Lotta #84

Ein rassistisch motivierter Mordversuch

Zum Angriff in Schlüchtern

Erneut wurde ein Mensch, der als vermeintlich nicht-deutsch kategorisiert wurde, Opfer eines rassistischen Anschlags. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art in der Region Osthessen. Die stets wiederholte Behauptung, es gäbe keinen Platz für Rassismus, bleibt ohne Konsequenzen. Eine grundsätzliche und notwendige Debatte über Rassismus findet in weiten Teilen der Gesellschaft nicht statt.

Verbaute Ideologie?

Eine Einleitung in den Schwerpunkt

Wie Städte strukturiert und gestaltet sind, hat erheblichen Einfluss auf die dort lebenden Menschen. Was, wo und wie gebaut wird, wer welche Räume zu welchen Zwecken nutzen darf, sind politische Fragen. Und so ist es nicht verwunderlich, dass um diese Fragen gesellschaftlich gerungen wird und die Stadt und deren Gestaltung umkämpftes Terrain darstellen.

Gefährlicher Ort und identitätsstiftendes Denkmal

Die Stadt im rechten Diskurs

Die Rechte in Deutschland setzt sich zunehmend mit städtischen Orten auseinander. Sie erkennt dort einen Möglichkeitsraum neuer Sichtbarkeit und Mobilisierung, begibt sich in Konflikte um Städtebau oder Sicherheitspolitik. Die Stadt wird damit zur Bühne regressiver Politiken und zur Adressatin rechter Vorstellungen von Harmonie, Ordnung und Gemeinschaft. Zudem zeigt diese Tendenz den Stellenwert, den Raumbezüge für rechtes Denken haben.

Heimat, Tradition, Identität

Die Rekonstruktion der Frankfurter Altstadt

Im September 2018 wurde die neue Altstadt in Frankfurt eröffnet. Die erste politische Initiative zur Rekonstruktion der im Zweiten Weltkrieg zum Teil zerstörten Altstadt um den Frankfurter Römer ging von den rechten „Bürgern für Frankfurt“ aus.

Die Stadt der geschlossenen Gesellschaft

Wie die AfD an einer rechten Politik des Urbanen bastelt

Bei der zurückliegenden Bundestagswahl hat die AfD ihr Ergebnis von 2017 nicht halten können. Mit mehr als zehn Prozent der abgegebenen Stimmen ist der parlamentarische Arm des rechten Populismus jedoch noch immer stark. Vor allem im Osten fand die Partei den Zuspruch der Wähler*innen. Er ist ungleich verteilt: Auch wenn in einzelnen Stadtteilen ebenso stark blau gewählt wird wie im Durchschnitt, sind die Verluste in den ländlichen Regionen geringer; teilweise konnte die AfD dort sogar Zugewinne verzeichnen.

„Architektur ist ein entscheidendes Feld rechter Kulturpolitik“

Im Gespräch mit Stephan Trüby über rechte Räume

Der Architekturtheoretiker Stephan Trüby zählt zu den profiliertesten Kritiker\*innen einer rechten Einflussnahme auf Architektur und Stadtplanung. Seine Debattenbeiträge, etwa zum Neubau einer „Frankfurter Altstadt“, fanden starke Resonanz. Seit 2018 leitet Trüby das „lnstitut für Grundlagen moderner Architektur und Entwerfen“ (IGmA) der Universität Stuttgart.

„Wir gehen los und kommen nie wieder zurück“

Die rechtsterroristische „Gruppe S“ vor Gericht — Teil II

Seit April 2021 sitzen in Stuttgart zwölf Männer auf der Anklagebank, die beschuldigt werden, die rechtsterroristische „Gruppe S“ gegründet, in dieser aktiv gewesen oder sie unterstützt zu haben. Geplant gewesen seien laut Anklage Anschläge auf Muslime*Musliminnen in Moscheen. Doch bevor die Gruppe losschlagen konnte, wurde sie am 14. Februar 2020 festgesetzt. In LOTTA #83 wurde bereits über die Anklagepunkte berichtet — und was in den ersten drei Monaten des Prozesses geschah. Doch wie ging es weiter?

Zahnloser Tiger

Der „UNA 20/1“ im hessischen Landtag

Noch während des laufenden Strafprozesses gegen Stephan Ernst und Markus H. wegen des Mords an den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beschloss der hessische Landtag am 25. Juni 2020 auf Antrag der Fraktionen SPD, FDP und „Die Linke“ die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des behördlichen Handelns rund um Ernst und H. Seit Ende März 2021 finden nun die öffentlichen Sitzungen des „UNA 20/1“ statt. Große Hoffnungen auf Antworten sollte man sich aber nicht machen.

Eine Flut „Querdenker*innen“ und Neonazis

Die Katastrophe im Ahrtal und die extreme Rechte

Am 14. Juli schädigten Wassermassen in Folge eines Starkregens auch das rheinland-pfälzische Ahrtal schwer. In dieser unübersichtlichen und volatilen Situation entfalteten früh auch „Querdenker\*innen“ und andere extrem Rechte eigene Aktivitäten. Ein ordnender Blick auf die Situation vor Ort zeigt die unterschiedlichen Interessen und Strategien der Akteur\*innen.

„Boots are back in town?“

Zum Revival der Neonazi-Skins in Dortmund

Bomberjacke, Springerstiefel und kahlrasierter Kopf — das Klischeebild des Neonazi-Skins der 1980er und 1990er Jahre: In Dortmund gibt es sie noch. Beim demonstrativen Auftritt der „Die Rechte“ NRW am 1. Mai 2021 trat eine Gruppe in die Jahre gekommener Neonazi-Skins in Kapuzenpullovern mit der Aufschrift „Frontline Skinheads Dortmund Dorstfeld“ in Erscheinung. Die Träger sind keine Unbekannten, sie stehen in der Tradition der „Skinheadfront Dortmund Dorstfeld“ (SFDD).

Seriositätssimulation gescheitert

AfD musste bei der Bundestagswahl Verluste hinnehmen

So gerne hätte man bei der AfD ein paar Monate lang alle internen Konflikte hinter einer möglichst blickdichten Nebelwand verschwinden lassen. Wenigstens für ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl wollte man ein freundliches Bild abgeben. Freilich: Es sollte nicht gelingen. Am Ende stand ein Wahlergebnis von nur noch 10,3 Prozent, 2,3 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2017.

Basista, Basista — Faschista?

Eine Einschätzung zur „Querdenker“-Partei „dieBasis“

„dieBasis“ ist die Partei der „Querdenker:innen“ und tritt auch als diese auf. Die Partei ist heterogen aufgestellt, und verfügt über eine große Mitgliederzahl sowie hohe Spendeneinnahmen. Sie ist rechts-esoterisch einzuordnen.

„Eine Sache des Anstands“

Widerstand gegen „Neutralität“ und Aussitzpolitik in Simmertal

zwar wieder abgeklungen, allerdings wurde im Mai 2021 Simmertal im Landkreis Bad Kreuznach zum wöchentlichen Ausflugsziel für rechte und extrem rechte Impf- und Maskengegner\*innen. Nach Drohungen und Beleidigungen trat die Simmertaler Bürgermeisterin, die federführend Gegendemonstrationen organisiert hatte, letztendlich zurück.

„Verändertes Erinnerungsregime“?

Deutungskämpfe um die Vergleichbarkeit kolonialer und NS-Verbrechen

In den letzten Jahren gewinnen Sichtweisen, die Erinnerungen hör- und sichtbar machen, die von rassistischer Diskriminierung und kolonialer Unterdrückung erzählen, mehr und mehr an Aufmerksamkeit. Es entzündete sich eine Debatte, in deren Zentrum die Frage nach der Vergleichbarkeit der Shoah mit kolonialen Verbrechen steht. Ungeachtet der Aufregung der Debatte geht es jedoch gar nicht um ein Ob, sondern vielmehr um das Wie.

Entstehung im Prozess

Antifa in der Pandemie

Während der Corona-Pandemie haben an vielen Orten zahllose Aktionen mit teilweise extrem rechten Inhalten und Protagonist\*innen stattgefunden. Gruppierungen wie „Corona-Rebellen“ oder „Querdenken“ haben Antifaschist\*innen zudem vor neue Herausforderungen unter Pandemiebedingungen gestellt. Darüber sprachen wir mit dem Mainzer „Kollektiv für Emanzipation“.

Muslimaniac

„Seit ich denken kann, fühle ich mich in diesem Land wie ein Problem“, so der Autor Ozan Zakariya Keskinkılıç, Politikwissenschaftler, freier Autor und Lyriker. Sein Buch hat diese Stigmatisierung zum Thema, die er als Vokabular der Dämonisierung beschreibt und mit dem Begriff „Muslimaniac“ charakterisiert — „eine jahrhundertealte Diagnose, die Muslim:innen zum Problem erfindet — sexuell, gesundheitlich, kulturell, religiös, politisch“.

Proud Boys

Es war der republikanische Präsidentschaftskandidat Patrick J. Buchanan, der auf dem Bundeskongress der Republikanischen Partei 1992 einen „religiösen“ und „Kulturkrieg“ um die „Seele der Nation“ ausrief und der Gavin McInnes, Gründer der Proud Boys, inhaltlich prägte.

Vogelschiss

Die Graphic Novel erzählt die Geschichte der alleinerziehenden Mutter Eleni, die sich gemeinsam mit ihrem Alt-68er Freund Rudi entschließt, den Wahlkampf der AfD aufzumischen. Dafür greifen sie auf klassische Taktiken einer Kommunikationsguerilla zurück. Sie überkleben Wahlplakate, ändern Wahlbotschaften ab und verstreuen Vogelfutter auf die Bundesgeschäftsstelle der AfD, damit diese von Vögeln zugekotet wird. Zwischendurch werden sie dafür zur Zielscheibe neonazistischer Gewalt aus dem Umfeld der AfD.