Grundsätzlicher Zielkonflikt

Seit 2001 verfügt das Land NRW über ein Aussteigerprogramm für Neonazis. Das „HelpLine – aktiv gegen Rechts“ genannte Programm wird seitdem von den Innenministern als wirkungsvolle Maßnahme im Kampf gegen Rechts verkauft. Doch der Erfolg ist zweifelhaft und die Anbindung von Ausstiegshilfe an den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz grundfalsch. Trotzdem wird das Programm massiv ausgebaut.„Angebote zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene“ würden zukünftig intensiviert, verkündete NRW-Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) im Dezember 2011. Ein halbes Jahr später, im Juni 2012, teilte er mit, dass man nun 30 Personen betreue. „Die Interessenten werden mehr. Mit wachsendem Kontrolldruck auf die Szene steigt auch die Zahl der Ausstiegswilligen“, so Jäger. Januar 2013 folgte die nächste Erfolgsmeldung: „HelpLine“ kümmere sich nun um 40 Personen, deutlich mehr als erwartet. Grund dafür seien die vorangegangenen Kameradschaftsverbote (vgl. LOTTA #49).

Die Verbote können allerdings nicht für den Anstieg der Fallzahlen verantwortlich sein. Auf eine Anfrage der nordrhein-westfälischen Piraten im Landtag antwortete das Innenministerium NRW, dass seit der Einrichtung des Programms 256 Personen aufgenommen wurden, davon 23 Personen im ersten Halbjahr 2012 und 14 Personen im zweiten. Die Verbote dreier Kameradschaften wurden Ende August 2012 ausgesprochen und haben demnach nicht zu einer Zunahme an Ausstiegswilligen geführt.

Was ist ein erfolgreicher Ausstieg?

131 der 256 Teilnehmenden sollen laut Minister Jäger das Programm erfolgreich durchlaufen haben. Erstmals wird definiert, was als erfolgreicher Ausstieg gilt: „Ein eigenständiges Leben außerhalb der rechtsextremistische Szene“ soll aufgenommen und das „rechtsextremistische Denken reflektiert und aufgearbeitet“ werden. Weitere wichtige Bestandteile seien das „kritische Hinterfragen bisheriger Einstellungen, der Abbau von szenetypischen Feindbildern und Gewaltabstinenz“. Alle Kontakte in die Szene müssten abgebrochen und die Beteiligung an Szeneaktivitäten und Straftaten eingestellt werden. Gefordert wird zudem ein „Bekenntnis zu Pluralismus und Parlamentarismus sowie eine Abkehr von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass“.

Dies sind klare Ziele. Weniger klar ist, wie die Ziele erreicht werden sollen. Das Ministerium schreibt, die Ausstiegshilfe bestehe aus zwei Komponenten: Der „lebenspraktischen Hilfe“, die die „Stabilisierung der Person und die Entwicklung positiver Perspektiven“ zum Ziel habe, sowie der kritischen Auseinandersetzung mit den politischen Positionen des Ausstiegswilligen. Hier stellt sich die Frage, warum ausgerechnet GeheimdienstmitarbeiterInnen für diese sozialpädagogische Arbeit der „lebenspraktischen Hilfe“ geeignet sein sollen. Neben guten Ratschlägen bekommen Ausstiegswillige bei Bedarf auch zinslose Darlehen im „niedrigen dreistelligen Bereich“.

Zweifel an der Qualität der inhaltlichen Auseinandersetzung weckt ein im Kölner Stadtanzeiger abgedrucktes Interview mit einem VS-Mitarbeiter. Auf die Frage, wie ein „Gesinnungswandel“ der Ausstiegswilligen unterstützt werde, antwortete dieser: „Das läuft ganz praktisch ab. Ein Beispiel: Wenn ein Aussteiger sagt ‘Ich esse keinen Döner, das geht ja gar nicht, dieser Fraß!’, lade ich ihn in ein türkisches Restaurant ein. Dort merkt er plötzlich, dass das Essen lecker ist und der Kellner freundlich war.“

Mehr BetreuerInnen und aktive Ansprache

Die vom Ministerium veröffentlichten Zahlen und Kriterien sind nicht überprüfbar. Eine unabhängige Evaluation des Programms existiert bislang nicht. „HelpLine“ dient vor allem als Beleg dafür, dass VS und Innenministerium effektiv gegen Neonazis vorgehen. Die Fallzahlen werden als Erfolg im Kampf gegen Rechts verkauft. Behauptet wird, dass jeder sich von der Szene entfernende Neonazi diese schwäche. Unter den Tisch fällt, dass besonders Kameradschaften einer hohen Fluktuation unterliegen und stetig neue KameradInnen nachrücken, meist gehen die Ausstiege also im gewöhnlichen Personalwechsel unter.

Wie angekündigt hat der VS neue AusstiegsbetreuerInnen eingestellt. Diese sollen aktiv auf Neonazis zugehen und sie zum „Ausstieg“ bewegen. Damit wird eines der grundlegenden Prinzipien von Ausstiegsarbeit über Bord geworfen: Die Eigenmotivation der Ausstiegswilligen wird nicht mehr erwartet. So lassen sich höhere Fallzahlen generieren, aber sicherlich nicht die Überwindung der extrem rechten Weltbilder und eine nachhaltige Distanzierung von der Szene.

Nach eigenen Angaben wirbt der VS nun auch in Gefängnissen unter rechten InsassInnen um Ausstiegswillige. Es liegt nahe, dass die Häftlinge sich von einem proklamierten Ausstieg Hafterleichterungen oder eine günstige Sozialprognose erhoffen. Auch vor Gericht führt der Kontakt zu einem Aussteigerprogramm in der Regel zu milderen Strafen. So verurteilte das Landgericht Aachen im März drei „ausgestiegene“ Mitglieder und Sympathisanten der Kameradschaft Aachener Land, die einen Mann in Wassenberg (Kreis Heinsberg) fast tot geschlagen haben, lediglich zu Bewährungsstrafen.

Höchst problematisch ist, dass sich unter den neuen VS-BetreuerInnen auch MitarbeiterInnen der kommunalen Jugendarbeit befinden. Diese arbeiten gleichzeitig für ihr Jugendamt und für den Geheimdienst, was aber von Seiten des VS nicht transparent gemacht wird. So dringt der Geheimdienst mit seinen „Doppelagenten“ unbemerkt in die Jugendhilfe vor.

Interessenskonflikte

Die Anbindung des Ausstiegsprogramms an den VS führt zu einem grundsätzlichen Zielkonflikt, unabhängig davon wie das Programm im Detail ausgestaltet ist. Ziel des VS ist die Gewinnung von Informationen, wozu auch nachrichtendienstliche Mittel wie das Anwerben von Spitzeln, sogenannten V-Leuten, genutzt werden. Kommt der VS mit aktiven Neonazis ins Gespräch, ist er vor allem an Quellenabschöpfung interessiert, bevorzugt über einen möglichst langen Zeitraum. Doch wer als Spitzel arbeiten soll, muss in der Szene verbleiben, nach Möglichkeit sogar in der Hierarchie aufsteigen, um an die wirklich interessanten Informationen zu gelangen. Laut Innenminister Jäger werden Ausstiegswillige in „einem Bereich betreut, der personell und arbeitstechnisch von den anderen Bereichen der Abteilung Verfassungsschutz des MIK NRW getrennt ist“. Überprüfen lässt sich diese Aussage nicht. 2012 musste das Ministerium zugeben, dass ein Ausstiegswilliger als Informationsquelle abgeschöpft wurde. Natürlich ein Einzelfall. Ein ähnlicher Einzelfall wie der ehemalige JN-Kader Peter V. aus Hamm, der sich – vor der Einrichtung des Ausstiegsprogramms – an den VS NRW mit der Bitte um Hilfe bei seinem Ausstieg wandte. Die Verfassungsschützer überredeten ihn, bei den JN zu bleiben. In der Folge stieg V. in der Szenehierarchie auf. Aus dem JN-Bezirksvorsitzenden Ruhr wurde der stellvertretende JN-Landesvorsitzende, bis er schließlich Ende 2002 den Vorgang öffentlich machte und der Szene endgültig den Rücken kehrte.