Was wir wissen, und was nicht

Elif Kubaşık äußerte sich nach der Urteilsverkündung im Münchener NSU-Prozess am 11. Juli 2018 enttäuscht über das Ergebnis der juristischen Aufarbeitung. Ihre Fragen als Angehörige und Nebenklägerin seien im Prozess nicht beantwortet worden: „Warum Mehmet? Warum ein Mord in Dortmund? Gab es Helfer in Dortmund? Sehe ich sie heute vielleicht immer noch, es gibt so viele Nazis in Dortmund? Und für mich so wichtig: Was wusste der Staat? Vieles davon bleibt unbeantwortet nach diesem Prozess.“

Ebenen und Akteure der Aufklärung

Bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011 hatten die polizeilichen Ermittlungskommissionen ergebnislos versucht, die Täter*innen zu ermitteln. Sie hatten auch deshalb keinen Erfolg, weil sie sich einseitig auf Ermittlungshypothesen festlegten, die das Motiv für die Morde in der Person des Opfers und dessen Umfeld suchten. Damit folgten sie der sogenannten „Organisationstheorie“, gingen sie doch davon aus, dass die Opfer in kriminelle Machenschaften verwickelt seien. Trotz großen Aufwands ließen sich jedoch keinerlei Verbindungen zwischen den insgesamt neun Mordopfern ermitteln und auch die Mutmaßungen über etwaige kriminelle Strukturen fanden sich unbestätigt. Mehmet Kubaşık hatte eine „weiße Weste“, sagte der Dortmunder Ermittlungsleiter später aus. Eine alternative Ermittlungsthese, wonach die Morde rassistisch motiviert sind, wurde hingegen nie ernsthaft verfolgt. Die Kasseler Mordkommission beschäftigte sich zwar etwas ausführlicher mit einzelnen Neonazis, wiederum jedoch in überwiegend oberflächlicher Abklärung. Ein in direkter Nachbarschaft des Tatorts lebender Neonazi etwa wurde nicht einmal befragt.

Ab November 2011 ermittelte dann im Auftrag des Generalbundesanwalts (GBA) federführend das BKA zum NSU-Komplex, unterstützt von den lokalen Polizeibehörden. Der GBA führte das Verfahren ziemlich eng, weil er sich früh festlegte, dass es sich beim NSU um ein abgeschottetes Trio mit nur wenigen Helfer*innen gehandelt habe, die zwar das Leben im Untergrund ermöglicht hätten, nicht aber in die Morde und Anschläge involviert gewesen seien. Zudem zeigte sich im Agieren des GBA ein Staatsschutzinteresse: Die Praktiken des Verfassungsschutzes sollten nicht umfassend thematisiert werden.

Der Skandal um das Abtauchen des NSU-Kerntrios 1998, um die früh eingestellte Suche nach den Untergetauchten und ihr ungehindertes mörderisches Agieren hatte zur Folge, dass so viele parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) in Bund und Ländern gebildet wurden wie nie zuvor. Die ersten Ausschüsse im Bundestag und in Thüringen nutzten dieses Momentum und förderten wichtige Erkenntnisse zu Tage, etwa zur Umstellung des NSU durch V-Personen der Verfassungsschutzbehörden oder zur diskriminierenden Ermittlungspraxis der Polizei. Die später eingesetzten PUAs der nordrhein-westfälischen und hessischen Landtage agierten behäbiger, wobei sich der größere Aufklärungswille in NRW zeigte (vgl. LOTTA #66, S. 47, #69, S. 52).

Ab November 2011 sortierten antifaschistische Initiativen ihr Wissen aus Archiven und Recherchen neu. Journalist*innen machten als nicht-öffentlich klassifizierte Informationen aus den Akten publik. In ihren Veröffentlichungen bauten sie politischen Druck auf und forderten, zum Teil an der Seite der Angehörigen und Überlebenden, Aufklärung durch die staatlichen Institutionen ein. Die Angehörigen waren bereits 2006 mit ihrer Forderung nach Aufklärung an die Öffentlichkeit getreten, von der Mehrheitsgesellschaft jedoch über weitere fünf Jahre weitgehend unbeachtet. Mit Beginn des Münchener NSU-Prozesses im Mai 2012 konnten sie indes als Nebenkläger*innen über ihre Anwält*innen Beweisanträge stellen, in bisweilen zähem Ringen mit der Anklagebehörde und der Strafkammer.

Wer waren die Täter?

Fingerabdruck- oder DNA-Spuren der Täter wurden weder am Tatort in Dortmund noch in Kassel gefunden. Die Täterschaft des NSU wurde im Gerichtsprozess über die Mordwaffe Česká CZ 83, das Bekenntnisvideo sowie Indizien wie Fahrzeuganmietungen bewiesen. In Dortmund beobachtete eine Zeugin zwei Männer, weiße Deutsche mit kurzen Haaren, die sich in unmittelbarer zeitlicher Nähe des Mordes am Kiosk von Familie Kubaşık aufhielten. Sie schilderte ihre Beobachtungen am nächsten Tag der Polizei und sagte, die Männer hätten auf sie wie „Junkies oder Nazis“ gewirkt. Als der Zeugin Bilder einer Überwachungskamera aus der Kölner Keupstraße vorgelegt wurden, erkannte sie eine gewisse Ähnlichkeit der von ihr beobachteten Personen mit einem der Täter des Bombenanschlags.

Als Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel ermordet wurde, befand sich mit Andreas Temme ein V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes vor Ort. Er saß im Hinterraum des Ladenlokals, verließ dieses nach den Schüssen überstürzt. Er meldete sich nicht bei der Polizei. Diese kam ihm erst durch die Auswertung der Login-Daten des von ihm dort genutzten PC auf die Spur. Temme behauptete später, das durch Schüsse tödlich verletzte Opfer nicht gesehen zu haben – nach der NSU-Enttarnung eindrucksvoll widerlegt von der Initiative Forensic Architecture und ihrer digitalen Rekonstruktion des Tatorts. Die Polizei ermittelte zeitweise gegen Temme und Benjamin Gärtner, einen seiner V-Leute aus der Neonazi-Szene, als Tatverdächtige. Gärtners Stiefbruder war in der Kasseler Neonazi-Szene eine wichtige Person.

Die Rolle von Temme stellt noch immer eines der größten Rätsel der NSU-Serie dar. Warum hielt sich der Geheimdienstler im Internetcafé auf? Im März 2006 hatte er den Auftrag bekommen, seine V-Leute nach der Česká-Mordserie zu befragen. Das stritt er zunächst ab, im hessischen PUA konnte ihm diese Aufgabe aber nachgewiesen werden. So hatte er eine Stunde vor dem Mord elf Minuten lang mit dem V-Mann Gärtner telefoniert. Auch dies verschwieg er der Polizei. Verdächtig ist eine Aussage des Geheimschutzbeauftragten des Verfassungsschutzes, der in einem abgehörten Telefonat mit Temme äußerte: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so was passiert, bitte nicht vorbeifahren.“ Sicher ist, dass der Verfassungsschutz und das übergeordnete Innenministerium alles nur Mögliche unternahmen, um den Vorgang zu verdunkeln und Temme und das Amt zu schützen. Die Polizeiermittlungen sind seit 2006 aktiv behindert worden.

Wie wurden die Mordopfer ausgewählt?

Rassismus als Motiv der NSU-Morde heißt, dass die Opfer in gewisser Weise willkürlich ausgewählt wurden. Aus Sicht der Täter verkörperten sie die Gruppe der Migrant*innen, die durch die Mordserie eingeschüchtert und schlussendlich aus Deutschland vertrieben werden sollten. Die Gewalt gegen Einzelne war das Exempel, das zeigen sollte, dass der gesamten Gruppe keinerlei Existenzrecht zuerkannt werde.

Aus hinterlassenen Ausspähnotizen ist bekannt, dass der NSU einen bestimmten Opfertyp suchte: türkische Männer, die nicht zu alt waren und ein Gewerbe führten. Über Dortmund fanden sich im Schutt des NSU-Verstecks in Zwickau besonders viele solcher Unterlagen zu Orten und Personen, darunter Stadtpläne. Die Adresse des Kiosks von Mehmet Kubaşık war aber nicht darunter. Vom Internetcafé in Kassel fand die Polizei im Zwickauer Brandschutt indes sogar eine handgezeichnete Skizze der Räumlichkeiten sowie die Funkfrequenzen der lokalen Polizei und des hessischen Innenministeriums. Von Temme und der ursprünglich aus Thüringen stammenden Neonazistin Corryna Görtz ist bekannt, dass sie mehrfach das Internetcafé in Kassel besuchten. Wer die Skizze letztlich anfertigte und die Funkinformationen festhielt, konnte jedoch nicht ermittelt werden. Wer die Ausspähungen zu Dortmund erstellte, ist nicht sicher belegt. Es gibt lediglich eine Postkarte und die Anmietung eines Wohnmobils – Indizien dafür, dass zumindest einer der Männer des NSU-Kerntrios im September 2005 in Dortmund gewesen sein muss. Zugleich sind Adressen gefunden worden, die Ortsfremde vermutlich nicht aufsuchen würden. Auch stellt sich die Frage, woher die Täter wussten, dass die Überwachungskamera, die sich im Kiosk von Familie Kubaşık befand, nicht funktionstüchtig war.

Gab es lokale Helfer*innen in Dortmund?

Antifaschist*innen stellten früh die Frage, ob Neonazis in den Tatortstädten als Helfer*innen in die Morde verwickelt sein könnten. In beiden Städten wohnten Neonazis in der Nähe des Tatorts. In Dortmund lebte etwa der Kameradschaftsführer Siegfried Borchardt auf derselben Straße, nur wenige hundert Meter vom Kiosk entfernt. Nach November 2011 suchte auch die Polizei nach möglichen Unterstützer*innen. Am 20. November 2011 meldete sich die polizeiliche Vertrauensperson „Heidi“ aus Dortmund bei ihrem VP-Führer, weil sie glaubte, Uwe Mundlos wiedererkannt zu haben. Sie habe Mundlos am 1. April 2006 in Begleitung von Toni Stadler in Dortmund gesehen. Der Informant hatte bereits im März 2006 seiner polizeilichen Kontaktperson mitgeteilt, dass Stadler ihm eine Waffe zum Kauf angeboten hatte. 2011 sah die Dortmunder Polizei in dem Hinweis nun eine interessante Spur und wollte unter anderem eine Telekommunikationsüberwachung starten. Der GBA wies dieses Ansinnen aber brüsk zurück. Im März 2012 erklärte die V-Person „Heidi“ öffentlich, sie werde bedroht.

Stadler war ein tief in der Rechtsrock-Szene involvierter Neonazis, der bis zu seiner Enttarnung 2002 für das brandenburgische Landesamt für Verfassungsschutz spitzelte. 2003 zog er aus für Außenstehende nicht nachvollziehbaren Gründen in die Dortmunder Nordstadt. Dort versuchte der V-Mann-Führer „Blank“ vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz Kontakt mit ihm aufzunehmen. Im April 2016 musste Stadler zu seiner Vernehmung im PUA polizeilich vorgeführt werden. Dort wies er jede Beteiligung von sich und behauptete wenig überzeugend, keine Neonazis aus Dortmund zu kennen und auch keine Kontakte zu Blood & Honour gehabt zu haben.

Der GBA wiederum zeigte kein ernsthaftes Interesse daran, die Kasseler oder Dortmunder Neonaziszene nach möglichen Unterstützer*innen zu durchleuchten. Dabei hatte im November 2011 der inhaftierte Neonazi und ehemalige V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes Sebastian Seemann sein Wissen angeboten. Er berichtete der Polizei, der NSU erinnere ihn an die Vorgehensweise, die Mitte der 2000er Jahre in der Combat 18-Gruppe (C18) in Dortmund diskutiert worden sei. Er bot auch an, dass er anhand einer Vorlage der bei den ersten beiden NSU-Morden zusätzlich benutzten umgebauten Schreckschusswaffe sagen könne, ob sie von einem Dortmunder Rechtsradikalen aufgebohrt worden sei (vgl. LOTTA #87, S. 36). Eine offizielle Vernehmung mitsamt Vorlage von Fotos fand jedoch erst drei Jahre später statt, nachdem die Nebenklage im NSU-Prozess beantragt hatte, Seemann als Zeugen zu vernehmen.

Von der Existenz einer Combat 18-Gruppe in Dortmund wusste der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz spätestens seit 2004. Mehrere V-Leute berichteten ihm aus ihrem Umfeld, ab 2005 auch Seemann selbst. Die bewaffnete C18-Gruppe rekrutierte sich aus einzelnen Mitgliedern der Oidoxie Streetfighting Crew, einem Kreis um die Dortmunder Rechtsrock-Band Oidoxie, die zum damaligen Zeitpunkt zu den lautstärksten Propagandisten des bewaffneten Kampfes zählte und sich als Combat 18-Band zu erkennen gab (vgl. LOTTA #62, S. 46). Die Band um Sänger Marko Gottschalk war nicht nur international vernetzt, sondern hatte bereits Mitte der 1990er Jahre Kontakte nach Thüringen und Sachsen geknüpft. 1997, ein Jahr vor dem Abtauchen des NSU-Trios, spielte sie in der Gaststätte „Heilsberg“, dem Stützpunkt des Thüringer Heimatschutzes. 2001 trat sie in Belgien gemeinsam mit der Band Blitzkrieg des NSU-Unterstützers Thomas Rothe auf, der dem NSU-Kerntrio den ersten Unterschlupf in Chemnitz zur Verfügung stellte. Aus Belgien bezog die Dortmunder Szene einen Teil ihrer Schusswaffen und Seemann war dort bis 2005 bei seinem „Kameraden“ Joeri van der Plas untergetaucht. Im September 2006 wurden van der Plas und weitere Personen der Combat 18-Gruppe Bloed – Bodem – Eer – Trouw wegen Terrorismusvorwürfen verhaftet. Die bewaffnete Gruppe hatte rassistische Mordanschläge geplant (vgl. LOTTA #60, S. 58).

Gab es lokale Helfer*innen in Kassel?

Nicht nur in Belgien und in Dortmund waren 2006 Neonazis aktiv, die sich als Combat 18 verstanden und sich auf rechtsterroristische Konzepte bezogen. Auch in Kassel bzw. Nordhessen existierte eine solche Gruppe, auch strukturell verbunden mit den C18-Akteuren aus Dortmund – auch diese hessischen Neonazis waren Teil der Oidoxie Streetfighting Crew. Stanley Röske aus Baunatal bei Kassel galt sogar als deren Anführer. Nicht nur, dass die Morde an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat zeitlich unmittelbar aufeinander folgten. Militante Neonazis aus beiden Städten hingen denselben Ideen an und waren zusammen organisiert. Mindestens einer der nordhessischen Mitglieder der Oidoxie Streetfighting Crew hatte zu Temmes V-Mann Benjamin Gärtner engeren Kontakt.

Ebenso wie in Dortmund existierte auch in Kassel eine Geschichte neonazistischer Gewalt. Aus der lokalen Szene entstammte etwa der spätere Mörder des Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dessen Freund Markus Hartmann (vgl. LOTTA #76, S.29). Dieser war wegen Beihilfe zum Mord an Lübcke angeklagt, aber freigesprochen worden. In den Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat war Hartmann vernommen worden, weil er auffällig häufig die Internetseite zum Fall aufgerufen hatte. Er redete sich heraus, dass ein Freund von ihm mit Yozgat bekannt sei. Sein neonazistischer Hintergrund wurde nicht beachtet.

Was wusste der Verfassungsschutz?

Der Verfassungsschutz wusste, dass in Dortmund eine Combat 18-Gruppe existierte, die sich Schusswaffen und Sprengstoff besorgte und Rechtsterror-Schriften wie die „Turner Diaries“ las. Mit den zahlreichen V-Leuten mischte der Inlandsgeheimdienst in der Szene mit und hielt sie zumindest für so bedeutsam, dass man bis April 2006 Observationen durchführte. Hinweise an die polizeilichen Mordkommissionen gab man aber nicht.

Auch nach der NSU-Enttarnung, als sich die Frage nach lokalen Helfer*innen aufdrängte, wurde weiter gemauert. Antifa-Recherchen und der stetigen Thematisierung im PUA ist es zu verdanken, dass die über Jahre öffentlich verbreitete Erzählung, Combat 18 sei keine Struktur, sondern nur ein Label, mit dem sich Neonazis wichtig tun wollten, nicht länger aufrechterhalten werden konnte. 2020 erfolgte dann sogar ein staatliches Verbot von Combat 18. Als Anführer identifiziert wurde neben Stanley Röske auch Robin Schmiemann, der bereits 2006 Teil der Dortmunder C18-Strukturen war und später aus der Haft heraus eine Brieffreundschaft mit Beate Zschäpe pflegte (vgl. LOTTA #75, S. 31, #78. S. 28).

Antworten?

Die für die Angehörigen so wichtige Frage, ob jemand aus den lokalen Neonazi-Szenen die Morde unterstützte, kann noch immer nicht beantwortet werden. Grund dafür sind die unzureichenden Ermittlungen – nicht nur ab 2006, sondern vor allem nach 2011. Zudem versuchte der Verfassungsschutz, seine Erkenntnisse für sich zu behalten. Durch die Aufklärungsbemühungen vergrößert hat sich allerdings das Wissen über die Neonazi-Szenen und ihre Durchsetzung mit V-Leuten. Die Frage der Angehörigen, ob sich noch immer Helfer*innen der Mörder ihres Vaters, ihres Mannes oder ihres Sohnes unbehelligt bewegen, bleibt dabei weiterhin offen.