Lotta #74

Wieder kein Terrorismus?

Die Debatte um die Anschläge von Bottrop und Essen

Das Auto als Waffe. Mehrmals raste in der Silvesternacht ein Mann mit seinem PKW in feiernde Menschengruppen – zuerst in Bottrop, wenig später in Essen – und verletzte dabei acht Menschen. Alle Opfer haben eine familiäre Migrationsgeschichte. In der politischen Debatte zeigte sich einmal mehr die Tendenz zur Pathologisierung rassistisch motivierter Täter. Und es wurde deutlich, wie weit extrem rechte Narrative mittlerweile reichen.

100 Jahre Faschismus

Eine Einleitung in den Schwerpunkt

Auch wenn seine ideologischen Bezugspunkte zum Teil weiter zurückliegen, in gewisser Weise ist das 1919 das Geburtsjahr des Faschismus. In italienischen Mailand gründeten sich im März 1919 die faschistischen Milizen, die in den folgenden Jahren Vorbild vieler Rechter in ganz Europa werden sollten. Auch in Deutschland befanden sich nach dem Ende des Ersten Weltkriegs die politischen Verhältnisse im Umbruch. Die Furcht vor „sozialistischen Experimenten“ trieb nicht nur die Großkapitalisten, Besitzenden und kaisertreuen Militärs um.

Perspektiven auf den Faschismus

Von den Anfängen bis heute

Am Mailänder Zentralfriedhof spielten sich am 23. März 2019 gespenstische Szenen ab. Rund 150 AktivistInnen der neonazistischen Skinheadgruppierungen „Lealtà Azione“, „Memento“ und „Veneto Fronte Skinhead“ waren aufmarschiert, um einen für Teile der extremen Rechten nicht nur in Italien denkwürdigen Jahrestag zu begehen. Genau 100 Jahre zuvor, am 23. März 1919, waren in Mailand die „Fasci italiani di combattimento“ von Benito Mussolini gegründet worden.

Squadrismo

Wie die faschistischen Stoßtrupps die italienische Arbeiterbewegung zerschlugen

Als im November 1918 der Erste Weltkrieg endete, gehörte Italien zu den Siegern. Im „biennio rosso“, den „zwei roten Jahren“ 1919/20, fand die Arbeiterbewegung zu nie gekannter Stärke. Lohnerhöhungen wurden erkämpft und in der Industrie der Acht-Stunden-Tag durchgesetzt. Das Beispiel der Oktoberrevolution faszinierte nicht nur das städtische Proletariat, sondern auch die Landarbeiterschaft. „Fare come in Russia“ („Es wie in Russland machen“) wurde zum geflügelten Wort.

Getrennt marschieren — vereint schlagen

In der Geschichte der Soldatenverbände kreuzen sich die Wege seit 100 Jahren ganz rechts

Seit November 2018 fördern journalistische Recherchen nahezu im Wochenrhythmus umfangreiche Erkenntnisse zu Strukturen, Akteuren und ideologischer Ausrichtung des (Ex-)Soldaten-, -Polizisten- und Sicherheitskräfte-Vereins „Uniter e.V.“ zu Tage. Soldatenverbände, Veteranenvereinigungen und Zusammenschlüsse (para-)militärisch geschulter, in Vereinen verbundener (Ex-)Militärs oder -Kampfeinheitenangehöriger vor allem von Bundeswehr und Polizei sind aber keine neue Entwicklung. Vielmehr stehen Vereine wie „Uniter“ in einer langen Traditionslinie.

Zwischen Analysekategorie und Kampfbegriff

Zur problematischen Geschichte des Faschismusbegriffs

Die weltweite Verbreitung des Faschismusbegriffs seit 1922 gründet in historischer Erfahrung: Die kapitalistische Moderne hatte einen neuen, extrem gewalttätigen Typ politischer Ideologie, Bewegung, Praxis und Herrschaft hervorgebracht. Diesen begrifflich zu fassen, ist für emanzipatorische Kritik und Politik unerlässlich. Allerdings ist die Geschichte des Faschismusbegriffs auch von seiner immer weiteren Entgrenzung durch unreflektierte Polemik geprägt.

Faschismustheorie angewandt

Wer oder was ist heute faschistisch?

Mit dem Auftreten der ersten sich selbst als Faschisten bezeichnenden Rechten vor 100 Jahren entstanden auch die ersten Theorien über den Faschismus. Fast allen Faschismustheorien ist gemeinsam, dass sie den Faschismus als soziales Phänomen begreifen, das über die Grenzen von Mussolinis Italien hinausragt. Ob dieses Phänomen auch nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs fortbesteht, ist hingegen umstrittener. Ein Diskussionsbeitrag.

Presslufthammer oder Abrissbirne

Die „Alternative für Deutschland“ vor der Europawahl

Hans-Thomas Tillschneider ist auch in der AfD eine umstrittene Figur. Die einen hassen ihn, weil er mit all seiner Radikalität abschreckt. Die anderen schätzen ihn, weil der Chef der „Patriotischen Plattform“ zuverlässig die Stichworte zur Radikalisierung der AfD liefert. An diesem Januartag im sächsischen Riesa aber spricht er beim Parteitag den meisten im Saal aus dem Herzen: „Seien wir ehrlich“, sagt er, „wenn wir die EU in unserem Sinne reformieren würden, dann bliebe von ihr nichts mehr übrig.“

„N.S. Heute“

Ein Schlaglicht auf das Zeitschriftenprojekt

Auf der diesjährigen Leipziger Buchmesse wollte sich der „Sturmzeichen-Verlag“ erstmals außerhalb extrem rechter Veranstaltungen präsentieren. Doch die Organisator\_innen untersagten dem Verlag die Teilnahme. Der von Sascha Krolzig betriebene Verlag fungiert in erster Linie als Herausgeber der Zeitschrift „N.S. Heute“. Das Magazin, das seit Frühjahr 2017 alle zwei Monate erscheint, versteht sich als spektrenübergreifende und parteiunabhängige Publikation von und für die militante Neonazi-Szene.

Kein ruhiges Hinterland...

Die Neonazi-Szene in und um Alzey

Nur neun Personen kamen am 2. Februar 2019 zu einer Kundgebung der Partei „Die Rechte“ nach Alzey. Doch das ist längst nicht das ganze extrem rechte Potenzial in der Region. Die „Nibelungenstadt“ mit 19.000 Einwohner\*innen im östlichen Rheinland-Pfalz ist seit den 2000ern Ziel der extremen Rechten. Dabei wohnt die Mehrheit der aktiven Neonazis in Dörfern im Umland.

„Aus der Mitte der Gesellschaft“

Ein Überblick über das Treiben der „Bruderschaft Deutschland“

Mit der „Bruderschaft Deutschland“ (BD) ist in Düsseldorf und im Düsseldorfer Umland eine extrem rechte Gruppierung aktiv, die als „Spaziergänge“ oder „Streifzüge“ deklarierte Patrouillen mit bis zu 40 Personen durchführt. Dabei versteht sie sich als eine Art „Schutztruppe“ für angeblich durch Gewalt bedrohte Deutsche.

Tiefe moralische Verkommenheit

Der hessische Polizeiskandal am Beispiel zweier Polizisten aus Kirtorf

Rassistische Drohbriefe und Gesänge, „Reichsbürger“, Freundschaften mit Neonazis und Bewunderung der SS — das sind Schlagworte des Skandals um extrem rechte PolizeibeamtInnen in Hessen, der im Sommer 2018 aufkam und bis heute ständige Fortsetzung findet. Im März 2019 waren es 34 PolizistInnen, gegen die im Bundesland wegen „rechtsextremer Äußerungen oder Taten“ ermittelt wird. Vier weitere wurden bereits versetzt oder entlassen. Ermittelt wird auch gegen zwei Polizisten-Brüder aus Kirtorf in Mittelhessen.

„Ohne Polizei wärt ihr alle tot“

Der Prozess gegen zwei Mitglieder der „Aryans“ in Halle

Nach Angriffen am 1. Mai 2017 in Halle standen im Februar 2019 zwei hessische Mitglieder der „Aryans“ vor Gericht. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft löste dabei einiges Unverständnis aus, im Prozess blieben viele Fragen ungeklärt. Am Ende der Verhandlung standen lediglich Verurteilungen wegen (gefährlicher) Körperverletzung. Parallel wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt.

Rechte Zerstörung der EU?

Die EU-Rechte vor der Europawahl

Die EU befindet sich vor den anstehenden Wahlen politisch in einem Zustand der Zerrissenheit: Geprägt von den Querelen um einen geordneten oder ungeordneten Brexit, von Konflikten um die Aufnahme geflüchteter Menschen und vom Erstarken autoritär-nationalistischer Rechtsaußenparteien nehmen EU-Verdrossenheit und Ängste vor sozialer und politischer Unsicherheit zu.

Zurück in die Diktatur?

Die extreme Rechte und das Militär in Brasilien an der Macht

„Tropen-Trump“: Das ist der Beiname, den Jair Messias Bolsonaro erhalten hat, seit die globale Öffentlichkeit während des Präsidentschaftswahlkampfs in Brasiliens auf ihn, seinen Rassismus, seinen Sexismus und seinen brutalen Chauvinismus aufmerksam geworden ist. Bolsonaro steht allerdings für mehr, für Härteres als der New Yorker Immobilienoligarch.

Die letzten NS-Prozesse

70 Jahre Scheitern und Versagen

Der Prozess am Landgericht Münster machte weltweit Schlagzeilen: Im November 2018 wurde der 95-jährige Johann Rehbogen wegen seines Dienstes als SS-Wachmann im KZ Stutthof der Beihilfe zum Mord in hunderten Fällen angeklagt. Jetzt ist der Prozess geplatzt, weil der Mann aus dem Kreis Borken als nicht mehr verhandlungsfähig gilt.

„Strukturelles System der Selbstjustiz“

Misshandlungen in der Geflüchtetenunterkunft Burbach

Seit November 2018 läuft vor dem Landgericht Siegen der Prozess wegen systematischer Misshandlungen von Geflüchteten in einer Unterkunft in Burbach in den Jahren 2013 und 2014. Angeklagt sind Wachleute, Sozialbetreuer\_innen, Heimleitung und Beschäftigte der Bezirksregierung. Die Vorwürfe wiegen schwer: In sogenannten „Problemzimmern“ wurden Bewohner\_innen der Einrichtung zum Teil über Tage eingesperrt und misshandelt.

„Klassische Methoden der Antifa-Arbeit“

Interview mit der Kampagne „Stadt, Land, Volk“

Seit März 2017 berichtet die „Kampagne Stadt, Land, Volk“ über extrem rechte Strukturen in Hessen. Schwerpunkt der Arbeit stellen Veröffentlichungen zu den Netzwerken der „Neuen Rechten“, Burschenschaften und der AfD auf dem Blog [stadtlandvolk.noblogs.org](http://stadtlandvolk.noblogs.org) dar.

Die Kommissare

Der Traum rechtsgerichteter Kriminalisten von der „endgültigen Abschaffung der Kriminalität“ kostete während des Nationalsozialismus vielen tausend Menschen das Leben; als „Asoziale“, politische Gegner oder Homosexuelle wurden sie von der Kriminalpolizei verfolgt, die sich aber auch eifrig bis federführend an der Vernichtung von Jüdinnen, Juden, Sinti\_ze und Rom\_nja beteiligte.

Antifaschistische Pädagogik

Der Sammelband „Antifaschistische Pädagogik“ versammelt einige Referent\_innen einer Tagung im Frühjahr 2017 an der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg und einige weitere Autor\_innen.

Haymatlos

„Haymatlos“ — ein Begriff, der in den 1930er Jahren durch jüdische Geflüchtete in die türkische Sprache getragen wurde — beschreibt die Gefühle in der postmigrantischen Gesellschaft.