„Wir sind davon überzeugt, dass die Polizei nicht die Wahrheit sagt"

Interview mit dem „Solidaritätskreis Bilel Herford“

34 Schüsse durch die Polizei auf den 19-jährigen Bilel: Der Vorfall am 3. Juni 2023 im ostwestfälischen Bad Salzuflen und auch der Umgang im Nachgang werfen viele Fragen auf. LOTTA sprach mit dem „Solidaritätskreis Bilel Herford“ über fehlende Aufklärung und rassistische Stimmungsmache in Herford.

„Abschiebehaft soll eine Blackbox bleiben“

Interview mit dem Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern - in Düsseldorf und überall“

Unmittelbar auf dem Gelände des Düsseldorfer Flughafens plant das Land NRW den Bau eines neuen Abschiebegewahrsams. Schneller und störungsfreier sollen Abschiebungen in Zukunft vor Ort abgewickelt werden können. Die geplanten 25 Plätze sollen dort nur für wenige Tage oder Stunden belegt werden, bevor die Betroffenen zum Flugzeug gebracht werden. Das bedeutet: weniger Zeit für Interventionen wie Öffentlichkeit, Rechtsbeistand und Protest. LOTTA-Gastautorin Sabine Reimann sprach mit dem Bündnis, das sich gegen den Bau des Knastes stellt.

Rechte Sprechorte

Antifeminismus und AfD-Verbindungen beim „Verein Deutsche Sprache“

Beim „Verein Deutsche Sprache“ profiliert man sich schon seit über 20 Jahren in der Rolle der gekränkten Konservativen. Die Tür nach rechts war dabei immer geöffnet. Mit den immer gleichen Reden von „Sprachverhunzung“ und „Gendergaga“ reiht man sich mittlerweile nahtlos in das kulturpolitische Vorfeld der AfD ein.

Alternative zu „Alternative?“

Bremer „Wutbürger“ lassen „Bündnis Deutschland“ hoffen

Bei der Wahl in Bremen haben die „Bürger in Wut“ (BIW) stark zugelegt — auch weil die AfD aufgrund interner Streitigkeiten gar nicht antreten konnte. Gerade gewählt — und schon nicht mehr existent: Die BIW haben sich mit einer anderen Rechtsaußenpartei zusammengeschlossen, dem „Bündnis Deutschland“. Eine aussichtsreiche Alternative zur AfD?

Schiffbruch in Gladenbach

Zum geplanten Auftritt Sellners in Marburg

Mehrere tausend Menschen gingen am Montag, dem 29. Juli in Marburg auf die Straße, um gegen einen angekündigten Auftritt von Martin Sellner in der Stadt zu demonstrieren. Dank breitem antifaschistischen Protest und hohem öffentlichen Druck war es ihm nicht möglich, einen Veranstaltungsort in der Stadt zu finden. Auf der Suche nach Alterna­tiven griff Sellner offenbar nach jedem Strohhalm und ließ sich von dem szene­intern höchst umstrittenen Neonazi Manuel Mann einen Raum im gut 20 Kilometer entfernten Gladenbach organisieren.

Der antisemitische Quds-Marsch in Frankfurt

Ein jährlicher Aufmarsch für das iranische Regime

Bereits seit der Gründung der Islamischen Republik Iran 1979 wird von AnhängerInnen des iranischen Regimes am sogenannten Quds-Tag für die Vernichtung des jüdischen Staates und die Staatsideologie der Islamischen Republik demonstriert. Hinter dem Marsch in Frankfurt steht ein europaweites Netzwerk.

„Rumble in the Jungle“

Ein politisierter Boxkampf vor 50 Jahren

Die „Schlägerei im Dschungel“ war ein Boxkampf am 30. Oktober 1974 in Zaires Hauptstadt Kinshasa (heute: Demokratische Republik Kongo) in der Schwergewichtsklasse, der zwischen George Foreman und Mohammad Ali ausgetragen wurde. Er ging als „bester Kampf der Boxgeschichte“, als internationales Großereignis und medial ausgeschlachtetes Pop-Event sowie als politisierter Kampf des Antikolonialismus in die Annalen der Boxgeschichte ein.

„Die Bäume müssen erst noch wachsen“

Von Alena Becker „Die Bäume müssen erst noch wachsen“ Zur Einweihung des neuen Gedenkortes in Lety u Písku

27 Jahre sind vergangen, seitdem der damalige tschechische Innenminister Jan Ruml 1997 als erstes Regierungsmitglied öffentlich davon sprach, dass die Schweinemast-Anlage auf dem Gelände des ehemaligen „Zigeunerlagers“ in Lety u Písku verschwinden müsse. Nun wurde am 13. Mai 2024 eben dort der über all die Jahre erkämpfte neue Gedenkort eröffnet.

„Es gibt zahllose weitere Geschichten“

Ein Gespräch mit Cana Bilir-Meier, Talya Feldman und Chana Boekle

Am 23. Juni 2024 wurde auf dem Mehmet-Kubaşık-Platz in der Dortmunder Nordstadt die temporäre Kunstausstellung „Stopp. Zuhören. Begegnen.“ eröffnet. Das Projekt versteht sich als Intervention im öffentlichen Raum und erzählt Geschichten von Widerstand und Resilienz im Kontext des Erinnerns an rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Nordrhein-Westfalen nach 1945.

„Kapitalismus am Limit“

Im Gespräch mit Prof. Dr. Markus Wissen

Lange Zeit konnte der Kapitalismus auf die von ihm verursachten sozialen und ökologischen Krisen mit räumlichen und zeitlichen Verlagerungen reagieren. Angesichts des Klimawandels gerät diese Tendenz und damit der Kapitalismus selbst ans Limit. Ulrich Brandt und Markus Wissen argumentieren in ihrem neuen Buch gegen die Vorstellungen eines „grünen Wachstums“ unter kapitalistischen Verhältnissen.

Gramscis Hegemoniebegriff

Ein analytisches Werkzeug für rechte Theorie?

Der im Jahr 1937 an den Folgen faschistischer Einkerkerung verstorbene italienische Kommunist Antonio Gramsci ist mittlerweile zur meistzitierten und wenig gelesenen Referenz geworden, wenn es um die Frage politischer Vorherrschaft geht. Unter geht dabei zumeist, dass sich Gramsci um die Weiterentwicklung marxistischer Theorie bemühte und dazu einflussreiche Anknüpfungspunkte lieferte.

„Völkisch“!?

Zur Konjunktur eines rechten Begriffs

Seitdem die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry im September 2016 davon sprach‚ dass man daran arbeiten müsse, dass der Begriff „völkisch“ „wieder positiv besetzt“ werde, hat dieser in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten Konjunktur. Die Beschäftigung mit den „Völkischen“ sollte aber eigentlich einen Teil der extremen Rechten jenseits von „Kameradschaften“, Parteien, Straßengewalt und Demonstrationen in den Fokus rücken, der außerhalb eines Fachdiskurses kaum wahrgenommen wird. Stattdessen wird der Begriff nahezu willkürlich für unterschiedlichste Erscheinungsformen der extremen Rechten verwendet.

Die Welle der „nationalen Rückbesinnung“

Die extreme Rechte in und nach der Europawahl

Europa driftet nach rechts: Das ist eines der zentralen Ergebnisse der Europawahl, die vom 6. bis zum 9. Juni stattfand. Parteien der äußersten Rechten konnten in einer Reihe von Ländern teils bemerkenswerte Erfolge erzielen. Hinzu kommen Bestrebungen in konservativen Parteien wie auch in der EU-Kommission, den traditionellen Cordon Sanitaire, der bisher die Kooperation mit Kräften der extremen Rechten ausschloss, zu brechen. Ein Überblick.

Der Giorgia-Pakt

Die äußerste Rechte steht bei der Europawahl vor Zugewinnen

Parteien der äußersten Rechten stehen vor teils kräftigen Zugewinnen bei der Europawahl im Juni und könnten in einem Drittel aller EU-Staaten zur stärksten politischen Kraft werden. Im Europaparlament ist eine Koalition unter Einschluss eines Teils der Rechtsaußenparteien nicht mehr ausgeschlossen. Erste Sondierungen laufen bereits.

Versammlungsfreiheit in Bedrängnis

Ein neues Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen

In NRW gilt bislang das alte Versammlungsgesetz des Bundes. Das möchte die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt ändern und hat einen Gesetzesentwurf für ein Versammlungsgesetz (VersG-E) für das Land vorgelegt, der drastische Verschärfungen befürchten lässt. Ein Überblick über die geplanten Änderungen.

Ein Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt?

Gesetzesentwurf im Bundestag vermutlich ohne Mehrheit

Die Forderung ist alt, aber bislang nicht erfüllt worden: Wer Opfer rechter Gewalt geworden ist, soll vor Abschiebung geschützt sein. Die Bun- destagsfraktion der Partei „Die Linke“ hat bereits zum zweiten Mal einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem ein „unbedingtes Bleiberecht“ für „Opfer rassistischer oder vorurteilsmotivierter Gewalt“ geschaffen werden soll.

Wie „Aus dem Nichts“

Das Schauspiel Essen greift den Filmstoff „Aus dem Nichts“ von Fatih Akin auf – ein Schwergewicht des politischen Kinos. Eine Herausforderung.

„Ich möchte, dass man meinen Vater niemals vergisst“

Interview mit Gamze Kubaşık

Gamze Kubaşık ist die Tochter von Mehmet Kubaşık, der am 4.4.2006 vom rechtsterroristischen NSU in Dortmund ermordet wurde. Im Gespräch mit Ali Şirin vom Bündnis "Tag der Solidarität /Kein Schlussstrich Dortmund" spricht sie über ihren Vater, die Beziehung zu Dortmund die Hoffnung auf den Münchener Prozess und die Forderung nach Aufklärung.

Entstehung im Prozess

Antifa in der Pandemie

Während der Corona-Pandemie haben an vielen Orten zahllose Aktionen mit teilweise extrem rechten Inhalten und Protagonist\*innen stattgefunden. Gruppierungen wie „Corona-Rebellen“ oder „Querdenken“ haben Antifaschist\*innen zudem vor neue Herausforderungen unter Pandemiebedingungen gestellt. Darüber sprachen wir mit dem Mainzer „Kollektiv für Emanzipation“.

Das Dilemma mit der Klasse an sich

Eine kleine literarische Spurensuche

Die Mobilisierung der Klasse der Arbeiter*innen war seit jeher ein Kernanliegen linker Politik. Wenn erst die Klasse an sich durch Organisierung zur Klasse für sich werde, also ihre strukturelle gesellschaftliche erkenne und so zum politischen Machtfaktor werde, könne sie nicht mehr aufgehalten werden: „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“. An sich also eine interessante Vorstellung — blöd nur, dass auch die Rechte das ursprünglich von links erkorene revolutionäre Subjekt entdeckt hat und es zur rechten ‚Volksgemeinschaft‘ umzu­formen versucht.

Deportiert

Zu wenigen Themen sind so viele Bücher geschrieben worden wie zur Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden während der NS-Diktatur. Kann dem noch etwas Bedeutendes hinzugefügt werden?

Neonazismus zwischen Bürgerkrieg und Bürgernähe

Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung untersucht in einer sehr lesenswerten Studie eingehend die von Sascha Krolzig herausgegebene Zeitschrift N.S. Heute (vgl. LOTTA #76, S. 26 f.).