Lotta #93

„Kein Tag ohne einen antisemitischen Vorfall“

Interview zur Situation in NRW nach dem 7. Oktober

Seit dem 7. Oktober kommt es auch in Deutschland zu einem massiven Anstieg antisemitischer Vorfälle und Übergriffe. Über die aktuelle Situation in NRW sprach unser Gastautor Johannes Gleitz mit Stella Shcherbatova, die als Psychologin für die „Fachstelle gegen Antisemitismus im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln“ arbeitet, sowie dem Sozialpädagogen Micha Neumann von der Beratungsstelle ADIRA („Antidiskriminierungsberatung und Intervention bei Antisemitismus und Rassismus“).

Zurück in die Zukunft? - Renaissance des Konservatismus?

Einleitung in den Schwerpunkt

Das konservative Denken

Grundpostionen des Konservativismus und der Politische Rationalismus

„Nun höre ich aber von allen Seiten rufen: räsoniert nicht! Der Offizier sagt: räsoniert nicht, sondern exerziert! Der Finanzrat: räsoniert nicht, sondern bezahlt! Der Geistliche: räsoniert nicht, sondern glaubt!“, schreibt Immanuel Kant 1784 in „Was ist Aufklärung?“ Die Menschen müssten sich von unbegründeten Vorannahmen befreien, nur durch ein solches rationales Denken ergebe sich wirkliche Freiheit zu handeln. Dazu müsse der öffentliche Gebrauch der Vernunft frei sein, argumentiert Kant.

Machtpragmatiker und Kleinbürger

Die CDU in Ostdeutschland

Keine andere Partei hat der politischen Kultur der ostdeutschen Bundesländer nach der Wiedervereinigung so sehr ihren Stempel aufgedrückt wie die CDU. Ein zeitgeschichtlicher Überblick.

Soverän auf dem Deutschen Sonderweg

Der Nationalkonservatismus als Teilströmung der extremen Rechten

Im Gegensatz etwa zum Neonazismus zeigen Nationalkonservative ihre Ablehnung von gesellschaftlichem Pluralismus und liberaler Demokratie zumeist nicht offen. Insbesondere ihre Haltung zur NS-Vergangenheit offenbart aber ihr völkisches Demokratieverständnis und verortet sie in der Braunzone zwischen moderater und extremer Rechter.

Politik des Ressentiments

Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Claus Leggewie zur aktuellen politischen Agenda des Konservatismus in Deutschland

Vor 36 Jahren, im Jahr 1987 veröffentlichte Claus Leggewie einen Band mit dem paradigmatischen Titel „Der Geist steht Rechts“. Der Untertitel zur 1989 erschienen Zweiten Auflage lautete „Ausflüge in die Krise der Union“. Im Vorwort attestierten Sie der Union eine „Repräsentationskrise“, bedingt durch einen „programmatischen Richtungsstreit“ zwischen marktliberalen, christlich-sozialen und deutschnationalen Strömungen in der Partei. Diese Konflikte hätten zu einer „ideologischen Spaltung“ der „rechten Mitte“ geführt, das „Phantombild der Neuen Rechten“ sei, nicht zuletzt mit den ersten Wahlerfolgen der „Republikaner“ um Franz Schönhuber, „parteiprogrammfähig“ geworden.

„Vernünftige“ Rechtsradikale

Chef der europäischen Christdemokraten auf der Suche nach neuen Mehrheiten

„Brandmauer“ war einmal. Konservative Kommunalpolitiker:innen tragen vor allem in ostdeutschen Kreisen und Städten von der Mauer kräftig Steine ab. In Thüringen setzen CDU und angeblich Liberale gemeinsam mit der AfD Gesetze durch. Im Bund legt Friedrich Merz’ Christdemokratie den Entwurf eines Grundsatzprogramms vor, über den sich AfD-Chefin Alice Weidel freut: Die CDU habe „die unsägliche Brandmauer zumindest programmatisch eingerissen“. Und in der Europäischen Union?

Hintergrundorganisation des Neonazismus

Zum Verbot der „Artgemeinschaft“

Frauen mit langen Röcken, weißen Blusen, geflochtenen Zöpfen und Baby auf dem Arm. Für die meisten Passant*innen wirkte die Gruppe, die am letzten September-Wochenende im ostwestfälischen Detmold in der Fußgängerzone zur Wandergitarre das Lied „Die Gedanken sind frei“ sang, irritierend. Es handelte sich um Personen aus dem Umfeld der nur drei Tage zuvor verbotenen „Artgemeinschaft“. Mit ihrem Umzug durch die Detmolder Innenstadt machten sie deutlich, dass sie trotz Verbot weiter aktiv sein wollen.

Netzwerkerin der „Neuen Rechten“

Irmhild Boßdorf

Es ist ein Schlagwort, das in den vergangenen Jahren durch die sogenannte „Identitäre Bewegung“ geprägt wurde: „Remigration“. Irmhild Boßdorf benutzte es in ihrer Bewerbungsrede für Platz 9 auf der Europawahlliste der AfD. Wenn man sich Boßdorfs Familiengeschichte und Werdegang anschaut, ist diese Wortwahl wenig überraschend. Über eine „neurechte“ Netzwerkerin und Politikerin mit einem entsprechenden Familienclan.

Ausgebaut

Die hessische AfD nach der Landtagswahl

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Hessen ihr Ergebnis im Vergleich zu 2018 deutlich ausgebaut. Als zweitstärkste Partei im neuen Landtag verfügt sie nun über realpolitische Möglichkeiten, die Isolation im Parlament aufzuweichen. Darüber hinaus dürfte die Partei auch in den kommenden fünf Jahren am Ausbau ihrer Strukturen arbeiten.

Sand im Getriebe

Joachim Pauls neuster Anlauf endet in einer Sackgasse

Die extrem rechten Strategen in der rheinland-pfälzischen AfD arbeiten zusammen — sollte man meinen. Doch Joachim Pauls Weg in der AfD Rheinland-Pfalz (RLP) scheint vorbei zu sein. Ein Artikel über seine Bemühungen, sich ein aktivistisches Parteiumfeld aufzubauen, die letztlich scheiterten.

Rechte Sprechorte

Antifeminismus und AfD-Verbindungen beim „Verein Deutsche Sprache“

Beim „Verein Deutsche Sprache“ profiliert man sich schon seit über 20 Jahren in der Rolle der gekränkten Konservativen. Die Tür nach rechts war dabei immer geöffnet. Mit den immer gleichen Reden von „Sprachverhunzung“ und „Gendergaga“ reiht man sich mittlerweile nahtlos in das kulturpolitische Vorfeld der AfD ein.

Ein selbst-erklärter Revolutionär

„Carlos“ und der sich links gebende Antiimperialismus

Die Geschichte des seinerzeit als „Top-Terroristen“ bezeichneten „Carlos“ ist für Linke ein warnendes Beispiel dafür, wohin ein verklärter militanter Antiimperialismus führen kann. Es zeigt auch die Macht der Mythen und Bilder für schlichte Gerechtigkeitsvorstellungen, in denen Abwägung und Analyse keine Rolle mehr spielen.

Der Mann mit der Kettensäge

Argentiniens neuer Präsident kommt aus der extremen Rechten

In Argentinien amtiert seit dem 10. Dezember 2023 mit Javier Milei ein Politiker der extremen Rechten als Präsident. Er und seine Vizepräsidentin Victoria Villarruel verharmlosen die Verbrechen der argentinischen Militärdiktatur, arbeiten daran, Frauen und LGBT schlechter zu stellen, und haben drastische Sozialkürzungen eingeleitet. Es droht eine krasse Verarmung.

Solingen, 30 Jahre nach dem Brandanschlag

Am 29. Mai 2023 jährte sich der rassistische Brandanschlag in Solingen (NRW) mit fünf Todesopfern zum dreißigsten Mal. Aus diesem Anlass ist ein umfangreicher Sammelband erschienen. Die Beiträge sind in drei übergreifende Abschnitte sortiert: die Perspektive der Überlebenden und Betroffenen dieses Anschlags und anderer rassistischer Angriffe, gefolgt von der wissenschaftlichen Einordnung des gesamtgesellschaftlichen Kontextes der Tat.

„Ich vermisse Euch wie Sau“

Ein Freund und Genosse lebt viele tausende Kilometer weit weg. Der Kontakt läuft hauptsächlich über E-Mails, er berichtet von seinem Leben in Mosambik und den widrigen Umständen, unter denen er dort lebt. Diese Geschichte und den Hintergrund der Flucht von Ricardo vor dem deutschen Gefängnis und somit vor der Repression behandelt der Band „Ich vermisse Euch wie Sau“.

Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung

Um „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“ ist es still. Obwohl das Buch inzwischen in zweiter Auflage erschienen ist, sein Entstehen auf eine streitbare Fachtagung zurückgeht und einer der Beiträge bereits Anlass für juristische Auseinandersetzungen war, fehlen Rezensionen und Besprechungen bisher beinahe vollständig. Dabei stellt der Sammelband seine Leser*innen vor fruchtbare Herausforderungen.

Verfassungsschutz

Anders als in den ersten Jahren nach Enttarnung des NSU ist die Kritik am deutschen Inlandsgeheimdienst kaum noch zu vernehmen. Vielmehr wird quer durch die politischen Lager gehofft, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein wirksames Mittel bei der Bekämpfung der AfD sein könnte. Umso wichtiger ist deshalb die Intervention des SZ-Redakteurs und Juristen Ronen Steinke, der in seinem Buch nicht nur den Weg des vormaligen Leiters des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, nach rechtsaußen und zum Fürsprecher der AfD nachzeichnet.