Artikel von Heiner Busch

Heiner Busch ist Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP (www.cilip.de) und Vorstandsmitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie (grundrechtekomitee.de).

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08.08.2015
Heiner Busch
Böcke und Gärtner
Konsequenzen aus dem NSU-Skandal?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte maßgeblichen Anteil am NSU-Skandal. Nun wird es belohnt: mit mehr Personal, mehr Geld, mehr Kompetenzen und einem gesetzlichen Heiligenschein für seine Spitze...
06.10.2013
Heiner Busch
Streicheleinheiten für Andi
Der NRW-Landtag beschließt ein Gesetz zur Absicherung des Verfassungsschutzes
Man hatte es plötzlich eilig: Am 20. Februar 2013 präsentierte die Landesregierung ihren Entwurf, am 19. Juni segnete der Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen das neue Verfassungsschutzgesetz No...