ging 2006 eines der ersten semiprofesionellen neonazistischen Medienportale an den Start. Das Projekt wurde im „nationalen Wohnprojekt“ von dem Szeneaktivisten Marcel Wöll in Butzbach-Hochweisel gegründet und sollte in den kommenden Jahren der Neonazi-Szene einen spürbaren Modernisierungsschub geben.

Wer den Schaden hat...

Das geplatzte Großevent in Wetzlar und die hessische NPD

Es sollte der große Wurf werden: Die NPD hatte sich mit einer Wahlkampfveranstaltung in die Wetzlarer Stadthalle geklagt, nachdem ihr die Stadt Wetzlar diese nicht zur Verfügung stellen wollte. Nachdem seitens der Stadt alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft schienen, veröffentlichte die Partei ein — bis dahin in Hessen beispielloses — Veranstaltungsprogramm. Am Veranstaltungstag, dem 24. März 2018, verweigerte die Stadt der Partei erneut die Nutzung. Der NPD blieb letztendlich ein Trümmerhaufen.

„Der Weg der Männer“

Männlichkeit und die extreme Rechte

Männlichkeit spielt in der extremen Rechten eine große Rolle. Kameradschaft, Mut und Ehre gehören zu den meist beschworenen Tugenden — ganz im Gegensatz zur Realität in der Szene. Doch auch in der Gesamtgesellschaft wünscht man(n)cher sich zurück in die „gute alte Zeit“. Männlichkeit ist für die extreme Rechte eine Ressource, mit der Widersprüche in der eigenen Szene verdeckt und Brücken weit über diese hinaus geschlagen werden können.

Ungeklärte Fragen

Das Ende des hesssischen Untersuchungsausschusses

Die Beweisaufnahme ist beendet. Mehr als drei Jahre haben sich die Abgeordneten mit dem Mord an Halit Yozgat, einer möglichen hessischen Unterstützer_innenszene und vor allem mit der Rolle des Verfassungsschutzes beschäftigt. Was bleibt, sind einige Einblicke, viel mehr Fragen als Antworten und die abschließende Erkenntnis, dass es unter Schwarz-Grün in Hessen keine Aufklärung geben wird.

Krieger und Walküre

Geschlechterverhältnisse im Kontext von Kampfsport in der extremen Rechten

Wie viele Elemente der extremen Rechten erscheint auch der Nazikampfsportsektor als reine Männerwelt: Fast alle Kämpfer sind Männer, fast nirgendwo sonst in der Szene kann man das archaische und dominante Männerbild so in Reinform betrachten. Doch auch Frauen sind bei den Events zu finden, nicht nur im Publikum, auch auf der Matte und als Teil der Organisationsteams. Sie haben kein leichtes Standing, ihr Auftreten wird vom szenetypischen Sexismus begleitet. Einend für Männer und Frauen ist die Vorstellung vom Leben als Kampf, für den man sich bereit und fit halten muss.

Drahtzieher im „neurechten“ Netz

Andreas Lichert im Netzwerk von AfD, „IB“ und „Neuer Rechten“

Andreas Lichert hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der exponiertesten Akteure der „Neuen Rechte“ gemausert. Der 42-Jährige aus Bad Nauheim im hessischen Wetteraukreis ist gut vernetzt und nimmt unter anderem bei der hessischen AfD und der „neurechten“ Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ (IfS) wichtige Funktionen ein. Doch auch zur „jungen“ Generation hat Lichert enge Kontakte.

Die Lady lädt ein

Der „Reichshof“ nach Manfred Roeders Tod

Manfred Roeder war eine der schillerndsten Personen der hessischen Naziszene. Lotta hatte zuletzt im Winter 2011/2012 (Ausgabe #46) ausführlich über ihn berichtet. Mit seinem „Reichshof“, den er gerne als „Keimzelle des Reiches“ bezeichnete, hatte er im hessischen Schwarzenborn/Knüll (Schwalm-Eder-Kreis) ein wichtiges Zentrum für die extreme Rechte geschaffen. Aufgrund Roeders zunehmenden geistigen Verfalls bestand Hoffnung, dass der Hof an Bedeutung verlieren würde. Das Gegenteil ist der Fall, obwohl Roeder zwischenzeitlich verstorben ist.

Strafbar oder nicht?

Der Prozess gegen den hessischen Black-Metal-Händler Michael Jan Riepe

Die MusikerInnen des Black-Metal kokettieren gerne mit Gewalt- und Vernichtungsphantasien. Daher ist in diesem Genre die Anschlussfähigkeit zu extrem rechten Weltbildern hoch. Wie in vielen anderen Bereichen wird auch in der Black-Metal-Szene immer wieder darüber gestritten, wie und nach welchen Kriterien den Nationalsozialismus verherrlichende, rassistische und antisemitische Bands und deren Texte vom tendenziell menschenfeindlichen Rest der Szene abgegrenzt werden können und was sich noch im Rahmen der künstlerischen Freiheit bewegt.

Was ist eigentlich aus dem "Thule-Seminar" geworden?

Eine Bestandsaufnahme

Das „Thule-Seminar“ galt lange vor dem Aufschwung von Kubitschek, Elsässer und Co. als Kernorganisation der „Neuen Rechten“ in Deutschland. Seit geraumer Zeit ist es sehr ruhig geworden um den Verein aus Kassel und seinen Vorsitzenden Pierre Krebs. Zeit, mal wieder genauer hinzusehen. Das Thule-Seminar wurde 1980 in Kassel von Pierre Krebs als deutscher Ableger des französischen Thinktanks der „Nouvelle Doite“, dem G.R.E.C.E. (Groupement de recherche et d'études pour la civilisation européenne), gegründet.

„Neurechte“ Plattformen

Zu Besuch bei Marburger Burschenschaften

Der Burschentag 2014 in Eisenach ließ die Öffentlichkeit mit weniger Skandalen als gewohnt zurück. Die Wahl der Burschenschaft „Germania Marburg“ zur neuen Vorsitzenden der „Deutschen Burschenschaft” (DB) für das Geschäftsjahr 2015 ist allerdings eine Bemerkung wert. Im Doppel mit ihrer Nachbarin „Rheinfranken“ stellt sie extrem rechte Kontinuitäten in Marburg dar.

„Freiheit für Philip“

Hessische Unterstützung für „Reichstrunkenbold“ und Waffentransporteur

Philip Tschentscher wurde letzten Sommer im Zusammenhang mit dem österreichischen Neonazi-Kulturverein „Objekt 21“ festgenommen und im Januar zu drei Jahren Haft verurteilt. Das „Objekt 21“ ist Teil eines deutsch-österreichischen Netzwerkes, Tschentscher war in diesem Netzwerk ein nicht unwesentlicher Protagonist. Dem „fliegenden Händler“, Liedermacher und „Reichstrunkenbold“ wurden NS-Wiederbetätigung und Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Aufgeflogen war er, als er eine Pistole über die deutsch-österreichische Grenze schmuggeln wollte. Hessische Neonazis haben zwischenzeitlich eine Solidaritätskampagne für ihn organisiert.