Lotta #89

Der Geheimdienst als Meinungsmacher

Der „NSU-Geheimbericht“ und die „Verfassungsschutzberichte“

Der geleakte „NSU-Geheimbericht“ offenbart nicht nur die desaströse Arbeitsweise und Inkompetenz des hessischen Inlandsgeheimdienstes. Das Dokument verdeutlicht wie die jährlichen „Verfassungsschutz­berichte“ auch, wie Geheimdienst-Behörden in ihren Veröffentlichungen die Realität verzerren.

Wahlerfolge der extremen Rechten in Europa

Eine Einleitung in den Schwerpunkt

Europäische Rechtsaußen-Parteien greifen nach der Regierungsmacht — oder kommen ihr zumindest gefährlich nahe. Am 10. April 2022 erreichte Marine Le Pen, Kandidatin des Rassemblement National (RN) im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl den zweiten Platz. Sie zog in die Stichwahl ein, wo sie, wie bereits 2017, Emmanuel Macron unterlag.

Droht ein extrem rechter Block in der „Europäischen Union“?

Allianzbestrebungen der europäischen Rechtsaußen-Parteien

Die multiplen Krisenerscheinungen verstärken in Europa die politische Polarisierung und öffnen Räume für eine modernisierte extreme Rechte. Rechtsaußen-Parteien gewannen in vielen EU-Ländern an Einfluss und sind mittlerweile sogar Teil von Regierungskoalitionen. Aktuell wird von Rechtsaußen versucht, neue Allianzen auf EU-Ebene zu knüpfen und einen einflussreichen antiliberalen Machtblock verbündeter Natio­nalist:innen zu formieren. Noch verhindert besonders der russische Angriffskrieg auf die Ukraine eine solche europäische Allianz.

Gott, Vaterland, Familie

Italiens Rechtsregierung kombiniert neoliberale Politik mit neofaschistischer Ideologie

Der 25. September 2022 markiert einen politischen Tiefpunkt der italienischen Nachkriegsgeschichte. Bei der Parlamentswahl erreichte der von Giorgia Meloni angeführte Rechtsblock knapp 44 Prozent der Stimmen und, dank eines grotesken Wahlgesetzes, satte Mehrheiten in beiden Parlamentskammern. Es hätte noch schlimmer kommen können, wenn die Rechten eine Zweidrittelmehrheit der Mandate erreicht hätten.

Die „Schwedendemokraten“

Profiteure massiver Veränderungen

Innere Sicherheit und Phantasien von „Überfremdung“ und „Bevölkerungsaustausch“ sind für rechte Parteien zentrale Themen. In Schweden ist Schusswaffengewalt im öffentlichen Raum zu einem ernsthaften gesellschaftlichen Problem geworden. Auch der demographische Wandel ist sichtbar und fällt oft mit Spaltungen bezüglich ökonomischer Situation, Bildungsgrad und Wohnort zusammen. Die Situation ist komplex, und die sozialdemokratisch geprägten Regierungen der letzten Jahre haben es versäumt, umfassend einzugreifen. Das Ergebnis ist dramatisch und hat den Erfolg der rechten „Sverigedemokraterna“ wesentlich mitbestimmt.

Gegen die „Bestie ohne Seele“

Die Rechtsregierungen in Polen und Ungarn

Mit ihrer ultrarechten Politik geraten sie immer wieder in Konflikt mit der EU: das von der Partei PiS regierte Polen und Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán. Beide huldigen einem massiven Nationalismus und einer rassistischen Flüchtlingsabwehr; beide forcieren eine reaktionäre Geschlechterpolitik und durchdringen Staat und Öffentlichkeit mit ihrer rechten Ideologie. Trotz unversöhnlicher Differenzen in der Außenpolitik sind sie bestrebt, gemeinsam die EU möglichst weit nach rechts zu verschieben — mit Verbündeten wie zum Beispiel Giorgia Melonis „Fratelli d’Italia“.

„Dreckschweine“ im „planwirtschaftlichen Superstaat“

Die AfD im Jahr vor der nächsten EU-Wahl

Eineinhalb Jahre vor der nächsten EU-Wahl steigen bei der AfD die ersten Bewerber:innen im Wettrennen um aussichtsreiche Listenplätze in die Startblöcke. Dabei muss die Partei bangen, ob sie überhaupt offiziell in den Kreis der extrem rechten Parteien in Europa aufgenommen wird. Faktisch gehört sie zwar dazu, doch nicht alle möchten sich mit der AfD öffentlich sehen lassen.

Staatlich legitimierte Gewalt

Das fatale Urteil im „Fretterode-Prozess“

Am 15.09.2022 wurde der „Fretterode-Prozess“ am Landgericht Mühlhausen mit einem Urteil beendet, das zurecht von „taz“ bis FAZ als skandalös bezeichnet wurde. Das Gericht folgte in zentralen Punkten der Erzählung der Täter, verurteilte sie zu lächerlich geringen Strafen und machte die Betroffenen für den gewalttätigen Übergriff mitverantwortlich. Das Urteil ist ein fatales Signal an die Neonaziszene, die einmal mehr darin bestätigt wurde, dass sich in ihrem Raum nur aufhalten darf, wer von von ihnen geduldet wird. Missliebige Journalist\_innen können vertrieben und attackiert werden, ohne dass sich Polizei und Justiz in der Verantwortung sehen. Im Gegenteil, sie legitimieren die neonazistische Gewalt.

„Eine tickende Zeitbombe“

Der Vater des Hanau-Attentäters

Hans-Gerd R. lässt die Angehörigen und Freunde der Opfer der Anschläge in Hanau nicht zur Ruhe kommen. Er sucht sie in ihrem Alltag auf, beleidigt sie und baut Drohszenarien auf. Einen Strafprozess gegen ihn nutzte der 75-jährige Rentner als Bühne für sein rassistisches und von Verschwörungsmythen durchsetztes Weltbild. Die Betroffenen unterdessen fühlen sich bedroht.

Nicht einmal der Anschein wird gewahrt

Ein Jahr Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Hanau

Seit über einem Jahr läuft im hessischen Landtag ein Untersuchungsausschuss zum rechten Terroranschlag vom 19. Februar 2020. Bisher wurden nur wenige Fragen geklärt, stattdessen sind neue hinzugekommen. Die hessische CDU versucht gar nicht erst zu verbergen, dass Aufklärung für sie keine Priorität hat.

Follow the money

Die Finanziers der „Marburger Burschenschaft Germania“

Über die Finanzierung der extrem rechten „Marburger Burschenschaft Germania“ war bislang wenig bekannt. Drei der Burschenschaft zuzurechnende Vereine sowie mehrere einflussreiche „Alte Herren“ sichern mit ihrer finanziellen Unterstützung und Struktur das Überleben der Naziburschenschaft und ermöglichen die politische Arbeit der „Aktiven“.

Wachablösung am Leuchtturm

Zentren der AfD in Rheinland-Pfalz

­Mit dem „Zentrum Rheinhessen“ verfügt die AfD über eine neue Immobilie in Mainz. Zeitgleich driften der Landesverband und die Betrei­ber­:in­nen der „Fassfabrik“ im Westerwald auseinander. Die beiden Zen­tren repräsentieren unterschiedliche extrem rechte Vernetzungen der AfD in RLP.

Der Bericht aus Bonn

Von Wahlniederlagen, Waffen, Pseudo-Feministinnen und Rheinland-„Revolten“

Bonn gilt bis heute als schwierig zu bespielendes Pflaster für die extreme Rechte. Militante Neonazi-Strukturen sind aktuell kaum noch wahrnehmbar, und die AfD kämpft einmal mehr mit sich selbst — und bewegt sich dabei noch weiter nach rechts. Recht präsent zeigt sich die AfD-nahe, „neurechte“ Frauengruppe „Lukreta“. Und es sind auch neue Strukturen entstanden. Gründe genug, nach langer Zeit wieder einmal einen Überblick zur extremen Rechten in und um Bonn zu geben.

Sechs Tage im September

Die Belagerung der NPD-Landesgeschäftsstelle NRW

Im September 1982 blockierten Aktivist\*innen aus Gewerkschaften, antirassistischen und antifaschistischen Initiativen sowie linken Jugendgruppen fast eine Woche lang die Landesgeschäftsstelle der NPD im Bochumer Stadtteil Wattenscheid.

„Die Regierung quält Kinder…“

Verschwörungsmythen zwischen Wahn und Faschismus

Verschwörungsideen treiben seit mehr als zwei Jahren eine große Zahl von Menschen auf die Demos und in die Netzwerke der Pandemieleugner\*innen. Viele meinen, solche Ideen seien nur etwas für Esoter­iker\*innen, Rechte oder für psychisch instabile Menschen. Aber so einfach ist es nicht.

Die Zerstörung der Vernunft

Die Unterzeile des Titels dieses erstmals 1952 erschienenen und nun erneut aufgelegten Werkes des ungarischen Marxisten Georg Lukács — „Der Weg des Irrationalismus von Schelling zu Hitler“ — weist auf den Inhalt hin: eine antifaschistische und zugleich marxistische Abrechnung mit der idealistischen sowie reaktionären Philosophie in der (weit gefassten) Vorzeit des deutschen Faschismus.

Ein antisemitischer Doppelmord

Am 19. Dezember 1980 wurden in Erlangen der Verleger und ehemalige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Nürnberg, Shlomo Lewin, und seine Lebensgefährtin Frida Poesche ermordet. Mit Lewin starb „ein erklärter Gegner der Rechten, der Neonazis und der Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG). Mit ihm und Frida Poeschke werden zudem zwei exponierte Vertreter der christlich-jüdischen Aussöhnung ermordet“, schreibt der Historiker Uffa Jensen, der sich umfassend mit diesem ersten tödlichen in der Bundesrepublik von Rechten verübten Mordanschlag auf einen Juden befasst hat.

Jüdinnen und Juden in der internationalen Linken

„Gemessen am Bevölkerungsanteil waren Jüdinnen und Juden im ausgehenden 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts überproportional in den revolutionären und reformistischen Bewegungen aktiv“, schreiben die Herausgeber in der Einleitung des ersten Bandes der bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) erscheinenden Publikationsreihe zum „Wirken von Jüdinnen und Juden in der internationalen Linken“. Damit widmet sich die RLS einem Teil linker Geschichte, der lange Zeit trotz der „einstmals so intensive\[n\] \[…\] Verbindung von jüdischen und nicht-jüdischen Linken“ kaum thematisiert wurde.