Erste Risse im System

Trump regiert vielfach mit sogenannten „Executive Orders“ (EO). Mit diesen wird der Kongress als Gesetzgebungsorgan umgangen und für Exekutivbehörden verbindliche Vorgaben gemacht. Weder in der Verfassung noch in Bundesgesetzen gibt es für die EO konkrete Bestimmungen; dieses Instrument ist in der Vergangenheit vor allem in Zeiten der Wirtschaftskrise und des Krieges eingesetzt worden. In seiner ersten Amtszeit hat Trump 220 EO erlassen, bis Ende März 2026 dann 250. Auf diesem Wege wurden beispielsweise die Reduzierung der Zahl der Bundesbediensteten, die Ausweitung der nationalen Erdgasförderung, das Ende der Programme für erneuerbare Energien, der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie die Verbote von Vielfalt-Initiativen und des Militärdienstes für transgeschlechtliche Personen angeordnet. In erheblichem Ausmaß wird damit umgesetzt, was die weit rechts außen stehende Heritage Foundation im April 2023 programmatisch als Project 2025 vorgelegt hatte. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im November 2024 hatte Trump behauptet, er kenne dieses Strategiepapier nicht – allerdings bestand ein sehr großer Teil derjenigen, die es ausgearbeitet hatten, aus Angehörigen der Trump-I-Administration.

Justiz

Die Justiz wird in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt und immer stärker zu einem Instrument der Regierung bzw. der Person Trump. Dabei hilft die konservative Mehrheit im Obersten Gerichtshof, der Ende Juni 2024 beschlossen hatte, dass US-Präsident*innen bei ihren offiziellen Amtshandlungen vor (nachträglicher) Strafverfolgung geschützt sind. Entsprechend ungehemmt agiert Trump.

Seiner Botschaft bei der Conservative Political Action Conference im März 2023 („Ich bin Euer Krieger. Ich bin Eure Gerechtigkeit – und für diejenigen, denen Unrecht getan wurde und die betrogen wurden, bin ich die Vergeltung.“) folgend war eine der ersten Amtshandlungen im Jahr 2025 die Begnadigung von mehr als 1.500 Straftäter*innen, die sich am 6. Januar 2021 am Sturm auf das Capitol beteiligt hatten; von weiteren Begnadigungen profitierten 77 Personen, die im November 2020 versucht hatten, die Wahl zugunsten von Trump zu fälschen. Gnade fanden auch der autoritär regierende Staatschef von Honduras, Juan Orlando Hernández, der wegen des Schmuggels von 400 Tonnen Kokain von einem US-Gericht zu 45 Jahren Haft verurteilt worden war, sowie Todd und Julie Chrisley, die Bankkredite erschwindelt hatten und dafür sieben bzw. zwölf Jahren Haft bekommen hatten. Alle zeigten sich öffentlich als entschiedene Trump-Unterstützer*innen.

Auf der anderen Seite wird der Justizapparat in Gang gesetzt, um diejenigen zu bestrafen, die Trump als illoyal ansieht. Die bekanntesten Fälle richteten sich gegen den ehemaligen FBI-Chef James Comey, die Generalstaatsanwältin von New York Letitia James sowie den ehemaligen „Nationalen Sicherheitsberater“ Trumps, John Robert Bolton. Auch wenn solche Verfahren, die von willfährigen Staatsanwält*innen in Gang gesetzt werden, nicht immer erfolgreich sind, so sind die von ihnen ausgehenden Botschaften doch eindeutig.

Die Geringschätzung, die Trump gegenüber einer unabhängigen Justiz hat, zeigte sich auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichts im Februar 2026, als dieses die willkürliche Verhängung von Zöllen mit Stimmen von von Trump ernannten Richtern für unzulässig erklärte. Im Nachgang beschimpfte er die Entscheidung als „lächerlich, schlecht geschrieben und außerordentlich unamerikanisch“ und kündigte eine allgemeine Erhöhung um 15 Prozent an. Mit Blick auf Bundesrichter*innen, die Entscheidungen Trumps unter Verweis auf grundlegende Verfassungsprinzipien wiederholt als unwirksam erklärten, fordert der Präsident auch Einschränkungen der Justiz.

Medien

Ein zweites zentrales Handlungsfeld, in dem die Trump-Regierung die Strukturen und Regeln so verändert, dass sie zur langfristigen Herrschaftssicherung beitragen sollen, ist das Feld der Informationen und der Medien. Trump nutzt die Methode der Direktkommunikation mit seiner Anhängerschaft exzessiv, zuletzt über seinen eigenen Kanal TruthSocial. Im Pentagon setzte Kriegsminister Pete Hegseth durch, dass Journalist*innen Zugang zu Pentagon-Informationen nur dann bekommen, wenn sie sich zur Vorzensur bereit erklären. Die 49 Plätze für Journalist*innen im „Brady Room“, in dem im Weißen Haus die Pressekonferenzen stattfinden, werden nun nicht mehr von der unabhängigen White House Correspondents Association verwaltet, sondern vom Präsidentenbüro. Ergebnis: Dort sitzen jetzt auch extrem rechte Medien und Vertreter*innen von lokalen Sendern, u. a. der Trump-freundlichen Sinclair-Group. Aus dem Reporter-Pool, der den US-Präsidenten bei Reisen begleitet, wurden Nachrichtenagenturen wie Reuters, Associated Press oder Bloomberg News ausgeschlossen. Angekündigt ist auch, die Laufzeit der Visa für Journalist*innen auf acht Monate (bisher meist fünf Jahre) zu reduzieren, um eine bessere Kontrollierbarkeit herzustellen.

Den Vorsitz der Behörde für die Aufsicht über die Kommunikationswege Rundfunk, Kabel und Satellit sowie Funkdienste FCC (Federal Communications Commission) hat der Trump-Anhänger Brendan Thomas Carr übernommen. Er drohte Sendern mit finanziellen Nachteilen bzw. Lizenzentzug, wenn sie weiterhin Vielfalt-Programme umsetzen würden. Einschüchtern soll auch die auf der Webseite des Weißen Hauses betriebene Plattform mit dem Titel „Mediensünder der Woche“, die Journalist*innen anprangert, die aus Sicht der Trump-Regierung unangemessen berichtet haben. Wer dort öfter genannt wird, landet in der „Offenders Hall of Shame“. Große Medienunternehmen werden mittels Klagen unter Druck gesetzt; die New York Times soll wegen „übler Nachrede“ 15 Milliarden US-Dollar zahlen, die BBC zehn Milliarden. Das Wall Street Journal wird verklagt, weil es einen Geburtstagsbrief Trumps an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlichte. Die großen TV- und Hörfunk-Netzwerke ABC und CBS gingen Vergleiche ein, weil sie den Ausgang und die Kosten einer juristischen Auseinandersetzung scheuten.

Auch ein bei CBS ausgestrahltes Interview mit Marjorie Greene, damals noch Mitglied im Repräsentantenhaus und Kritikerin Trumps von rechts, hat den Unmut Trumps hervorgerufen. CBS ist inzwischen an das Unternehmen Skydance verkauft worden, das Trump massiv finanziell unterstützt hat; und kürzlich hat die Paramount Skydance Corporation die Übernahme des internationalen Medienunternehmens Warner Bros. für 110 Milliarden US-Dollar verkündet. Zu Warner Bros. gehört auch der Nachrichtensender CNN, bei dem man sich nun erhebliche Sorgen um die journalistische Unabhängigkeit und die Einhaltung professioneller Standards macht. Ein zweiter Rechtsaußen-Sender a la Fox News möchte man nicht werden. Die Vielzahl der Maßnahmen der Trump-Regierung und das Agieren finanzstarker Medien- und Tech-Unternehmen, die sich bei der KI mit Trump verbünden, zeigen, dass die etablierten Medien als vierte Gewalt deutlich an Einfluss verlieren. Demgegenüber gewinnen sogenannte News-Influencer an Reichweite; bei den unter 30-Jährigen konsumieren bereits fast 38 Prozent regelmäßig deren Inhalte.

Migration

Nach der Eskalation des Auftretens der ICE-Einheiten in Minneapolis ist das Thema etwas weniger öffentlich sichtbar, die Razzien und die Politik der Einschüchterung und Bedrohung gehen jedoch unverändert weiter. Die Zahl der Verschleppten steigt stetig an; die Zahl der in ICE-Haft Verstorbenen liegt um ein Vielfaches höher als unter Joe Biden, und die Zahl derjenigen, die sich entscheiden, „freiwillig“ zurückzugehen, etwa nach Mexiko, nimmt ebenfalls zu. Die Regierung erweitert die Befugnisse von ICE – auch anerkannte Geflüchtete, die auf eine Arbeitserlaubnis warten, können nun festgenommen werden – und baut die Infrastruktur weiter aus. In mehreren Bundesstaaten plant die Trump-Regierung die Errichtung von Abschiebezentren in ehemaligen Fabrikhallen – in Socorro (Texas) und in Social Circle (Georgia) beispielsweise für jeweils 8.500 Menschen.

Dagegen regt sich – zum Teil auch seitens Trump-Unterstützer*innen – aus unterschiedlichen Gründen Protest: Manche rufen humanitäre Aspekte auf, andere befürchten einen Wertverlust ihres Grundstücks oder eine Überforderung der lokalen Infrastruktur. In manchen Städten, wie z. B. in Wilder (Idaho), wo die (Land)Wirtschaft auf schlecht bezahlte Saisonarbeiter*innen zurückgreift, macht sich angesichts des ICE-Vorgehens Nervosität breit. Eine Umfrage des Pew Research Center vom Januar 2026 hat ergeben, dass fast drei Viertel der Befragten es für akzeptabel halten, die ICE-Einheiten bei ihren Einsätzen zu filmen; knapp 60 Prozent stimmen auch zu, dass deren Standorte geteilt werden dürfen – eine gängige Praxis, um vor Festnahmen zu warnen. Über ein Drittel findet es aber auch vertretbar, dass sich die Beamten maskieren, und über 40 Prozent stimmen zu, dass Menschen, die daran mitwirken, dass die ICE-Einheiten ihre Kontrollen und Festnahmen nicht machen können, verhaftet werden dürfen. Lediglich 27 Prozent halten es für legitim, dass racial profiling anhand von Sprache oder Aussehen praktiziert wird.

Die Gewalt gegen Menschen mit Migrationsgeschichte ist nur ein Baustein in der Politik Trumps und der Mehrheit der Republikanischen Partei, wieder zu einer Gesellschaft der weißen Vorherrschaft zurückzukehren. So steht etwa der bereits stark ausgehöhlte „Voting Rights Act“ ebenso wie andere von der Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre erkämpfte Maßnahmen gegen die systematische Diskriminierung von Schwarzen im Visier erzkonservativer Abgeordneter und Richter*innen.

Ökonomie

Zu den von der Heritage Foundation vorgelegten Maßnahmen gehörten auch die Forderung nach einem umfassenden Abbau des Personals in vielen Bundesbehörden, nach Kürzung von Medicare/Medicaid sowie Steuersenkungen. Ersteres hat zeitweise Elon Musk vorangetrieben, andere Maßnahmen sind im Juli 2025 durch das von Trump als historisch einmalig bezeichnete „Big Beautiful Bill“ umgesetzt worden. Es sieht mehr Geld für das US-Militär und die sogenannte Grenzsicherung vor; der Kauf eines PKWs von US-Herstellern wird steuerlich begünstigt. Die von Trump 2017 erlassenen Steuersenkungen wurden verlängert. Dabei sinkt die Steuerlast bei Einkommen von über 210.000 US-Dollar um 3,4 Prozent; bei Einkommen bis zu 35.000 US-Dollar nur um 0,8 Prozent, wie das Tax Policy Center errechnet hat. Beschlossen wurden auch Kürzungen beim Gesundheitsfürsorgeprogramm „Medicaid“ und bei den Lebensmittelhilfen, die im Effekt zehn Prozent weniger Einkommen für die einkommensschwächsten zehn Prozent der Bevölkerung bedeuten. Geflüchtete und Asylbewerber*innen haben keinen Anspruch mehr auf Lebensmittelhilfen und Krankenversicherung.

In einer Befragung des Pew Research Center von Mitte Februar sagten 52 Prozent der Befragten, dass sich die wirtschaftliche Situation unter Trump verschlechtert habe, während 28 Prozent eine Besserung sahen. Angesichts steigender Benzinpreise haben sich die Republikaner zunächst auf den Versuch verlegt, den Wähler*innen diese als vorübergehendes Phänomen zu präsentieren, dem gute Zeiten folgen würden. Zugleich sind die in vielen Bereichen steigenden Lebenshaltungskosten aktuell das zentrale Argument der Demokratischen Partei. Jason Crow aus Colorado, deren Mitglied im Repräsentantenhaus, brachte es ironisierend auf den Punkt: „Ich liebe es, wenn Milliardäre, die auf Bergen von Geld sitzen, den Amerikanern, die am Ende des Monats ihre Miete und Hypothek nicht mehr zahlen können, sagen, sie sollten einfach abwarten.“ Apropos: Tatsächlich hat es noch keinen US-Präsidenten gegeben, der die Amtszeit dermaßen zur eigenen Bereicherung genutzt hat, wie Donald Trump. Konservative Schätzungen gehen davon aus, dass die Trump-Familie in den ersten zwölf Monaten um 1,4 Milliarden US-Dollar reicher geworden ist.

Außenpolitik

Die Außenpolitik Trumps ist imperial; von der Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika, über die Annexionspläne Grönlands und Kanadas bis hin zur Entführung des Staatspräsidenten von Venezuela sowie den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran zeigt sich, dass nicht mehr die Idee einer regelbasierten Ordnung verfolgt wird, sondern unilateral Interessen der USA formuliert und gewaltsam durchgesetzt werden (sollen).

Dabei sieht sich Trump als zentrale Figur weltpolitischer Entwicklungen. Das von ihm gegründete und in allen Entscheidungsfragen auf ihn zugeschnittene „Board of Peace“ soll die Vereinten Nationen ersetzen. Auch die per EO erlassenen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen diese Linie zum Ausdruck. Bereits die Entführung des venezolanischen Präsidenten sowie die Beteiligung an Bombardierungen des Irans hatte im MAGA-Lager für Irritationen gesorgt; diese sind nun mit der militärischen Eskalation der letzten Wochen noch deutlicher geworden, hatte Trump doch im Wahlkampf versprochen, die USA aus Kriegen in fernen Regionen herauszuhalten.

Wahlen im November

Die Umfragewerte für Trump sind ebenso miserabel wie die Zufriedenheitswerte. In einer Gallup-Umfrage vom Februar zeigten sich nur noch 59,2 Prozent optimistisch, ein historischer Tiefstand. Mit Blick auf die Midterms im November 2026, bei denen alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 35 der 100 Sitze im Senat neu gewählt werden, fürchten manche in der Republikanischen Partei, dass die schlechten Werte Trumps ihnen Nachteile bringen und sie bei den Wahlen das Nachsehen haben werden. Entsprechend gibt es hier und da vorsichtige Kritik auch aus den Reihen der Trump-Partei. Mitte Februar beispielsweise schlugen sich sechs Abgeordnete auf die Seite der Demokratischen Partei und stimmten dafür, dass die unter Berufung auf einen angeblichen „nationalen Notstand“ gegen Kanada verhängten Sanktionen beendet werden müssten.

In der MAGA-Bewegung gibt es Irritationen aufgrund der zögerlichen Veröffentlichung der Epstein-Akten. Auch hier war Trump vor der Wahl als Lichtgestalt aufgebaut worden, der radikal die Wahrheit ans Licht bringen werde; das Vorgehen des Justizministeriums lässt jedoch viele vermuten, dass weitere Akten noch unter Verschluss sind. Auch die von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy ausgerufene MAHA-Bewegung („Make America Healthy Again“) stößt sich an einzelnen Entscheidungen des Präsidenten, etwa der Ausweitung der Produktion des Herbizids Glyphosat. So beklagte Alex Clark, ein Gesundheits-Podcaster von Turning Point U.S.A., deren Anführer Charlie Kirk im September 2025 bei einem Attentat starb, er wisse nicht, wie er nun noch die „MAHA Moms“ zur Stimmabgabe motivieren könne. Vor allem die Zollpolitik Trumps findet nur mäßige Zustimmung in der Bevölkerung. Der Chef des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung, Joe Kent, trat aus Protest gegen den Iran-Krieg zurück.

Mit Blick auf die Novemberwahl kursieren zahlreiche Befürchtungen: Trump werde unter dem Vorwand von Unruhen massiv ICE, Nationalgarde und Militär auf die Straßen bringen, um der Demokratischen Partei zuneigende migrantische Wähler*innen abzuschrecken. Oder die Durchführung der Wahlen werde den Bundesstaaten entzogen. Aktuell betreiben die Republikaner eine aggressive Kampagne zum Neuzuschnitt der Wahlkreise, der ihnen sichere Mehrheiten bringen soll. Trump fordert zudem, den „Save Act“ zu verabschieden, der den Nachweis der Staatsbürgerschaft zur Voraussetzung der Wahlteilnahme macht. Seine Behauptung, die bisherige Regelung lade zum Wahlbetrug ein, ist substanzlos. Selbst die Heritage Foundation hat in ihrer Datenbank weniger als 100 solcher Fälle.