08.08.2015
Heiner Busch
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte maßgeblichen Anteil am NSU-Skandal. Nun wird es belohnt: mit mehr Personal, mehr Geld, mehr Kompetenzen und einem gesetzlichen Heiligenschein für seine Spitzel.
06.10.2013
Man hatte es plötzlich eilig: Am 20. Februar 2013 präsentierte die Landesregierung ihren Entwurf, am 19. Juni segnete der Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen das neue Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalens ab.
