Lotta #96

Schlussstrich nach Aktenlage?

Ergebnisse des „ToreG NRW“-Projektes vorgestellt

Am 3. September präsentierten NRW-Innenminister Herbert Reul und das LKA NRW der kurzfristig eingeladenen Presse die Ergebnisse des „Projekts zur Klassifikation von Todesopfern rechter Gewalt in NRW (ToreG NRW)“. Reuls Anliegen: dem LKA für seine Arbeit „im Kontext der Bekämpfung des Rechtsextremismus“ ein glänzendes Zeugnis schreiben zu lassen. In ihrem 12 Seiten knappen „Abschlussbericht-Handout“ fasst die Projektgruppe zusammen, wie und mit welchen Ergebnissen sie seit Mitte 2022 ihre Arbeit gemacht haben will.

Zombie-Che strikes back

Autoritäre antiimperialistische Gruppen im Aufwind

Autoritär-kommunistische Gruppen sehen sich im Aufwind. Gerade vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs agieren sie lautstark und unverhohlen antisemitisch. Ihre Netzwerke sind intransparent. Sie kapern Veranstaltungen und versuchen mit einfachen Antworten, stalinistischen Merksätzen und straffen Hierarchien besonders junge Menschen zu rekrutieren.

Gelegenheitsstruktur für Antisemitismus

Eine Einschätzung israelfeindlicher Geschehnisse in NRW

In Nordrhein-Westfalen finden seit dem terroristischen Überfall der „Hamas“ auf Israel am 7. Oktober 2023 und den Reaktionen des israelischen Militärs israelfeindliche Proteste statt. Im Ruhrgebiet wird unregelmäßig demonstriert und an verschiedenen Hochschulen wurden sogenannte Protestcamps errichtet. Diese Proteste bieten einerseits die Möglichkeit zur Vernetzung diverser Akteur_innen vor dem Hintergrund der Solidarität mit Palästinenser_innen und zum anderen eine Gelegenheitsstruktur für verschiedene Formen von Antisemitismus. So wird in Teilen ein Bedrohungsszenario erzeugt, das zu einem Unsicherheitsgefühl bei Jüdinnen_Juden führt.

Gescheitert?

Das Verbot der „Compact“

Für die Macher*innen der extrem rechten Monatszeitschrift „Compact“ kam das Verbot der „Compact-Magazin GmbH“ vom 16. Juli 2024 ziemlich überraschend, hatte sie bis dahin ihre antisemitische und rassistische Hetze doch weitgehend ungehindert und mit erheblichem Zuspruch verbreiten können. Nach einer Klage der Herausgeber hob das Bundesverwaltungsgericht am 14. August das Verbot bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf. Zeit für eine Zwischenbilanz.

Die „Rheinlandbande“

Neonazi-Nachwuchs im Rhein-Sieg-Kreis

Die „Rheinlandbande“ hat sich innerhalb kurzer Zeit von einem losen Zusammenhang posender Kleinstadtjugendlicher mit Hang zum Neonazitum zur organisierten Kleinstgruppe der „Jungen Nationalisten“ entwi­ckelt. Möglich war dies nicht zuletzt durch die enge Verbindung mit dem „Freundeskreis Westerwald“ um Melanie Dittmer. Beide Gruppen treten häufig gemeinsam bei Wanderungen, Aktionen und Schulungen auf.

Die „Linie 5“

Von einer Traditionskneipe zum rechten Szeneort

Am Samstag, den 22. Juni 2024, fand in der Eckkneipe „Linie 5“ in Bochum ein Ereignis statt, das weit über die Nachbarschaft hinaus für Aufsehen sorgte: ein Konzert der RechtsRock-Band „Kategorie C”. Seit 2021 wird die „Linie 5“ zunehmend zu einem Knotenpunkt für die extreme Rechte. Ein genauer Blick auf die Geschehnisse rund um die „Linie 5“ und die extrem rechte Gruppe „Der Störtrupp — DST“ offenbart eine Bedrohung von rechts, die einer Antwort bedarf.

Bewährung für Bombensammler

Statt mehrjähriger Haft bleibt der Frankfurter Marcel L. auf freiem Fuß

Seit Mai verhandelte das Frankfurter Landgericht gegen den inzwischen 28-jährigen Marcel L. aus dem Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkheim. Im April 2023 war er festgenommen worden, wobei die Polizei zahlreiche Verstöße gegen das Sprengstoff- und Waffengesetz registrierte. Das Gericht sah letztlich keine Hinweise auf die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat und verurteilte den Studenten zu zwei Jahren auf Bewährung.

Bautzen war keine Überraschung

Die Bedeutung von Transfeindlichkeit in aktuellen rechten Mobilisierungen

Am Samstag, 10. August 2024, fuhren über 700 Neonazis nach Bautzen, um dort die 1.000 Teilnehmenden des zum zweiten Mal stattfindenden „Christopher-Street-Days“ (CSD) zu stören. Bilder und Videos des bedrohlichen, schwarzgekleideten neonazistischen Mobs sorgten für breite Empörung. Doch ‚Bautzen‘ war nicht neu und überraschend, sondern nur die Spitze des Eisbergs queerfeindlicher Mobilisierung und Gewalt. Diese nimmt zu, berichten Betroffenenverbände und diejenigen, die antifeministische Strukturen beobachten, seit Jahren.

Kurzmeldungen

Fakten, Fakten, Fakten aus NRW, RLP und Hessen

„Bürgerkrieg ist unvermeidlich“

Die rassistischen Riots im Sommer 2024 im Vereinigten Königreich

Im Vereinigten Königreich tobten Ende Juli und Anfang August die wohl schlimmsten rechten Riots der britischen Nachkriegsgeschichte. Flüchtlingsunterkünfte wurden in Brand gesteckt, Moscheen angegriffen. Die Gewalttäter:innen stießen auf breiten Widerstand in der Bevölkerung.

„Der schrecklichste Ort der Welt“

Vor 80 Jahren wurde das KZ Majdanek befreit

Am 23. Juli 1944 befreite die „Rote Armee“ im etwa 180 Kilometer südöstlich von Warschau gelegenen Lublin das nationalsozialistische KZ Majdanek, offiziell KL Lublin genannt. Zum ersten Mal betraten alliierte Soldaten ein nationalsozialistisches Konzentrationslager. Nur zwei Monate später wurde Majdanek zur ersten KZ-Gedenkstätte in ganz Europa.

„Wir freuen uns über Nachahmer:innen“

Der digitale Stadtführer „Nie wieder Faschismus Bergkamen“

In der Ruhrgebietsstadt Bergkamen im Kreis Unna bietet ein neuer antifaschistischer Stadtführer (www.nie-wieder-faschismus-bergkamen.de) Einblicke in die Lokalgeschichte des Nationalsozialismus. Udo Nüsken und Jan Groesdonk erzählen, wie sie diesen gemeinsam mit Schüler:in­nen in einem eigens dafür angebotenen Projektkurs umsetzten.