Die Stadt der geschlossenen Gesellschaft

Bei der zurückliegenden Bundestagswahl hat die AfD ihr Ergebnis von 2017 nicht halten können. Mit mehr als zehn Prozent der abgegebenen Stimmen ist der parlamentarische Arm des rechten Populismus jedoch noch immer stark. Vor allem im Osten fand die Partei den Zuspruch der Wähler*innen. Er ist ungleich verteilt: Auch wenn in einzelnen Stadtteilen ebenso stark blau gewählt wird wie im Durchschnitt, sind die Verluste in den ländlichen Regionen geringer; teilweise konnte die AfD dort sogar Zugewinne verzeichnen.

Stimmt es also letztlich doch, dass die Städte links und die Dörfer rechts sind? Der AfD würde diese Deutung gut gefallen. Die Vorstellungen von „urbanen Eliten“ und „einfachen Menschen“, die im rechten Lager zirkulieren, geben ein zugkräftiges Narrativ ab, um — in Stadt und Land! — erfolgreich zu sein. Mit der populistischen Zuspitzung bestimmter Erfahrungen (Dieselfahrverbote, Braunkohleausstieg) und dem Griff in die Mottenkiste der Großstadtfeindschaft ist es aber nicht getan. Zwar wird keine Partei zuerst wegen der Inhalte gewählt, als realpolitische Akteurin muss die AfD jedoch Konzepte und Programme vorlegen, mit denen sie den Herausforderungen, vor denen Stadtpolitik steht, begegnen will. Was sind die Aspekte rechter Stadtpolitik im Einzelnen?

Von A wie Autofetisch…

Eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart ist der Klimawandel. Städte spielen dabei eine wichtige Rolle, sind Energieverbrauch und Schadstoffausstoß in Städten doch besonders hoch und sie darüber hinaus stark von der ökologischen Krise betroffen (Hitzeinsel-Effekt, Starkregen etc.). Von AfD-Vertreter*innen werden diese Probleme in der Regel geleugnet oder banalisiert. Maßnahmen zum Klimaschutz werden zurückgewiesen. „Pariser Klimaziele sind ohne Öko-Diktatur nicht erreichbar!”, titelte etwa im Januar das Mitgliedermagazin AfD-Kompakt. Städte gelten zwar als dreckig, laut und übervölkert, aber eben auch als Säule des deutschen Wohlstands und Heimat des ehrlichen und aufrechten deutschen Arbeiters. Forderungen nach Begrünung von Innenstädten und dem Erhalt von „schützenswertem Naturgut“ sind daher nicht ausgeschlossen, sie orientieren sich jedoch eher an der Verteidigung der „Kulturlandschaft“ als dass sie die Widersprüche kapitalistischer Urbanisierung thematisieren. Umwelt- und Klimaschutz werden zudem instrumentalisiert, um die Zuwanderung und die Aufnahme Geflüchteter zu begrenzen, etwa wenn die „Masseneinwanderung“ für die Verfehlung von Klimazielen verantwortlich gemacht wird.

Die Argumentationsmuster lassen sich am Beispiel der AfD-Verkehrspolitik besonders gut verdeutlichen. Sie orientiert sich am motorisierten Individualverkehr, der gegen Bemühungen um eine Mobilitätswende in Schutz genommen wird. Insbesondere gegen die Fahrverbote für Diesel-PKW agitierte die Partei. Aus ihrer Sicht ist die Feinstaubbelastung in den Großstädten entweder übertrieben oder habe andere Ursachen als den Autoverkehr. Mit „Klimapanik und Feinstaubhysterie“ solle „einer deutschen Kernindustrie … das Rückgrat gebrochen werden“, so die AfD-Fraktion im Gemeinderat Stuttgart. Politische Maßnahmen, wo sie überhaupt für nötig erachtet werden, zielen auf die Verbesserung des innerstädtischen Verkehrsflusses. Der Ausbau des ÖPNV sei hingegen keine Alternative, sondern, wie AfD-Kompakt schreibt, ein „sozialistisches Experiment auf dem Rücken der Steuerzahler“. Die Lobgesänge aufs Auto sind zudem stark mit traditionell „männlichen“ Werten wie Produktivismus, Sachverstand und Autonomie verknüpft.

…über W wie Wohnungsfrage…

Neben der Klima- bestimmt die Wohnungsfrage die stadtpolitischen Debatten. Für steigende Mieten und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum macht die AfD die angebliche Bürokratisierung verantwortlich, die den Wohnungsbau erschwere. Der Markt sei „durch grüne und rote Ideologen in seiner Funktion erheblich gestört“, beklagt Anton Baron, Abgeordneter im Landtag Baden-Württemberg. Die an Verwertungsinteressen orientierte Aufwertung von Wohnquartieren (Gentrifizierung) wird in einen kulturellen Konflikt zwischen „akademischen Eliten“ und alteingesessenen „einfachen Menschen“ umgedeutet. Zudem führe der immer wieder behauptete „Masseneinwanderungszustrom von Asylbewerbern“, so Roger Beckamp, bis dato bau- und wohnungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, zu Konkurrenz am Wohnungsmarkt: „Die Masseneinwanderung macht sich fast überall bemerkbar. Bei günstigen Wohnungen aber besonders massiv zu Lasten der Einheimischen, also derjenigen, die diese Wohnungen am Ende bezahlen, aber selbst nicht bekommen.“

Der so missverstandenen Wohnungskrise — als hätte es vor 2015 keine Probleme gegeben — entsprechen die wohnungspolitischen Vorschläge. Sie lassen sich als Verbindung aus Marktradikalismus und Nationalismus einerseits, völkischer Sozialismus andererseits kennzeichnen. Im letzten Wahlprogramm fordert die AfD etwa den Abbau von Investitionshemmnissen und Erleichterungen beim Erwerb von Wohneigentum. Das soll aber nur für „Einheimische“ (und darunter vor allem „junge Familien“) gelten, so dass Angebot und Nachfrage zueinander finden, denn: „Ohne Zuwanderung hätten wir einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt“, wie Marc Bernhard, Mitglied im Bauausschuss des letzten Bundestages, weiß. Gegenüber dieser Gläubigkeit an den migrations-bereinigten Markt wird in der Partei vereinzelt auch Kritik am Luxuswohnungsbau geübt und die Forderung nach Ausweitung öffentlicher Wohnungsbestände erhoben.

…bis Z wie Zero Tolerance

Die Politik urbaner Sicherheit hat in den letzten Jahrzehnten stark an Bedeutung gewonnen. Kriminalität wird von der AfD verräumlicht und rassifiziert. Als Problem betrachtet die Fraktion im Sächsischen Landtag dementsprechend die großstädtische „Massen-Ansiedlung von kulturfremden Ausländern“: „Durch die Konzentration von oftmals muslimischen Asylbewerbern in einzelnen Stadtteilen entstehen gefährliche Parallelgesellschaften und die Sicherheit kann nicht mehr garantiert werden.“ Neben den rassistischen Elementen ist der Parallelgesellschafts-Topos populistisch aufgeladen, insofern er gegen Eliten und etablierte Parteien gerichtet ist. Ihnen werfen die rechten Politiker*innen vor, das wahre Ausmaß der Missstände in den Städten zu verschleiern („Staatsversagen“).

Eine Variation dieses Deutungsmusters erfolgt in Bezug auf linke Szeneviertel, von denen gleichfalls behauptet wird, rechtsfreie Räume zu sein. Sicherheitspolitische Maßnahmen der Rechten umfassen neben Raumordnung („gerechte Verteilung der Belastungen durch Asyl und Migration“, AfD Halle) insbesondere das Zero-Tolerance-Policing. Wenn es nach der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag geht, sollen schon geringfügige Ordnungswidrigkeiten streng geahndet werden: „Farb-Sprüher müssen hart bestraft werden; bereits das achtlose Wegwerfen von Kippen oder Unrat in der Öffentlichkeit muss mit saftigen Geldstrafen verfolgt werden.“ Zu den Forderungen gehören das „Ende der Kuscheljustiz“, mehr Bestrafung und mehr Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Diskriminierende Kontrolltätigkeiten sind dabei eingepreist, etwa von Georg Pazderski, ehemaliges Mitglied im Bundesvorstand der Partei: „Gerade in Zeiten der Asylkrise, in der die Straftaten durch Migranten enorm angestiegen sind, muss das ‚Ethnische Profiling‘ unbedingt in den Polizeiwerkzeugkasten hineingehören.“

„Stadt für uns“ statt „Stadt für alle“

Flucht und Migration sind Metathemen im Diskurs der AfD, weil letztlich alle politischen Sachverhalte damit verknüpft werden, auch Aufgabenfelder von Stadtpolitik und -verwaltung. Im Grunde soll es kein Angebot für eine Politik der Migration geben — sie soll einfach nicht stattfinden. Wie auch auf nationalstaatlicher Ebene wird für die Städte „zuwanderungspolitische Souveränität“ gefordert. Während die EU oder internationale Konventionen die Interessen Deutschlands unterlaufen, seien die Kommunen Leidtragende bundespolitischer Entscheidungen: „Vielerorts in Deutschland werden die Probleme durch die von der Bundesregierung ermöglichte Masseneinwanderung immer erdrückender.“ (AfD-Kompakt) Die Ankunft und Aufnahme Geflüchteter wird prinzipiell als Krise des Gemeinwesens und Überlastung von Institutionen betrachtet.

Rassifizierungen finden dabei in mehrfacher Hinsicht statt: So setzt die Behauptung, städtische Ordnung und Sicherheit seien gefährdet, die diskursive Konstruktion des „gefährlichen Ausländers“ voraus und die angebliche Überbeanspruchung sozialer Hilfen verkehrt die Ursachen und Folgen der Lebenslage Geflüchteter: „Teile dieser Personengruppe fallen in der Öffentlichkeit immer wieder beim Betteln, der Begehung von Straftaten, der Verrichtung illegaler Beschäftigungen sowie auch als Klientel der Notaufnahme der Krankenhäuser und der Einrichtungen der Obdachlosenhilfe auf“, so die AfD Stuttgart. Nicht nur vor der Beanspruchung von Geld- und Sachleistungen müsse die alteingesessene Bevölkerung geschützt werden, sondern auch vor der Verbreitung eingeschleppter Krankheiten. Das Anti-Migrationsprogramm der AfD fordert umfassende Maßnahmen zur Kontrolle, Überwachung und Ausschließung Geflüchteter. Leistungen der Daseinsvorsorge (medizinische Versorgung, Obdachlosen- und Armenhilfe) sollen konsequent gemäß Aufenthaltsstatus gewährt oder verweigert werden und städtische Ordnungsbehörden sollen Ausweisungen veranlassen.

Gebaute Ausgrenzung

Auch die bauliche Seite der Stadt spielt für die AfD eine wichtige Rolle. Städtebau und Architektur sind Ausdruck sozialer Verhältnisse, aber auch Mittel zu ihrer Regulierung. Die Kontrolle über Raum (Überwachung, Polizei, Wohnsitzauflage etc.) wird damit um die Kontrolle durch Raumgestaltung erweitert. Das Leitbild der AfD-Stadtplanung orientiert sich an Ordnung, Überschaubarkeit und Harmonie und adressiert Lebensstile, die als „normal“ angesehen werden. In diesem Sinne verfügt eine „gute Stadt“ über einen Kern, der die historische Identität ausstellt oder reproduziert, vorzugsweise mit Fachwerkhäusern, die dem „traditionellen“ (und sogar nachhaltigen!) Baustoff Holz zur Renaissance verhelfen. Die Altstadt wartet zudem mit Kleingewerbe, etwas „Naturgut“ und touristischen Attraktionen auf. Drumherum gruppieren sich Wohnquartiere für reich und arm, am Stadtrand wird Großindustrie angesiedelt und in der grünen Peripherie der Bau von Einfamilienhäusern gefördert; darüber gelegt ein Netz gut ausgebauter Straßen und ausreichender Parkplätze.

Auch die Architektur selbst solle für Verwurzelung sorgen und Heimat stiften statt „seelenlose, weil wurzellose Bauwerke“ zu entwerfen, schreibt Carlo Clemens, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative aus Bergisch Gladbach. Derselbe Autor hat zuletzt „Zehn baupolitische Denkanstöße“ vorgelegt, mit denen er die AfD-Diskussion beleben möchte. Von der Parteilinie abweichend geht er etwa auf Distanz zur bedingungslosen Verteidigung des motorisierten Individualverkehrs („Das Fahrrad ist konservativ!“) und sucht nach weltbildkonformen Lebensformen jenseits des freistehenden Einfamilienhauses. Der aus Gründen des Natur-/Heimatschutzes aktualisierte Städtebau soll jedoch auch zukünftig ausschließen, was Urbanität von Anfang an bestimmte: Migration und die ungeplante Begegnung mit dem Fremden.

Territorialisierung von Gemeinschaft

Die stadtpolitischen Ansätze der AfD sind damit nicht erschöpfend beschrieben, ergänzt werden müsste etwa die Kulturpolitik (Versuche der Einflussnahme auf Theater und Museen). Sie eint jedoch ein gemeinsames Prinzip: die Territorialisierung von Gemeinschaft. Unter Ausblendung sozialer und ökonomischer Widersprüche fokussiert die Partei stark auf Lebensstile, die sie an etablierte Stadt-Land-Klischees anheftet. Entsprechend wird die „urbane Elite“ als akademisch gebildet, weltoffen und mobil, grün-ökologisch und sprachsensibel beschrieben. Die „einfachen Menschen“ hingegen seien heimat- und traditionsverbunden, lokal verwurzelt, geradeaus und ungekünstelt. Stadt-Land-Differenzen werden vereinheitlicht und zum „Kulturkrieg“ zugespitzt.

Tatsächlich gibt es Unterschiede in den Lebensformen, monokulturelle Lager gibt es hingegen nicht. Der Historiker Bodo Mrozek hat etwa darauf hingewiesen, dass bereits in den 1950er Jahren in der Populärkultur (Musik, Film, Mode, Essen, Reisen) eine Internationalisierung einsetzte. Auch die Eliten sind viel weniger kosmopolitisch als behauptet. Im Bild, das die AfD zeichnet, dominiert hingegen die Elite über die sogenannte schweigende Mehrheit. Einziger Ausweg sei die Rückeroberung der Städte oder, wie der Antisemitismusforscher Bodo Kahmann es ausdrückt, ihre „Enturbanisierung“. Um den „Kulturkrieg“ zu führen, müssen die Reihen geschlossen und die Grenzen zwischen den Lebensformen Stadt und Land verteidigt werden.

Ein Blick in die Verlautbarungen der AfD zeigt, dass sie keine substanziellen Vorschläge macht, um die Aufgaben der Stadtpolitik anzugehen. Gerade was das brennende Wohnungsthema betrifft, hat sie dem „Volk“ nichts anzubieten außer abgedroschenem Marktradikalismus (Förderung von privatem Wohneigentum, Abbau von „Investitionshemmnissen“, Ende des sozialen Wohnungsbaus) und national-sozialer Augenwischerei („funktionierender Markt ohne Zuwanderung“). Darauf hinzuweisen ist richtig, letztlich aber wird die Partei allein am Widerspruch zwischen sozialpopulistischem Versprechen und klassenpolitischer Realität nicht kaputtgehen, kann sie ihre Bestätigung doch aus popularem und strukturellem Rassismus ziehen. Um ihn zu bekämpfen, müssen wir auch verstehen, wie er institutionelle Routinen prägt und als Mittel zur Wiedergewinnung von Kontrolle über den (städtischen) Alltag funktioniert.