Schwerpunkt: Wahlerfolge der extremen Rechten in Europa

13.02.2023
Britta Kremers
Wahlerfolge der extremen Rechten in Europa
Eine Einleitung in den Schwerpunkt
Europäische Rechtsaußen-Parteien greifen nach der Regierungsmacht — oder kommen ihr zumindest gefährlich nahe. Am 10. April 2022 erreichte Marine Le Pen, Kandidatin des Rassemblement National (RN) im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl den zweiten Platz. Sie zog in die Stichwahl ein, wo sie, wie bereits 2017, Emmanuel Macron unterlag.
13.02.2023
Torben Heine
Pia Gomez
Droht ein extrem rechter Block in der „Europäischen Union“?
Allianzbestrebungen der europäischen Rechtsaußen-Parteien
Die multiplen Krisenerscheinungen verstärken in Europa die politische Polarisierung und öffnen Räume für eine modernisierte extreme Rechte. Rechtsaußen-Parteien gewannen in vielen EU-Ländern an Einfluss und sind mittlerweile sogar Teil von Regierungskoalitionen. Aktuell wird von Rechtsaußen versucht, neue Allianzen auf EU-Ebene zu knüpfen und einen einflussreichen antiliberalen Machtblock verbündeter Nationalist:innen zu formieren. Noch verhindert besonders der russische Angriffskrieg auf die Ukraine eine solche europäische Allianz.
13.02.2023
Jens Renner
Gott, Vaterland, Familie
Italiens Rechtsregierung kombiniert neoliberale Politik mit neofaschistischer Ideologie
Der 25. September 2022 markiert einen politischen Tiefpunkt der italienischen Nachkriegsgeschichte. Bei der Parlamentswahl erreichte der von Giorgia Meloni angeführte Rechtsblock knapp 44 Prozent der Stimmen und, dank eines grotesken Wahlgesetzes, satte Mehrheiten in beiden Parlamentskammern. Es hätte noch schlimmer kommen können, wenn die Rechten eine Zweidrittelmehrheit der Mandate erreicht hätten.
13.02.2023
Anna Diegelmann
Die „Schwedendemokraten“
Profiteure massiver Veränderungen
Innere Sicherheit und Phantasien von „Überfremdung“ und „Bevölkerungsaustausch“ sind für rechte Parteien zentrale Themen. In Schweden ist Schusswaffengewalt im öffentlichen Raum zu einem ernsthaften gesellschaftlichen Problem geworden. Auch der demographische Wandel ist sichtbar und fällt oft mit Spaltungen bezüglich ökonomischer Situation, Bildungsgrad und Wohnort zusammen. Die Situation ist komplex, und die sozialdemokratisch geprägten Regierungen der letzten Jahre haben es versäumt, umfassend einzugreifen. Das Ergebnis ist dramatisch und hat den Erfolg der rechten „Sverigedemokraterna“ wesentlich mitbestimmt.
13.02.2023
Jörg Kronauer
Gegen die „Bestie ohne Seele“
Die Rechtsregierungen in Polen und Ungarn
Mit ihrer ultrarechten Politik geraten sie immer wieder in Konflikt mit der EU: das von der Partei PiS regierte Polen und Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán. Beide huldigen einem massiven Nationalismus und einer rassistischen Flüchtlingsabwehr; beide forcieren eine reaktionäre Geschlechterpolitik und durchdringen Staat und Öffentlichkeit mit ihrer rechten Ideologie. Trotz unversöhnlicher Differenzen in der Außenpolitik sind sie bestrebt, gemeinsam die EU möglichst weit nach rechts zu verschieben — mit Verbündeten wie zum Beispiel Giorgia Melonis „Fratelli d’Italia“.
13.02.2023
Rainer Roeser
„Dreckschweine“ im „planwirtschaftlichen Superstaat“
Die AfD im Jahr vor der nächsten EU-Wahl
Eineinhalb Jahre vor der nächsten EU-Wahl steigen bei der AfD die ersten Bewerber:innen im Wettrennen um aussichtsreiche Listenplätze in die Startblöcke. Dabei muss die Partei bangen, ob sie überhaupt offiziell in den Kreis der extrem rechten Parteien in Europa aufgenommen wird. Faktisch gehört sie zwar dazu, doch nicht alle möchten sich mit der AfD öffentlich sehen lassen.