Wenn die AfD regiert...
Einleitung in den Schwerpunkt
Nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche zu dem Treffen rechter AkteurInnen am 25. November 2023 im Hotel „Landhaus Adlon“ in der Nähe von Potsdam gingen in verschiedenen deutschen Städten mehrere Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die „Deportations-Pläne“ der extremen Rechten und die AfD zu demonstrieren. Doch an den Zustimmungswerten und Wahlergebnissen für die AfD ändert das nichts.
Die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg und die damit einhergehende Möglichkeit der ersten extrem rechten Regierungen oder Regierungsbeteiligungen seit 1945 nehmen wir zum Anlass, uns mit den Wahlerfolgen der AfD und deren Bedeutung zu beschäftigen. Wir fragen, welche Auswirkungen die weitere Stärkung der extremen Rechten hat, und werfen einen Blick auf einige Strategien, die demgegenüber diskutiert und angewandt werden. Was passiert, wenn die AfD an die Macht kommt? In der Doku „Der AfD-Staat: Rechtsextreme an der Macht?“ entwickelte das Team des ARD-Magazins monitor mit Hilfe des Programms ChatGPT Szenarien, wie die Gesellschaft aussähe, wenn die AfD ihr Programm in die Tat umsetzen würde. Auch der Blick auf bestehende, extrem rechte Regierungen anderer Länder gibt einen Eindruck, was eine Regierungsbeteiligung oder gar eine von der AfD geführte Regierung bedeuten könnte.
Hierzu wirft Jörg Kronauer in seinem Artikel Schlaglichter auf die Praxis solcher Regierungen in Europa.
Bereits in unserer Ausgabe #85 fragten wir nach den Erfolgsbedingungen der extremen Rechten in Ostdeutschland. Felix M. Steiner setzt sich mit der Selbstinszenierung der AfD in Thüringen auseinander.
Die Wahlerfolge der extremen Rechten bei den Kommunal- und Europawahlen haben Forderungen nach einem AfD-Verbot noch einmal gestärkt. Fabian Virchow zeichnet in seinem Beitrag die Debatte nach und weist auf die Chancen und Grenzen eines Verbotes hin.
Annika Kruse und Lisa Gross beschäftigen sich mit der Wirkmächtigkeit der extremen Rechten auf Social Media und stellen die Kampagne #ReclaimTikTok vor.
Im Interview sprechen wir mit der Undogmatischen Radikalen Antifa (URA) Dresden über die Wahlerfolge der extremen Rechten, eine mögliche AfD-Regierung und deren Bedeutung für antifaschistische Praxen.