100 Tage der „Großen Koalition“

Vielleicht wird das Amt des Bundeskanzlers nur ein kurzfristiger Erfolg von Friedrich Merz sein. Erst fühlte sich der CDU-Rechtsaußen jahrelang von Angela Merkel gedemütigt, dann hat er es endlich nach mehreren Versuchen an die Spitze geschafft, da droht ihm ein frühes Aus. Wie Caesar droht er gemeuchelt zu werden von seinem rechten Ziehsohn Jens Spahn. Jener hat aus seiner Mördergrube keinen Hehl gemacht und schon oft bekundet, dass er sich für was ganz Großes hält. Ebenso teilte er mit, er wolle den Umgang mit der AfD normalisieren.

Die Medien haben dem CDU-Fraktionschef Spahn bei der Verfassungsrichterwahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf Tölpelhaftigkeit unterstellt, weil er die Zaghaftigkeit der CDU unterschätzt habe, die Frau nach einer konzertierten Aktion von rechts zu wählen. Aber was, wenn Spahn das in voller Absicht getan hätte, um Merz zu stürzen und dann – mit Hilfe der AfD – selbst Kanzler zu werden? Perfide wäre das, aber Spahn wäre es zuzutrauen…

Ein geschwächter Kanzler

Wie auch immer, jedenfalls ist die AfD die heimliche Gewinnerin der Schlammschlacht um die Richterinnenwahl. Brosius-Gersdorf hatte keine andere Chance, als ihre Kandidatur zurückzuziehen, um Schaden von der SPD abzuwenden, nachdem klar war, dass sie von den CDU-Abgeordneten nicht gewählt werden wird. Hintergrund für ihren Rückzug waren rechte Fake News, sie sei eine feministisch gesinnte Abtreibungsgegnerin und linksradikale Ideologin. Rechte Blogs und soziale Medien mobilisierten in kollektiver Form und mit Erfolg gegen sie. Dem liegt auch ein Konflikt an der Basis der CDU zugrunde, denn dort hält man den „Cordon Sanitaire“ für überholt und in vielerlei Hinsicht stimmt man dort inhaltlich eher mit der AfD überein als mit der SPD. Es war nicht die erste und blieb nicht die letzte Episode, in der Merz einen wackeligen Eindruck hinterließ: Zum Bundeskanzler wurde er nicht im ersten Wahlgang gewählt, für die zügige Ansetzung des zweiten Wahlgangs musste er die Hilfe der ansonsten gemiedenen Linkspartei in Anspruch nehmen. Zuletzt zeigte sich, dass Teile seiner Partei und der Schwesterpartei CSU seinen Schwenk in der Gaza-Politik ablehnen, obwohl der Waffen-Export an Israel nicht besonders umfangreich ist und auch die Regierung Merz weiterhin an der grundsätzlichen Treue zur rechten Regierung Israels festhält. Auch in der Bevölkerung ist der Blackrock-Millionär, der sich laut eigener Einschätzung zur „Mittelschicht“ zählt, nach 100 Tagen unbeliebter als seine Vorgänger:innen.

Die Stärkung der AfD

Merz ist als rechter Counterpart der CDU unter Merkel gestartet und wird nun von Spahn überholt, den er selbst inthronisiert hat und der nun die Tür aufmacht zur AfD. Er lehnt die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD ab. Die NPD wurde nicht verboten mit der Begründung, sie sei zu schwach, um ihren verfassungsfeindlichen Rechtsextremismus auch realpolitisch umzusetzen. Nun wird bei der AfD gesagt, sie sei zu stark, um sie verbieten zu können. Die AfD ist die lachende Dritte bei dem Spiel mit dem Feuer, sie muss gar nichts mehr selbst machen, sondern wird zur Macht getragen, so, wie sie es sich wünscht. Doch es ist die CDU, welche die AfD erst stark macht und normalisiert. Inhaltlich passt bei der Flüchtlingspolitik kein Blatt mehr zwischen AfD und CDU.

So wie es in den 1930er Jahren die konservativen Rechten waren, die die Nazis damals an die Macht brachten, sind es heute wieder die Konservativen, die der extremen Rechten und dem autoritären Zeitalter Tür und Tor öffnen. Merz ist eine tragische Figur – zwar ist er neokonservativ-rechts, aber mit seinem durch den Antrag zur Migrationspolitik im Januar arg ramponierten Versprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, hat er der CDU eine scheinbar bequeme Machtoption verbaut, was sich nun bei einem rechten Politikstil rächt.

Es ist ein in konservativen Kreisen und weit darüber hinaus verbreiteter Irrtum, zu glauben, man nehme der extremen Rechten die Stimme weg, indem man sie in ihren Forderungen kopiert. Das Gegenteil ist der Fall – die Leute wählen lieber das Original als die Kopie und die Normalisierung extrem rechter Positionen schreitet voran. Alle Parteien versuchen sich an diesem Kurs – mit großer Ausnahme der Linken, die dagegen hält und dadurch auch wieder Stimmen gewinnt. Der Zuspruch für die CDU hingegen schwindet. Stand sie im Februar noch deutlich vor der AfD, hat sich das Blatt nun gewendet.

Wo sind die Sozialdemokraten?

Die SPD hat als Juniorpartner in einer „Großen Koalition“ nicht mehr viel zu melden. Sie ist aktuell auf dem Weg der italienischen Sozialdemokratie – auf dem Weg ins Nirgendwo. Sie ist, wie der Soziologe Oliver Nachtwey überzeugend dargelegt hat, den Weg des nachholenden Neoliberalismus gegangen, aktuell versucht sie, die AfD in der Flüchtlingsfrage zu kopieren. Sie versteht nicht, dass sie dadurch nur schwächer wird und zur Normalisierung der AfD-Positionen beiträgt. Das Versprechen der Sozialdemokraten, die Bürgerversicherung einzuführen, wurde unter Merz ebenso verhindert wie andere sozialpolitische Vorhaben. Die Partei präsentiert sich auch nicht als Bollwerk gegen den von Merz geplanten Sozialabbau, sondern beteiligt sich etwa an der Stimmungsmache gegen Bürgergeldempfänger:innen. Und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kuschelt mit seinem CDU-Kollegen Spahn, um zu sichern, dass die CDU wenigstens die Nachfolgerin von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wählt.

Die Kommunalwahlen in NRW haben gezeigt, dass die AfD bei einem Anpassungskurs der „Großen Koalition“ nur noch stärker wird und sie im Westen weiter Fuß fassen kann. Im ehemaligen Kernland der Sozialdemokratie jagt die AfD, trotz ihres aggressiven neoliberalen Programms, der SPD die Zustimmung aus der Arbeiter:innenschicht ab, ohne dass die SPD weiß, was sie dagegen tun soll. Dabei hat sich die SPD schon lange nicht mehr für die Interessen der prekär lebenden Bevölkerung interessiert, sondern ist eher den gegenteiligen Weg der Anpassung an den wirtschaftlichen „Commons Sense“ gegangen.

Vor der Zeitenwende

Wir stehen aktuell vor einer Zeitenwende in ein autoritäres Zeitalter. Diese „Große Koalition“ könnte die kürzeste Koalition in der Geschichte der BRD werden. Doch was folgt dann? Die Leute wählen lieber das Original als die Fälschung, erst recht, wenn die AfD als stärkste Oppositionskraft nicht nur den Makel des Außenseiters verloren hat, sondern auch von einer Aura des Erfolgs umgeben ist. Das war schon früher so und wird auch heute nicht anders sein.