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Massive Repression gegen militante Antifas
Prozesse in Düsseldorf und Dresden
Aktuell laufen zwei wichtige Prozesse gegen Antifas bei Staatsschutzsenaten der Oberlandesgerichte Dresden und Düsseldorf. Die Motivation der Anklagebehörde, des Generalbundesanwalts, zielt gegen die militante antifaschistische Bewegung. Diese ist allerdings nicht in der Lage, hierauf politisch zu reagieren. Ein Blick in die Gerichtssäle verrät, warum die Taten und nicht die Angeklagten im Fokus stehen müssen.
![Gamze Kubaşık (rechts).]()
„Wir haben uns nicht gebeugt, sondern unsere Stimme erhoben.“
Interview mit Elif und Gamze Kubaşık
Seit 20 Jahren kämpfen Elif und Gamze Kubaşık für die Erinnerung an ihren Ehemann und Vater Mehmet Kubaşık, für Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen aus dem NSU-Komplex.
Mehmet Kubaşık
Mehmet Kubaşık wurde am 5. Mai 1966 im Dorf Hanobası in der Provinz Kahramanmaraş in Südostanatolien geboren. Er wuchs in einfachen Verhältnissen groß. Wie viele Familien in der Region lebten seine Eltern von der Landwirtschaft.
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Auf der Suche nach einer pluralen Erinnerungskultur
Aspekte des Gedenkens an Mehmet Kubaşık in Dortmund
Erinnern an Mehmet Kubaşık bedeutet auch nach 20 Jahren, die Perspektive(n) der Angehörigen zu teilen, Widersprüche auszuhalten und sich immer wieder die Frage zu stellen, was es braucht, damit sich Geschichte nicht wiederholt.
![Gedenken an Halit Yozgat am 6. April 2026 in Kassel.]()
„Er ist mein Leben gewesen“
Zur Erinnerung an Halit Yozgat
Am 6. April 2006, nur zwei Tage nach dem Mord an Mehmet Kubaşık, wurde Halit Yozgat in Kassel getötet. Erst nach der Selbstenttarnung wird der Mord von den Behörden dem sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeordnet. Halits Familie kämpft bis heute für Aufklärung.
![Schweigemarsch am 11. Juni 2006 in Dortmund.]()
Schweigemarsch gegen die Tatenlosigkeit
Die Demonstrationen „Kein 10. Opfer“ in Kassel und Dortmund 2006
Nur wenige Wochen nach den Morden des NSU an Halit Yozgat und Mehmet Kubaşık gingen in Kassel und Dortmund Angehörige, Freunde und Freundinnen der Ermordeten auf die Straße und forderten „Kein 10. Opfer“. Die Demonstrationen waren ein Akt der Selbstermächtigung und der Beginn widerständigen Erinnerns.
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Buchmesse „SeitenWechsel“
Felderweiterung der extremen Rechten im Kulturbereich
Am Wochenende 8. und 9. November 2025 fand in Halle an der Saale zum ersten Mal die „SeitenWechsel Buchmesse“ statt. Mit angeblich 6.000 Teilnehmenden feierten die extrem rechten Veranstalter*innen ihre Messe trotz ausbleibender Breitenwirkung als großen Erfolg. Der folgende Artikel untersucht die Bedeutung der Messe und nimmt dabei insbesondere die Aussteller*innen aus NRW und Hessen in den Blick.
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Tradition mit Lücken
Die Zeitschrift „wir selbst“ und der „Lindenbaum Verlag“
Die Zeitschrift „wir selbst“ wurde bereits 1979 gegründet. Nach vorübergehender Einstellung erscheint sie seit 2002 wieder regelmäßig. Zusammen mit dem angeschlossenen „Lindenbaum Verlag“ spielt sie bis heute eine Rolle für die nationalrevolutionäre Strömung der extremen Rechten.
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AfD-Wahlkämpfer von Gottes Gnaden
Der christlich-fundamentalistische Prediger Tobias Riemenschneider
Im Umfeld der AfD treten immer wieder christliche Pastoren und Prediger auf, die sich für die Partei engagieren und ein Bindeglied zur christlichen Rechten darstellen. Ein prominentes Beispiel ist Tobias Riemenschneider aus dem Raum Frankfurt am Main.
![Auskunftsfreudig vor Gericht: Malte Redeker (Bildmitte) beim neonazistischen Trauermarsch am 14. Februar 2026 in Dresden.]()
„Hammerskin Nation“ in Deutschland wieder erlaubt
Eine Einordnung des Gerichtsurteils
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 19. Dezember 2025 ist es den „Hammerskins“ wieder erlaubt, als Organisation in Deutschland zu wirken. 13 Ableger mit rund 140 vollwertigen Mitgliedern und Anwärtern sowie Mitglieder der unterstützenden Struktur („Crew 38“) zählte die Neonazi-„Bruderschaft“ zum Zeitpunkt ihres Verbots 2023.
Kurzmeldungen
Fakten, Fakten, Fakten aus NRW, RLP und Hessen
![Der Maßnahmenstaat in Aktion? ICE-Einsatzkräfte im Januar 2026 in Minneapolis.]()
„Der Doppelstaat“
Zentrale Thesen und Aktualität des Werks von Ernst Fraenkel
Als einzige kritische Analyse der nationalsozialistischen Herrschaft, die noch in Deutschland verfasst wurde, ist „Der Doppelstaat“ von Ernst Fraenkel ohnehin ein herausragendes Werk. Heute, mehr als 85 Jahre nach der Erstveröffentlichung in den USA, wird es aber mit neuem Interesse gelesen. Denn das Land, das den Exilanten Fraenkel aufnahm, wird unter Trump immer autoritärer und so stellt sich die Frage, ob sich dort ebenfalls ein „Maßnahmenstaat“ herausbildet.
Wie konnte das geschehen?
Zugegeben, anfangs klingt es etwas seltsam. Götz Aly möchte zum Nachdenken anregen und zur Diskussion darüber, „wie das geschehen konnte“, aber bitte ohne gendern, dem fehle es an sprachlicher Eleganz. Es folgen – zwar ungegendert, aber dennoch wenig elegant formuliert – Bezüge auf Parallelen zur gegenwärtigen politischen Lage, häufig verpackt in eine Sprache, die dem Autor offenbar zeitgemäß erscheint, aber dennoch fremd ist. Dann aber entfaltet sich doch das „Opus magnum“. Mit zahlreichen Beispielen, Biografien und Zitaten untermauert und illustriert.
Tech Bro Topia
In der ersten Folge der sechsteiligen Doku-Serie „Tech Bro Topia“, die der Deutschlandfunk 2025 veröffentlichte, ist mehrfach eine Kettensäge zu hören. Argentiniens Präsident Javier Milei und Tesla-CEO Elon Musk posierten mit ihr und machten sie zum Symbol einer Politik, die sich gegen jede Form umverteilender Sozialstaatlichkeit und Regulierung richtet.















