Artikel von Maximilian Pichl

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  27.01.2025

  Maximilian Pichl

  Gibt es noch rote Linien?

  Das Sicherheitspaket der „Ampel“ als asylpolitisches Lehrstück

  Am 18. Oktober 2024 stimmte der Deutsche Bundestag über das so­­genannte Sicherheitspaket ab. Es war die direkte Reaktion auf den islamistischen Anschlag von Solingen, bei dem drei Menschen brutal ihr Leben verloren.

• 25.07.2023

  Maximilian Pichl

  Europa wickelt das Asylrecht ab

  Ein „Kompromiss“ auf dem Rücken Geflüchteter

  Mit dem „Asylkompromiss“ will die „Europäische Union“ unter Mitwirkung der deutschen Ampel-Koalition das europäische Asylrecht verschärfen. Die Migration nach Europa verschlimmert sich vor allem für Geflüchtete. Der Kompromiss ist ein Abbild extrem rechter Einflussnahme in Europa.

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  04.02.2022

  Maximilian Pichl

  Das Drama an Polens Grenze

  Europas Abschied vom Asylrecht

  Im Jahr 2021 feierte die Staatengemeinschaft das 70-jährige Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention — das bis heute wichtigste internationale Dokument für den Flüchtlingsschutz. Die mittlerweile von 149 Staaten unterzeichnete Konvention entstand im Jahr 1951 in Reaktion auf die millionenfachen Fluchtbewegungen in Europa infolge des nationalsozialistischen Terrors, den fehlenden Willen der internationalen Staatengemeinschaft, den europäischen Jüdinnen und Juden Schutz zu gewähren, und die damit zusammenhängende Rechtlosigkeit von Geflüchteten. Heute jedoch wird die Gültigkeit der Konvention ebenso wie ihre Umsetzung in europäisches Recht grundsätzlich infrage gestellt.

• 25.10.2017

  Maximilian Pichl

  Nicht nur das Fehlverhalten Einzelner ist das Problem

  Zum institutionellen Rassismus im deutschen Polizeiapparat

  Obwohl nicht nur von Menschenrechtsorganisationen, sondern auch von der UN Rassismus in der deutschen Polizei benannt wird, wird sich an den behördlichen Praktiken in naher Zukunft kaum etwas ändern. Eine Kritik am institutionellen Rassismus.

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  25.01.2017

  Maximilian Pichl

  Flüchtlingsschutz ohne Zukunft?

  Der Angriff auf das individuelle Asylrecht

  Seit Herbst 2015 gibt es auf europäischer und deutscher Ebene zahlreiche Asylrechtsverschärfungen, die das individuelle Recht auf Asyl im Kern angreifen. Die herrschende Politik versucht damit eine scheinbare Handlungsmacht zu demonstrieren. Dem Aufschwung völkischer und rassistischer Parteien lässt sich mit einer verschärften Asylpolitik jedoch nicht begegnen. Ganz im Gegenteil: Die Wahlerfolge von AfD & Co. demonstrieren, dass eine progressive Flüchtlingspolitik, also die Ausweitung von Rechten sowie der legale Zugang zu Fluchtwegen, bitter nötig wäre.