AfD NRW: Statt Showdown nur Schlammschlacht

Über kaum jemanden gehen die Meinungen so auseinander wie über Alice Weidel. Da ist einerseits ihre gezielte Hetze, wenn sie mit Manuskript im Bundestag spricht oder auf dem Parteitagspodium steht. Da sind Arroganz und Verachtung, mit denen sie Demokrat:innen begegnet – die aber zuweilen auch „Parteifreunde“ trifft. Da ist die Platitüdenhaftigkeit ihrer Auftritte, wenn sie ohne Sprechzettel dasteht und alles so klingt, als wäre das Gesagte aus einem Leitfaden „So spricht die Rechtspopulistin“ angelesen. Da ist ihre Opferhaltung, wenn sie im Gespräch mit Journalist:innen auf Widerspruch stößt – und ihr im Extremfall nur noch die Flucht vor den Mikrofonen bleibt. Das ist das Einerseits.

Andererseits ist da unter ihren Fans eine fast schon religiös anmutende Verehrung. Weidel hat die AfD groß gemacht. Sie opfert sich auf für die einfachen Mitglieder und Anhänger:innen der Partei. Bei ihr nimmt man sogar in Kauf, wenn sie ellenlang über Target-II-Salden doziert. An einem Samstag Anfang März ist sie in Marl zu einer Stippvisite zur Basis herniedergestiegen. Soweit man von Basis sprechen kann, wenn sich rund 500 Delegierte aus NRW zum Landesparteitag treffen. Viele sind Abgeordnete in Europa, in Bund oder Land. Andere führen die Fraktionen in Kreistagen oder Stadträten. Wieder andere arbeiten für die Mandatsträger:innen in Brüssel, Berlin oder Düsseldorf, in ihren Wahlkreisbüros oder für die kommunalen Fraktionen, wovon es sich in einer Partei, in der Jobs nach dem Prinzip „Family and Friends“ vergeben werden, oft auch auskömmlich leben lässt. Das Wort „Basis“ ist also sehr relativ, wenn zu einem Parteitag im größten Bundesland gerufen wird.

Fans hat Weidel freilich auch dort in Hülle und Fülle. In Marl spricht sie zu Beginn jenes Tages, für den einige Medien einen „Showdown“ angekündigt haben. Manche in der Partei haben auf das finale Duell gehofft, andere haben es aus Furcht vor Machtverlust oder aus Sorge wegen der erwarteten Kollateralschäden befürchtet und zu vermeiden gesucht. Weidel zählt zu letzteren. Und so verteilt sie Lob und Tadel dosiert. In Erinnerung bleibt jedoch der durch die Blume formulierte Tadel für AfD-Landeschef Martin Vincentz. So wenn sie einen „geeinten und vertrauenswürdigen“ Landesverband anmahnt, in dessen Arbeit alle einzubeziehen seien, „die sich hier engagieren wollen“. Oder wenn sie sich – „voll“, wie sie betont – hinter die Generation Deutschland stellt und sagt, deren tags zuvor erfolgte Einstufung als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz sei an Lächerlichkeit nicht zu überbieten und ein „weiterer Orden, den man sich hier ans Revers klemmen kann“.

Delegierte folgten Weidels Fingerzeig

Später – Weidel war längst weiter bzw. wieder in Bundessprecher:innensphären aufgefahren – dürfte sie zufrieden gewesen sein. Die Delegierten folgten ihrem Fingerzeig. Am Ende eines Tages, der vor allem Verlierer kannte, war zumindest der ganz große Crash ausgeblieben. Verloren hatten aber alle, die auf den großen Durchmarsch ihres Lagers gesetzt hatten, Vincentz und Teile seines Gefolges auf der einen Seite, Dauerkonkurrent Matthias Helferich und seine Fans auf der anderen Seite. Der vorher apostrophierte „Showdown“ war es zwar nicht gewesen – jedenfalls blieb niemand am Ende politisch tot zurück –, aber die angekündigte „Schlammschlacht“ wurde es dann doch.

Auf offener Parteitagsbühne warfen die Kontrahenten einander vor, Lügen zu verbreiten und intrigant „Parteifreunde“ zu diffamieren, Informationen an Medien durchzustechen und Skandale zu vertuschen oder die Partei spalten zu wollen. Im Mittelpunkt des Streits: der Fall Klaus Esser sowie der Umgang mit der Parteijugend, über die Vincentz irgendwann erregt ausruft, der Hund müsse mit dem Schwanz wackeln, nicht der Schwanz mit dem Hund. „Die Menschen in überwiegender Zahl in Nordrhein-Westfalen wollen nicht irgendwelche Verrückten von rechts“, sagt Vincentz. „Du bist nicht die AfD!“, kontert Gerald Christ, der Bonner AfD-Kreissprecher aus dem Helferich-Lager. Anträge für ein Ende der Debatte, für eine Begrenzung der Redezeit bleiben ohne Erfolg. Auch den Ausschluss von Kameras, um den Zoff zumindest nicht in bewegten Bildern zu überliefern, lehnt eine Mehrheit ab. Vincentz setzte sich schließlich zwar erneut durch: einmal mit 261 zu 231 Stimmen bei der Festlegung auf eine Einzelspitze der NRW-AfD, einmal mit 270 zu 214 bei seiner Wiederwahl. Doch die 54,8 Prozent der Delegierten, die für ihn stimmten, sind im Grunde genommen eine Niederlage.

Zwei Jahre zuvor waren es noch rund 78 Prozent gewesen. Und der von seinen Gegner:innen präsentierte Vorsitzenden-Kandidat, der Kölner Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi (43,4 Prozent), konnte kaum als ernsthafte Alternative durchgehen – ein Eindruck, den er durch seine Marler Bewerbungsrede unterstrich. Vincentz hingegen steht – bei aller Kritik an seiner Person – eben auch für einige Erfolge. In seinem Rechenschaftsbericht wies er darauf hin: Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse haben sich in seiner Amtszeit verdreifacht. 12.415 Mitglieder zählte die AfD zum Parteitag; weitere rund 1.300 Anhänger:innen befanden sich im Aufnahmeverfahren. 14,5 Prozent holte die AfD im vorigen September bei der Kommunalwahl. Und auch die in Schieflage geratene Parteikasse ist wieder im Lot.

Patt bei Vize-Wahl

Mehr über die Machtverteilung im Landesverband sagte ein anderes Abstimmungsergebnis aus, das direkt auf Vincentz‘ Wiederwahl folgte. Als stellvertretende Vorsitzende kandidierten die Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing und Christian Zaum gegeneinander – der Duisburger Lensing auf dem Vincentz-Ticket, der Siegen-Wittgensteiner Zaum aus der Helferich-Riege. Am Ende stand es 244 für Zaum zu 243 für Lensing. Weil drei Delegierte gegen beide stimmen, blieben sie mit 49,8 und 49,6 Prozent minimal unter der erforderlichen absoluten Mehrheit. Ziemlich genau in der Mitte ist die NRW-AfD gespalten.

Durchmarschfantasien verbieten sich in einer solchen Situation. Hinter den Kulissen wurden Lösungen für das Dilemma gesucht. Zwei Mal unterbrachen die Delegierten ihren Parteitag. Im zweiten Anlauf – nach dem Patt zwischen Zaum und Lensing – wurde eine Konsens gefunden, eine gemeinsame Liste, die beide Lager bediente. Sie bescherte der Vincentz-Riege sieben der zwölf Sitze im Landesvorstand: die stellvertretenden Landessprecher Sascha Lensing und Kay Gottschalk, den Schatzmeister Christian Blex sowie die Beisitzer Knuth Meyer-Soltau, Markus Matzerath und Denis Pauli. Zur Anhängerschaft Helferichs zählen Landesvize Zaum, der stellvertretende Schatzmeister Helmut Waniczek, Schriftführerin Sabine Reinknecht sowie die Beisitzer Tim Csehan und Sven Tritschler – wobei Tritschler und Helferich weniger der ideologische Background, sondern mehr die Gegnerschaft zu Vincentz verbindet. Wer in Marl den neuen Konsens der Lager zu stören drohte, blieb auf der Strecke – so wie Fabian Jacobi, der erfolglos gegen Matzerath antrat.

Er freue sich „auf die intensive Arbeit im neuen Landesvorstand“, erklärte Vincentz hernach. Gut möglich, dass seine Freude nicht von sehr langer Dauer sein wird. Falls es so kommt, dürfte das vor allem an seinem künftigen Vorstandskollegen Tim Csehan liegen. Der 37-Jährige war nicht nur ehemals stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Alternative, sondern ist inzwischen Büroleiter bei Vincentz‘ Intimfeind Helferich. In Marl agierte er als Stimme seines Arbeitgebers, der wegen des gegen ihn laufenden Ausschlussverfahrens draußen vor der Tür bleiben musste.

Gegnerschaft mit langer Vorgeschichte

Die Gegnerschaft zwischen dem AfD-Chef und dem neuen Vorstandsmitglied hat eine längere Vorgeschichte. Zu ihr zählt paradoxerweise ein früherer Parteitagsantrag, der die Namen beider trägt. Gemeinsam mit Helferich hatte Csehan für den Parteitag Anfang 2020 die „Marler Erklärung – Für die Schaffung einer neuen Landesverbandskultur!“ verfasst, die vorgeblich der Befriedung der damals schon chronisch zerstrittenen NRW-AfD dienen sollte. Sie enthielt im nur vier Absätze umfassenden Antragstext wohlklingende Appelle: „Die Mitglieder der AfD NRW sind einander solidarisch verpflichtet. Sie stehen sich bei und bieten dem politischen Gegner geschlossen die Stirn. Zu dieser Solidarität gehört es auch, dass machtpolitische Lagerkämpfe der Vergangenheit angehören.“

In der sechsseitigen Begründung fanden sich allerdings einige Widerhaken, wenn dort für eine Radikalisierung geworben, ausführlich gestützt auf ein Buch aus Götz Kubitscheks Verlag Antaios die „Nationale Identität als Schicksalsfrage“ beschworen, vor „politreligiösen Grabenkriegen“ in der AfD und einer „bornierten Einengung von Partei und zivilgesellschaftlicher Oppositionsbewegung“ gewarnt wurde. Vincentz hätte sich durchaus mitgemeint fühlen können, wenn beklagt wurde, dass „verschiedene Protagonisten unterschiedlicher Lager“ sich dazu berufen fühlen würden, „ihre persönlichen Befindlichkeiten und halbgaren Wahrheiten über unseren gemeinsamen Auftrag zu stellen“. Er unterschrieb trotzdem die Erklärung, deren Begründung im Grunde eine vorweg genommene Abrechnung mit seiner späteren Zeit als AfD-Landeschef darstellte. „Glück“ im Unglück hatte er, rückblickend betrachtet, dennoch. Nicht zuletzt dank einer geschickten Parteitagsregie hatte es sich vermeiden lassen, dass der Parteitag 2020 über das Dokument entschied. Gerne wird Vincentz auf die Episode freilich nicht zurückblicken, wenn er künftig durch Csehans Anwesenheit im Vorstand ständig daran erinnert wird.

Was bleibt? Ein neuer Landesvorstand, dessen Mitglieder sich misstrauisch beäugen. Ein Landesvorstand, dessen Zusammensetzung sich weiter radikalisiert hat und in dem ein Ausschlussantrag wie der gegen Helferich heute nicht mehr die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit fände. Ein Landessprecher, der sich für einen hohen Preis in eine weitere Amtsperiode gerettet hat. Auf der anderen Seite dessen Dauergegner, der aus der Ferne erkennen musste, wie seine Machtfantasien scheiterten. Und vor allem bleibt die Gewissheit, dass der Streit in der NRW-AfD weitergehen wird.