Artikel von Verena Grün

Hasskrieger

Radikalisierung im Netz — bei den Attentätern von Hanau, von Halle, vom OEZ München, immer wieder ist die Rede davon. Natürlich ist nicht „das Internet“ allein verantwortlich für Gedankengut und Handeln der Täter. Foren, Plattformen und Chats können aber dennoch ideologisch wie in der Motivation eine große Rolle spielen.

Rechte Egoshooter

Der Täter aus Halle, der am 9. Oktober 2019 von einer Tür davon abgehalten wurde, in der Synagoge Jüdinnen\_Juden zu erschießen und stattdessen zwei andere Menschen tötete, streamte seine Tat und verbreitete Schriften dazu im Netz.

Gaming, Politik, Empowerment

Interview mit dem „Purple Sloth Studio“

Neben den großen finanzkräftigen Publishern, deren Spiele sehr viele kennen oder selbst spielen, gibt es auch unabhängige Spiele­ent­wick­ler\*innen, die mit unterschiedlicher Reichweite und Bekanntheit eigene Spiele publizieren. Mit einem solchen Kollektiv hat LOTTA gesprochen, um herauszufinden, wie es mit einem emanzipatorischem Blick auf Gaming aussieht.

„Verdeckte Anschlags­planung“?

Der Diskurs um Gaming und extrem rechten Terror

„Man muss genau hinschauen, ob es noch ein Computerspiel ist, eine Simulation oder eine verdeckte Planung für einen Anschlag“, meinte Innenminister Horst Seehofer im Oktober 2019 nach dem rechten Anschlag in Halle. „Und deshalb müssen wir die Gamerszene stärker in den Blick nehmen.“ Dafür hagelte es Kritik und Spott, dennoch war die bestimmende Debatte der nächsten Wochen: Ist „die Gaming-Szene“ der aktuelle Nährboden für rechten Terrorismus?

Eure Heimat ist unser Alptraum

„Dieses Buch ist ein Manifest gegen Heimat“ heißt es auf der Homepage des Ullstein-Verlages in der Ankündigung des Sammelbandes, den Fatma Aydemir und Hengameh Yaghoobifarah herausgegeben haben. Erschienen ist er Anfang 2019 — genau ein Jahr, nachdem Deutsch­land ein Heimatministerium erhalten hat.

„Gender-Wahn“

Geschlechter-, familien- und sexualpolitische Forderungen der AfD

„Gender-Wahn“, „Homo-Lobby“, „Frühsexualisierung“… Die AfD sieht sich massiv bedroht durch geschlechter-, familien- und sexualpolitische Fortschritte der letzten Jahrzehnte. Ihre Antworten: Förderungen abschaffen, Aufklärung ist Elternsache, Rückbesinnung auf die traditionelle Familie und die „natürlichen“ Geschlechterrollen.

Gegeneinander für Aufklärung?

Erste Zeug_innen-Vernehmungen im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss

Geradezu eindringlich appellierten Petra Pau (Die Linke), Clemens Binninger (CDU) und Eva Högl (SPD) an die Mitglieder des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses, keine parteipolitischen Konflikte über den Untersuchungsgegenstand auszutragen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Bundestages habe nur deshalb so effektiv arbeiten können, weil man gemeinsam vorgegangen sei und Auftrag und Beweisbeschlüsse im Konsens gefasst habe. So deutlich die drei es bei ihrer Sachverständigen-Anhörung im hessischen Landtag auch formulierten – genutzt hat es nichts.

Keine Vorsitzende, keine „Geheimschutzstelle“

Der NSU-Untersuchungsausschuss in NRW

Mitte März sorgte der nordrhein-westfälische Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) kurz für Aufsehen – allerdings nicht wegen seiner Aufklärungsarbeit, sondern weil die Vorsitzende Nadja Lüders (SPD) überraschend mitteilte, 1999 den Neonazi und dreifachen Polizistenmörder Michael Berger anwaltlich vertreten zu haben. Damals ging es um eine Kündigungsklage. Die ein halbes Jahr später verübten Taten Bergers – unmittelbar danach beging er Selbstmord – sind Gegenstand des Untersuchungsauftrags.

„Mahnwachen“ und „schwarze Blöcke“

Extrem rechte Demonstrationspolitik in Rheinland-Pfalz und Hessen

Bestand zu Zeiten des „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ noch eine enge Verbindung zwischen Teilen der rheinland-pfälzischen und hessischen Neonaziszene, die sich auch in gemeinsamen Aufmärschen niederschlug, so lassen sich seit dem Niedergang ab zirka 2008 nur noch vereinzelt länderübergreifende Kooperationen und Mobilisierungen feststellen. In Rheinland-Pfalz dominieren zur Zeit Kleinstversammlungen, während die Demonstrationspolitik in Hessen nahezu vollständig brach liegt. Bei der folgenden Darstellung der Entwicklung wurden bei der Auswertung des Datenmaterials – im Gegensatz zu NRW – auch demonstrative Aktionen mit weniger als 25 Personen berücksichtigt.

Gespaltene Bewegung ohne Massenbasis

PEGIDA-Ableger in NRW

Inspiriert von den großen Montagsdemonstrationen in Dresden bildeten sich im Dezember in NRW lokale Ableger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA). In Düsseldorf, Bonn und Köln riefen sich DÜGIDA, BOGIDA und KÖGIDA nennende Zusammenhänge zu „Abendspaziergängen“ auf. Auf einen massenhaften Zuspruch wie in Dresden stießen sie erwartungsgemäß nicht, ihren Aufrufen folgten nie mehr als 500 Personen. Anfang Januar spaltete sich zudem das „Orga-Team“ von PEGIDA NRW. Seither gibt es zwei „Teams“, die für sich die legitime Vertretung von PEGIDA in NRW reklamieren. Die von ihnen in Düsseldorf und Duisburg organisierten „Abendspaziergänge“ ziehen aber immer weniger Mitstreiter\_innen an.

Besorgniserregende Eltern

Mobilmachung gegen Sexualpädagogik in gruseligen Allianzen

„Kinder brauchen Liebe und keinen Sex“, mit dieser Parole zogen am 18. Januar 2014 um die 1.000 Menschen aller Altersgruppen durch Köln. Aufgerufen hatte die Initiative „Besorgte Eltern“. Neben einer zweiten Demo in Köln fanden auch Veranstaltungen in Stuttgart und Frankfurt am Main statt. Wer da so alles gemeinsam „Gegen die Frühsexualisierung unserer Kinder“ oder den Bildungsplan 2015 in Baden-Württemberg demonstriert, lohnt einen genaueren Blick.

Schon alles aufgearbeitet?

Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit auf

Ähnlich wie in NRW gab es auch in Hessen lange keine Initiative für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (UA). Und das, obwohl mit Andreas Temme ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen (LfVH) zum Tatzeitpunkt am Ort des Mordes an Halit Yozgat in Kassel war. Am 1. Juli trat der hessische UA erstmals zusammen.

Überzeugter denn je

Der Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“

„Nichts für uns, alles für ein freies, nationales und sozialistisches Deutschland“, so enden standardmäßig die Redebeiträge Sven Skodas. Nach 22 Monaten Untersuchungshaft tritt er seit Januar wieder regelmäßig bei Aufmärschen ans Mikro. Er wird seitens der Szene als „Held“ inszeniert und pflegt diese Inszenierung. Der Prozess gegen ihn und weitere 19 Angeklagte vor dem Landgericht Koblenz dauert an, ein Ende ist nicht abzusehen.

„Freiraum“ – auch für Nazis?

Auswirkungen neonazistischer Raumnahme

In der Linken gehört der Begriff „Freiraum“ schon lange zum Diskurs; „Freiräume“ werden immer wieder mit Nachdruck gefordert. Der Begriff dürfte tatsächlich für die meisten Menschen etwas Positives bedeuten: ein Raum, in dem vieles möglich ist, der gefüllt werden und in dem man sich entfalten kann. Was aber, wenn auch Nazis „Freiräume“ fordern – oder sie gar schon zur Verfügung haben? Was sind solche Freiräume? Und was bedeuten sie für die Neonazis einerseits, für potenziell von ihnen Betroffene andererseits?

NPD erzielt 1,1 Prozent

Landtagswahl in Hessen und Bundestagswahl in Hessen und Rheinland-Pfalz

Trotz des desolaten Zustands der Partei hat die NPD bei der hessischen Landtagswahl gut 11.000 Stimmen hinzugewinnen und ihr Ergebnis von 0,9 auf 1,1 % steigern können. Sie kommt damit in den Genuss staatlicher Parteienteilfinanzierung. Bei der zeitgleichen Bundestagswahl kam die NPD in Hessen und in Rheinland-Pfalz ebenfalls auf jeweils 1,1 Prozent.

Antifa als Ausstiegshelferin?

Die heikle Frage des Umgangs mit ausstiegswilligen Neonazis

Immer wieder wenden sich Neonazis, die sich von der Naziszene distanzieren, an Antifa-Gruppen. Auch wenn kein direkter Kontakt vorliegt, müssen sich Antifaschist\_innen zu (angeblichen) Austeiger\_innen positionieren. Beide Situationen erfordern komplexe Entscheidungen. Wie können und wollen Antifaschist\_innen damit umgehen?

Propaganda – Lüge – Aktivismus

Das „Freie Netz Hessen“ zwischen Größenwahn und Jammerei

Zum stolzen Gewinner des Gewinnspiels der Monatsschrift des „Freien Netzes Hessen“ (FNH) wird im April Florian W. gekürt. Er konnte die spannende Frage beantworten, wie schwer die Aufkleber aller Auflagen der „Israel mordet!-Kampagne des FN Hessen“ insgesamt waren. Eine kreative und ansprechende Aktion, könnte man meinen – wäre der Gewinner nicht auch gleichzeitig einer der Macher\_innen der Monatsschrift.

Rechtes Potpourri im Schatten des Doms

Neonazistische Strukturen in der Bistumsstadt Fulda und drumherum

„Eine Stadt für das angenehme und junge Leben“, wirbt die Stadt Fulda auf ihrer Homepage. Eine Umfrage habe ergeben, dass es „Hessens schönste Stadt“ sei. Etwa 100 Kilometer von Frankfurt entfernt liegt die Stadt nahe der Grenze zu Thüringen, in einer ländlich geprägten und erzkatholischen Region. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich hier eine unterschiedliche Spektren umfassende Naziszene gebildet.