Artikel von Torben Heine

Verfassungsschutz

Anders als in den ersten Jahren nach Enttarnung des NSU ist die Kritik am deutschen Inlandsgeheimdienst kaum noch zu vernehmen. Vielmehr wird quer durch die politischen Lager gehofft, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein wirksames Mittel bei der Bekämpfung der AfD sein könnte. Umso wichtiger ist deshalb die Intervention des SZ-Redakteurs und Juristen Ronen Steinke, der in seinem Buch nicht nur den Weg des vormaligen Leiters des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, nach rechtsaußen und zum Fürsprecher der AfD nachzeichnet.

Neue „Heimat“ für „Die Rechte“

Neuausrichtung oder Frontbegradigung?

Wichtige NRW-Kreisverbände der Partei „Die Rechte“ (DR) haben Anfang 2023 ihre Partei verlassen, um sich der NPD anzuschließen. Das neonazistische Spektrum versucht, Antworten auf die Krise des „Nationalen Lagers“ zu finden.

Ein antisemitischer Doppelmord

Am 19. Dezember 1980 wurden in Erlangen der Verleger und ehemalige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Nürnberg, Shlomo Lewin, und seine Lebensgefährtin Frida Poesche ermordet. Mit Lewin starb „ein erklärter Gegner der Rechten, der Neonazis und der Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG). Mit ihm und Frida Poeschke werden zudem zwei exponierte Vertreter der christlich-jüdischen Aussöhnung ermordet“, schreibt der Historiker Uffa Jensen, der sich umfassend mit diesem ersten tödlichen in der Bundesrepublik von Rechten verübten Mordanschlag auf einen Juden befasst hat.

Droht ein extrem rechter Block in der „Europäischen Union“?

Allianzbestrebungen der europäischen Rechtsaußen-Parteien

Die multiplen Krisenerscheinungen verstärken in Europa die politische Polarisierung und öffnen Räume für eine modernisierte extreme Rechte. Rechtsaußen-Parteien gewannen in vielen EU-Ländern an Einfluss und sind mittlerweile sogar Teil von Regierungskoalitionen. Aktuell wird von Rechtsaußen versucht, neue Allianzen auf EU-Ebene zu knüpfen und einen einflussreichen antiliberalen Machtblock verbündeter Natio­nalist:innen zu formieren. Noch verhindert besonders der russische Angriffskrieg auf die Ukraine eine solche europäische Allianz.

Privatstädte

Mit „Privatstädte. Labore für einen neuen Manchesterkapitalismus“ wendet sich Andreas Kemper einem spannenden Thema sowie einer meist nur wenig beachteten politischen Akteursgruppe zu. Marktradikale Rechte träumen seit einiger Zeit davon, privatrechtlich organisierte Städte zu gründen, die letztlich außerhalb des Einflussbereiches existierender Staaten und damit auch jenseits demokratischer Willensbildung liegen.

„Architektur ist ein entscheidendes Feld rechter Kulturpolitik“

Im Gespräch mit Stephan Trüby über rechte Räume

Der Architekturtheoretiker Stephan Trüby zählt zu den profiliertesten Kritiker\*innen einer rechten Einflussnahme auf Architektur und Stadtplanung. Seine Debattenbeiträge, etwa zum Neubau einer „Frankfurter Altstadt“, fanden starke Resonanz. Seit 2018 leitet Trüby das „lnstitut für Grundlagen moderner Architektur und Entwerfen“ (IGmA) der Universität Stuttgart.

Staatsfeinde in Uniform

Nach den jüngsten Berichten über Chats mit extrem rechten Inhalten beim Frankfurter SEK und den Vorfällen bei der Bundestagspolizei stellt sich die Frage, ob es noch eine Polizeibehörde gibt, in der keine rechten „Staatsfeinde in Uniform“ im Dienst sind.

Kapp-Putsch

2020 jähren sich der rechte Kapp-Lüttwitz-Putsch und die aus den Abwehrkämpfen der Arbeitenden entstandene „Märzrevolution“ zum 100. Mal. Zum Jubiläum erschienen einige Neuveröffentlichungen, die lesenswerteste legte der Autor und Filmemacher Klaus Gietinger vor. Er  verbindet in seinem Buch historische Akribie mit einer klaren politischen Bewertung.

Das „Hannibal-Netzwerk“

Interview mit Sebastian Erb und Christina Schmidt

Über rechte Netzwerke in den Sicherheitsapparaten sprachen wir mit Sebastian Erb und Christina Schmidt. Gemeinsam mit Kolleg\*innen recherchierten sie für die „taz“ über Chatgruppen, in denen sich Polizisten und Bundeswehrsoldaten auf den „Tag X“ vorbereiten, und über den Verein „Uniter e.V.“. Für ihre Recherchen wurden sie mehrfach ausgezeichnet, unter anderem vom „Medium Magazin“ als „Team des Jahres 2019“.

Extreme Sicherheit

In vielen Bundesländern laufen Disziplinar- oder Strafverfahren gegen Polizist\_innen, die sich den „Reichsbürgern“ zurechnen, die Nazi-Symboliken in Chats austauschten oder die in Verdacht stehen, die polizeilichen Datensysteme zum Ausspionieren politischer Gegner\_innen genutzt oder Munition entwendet zu haben.

Nutzung untersagt

Neonazis verlieren ihr „Nationales Zentrum“ in Hamm

Die Neonazi-Szene im östlichen Ruhrgebiet hat den Zugriff auf eine wichtige Immobilie verloren. Nachdem das Treiben im „Nationalen Zentrum“ in Hamm seitens der Behörden viele Jahre lang weitestgehend ignoriert wurde, schloss das Bauordnungsamt am 15. Oktober 2019 das „Zuchthaus“ am Kentroper Weg 18. Vorangegangen waren zahlreiche Aktionen und eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit von Antifaschist\_innen.

Zielobjekt Rechts

Während die Akten westdeutscher Geheimdienste zumeist noch immer der Geheimhaltung unterliegen, sind die Akten der Staatssicherheit (Stasi) der DDR in Archiven einsehbar. Die Stasi spionierte nicht nur die DDR-Bevölkerung aus, sie befasste sich auch mit westdeutschen Neonazis.

Wieder kein Terrorismus?

Die Debatte um die Anschläge von Bottrop und Essen

Das Auto als Waffe. Mehrmals raste in der Silvesternacht ein Mann mit seinem PKW in feiernde Menschengruppen – zuerst in Bottrop, wenig später in Essen – und verletzte dabei acht Menschen. Alle Opfer haben eine familiäre Migrationsgeschichte. In der politischen Debatte zeigte sich einmal mehr die Tendenz zur Pathologisierung rassistisch motivierter Täter. Und es wurde deutlich, wie weit extrem rechte Narrative mittlerweile reichen.

Neue Klassenpolitik

Vor dem Hintergrund des Wahlerfolgs von Trump in den USA sowie dem auch unter Erwerbslosen oder Arbeiter\_innen wachsenden Zuspruch für Parteien wie die AfD entwickelte sich eine Debatte über Klasse, soziale Ungleichheit und die Versäumnisse der Linken in der Vergangenheit.

Freund oder Feind?

Das ambivalente Verhältnis der Neonazis zur Polizei

Das Verhältnis von Neonazis zur Polizei ist ein ambivalentes: Einerseits wird die Polizei als repressives Organ des „Systems“ wahrgenommen, anderseits wird durchaus zwischen der Polizeiführung und den rangniederen BeamtInnen unterschieden. Letztere sieht man als Teil des Volkes und als zumindest potenzielle Verbündete.

„Skinhead Way of Life“ und Nazi-Inhalte

Die Band „Smart Violence“

In den vergangenen Jahren erfreuten sich RechtsRock-Bands, die sich stilistisch an Metalcore und Hardcore orientierten, einer großen Beliebtheit in der Szene. Die nordrhein-westfälische Band „Smart Violence“ hält hingegen weiterhin den Skinhead-Kult hoch und möchte zurück zu den angeblichen „glory days of R.A.C.“ Ihre Songtexte drehen sich aber nicht nur um den „Skinhead Way of Life“, sondern sind ebenso deutliche Bekenntnisse zur neonazistischen Ideologie.

„Die Anomalie Breivik“

Interview mit der Soziologin Mia Eriksson

Vor fünf Jahren erschütterten zwei Anschläge die norwegische Gesellschaft. Am 22. Juli 2011 zündete Anders Behring Breivik in Oslo eine Autobombe, die acht Menschen tötete. Wenige Stunden später erschoss er auf der Insel Utøya 69 Menschen, darunter viele Jugendliche, die an einem Zeltlager einer sozialdemokratischen Jugendorganisation teilnahmen. In seinem „Manifest“ erklärte sich Breivik zum „Tempelritter“, der gegen den Islam und den „Kulturmarxismus“ kämpfe.

Neue Ermittlungen im Todesfall „Corelli“

BfV behindert Arbeit des Untersuchungsausschusses

Am 2. Juni 2016 machte der Mediziner Prof. Dr. Werner Scherbaum im NSU-Untersuchungsausschuss (PUA) des NRW-Landtags eine aufsehenerregende Aussage: Die tödliche Stoffwechselentgleisung, an der der V-Mann Thomas Richter alias „Corelli“ im April 2014 verstarb, könnte theoretisch von außen ausgelöst worden sein. Damit revidierte der Diabetes-Experte die zentrale Aussage seines 2014 für die Staatsanwaltschaft Paderborn erstellten Gutachtens.

Inszeniertes Vorgreifen vs. Verharmlosen

"Old School Society" und "Legion 47"

Nach der Selbstenttarnung des NSU ist der Staat darum bemüht, zumindest punktuell Härte gegen rechten Terror zu demonstrieren. Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte werden in der Öffentlichkeit jedoch weniger wahrgenommen – selbst dann, wenn sie von organisierten Neonazis verübt werden.

Hochkonjunktur eines Kernthemas

Extrem rechte Agitation gegen Asylsuchende

Seit dem Sommer 2012 wird in Deutschland, zum Teil in polemischem Tonfall, eine „neue Asyldebatte“ geführt. In der Debatte gebräuchliche „Problembeschreibungen“ wie „Asylbewerber-Zustrom“, „überforderte Kommunen“ oder „Missbrauch des Asylrechts“ bieten der extremen Rechten Anknüpfungspunkte für ihre Kampagnen. Zurzeit ist die Agitation gegen Asylsuchende gleichermaßen das Schwerpunktthema von RechtspopulistInnen, NPD und Neonazis. Die Folge ist steigende Gewalt.

Ausdifferenzierung statt Einheit

HoGeSa verliert die Vormachtstellung

Die „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) haben sich aufgespalten. Von den ursprünglich zwölf Leuten des „Orgateams“ sollen nur noch fünf bei HoGeSa verblieben sein, die sieben anderen gründeten mit weiteren Personen am 3. Januar in Fulda den „Gemeinsam-Stark Deutschland e.V.“. Als Sitz des noch nicht im Vereinsregister eingetragenen Vereins wird Nürnberg angegeben.

„Weisse Wölfe“

Versuch einer „grafischen Reportage über rechten Terror“

Mit Unterstützung des Zeichners Jan Feindt hat der Journalist David Schraven, Leiter des Recherchebüros [CORRECT!V](https://correctiv.org/), seine Rechercheergebnisse zur militanten Neonazi-Szene im Ruhrgebiet in einer ungewöhnlichen Form vorgelegt. „Weisse Wölfe“ ist, so der Untertitel, „eine grafische Reportage über rechten Terror“.

„Kämpf für unser Land!“

Rechte Hooligans mobilisieren zum Kampf gegen Salafisten

Über 300 Personen folgten am 28. September dem Aufruf der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) und versammelten sich in der Dortmunder Innenstadt zum „Kennenlerntreffen“. Nur wenige der Teilnehmer\_innen waren – wie vorab erbeten – in den Farben ihres Fußballvereins gekleidet erschienen und repräsentierten optisch das erhoffte Bild von „friedlichen Fußballfans“. Die Mehrheit inszenierte sich durch das Tragen von einschlägigen Modemarken oder Gruppenbezeichnungen wie „Cologne Streetfighters“, Tätowierungen und rasierte Schädel als martialische Schläger\_innen.

Explosive Mischung

Die Fanszene von Alemannia Aachen dominieren Neonazis und rechte Hools

Auch nach dem Verbot der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) reißt die rechte Gewalt in Aachen nicht ab. Am 6. Januar warf eine Gruppe Rechter Flaschen, Steine, massive Straßenpoller und Baustellengegenstände in den Eingangsbereich des Autonomen Zentrums (AZ). Bereits im November war in der Innenstadt eine linke Demonstration attackiert worden. Bei den TäterInnen handelte es sich in beiden Fällen nicht ausschließlich um Neonazi-AktivistInnen, sondern ebenso um Hooligans von Alemannia Aachen. In Aachen hat sich eine gewalttätige „Mischszene“ etabliert.

„Im Fußball äußert sich Homophobie platter“

Interview mit der Autorin Nicole Selmer

Zur Bedeutung von Homophobie in Fußball-Fanszenen sprachen wir mit der Hamburger Journalistin und Autorin Nicole Selmer, selbst Fan von Borussia Dortmund. Sie schreibt zu Fankultur, Fußball, Antidiskriminierung und Politik, unter anderem für das österreichische [Fußballmagazin ballesterer](http://www.ballesterer.at/), und engagiert sich im Netzwerk „[F\_in Frauen im Fußball](http://www.f-in.org/)“.

Grundsätzlicher Zielkonflikt

Ausstiegshilfe vom Geheimdienst

Seit 2001 verfügt das Land NRW über ein Aussteigerprogramm für Neonazis. Das „HelpLine – aktiv gegen Rechts“ genannte Programm wird seitdem von den Innenministern als wirkungsvolle Maßnahme im Kampf gegen Rechts verkauft. Doch der Erfolg ist zweifelhaft und die Anbindung von Ausstiegshilfe an den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz grundfalsch. Trotzdem wird das Programm massiv ausgebaut.

Aufgaben und Perspektiven antifaschistischer Medien

Ein Gespräch mit dem AIB, der ak, dem GAMMA-Newsflyer und Kombinat Fortschritt

Wir nehmen unsere Jubiläumsausgabe zum Anlass, über Aufgaben und Perspektiven antifaschistischer Medien zu diskutieren. Wir haben deshalb die Kolleg\_innen des Antifaschistischen Infoblatts (AIB), der Monatszeitung analyse und kritik (ak), des GAMMA-Newsflyers und des Internetportals Kombinat Fortschritt (KOMFORT) nach ihren Erfahrungen und Einschätzungen gefragt.

„Die Rechte“

Eine Bestandsaufnahme über den Ausbau der Parteistrukturen

An Pfingsten 2012 gründete sich auf Initiative von Christian Worch die Partei „Die Rechte“, Worch ließ sich zum Bundesvorsitzenden wählen. „Die Rechte“ solle „radikaler als die REPs und die Pro-Bewegung“, aber „weniger radikal als die NPD“ sein, bekundete er. Doch die Partei öffnet ihre Türen vor allem für Mitglieder verbotener „Kameradschaften“ sowie enttäuschte NPDler.