Lotta #102

Die Praxis der Schutzhaft in der bayerischen Pfalz

In ihrer 2025 veröffentlichten Dissertation beschreibt Miriam Breß die Praxis der Schutzhaft im Nationalsozialismus als zentrales Instrument, mit dem die NSDAP den Umbau der Weimarer Demokratie in den NS-Staat juristisch zementierte. Die Beobachtung bezieht sich auf die linksrheinische Pfalz, die damals unter bayerischer Verwaltungshoheit stand.

Demokratie leben?!

Verstärkte Angriffe auf zivilgesellschaftliche Demokratieprojekte

Am 9. Juli 2026 wurde im Deutschen Bundestag ein zwei Monate zuvor von der AfD-Fraktion eingereichter Antrag verhandelt, der die komplette und sofortige Streichung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ forderte (Drucksache 21/6925). Die AfD versuchte in der Anfrage, einen Zusammenhang zwischen Gewaltakten und Personen und Projekten, die im Rahmen des Bundesprogramms gefördert wurden, herzustellen.

„Den Aufenthalt im öffentlichen Raum so unbequem wie möglich machen“

Ordnungsrechtlicher Umgang mit Obdachlosigkeit

Innenstädten kommt im Alltag wohnungsloser Personen eine durchaus ambivalente Bedeutung zu. Einerseits eröffnen sich dort bedeutsame Handlungsoptionen, indem die betreffenden Personen beispielsweise mit Betteln ein zumindest kleines Einkommen erzielen können. Andererseits sehen sich wohnungslose Personen dort auch damit konfrontiert, zum Gegenstand ordnungspolitischer Maßnahmen gemacht zu werden.

Erst mal arbeiten!

Völkische Kontinuitäten von Abwertung und Entsolidarisierung

Die Selbstüberhöhung als „schaffendes Volk“ war im Nationalsozialismus grundlegend für die Bildung der „deutschen Volks- und Leistungsgemeinschaft“. Damit einher ging die biologistisch begründete Abwertung der vorgeblichen „Faulheit“ anderer Völker, Jüdinnen und Juden, „Asozialer“, Kranker und Behinderter. Entsolidarisierung wurde im Nationalsozialismus zur täglich eingeübten sozialen Praxis und zur Voraussetzung der systematischen Ausgrenzung und Vernichtung. Heute erhebt die AfD die Entsolidarisierung mit den „Unwürdigen“ zu ihrem Programm

Gewalt gegen Wohnungslose

Erkenntnisse aus Monitoring und Beratung

Im Rahmen des Monitorings rechter, rassistischer, antisemitischer und anderweitig menschenverachtender Gewalt dokumentieren die „Opferberatung Rheinland“ und „BackUp“ seit Jahren auch Gewalttaten gegen Obdachlose. Dieser Artikel beleuchtet, durch welche wiederkehrenden Tatdynamiken Gewalt gegen wohnungslose Personen gekennzeichnet ist, aber auch, welche Hürden es aus der Perspektive der Beratenden bei der Beratung und Unterstützung gibt.

Ein Thema für die antifaschistische Linke

Im Gespräch mit der Initiative „Schlafen statt Strafen“

Die Initiative „Schlafen statt Strafen“ aus Dortmund setzt sich mit öffentlichen Aktionen wie Protestcamps und Infoständen gegen die Verdrängung und Diskriminierung von obdach- und wohnungslosen Menschen in Dortmund ein. LOTTA sprach mit der Initiative über ihr Engagement und die aktuelle politische Situation

Im weinroten Block


Strukturaufbau der „Jungen Nationalisten“ in NRW

Am Mittag des 1. Mai 2026 steht auf dem Hirschlandplatz in Essen ein Block junger Männer und Frauen in einheitlichen weinroten T-Shirts. Auf der Brust ein weißes Logo mit den Buchstaben „JN“ – „Junge Nationalisten“. Sie sind der disziplinierteste Teil der Versammlung, die sich an diesem Tag zur bundesweiten Demonstration der Partei „Die Heimat“ formiert. Und Auch der jüngste.

Organisierte rechte Schläger

Extrem rechte Hooligan-Strukturen beim „SC Paderborn“

„20 Jahre Hooligans Paderborn“ hieß es am 2. Mai 2025 auf einem großen Banner quer über den Gästeblock beim Auswärtsspiel des „SC Paderborn 07“ beim „FC Schalke 04“. Die im Block gefeierte Gruppe, die vornehmlich unter dem Namen „Domstädter“ firmiert, tritt seit ihrer Gründung durch ein extrem rechtes Auftreten in Erscheinung. Seit einigen Jahren gibt es neuen Zulauf aus der militanten Neonazi-Szene.

Auf der Suche nach „Kameradenschweinen“ und „Terroristen“

Landes- gegen Bundes-AfD: Der Streit eskaliert

Bei einem NRW-Parteitag im Juli in Marl sind die Auseinandersetzungen in einer Art und Weise eskaliert, dass Erinnerungen an die turbulenten Anfangsjahre der AfD wach werden. Die Bundesspitze will eine Untersuchungskommission in Marsch setzen, die die Zustände unter Landeschef Martin Vincentz in den Blick nehmen soll. Doch der mag sich nicht so genau in die Bücher schauen lassen. Der Bundesvorstand hat mittlerweile Parteiordnungsverfahren gegen das Vincentz-Lager in Gang gebracht.

Die lippische Rose blüht braun

Neonazis in der AfD Lippe

In Berichten über den Radikalisierungsprozess der AfD wird deren Landesverband Nordrhein-Westfalen oft als gemäßigt im Vergleich zu anderen Landesverbänden beschrieben. Während Medienberichte sich auf den Richtungskampf innerhalb des Landesverbandes konzentrieren, vollzieht sich in Ostwestfalen-Lippe (OWL) von der Öffentlichkeit relativ unbeachtet die ideologische und personelle Ausrichtung, die dem die Partei prägenden völkischen Nationalismus entspricht.

Kurzmeldungen

Fakten, Fakten, Fakten aus NRW, RLP und Hessen

Reform UK: Triumph mit Tücken

Wahlerfolge und innere Schwierigkeiten einer extrem rechten Partei

Der Wahlerfolg der extrem rechten Partei „Reform UK“ von Nigel Farage bei den jüngsten Kommunalwahlen in Großbritannien hat auch international Schlagzeilen gemacht: „Reform UK“ schaffte es dabei mit großem Abstand auf Platz eins. Allerdings läuft für die Partei und für ihren Chef nicht alles rund: Farage legte kürzlich wegen Korruptionsvorwürfen sein Parlamentsmandat nieder. Zugleich nimmt die Rechtsabspaltung „Restore Britain“ seiner Partei bei Wahlen Stimmen weg.

D’Annunzio

Rezeption eines Protofaschisten

Am 20. März 2026 führte der Landesverband NRW der „Generation Deutschland“ eine Veranstaltung durch, in der der protofaschistische Ideologe und Praktiker Gabriele D’Annunzio präsentiert wurde. Die Veranstaltung soll Anlass sein, in einer Artikelserie einen Blick auf die aktuell in der extremen Rechten und insbesondere in der AfD und deren Umfeld virulenten Vordenker zu werfen.

„Auffallende Rigorosität“

Antikommunismus und Politische Justiz in der frühen Bundesrepublik

Von den späten 1940er bis zum Ende der 1960er Jahre war das gesellschaftliche und politische Klima in der frühen BRD durch einen rigorosen Antikommunismus geprägt. Dieser avancierte zur Staatsraison des westdeutschen Teilstaates und fand seinen sichtbarsten administrativen Ausdruck im Verbot der KPD durch das Bundesverfassungsgericht vom 17. August 1956.

„Efe hat überlebt, kämpft aber bis heute mit den Folgen der Tat

Im Gespräch mit Kim Schopert von der „Soligruppe B. Efe 09“

In der Nacht auf den 21. Juni 2020 überlebte der Taxifahrer B. Efe einen rassistischen Mordversuch in Kassel. Im Oktober 2025 wurde in der Friedrich-Ebert-Straße eine Informations- und Gedenktafel eingeweiht*. Wir sprachen mit Kim Schopert von der „Soligruppe B. Efe 09“ über die Folgen der Tat und die Kämpfe um Erinnerung, Aufklärung und Entschädigung.

Terror von Rechts