Ein Thema für die antifaschistische Linke
Im Gespräch mit der Initiative „Schlafen statt Strafen“
Welchen Bezug habt ihr persönlich zum Thema Obdachlosigkeit und warum engagiert ihr euch in dem Themenfeld?
Manche von uns haben sich schon seit Jahren aus beruflichen Gründen mit der Thematik beschäftigt und sind zu der Einsicht gelangt, dass direkte Hilfe, etwa durch Suppenküchen oder Streetwork, zwar essentiell ist, aber nicht zu struktureller Verbesserung führen wird. Andere Kollektivmitglieder kamen über angrenzende Politikfelder wie beispielsweise die Polizeikritik oder die „Recht auf Stadt“-Bewegung zu uns. Wieder andere haben bereits Wohnungslosigkeit erlebt oder waren davon bedroht. Einige von uns hatten vorher keine Berührungspunkte mit den Themen, wollten aber der diskriminierenden Hetze in der Dortmunder Presse etwas entgegensetzen.
Obdachlose Menschen werden immer wieder zum Objekt populistischer Forderungen und politischer Law-and-Order-Maßnahmen gemacht. Wie bewertet ihr die Entwicklung in den letzten Jahren?
Wir sehen eine Kontinuität der Hetze gegen wohnungslose und bettelnde Menschen seit der Kaiserzeit. In der Bundesrepublik war Betteln bis in die 1970er Jahre verboten und bis heute halten sich klassistische Narrative in der Mehrheitsgesellschaft. Gleichzeitig beobachten wir schon ein Auf und Ab, was konkrete Verfolgung und Stigmatisierung angeht. Momentan sind wir in einer Phase, in der generell der Klassenkampf von oben mit harten Bandagen gekämpft und auf allen politischen Ebenen eine Umverteilung von unten nach oben forciert wird. Da werden wohnungslose Menschen ganz schnell als Sündenböcke für unterschiedliche Missstände verantwortlich gemacht. Allgemein ist immer weniger Geld für die Wohnungslosenhilfe und den sozialen Bereich da.
Was sind die drängendsten Probleme, mit denen obdachlose Menschen im öffentlichen Raum konfrontiert sind?
Neben dem offensichtlichen Problem, häufig schutzlos den Witterungsbedingungen ausgesetzt zu sein, ist auch die Gefahr, Opfer körperlicher Gewalt zu werden, allgegenwärtig. Durch obdachlosenfeindliche Architektur wird es den Menschen aktiv massiv erschwert, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten. Kommunale Verordnungen verbieten häufig Betteln in verschiedenen Formen, sodass Menschen Platzverweise und Ordnungsgelder riskieren und ständig auf der Hut sein müssen, um das täglich benötigte Geld zusammenbringen zu können. Können Ordnungsgelder oder andere Zahlungen nicht bezahlt werden, droht eine Erzwingungshaft. Das sind alles Dinge, die sich im Prinzip schnell ändern lassen würden. Aber im Grunde sind es Symptome einer generellen Stigmatisierung und des Narrativs, dass die Menschen an ihrer Situation selbst schuld seien und daher wenig bis keine Solidarität verdienen. Erst dadurch werden all diese beschriebenen Dinge möglich und gesellschaftlich legitimiert. Ein weiteres grundlegendes Problem ist, dass gezielt unterschiedliche Gruppen von Menschen zusammengeworfen werden – obachlose, wohnungslose, bettelnde oder drogengebrauchende Menchen, Menschen mit psychischen Erkrankungen. Das wird wiederum genutzt, um Menschen gegeneinander auszuspielen. Obdachlose Menschen leiden am meisten darunter, dass sie immer „die Anderen“ sind, die nicht dazugehören, die komisch angeschaut werden, vor denen sich viele Menschen ekeln, die im besten Fall Mitleid und im schlimmsten Fall Verachtung zu spüren bekommen. Was sich ändern muss, ist, dass wir diese Menschen als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft anerkennen, die diese Gesellschaft durch ihre Erfahrungen, ihre Ressourcen, ihre Geschichten und ihre Fähigkeiten bereichern.
Wie bewertet ihr das jüngst vom Rat der Stadt Dortmund verabschiedete „Bettelverbot“?
In der lokalen Politik und Presse wird schon seit längerem der Umgang mit obdachlosen Menschen sehr populistisch und durch klassistische Stereotype aufgeladen diskutiert. Das war auch der Grund, warum wir uns damals gegründet hatten, da es einerseits sehr reichweitenstarke Stimmen gab, die obdachlose Menschen für alle möglichen Probleme zu Sündenböcken zu machen versuchen, während es auf der anderen Seite kaum Akteur*innen gab, die öffentlich wahrnehmbar für diese Menschen Partei ergreifen. Leider hat sich das kaum geändert, nur werden inzwischen andere Argumente vorgeschoben. In den vergangenen Monaten wurde dann von einer gruseligen Allianz aus Einzelhändler*innen, Gastronom*innen, konservativen und rechtsextremen Parteien und der Lokalpresse das Narrativ gesponnen, dass bettelnde Menschen dafür verantwortlich seien, dass die Innenstadt zugrunde gehen würde. Und das zu Zeiten, in denen mehr Menschen dort unterwegs sind als je zuvor und die ganzen Restaurants auch meistens ziemlich voll sind. Diese Behauptungen werden dann aber zusammengeworfen mit dem real existierenden Problem, dass es in der Innenstadt eine kleine Anzahl von Menschen gibt, die schwer von illegalisierten Drogen abhängig sind und sich durch den Suchtdruck auch übergriffig verhalten. Dieses Verhalten von wenigen Menschen, das übrigens schon jetzt durch die Ordnungsbehörden sanktioniert werden könnte, soll nun ein generelles Verbot von jeder Art von Betteln in einem großen Bereich der Stadt Dortmund, nämlich im Umkreis von fünf Metern zu Außengastronomie-Flächen, begründen. Um zu verstehen, dass das alles nur ein Vorwand ist, um arme Menschen aus dem Stadtbild zu verdrängen, muss man sich nur anschauen, wie viele stark alkoholisierte und teils übergriffig auftretende Menschen sich an jedem Bundesliga-Spieltag in denselben Gastronomien aufhalten, ohne dass es wen stört.
Ihr fordert Dialog statt Stigmatisierung. Wie sieht das konkret aus und auf welchen Ebenen setzt ihr das selbst um?
Eines der größten Probleme im Umgang mit Menschen, die von Wohnungs- oder Obdachlosigkeit betroffen oder bedroht sind, ist das Vorurteil, die Menschen seien an ihrer Situation selbst schuld. Denn wer selbst schuld ist, verdient in der gesellschaftlichen Logik weniger Solidarität und ist außerdem auch selbst dafür verantwortlich, wieder aus der Situation herauszukommen. Diese Sichtweise verkennt aber die eigentlichen Gründe für Obdachlosigkeit, die im System liegen. Und diese falsche Vorstellung ist leider extrem weit verbreitet und beispielsweise selbst in vielen Hilfseinrichtungen anzutreffen. Das führt zu der paternalistischen Sichtweise, dass die Menschen selbst gar nicht wissen würden, was das Beste für sie ist. Damit wird ihnen natürlich direkt einmal die Selbstbestimmung abgesprochen. Wir fordern, seitdem es uns gibt, dass Menschen mit Wohnungslosigkeitserfahrung selbst eine Stimme haben müssen. Leider ist es gar nicht so einfach, das umzusetzen, wie wir auch selbst immer wieder erfahren. Die allermeisten Menschen, die sich in dieser prekären Lebenssituation befinden, haben gar nicht die Kapazitäten, sich um das größere Ganze zu kümmern, da sie komplett vom alltäglichen Überlebenskampf eingenommen werden. Wir scheitern auch regelmäßig daran, unsere Strukturen für diese Menschen zugänglich zu machen, obwohl es punktuell auch immer wieder gut funktioniert. Bei unseren Aktionen im öffentlichen Raum versuchen wir beispielsweise so gut es geht, die Unterscheidung in ein „wir von der Initiative“ und „ihr von der Straße“ abzubauen und den Erfahrungsexpert*innen so viel Möglichkeit zur Mitgestaltung zu geben wie möglich. Wir versuchen auch, so oft es irgendwie geht, in den Austausch zu gehen und die Sichtweisen, Probleme und Lösungsvorschläge der Menschen aufzugreifen, um sie dann wiederzugeben. Das ist zwar nicht einmal ansatzweise so gut, als wenn die Menschen selbst für sich sprechen könnten, aber wenigstens besser als nichts. Auch auf den gesellschaftlichen Diskurs bezogen fordern wir, dass die Sichtweise von obdachlosen Menschen immer miteinbezogen gehört.
Neben Kundgebungen und Demos leistet ihr auch Aufklärungsarbeit und habt im letzten Jahr eine Veranstaltung zu historischer Ausgrenzung, Entrechtung und Verfolgung von Obdachlosen angeboten. Warum ist es euch wichtig, diese Kontinuitäten aufzuzeigen?
Wir finden es extrem wichtig, nicht nur über Symptome zu reden, wie beispielsweise zu wenige Plätze in zu schlechten Notunterkünften, sondern auch über die politischen Gründe von Wohnungslosigkeit und die Zusammenhänge in einem System der permanenten Konkurrenz, das einerseits zwangsläufig Armut und Wohnungslosigkeit produziert und diese andererseits auch benutzt, um Menschen auf Linie zu halten. Und um diese Zusammenhänge zu verstehen, ist es sehr interessant und wichtig, sich auch mit der Vergangenheit zu beschäftigen. Wir können nämlich sehr klar sehen, dass es Ausgrenzung, Hetze und Verfolgung gegen die als „asozial“ diffamierten Gruppen schon seit sehr langer Zeit gibt und sich sogar in der Sprache, die dabei benutzt wird, in den vergangenen hundert Jahren quasi gar nichts geändert hat. Wenn wir uns das klarmachen, dann wird es offensichtlich, dass wir diese sozialen Probleme innerhalb des existierenden Systems, das komplett auf Konkurrenz zwischen Menschen beruht, niemals komplett auflösen können. Das heißt aber natürlich nicht, dass es nicht wichtig wäre, auch innerhalb des Systems für Verbesserungen zu kämpfen.
Warum ist Wohnungs- und Obdachlosigkeit ein Thema für die antifaschistische Linke?
Wohnungs- und Obdachlosigkeit sollte als extremes Symptom von Armut und sozialer Ungleichheit eines der wichtigsten Themen einer antifaschistischen Linken sein. Soziale Ungleichheit ist eine direkte und inhärente Konsequenz des kapitalistischen Systems, das wir kritisieren und das wir überwinden wollen und müssen, wenn wir eine befreite Gesellschaft errichten wollen, in der alle Menschen den gleichen Wert haben. Gleichzeitig sind Armut und damit auch Obdach- und Wohnungslosigkeit ein Nährboden für rechtsextreme Narrative und Mobilisierungen. Der Faschismus war leider schon immer gut darin, zu erzählen, dass nicht das kapitalistische System, sondern Menschen außerhalb der eigenen „Volksgemeinschaft“ an der miesen Situation schuld seien. Historisch waren diese Sündenböcke natürlich Jüdinnen*Juden, heute sind es geflüchtete Menschen und auch wieder „Asoziale“, die uns angeblich unseren hart erarbeiteten Wohlstand wegnehmen würden. Und auch da muss eine antifaschistische Linke zur Stelle sein, die Menschen abholen und mit ihnen gemeinsam für Gerechtigkeit kämpfen, anstatt sie den rechten Rattenfänger*innen zu überlassen. Das wird uns aber leider nicht gelingen, solange linke Kämpfe viel zu oft in einem subkulturellen Milieu stattfinden, sich eher nach innen richten und um die Szene selbst kreisen. Stattdessen sollten wir unseren Blick schärfen für die Probleme, die die Menschen wirklich umtreiben, und da gehören Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung auf jeden Fall dazu.
Danke für das Interview!