Die Welle der „nationalen Rückbesinnung“

Zunächst: Die äußerste Rechte hat nicht überall Erfolge eingefahren. In Nordeuropa zum Beispiel musste sie empfindliche Rückschläge hinnehmen. Die Schwedendemokraten etwa, die bei den jüngsten Parlamentswahlen im Jahr 2022 mit 20,5 Prozent zweitstärkste Kraft geworden waren und seitdem die Regierung in Stockholm tolerieren, kamen mit 13,2 Prozent lediglich auf Platz vier. Die Partei Die Finnen, einst als Wahre Finnen (Perussuomalaiset) bekannt, die im Jahr 2023 mit 20,1 Prozent zur zweitstärksten Partei im finnischen Parlament wurde und nun in Helsinki an der Regierung beteiligt ist, stürzte sogar auf 7,6 Prozent und Platz sechs ab. Auch die Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei, DF), die einst Regierungen tolerierte und im Jahr 2015 mit 21,1 Prozent (Platz zwei) ihr bislang bestes Ergebnis bei den Parlamentswahlen hatte erzielen können, musste sich mit vergleichsweise mageren 6,4 Prozent zufriedengeben. Dies relativiert sich aber dadurch, dass die Danmarksdemokraterne (Dänemarkdemokraten, DD), die seit dem Jahr 2022 auf der extremen Rechten mit ihnen rivalisieren, 7,4 Prozent einfuhren. Gemeinsam kamen sie also auf 13,8 Prozent.

Osten

Nicht so stark wie befürchtet wurden die jeweils führenden Rechtsaußenparteien auch in Polen sowie in Ungarn. In Polen verlor die Kaczyński-Partei Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit, PiS), die nicht mehr die Regierung, aber mit Andrzej Duda immer noch den Präsidenten stellt, rund 9,2 Prozentpunkte und kam mit 36,2 Prozent nur auf Platz zwei. Ein Teil der Stimmen, die sie verlor, ging allerdings an die extrem rechte Konfederacja, die sich um 7,5 Prozentpunkte auf 12,1 Prozent steigern konnte. Zusammengenommen lag damit die Rechte immer noch bei fast 50 Prozent. In Ungarn büßte der Fidesz von Viktor Orbán zwar 7,7 Prozentpunkte ein und verfehlte mit 44,8 Prozent dieses Mal die absolute Mehrheit. Das lag aber vor allem daran, dass sich kurz zuvor der Fidesz-Politiker Péter Magyar von der Partei getrennt und mit seiner neuen Formation TISZA (Tiszelet és Szabadság Párt, Respekt- und Freiheitspartei) aus dem Stand 29,6 Prozent erreicht hatte. Inhaltlich liegt Magyar auf ähnlicher Linie wie Orbán, behauptet aber, anders als dieser nicht korrupt zu sein. Neben ihnen steigerte sich die extrem rechte Mi Hazánk (Unsere Heimat) auf 6,7 Prozent.

Südosten und Südwesten

Teilweise deutliche Zugewinne für die extreme Rechte gab es in Südosteuropa. Die Allianz für die Vereinigung der Rumänen (Alianța pentru Unirea Românilor, AUR) wurde mit 14,9 Prozent in Rumänien zweitstärkste Kraft. Während sie sich damit begnügt, Moldawien an Rumänien anschließen zu wollen, verlangt die noch weiter rechts stehende S.O.S. România gleich noch Teile der heutigen Ukraine dazu. Das fanden immerhin rund 5,0 Prozent der rumänischen Wählerinnen und Wähler gut. In Bulgarien konnte sich die extrem rechte Partei Wiedergeburt (Wasraschdane) von 1 auf knapp 14 Prozent der Stimmen steigern, während zugleich die rechtskonservative Formation Es gibt ein solches Volk (Ima Takaw Narod, ITN) auf 6,0 Prozent kam. In Griechenland schafften es drei extrem rechte Parteien, Sitze im Parlament zu erlangen: die Ellinikí Lýsi (Griechische Lösung, EL), die sich auf 9,3 Prozent steigern konnte; die stark orthodox geprägte Partei Níki (Sieg), die 4,4 Prozent schaffte, und die erst 2023 gegründete Foní Logikís (Stimme der Vernunft, FL), die 3,0 Prozent erreichte. Sie ersetzen die Partei Chrysí Avgí (Goldene Morgenröte), die zeitweise knapp zehn Prozent erhielt, 2020 aber von der Justiz zur kriminellen Vereinigung erklärt wurde.

Durchwachsen waren die Resultate aus Sicht der extremen Rechten auf der iberischen Halbinsel. In Spanien konnte sich Vox zwar gegenüber der Europawahl 2019 um die Hälfte auf 9,6 Prozent steigern; doch hatte sie zuvor, bei der nationalen Parlamentswahl im November 2019, bereits 15,1 Prozent erzielt. Freilich mögen ihr Stimmen verlorengegangen sein, die die erst am 30. April gegründete Formation Se Acabó La Fiesta (Die Party ist vorbei) gewinnen konnte. Unter ihrem Anführer Alvise Pérez erzielte die vor allem über die sozialen Medien agitierende extrem rechte Organisation auf Anhieb 4,6 Prozent. In Portugal wiederum kam die extrem rechte Partei Chega (Es reicht!) mit 9,8 Prozent zwar auf Platz drei, konnte jedoch nicht an ihren Erfolg in der nationalen Parlamentswahl vom März anknüpfen; damals schaffte sie 18,1 Prozent.

Im Kern der EU

Besonders gravierend sind die Resultate, die Parteien der extremen Rechten in den EU-Gründungsstaaten erzielten, also im Kern der EU, wenn man so will. Dort gelangen ihnen Durchbrüche wie nie zuvor. In Belgien wurde der Vlaams Belang, die traditionelle Partei der separatistischen extremen Rechten in Flandern, mit 14,5 Prozent – das beste Ergebnis, das er je erzielte – stärkste Kraft. Auf Platz zwei landete mit 14,0 Prozent die rechtskonservative Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA). In den Niederlanden gelang es Geert Wilders‘ Partij voor de Vrijheid (PVV) zwar nicht ganz, ihren Spitzenplatz aus der Parlamentswahl im November 2023 zu verteidigen; mit 17,0 Prozent reichte es aber immerhin für Platz zwei, und auf der äußersten Rechten kamen noch 5,4 Prozent für die Bauer-Bürger-Bewegung (BBB) hinzu. Sogar in Luxemburg erhielt mit der Alternativ Demokratesch Reformpartei (ADR), die sich auf 11,8 Prozent steigern konnte, erstmals eine nationalkonservative Partei deutlich rechts der traditionellen Christdemokraten einen Sitz im Europaparlament.

International hohe Wellen geschlagen hat, dass es in der Bundesrepublik die Alternative für Deutschland (AfD) mit 15,9 Prozent auf Platz zwei schaffte; sie schickt nun 15 Abgeordnete ins Europaparlament. Freilich hat sie sich mit allerlei Provo-Eskapaden und den Spionage- und Korruptionsvorwürfen um Maximilian Krah selbst um ihren Handlungsspielraum im Parlament gebracht. Bei Parteien wie Giorgia Melonis Fratelli d’Italia, Matteo Salvinis Lega und auch Marine Le Pens Rassemblement National (RN), die inzwischen an die Regierung gelangt sind oder dies nur knapp verpasst haben, gilt der Nazigeruch, der Teile der AfD umweht, als wenig hilfreich; und so nahm der RN Krahs Äußerung im Interview mit der italienischen Tageszeitung La Repubblica, viele Waffen-SS’ler seien nur „Bauern“ gewesen, keine Verbrecher, zum Anlass, die AfD-Abgeordneten aus der Parlamentsfraktion Identität und Demokratie (ID) hinauszuwerfen. Dabei blieb es auch nach der Wahl. Dass die AfD-Gruppe im Europaparlament Krah am 10. Juni vor die Tür setzte, hat ihr auf dem rechtesten AfD-Flügel den Vorwurf eingebrockt, sich an ausländische Parteien anzubiedern, ihr aber keine Aufnahme in die großen Parlamentsfraktionen gebracht.

Italien

Eine Sonderstellung in der Europawahl nahm der südlichste der EU-Gründungsstaaten ein – Italien. Dort ist seit dem 22. Oktober 2022 eine Regierung an der Macht, die weithin als „die rechteste seit Mussolini“ bezeichnet wird – nicht ohne Grund: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens, FdI) haben ihre Ursprünge inmitten des italienischen Neofaschismus; ihre Jugendorganisation Gioventù Nazionale machte erst kürzlich mit antisemitischer Hetze und „Duce“-Rufen von sich reden. Mit den FdI regieren zum einen die Partei Lega von Matteo Salvini, den man aus seiner Zeit als Innenminister wegen seiner politischen Attacken gegen Seenotretter kennt; zum anderen die konservative, einst von Silvio Berlusconi gegründete Forza Italia. Die drei Parteien haben sich in der Europawahl bei zusammengerechnet knapp unter 50 Prozent konsolidiert, aber die Plätze gewechselt. Stärkste unter ihnen sind seitdem die FdI (28,8 Prozent), während die Lega von 34,3 Prozent auf 9 Prozent abstürzte. Forza Italia gewann leicht auf 9,6 Prozent hinzu.

Meloni hat auf EU-Ebene zur Zeit eine Schlüsselposition inne. Das liegt daran, dass in der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU die Plädoyers zunehmen, doch endlich die Kooperation zumindest mit ausgewählten Rechtsaußenparteien aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zu versuchen. Dies ist die Fraktion, der die FdI angehören und in der Meloni, zumal nach dem FdI-Erfolg in der Europawahl, einen maßgeblichen Einfluss hat. Darüber hinaus könnte die mutmaßlich auch künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die in den vergangenen eineinhalb Jahren ohnehin bereits eng mit Meloni kooperiert hat, bei Abstimmungen im Europaparlament auf EKR-Stimmen angewiesen sein (vgl. LOTTA #94). Meloni ist zur Zusammenarbeit bereit, verlangt jedoch Gegenleistungen, etwa einen EU-Kommissar für die FdI. Von der Leyen schien gewillt zu sein, sich darauf einzulassen; allerdings schien das bei Redaktionsschluss kaum gegen die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament durchzusetzen zu sein, auf die von der Leyen wohl definitiv angewiesen ist.

Meloni ist zudem bemüht, die EKR zu stärken. Der Fraktion gehörten zum Zeitpunkt der Europawahl unter anderem die polnische PiS, Die Finnen, die Nieuw-Vlaamse Alliantie, die Schwedendemokraten und Vox an. Auf dieser Grundlage kam die Fraktion direkt nach der Wahl auf 73 Sitze, vier mehr als zuvor. Danach begann allerdings das große Stühlerücken. Der Fraktion traten unter anderem die Allianz für die Vereinigung der Rumänen und vier französische Abgeordnete bei, die soeben aus der Partei Reconquête ausgeschlossen worden waren, während Vox Anfang Juli zu den neu gegründeten Patrioten für Europa (PfE) wechselte. Mitte Juli lag die EKR-Fraktion bei insgesamt 78 Abgeordneten und war damit viertgrößte Fraktion nach der EVP (188), den Sozialdemokraten (136) sowie den Patrioten für Europa (84, siehe unten) – also noch vor den Liberalen, die durch Austritte auf 77 Abgeordnete geschrumpft waren.

Frankreich

Der Erfolg des RN in Frankreich, dem nach Deutschland zweitstärksten Kernland der EU, ist der wichtigste Erfolg der extremen Rechten in der Europawahl gewesen. Mit 31,4 Prozent konnte er sein Ergebnis gegenüber der Europawahl 2019 um ein Drittel steigern. Er stellt mit 30 Abgeordneten jetzt die größte Gruppe im Europaparlament überhaupt: Selbst CDU und CSU gemeinsam kommen lediglich auf 29. In den Erfolg der französischen extremen Rechten eingerechnet werden müssen noch die 5,5 Prozent, die die Partei Reconquête des Publizisten Éric Zemmour erzielte. Wie schon zuvor erreichte sie ihre höchsten Resultate in Pariser Nobelvierteln – im 16. Arrondissement, in Neuilly – und an der Côte d’Azur.

Den Erfolg des RN in der Europawahl beinahe noch potenziert hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, als er kurz nach Schließung der Wahllokale am 9. Juni die Auflösung des französischen Parlaments bekanntgab und Neuwahlen ausrief. Umgehend begann nicht nur ein erneuter Wahlkampf; es begannen auch Absprachen über eine Wahlkooperation des RN mit den konservativen Les Républicains (LR). Ein Teil der LR – allerdings immerhin der kleinere – tat sich für die Parlamentswahl tatsächlich mit dem RN zusammen. Dagegen bildete sich auf der Linken ein antifaschistisches Parteienbündnis, der Nouveau Front populaire (NFP) – nach dem Modell der historischen Volksfront (Front populaire) der 1930er Jahre –, dem sich der Parti Socialiste, die Grünen (Europe Écologie Les Verts, EELV), La France insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich) und der Parti communiste français (PCF) anschlossen. Er stellte gemeinsame Kandidatenlisten auf; zudem kündigte er an, er werde in der Stichwahl seine drittplatzierten Kandidaten zugunsten der Kandidaten anderer demokratischer Parteien zurückziehen, um den RN niederzuringen.

Das Konzept ging auf. Zwar konnte der RN im ersten Wahlgang 33,2 Prozent der Stimmen gewinnen, in der Stichwahl sogar 37,1 Prozent; dennoch reichte das wegen des französischen Mehrheitswahlrechts für den RN und den mit ihm verbündeten Teil der LR letztlich nur für 143 von 577 Parlamentssitzen – weit entfernt von der Mehrheit, die die Partei zeitweise offen angestrebt hatte und die für einen kurzen Moment sogar tatsächlich möglich erschien. Die antifaschistische Bündnispolitik hatte zum Erfolg geführt.

Fraktionen

Im Europaparlament aber ist der RN nicht nur stärkste Partei, sondern auch dominierende Kraft in der Fraktion Patrioten für Europa (PfE); deren Gründung hatten am 30. Juni in Wien FPÖ-Chef Herbert Kickl, Ungarns Ministerpräsident Orbán und der tschechische Milliardär Andrej Babiš bekanntgegeben, dessen Partei ANO (Akce Nespokojených Občanů, Aktion unzufriedener Bürger – „ano“ bedeutet zugleich „ja“) in der Europawahl, damals noch in der liberalen Fraktion im Europaparlament organisiert, mit 26,1 Prozent zur stärksten Kraft in Tschechien geworden war. Der RN schloss sich den PfE unmittelbar nach der Stichwahl zur französischen Parlamentswahl an; er stellt mit seinem Vorsitzenden Jordan Bardella auch den PfE-Fraktionsvorsitzenden. Ansonsten sind den PfE die Lega aus Italien, Chega und Vox, Wilders‘ PVV und der Vlaams Belang, die Dansk Folkeparti sowie einige wenig bekannte Kleinstparteien wie die griechische Foní Logikís beigetreten. Mit 84 Abgeordneten stellen die PfE die drittstärkste Fraktion im Europaparlament. Ihren Parteien gehören ein amtierender (Orbán) und ein ehemaliger (Babiš) Ministerpräsident an, ein früherer Innenminister (Kickl) und ein amtierender Infrastrukturminister (Salvini); die PVV ist an der aktuellen Regierung der Niederlande beteiligt, der RN stärkste Partei in Frankreich. Mit früheren Fraktionen, in denen sich beispielsweise NPD’ler, spanische und griechische Faschisten die Hand gaben – allesamt mehr oder weniger Splitterparteien –, haben die PfE strukturell nichts mehr zu tun.

Weil, wie zuvor die ID-Fraktion, auch die PfE die AfD nicht aufnehmen wollen, hat diese eine dritte extrem rechte Fraktion gegründet: die Fraktion Europa Souveräner Nationen (ESN). Der Grund liegt auf der Hand. Mit dem Fraktionsstatus sind – wie überall – auch im Europaparlament Gelder und weitere Ressourcen verbunden, die sich die AfD nicht entgehen lassen möchte. Der Spiegel hatte noch kurz vor der Europawahl eine interne Berechnung der Partei zitiert, der zufolge ihr zwei Millionen Euro flöten gingen, gehörte sie auf Dauer keiner Fraktion an. Die ESN ist eine Art Reste-rampe von Parteien, die sonst sogar auf der äußersten Rechten niemand erträgt. Zu ihnen gehören die faschistische Mi Hazánk aus Ungarn, die slowakische Republika, deren Vorsitzender Milan Uhrík bereits 2019 ins Europaparlament gewählt worden war, wenn auch damals noch für die neonazistische L’SNS, und Sarah Knafo von Reconquête, die als einzige Abgeordnete ihrer Partei übrig blieb, nachdem Parteichef Zemmour die vier anderen gewählten Mitglieder ausgeschlossen hatte, weil sie sich für eine Kooperation mit dem RN bei der französischen Parlamentswahl stark gemacht hatten. Neben der bulgarischen Wiedergeburt und der litauischen Union für Volk und Recht (Tautos ir teisingumo sąjunga) gehören schließlich noch drei Abgeordnete der polnischen Konfederacja zur ESN. Nicht mitmachen durfte der Ko-Parteivorsitzende der Konfederacja, Grzgorz Braun. Der Mann hatte es im Dezember vergangenen Jahres für erforderlich gehalten, im polnischen Sejm die Flämmchen der Kerzen eines Chanukkaleuchters mit einem Feuerlöscher zu ersticken und dabei das Judentum als „satanischen Kult“ zu beschimpfen. Das war sogar der AfD zu viel.